US-Gericht erkennt zum dritten Mal ein chinesisches Urteil an

Das US-Gericht erkennt zum dritten Mal ein chinesisches Urteil an

Der Fall Huizhi Liu ist das dritte in den USA anerkannte chinesische Urteil und das erste in New York.

Korrektur: 19. April 2020

Eine frühere Version dieses Beitrags besagte, dass der Fall Huizhi Liu das (möglicherweise) dritte in den USA anerkannte chinesische Urteil ist. Das stimmt nicht Gemäß die aktualisierte Version (2020) der Liste der chinesischen Fälle zur Anerkennung ausländischer Urteile, Glob. Material Techs., Inc. gegen Dazheng Metal Fiber Co., No. 12 CV 1851 (ND Ill. May. 1, 2015) ist das bekannte zweite in den USA anerkannte chinesische Urteil, das den Fall Qinrong Qiu bzw. den Fall Huizhi Liu zum dritten und (potenziell) vierte. Mehr Infos zum Fall Glob. Material Techs., Inc. wird ganz am Ende des Beitrags hinzugefügt. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

Update: 10. August 2022

Eine frühere Berichtigung vom 19. April 2020 besagte, dass der Fall von Huizhi Liu das (potenziell) vierte chinesische Urteil ist, das in den USA anerkannt wird. Das ist nicht richtig. Entsprechend die aktualisierte Version (2021) der Liste der chinesischen Fälle zur Anerkennung ausländischer Urteile, KIC Suzhou Automotive Products Ltd. et al. gegen Xia Xuguo, 2009 WL 10687812 (SD Ind. 2009) ist das bekannte erste in den USA anerkannte chinesische Urteil, das den Fall von Huizhi Liu zum (potenziell) fünften macht. Eine kurze Geschichte chinesischer Urteile, die von US-Gerichten erfolgreich anerkannt und vollstreckt wurden, wird ganz am Ende des Beitrags hinzugefügt.

Am 6. Januar 2020 erließ der Oberste Gerichtshof von New York, Queens County, eine Entscheidung in Huizhi Liu gegen Guoqing Guan & Xidong FangAnerkennung eines Urteils des Xiangzhou Primary People's Court der Gemeinde Zhuhai, China. Der Fall wird nun zur Überprüfung an die Berufungsabteilung weitergeleitet.

(CJO-Anmerkung: Wir danken unserer Leserin Frau Renee M. Wong, die uns wertvolle Informationen zur Verfügung gestellt hat. Frau Wong ist Of Counsel Rechtsanwältin bei der Anwaltskanzlei Goldberger & Dubin, PC in New York, und hat die Klägerin vertreten , Frau Huizhi Liu, in diesem Fall.)

Es ist das dritte Mal, dass das US-Gericht ein chinesisches Urteil anerkennt. Zuvor wurden 2009 und 2016 in den USA jeweils zwei chinesische Urteile anerkannt (siehe unten).

In dem Fall beantragte der Kläger Huizhi Liu die Vollstreckung eines in China erlangten ausländischen Geldurteils in Höhe von 17.6 Mio. CNY ohne Zinsen und Anwaltskosten.

Am 14. Mai 2018 leitete der Kläger eine vertragswidrige und ungerechtfertigte Bereicherung gegen Angeklagte vor dem Obersten Gerichtshof von New York, Queens County (im Folgenden „Queens County Court“) ein.

Am 4. Januar 2019 erteilte der ehrenwerte Leonard Livote des Gerichtshofs eine bedingte Entlassung aus dem Grund von Forum nicht conveniensNur wenn die Angeklagten der Volksrepublik China zustimmten und Dienstklagen akzeptierten, die dieselben Klagegründe hatten.

Am 31. Januar 2019 führten die Parteien daraufhin eine Bestimmung durch, in der die Angeklagten der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China als vom Kläger bezeichnetem Forum zustimmten.

Infolgedessen erhob der Kläger Klage gegen Angeklagte vor dem Xiangzhou Primary People's Court der Gemeinde Zhuhai, Provinz Guangdong, China (im Folgenden „chinesisches Gericht“).

Am 24. Juli 2019 erließ das chinesische Gericht ein Versäumnisurteil zugunsten des Klägers und gegen Angeklagte in Höhe von 17.6 Mio. RMB mit Zinsen vom 9. November 2017 bis zum Zahlungstermin zu einem monatlichen Zinssatz von 23. Die Chinesen Das Urteil sah auch vor, dass die geschuldeten Zinsen der Beklagten verdoppelt werden, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung an die Beklagten erfüllt werden, und dass die Beklagten dem Kläger Rechtskosten in Höhe von 159,800 RMB zahlen.

Das Queens County Court wies zunächst darauf hin, dass „die Ausführungen des Klägers zeigen, dass das chinesische Rechtssystem mit den Anforderungen des ordnungsgemäßen Verfahrens und der öffentlichen Ordnung von New York vereinbar ist“.

Zweitens wies das Queens County Court darauf hin, dass die Angeklagten in der Klage vor dem Herrn Leonard Livote argumentierten, dass das Interesse einer substanziellen Gerechtigkeit am besten durch die Entscheidung der Angelegenheit in der Volksrepublik China gedient würde und sie jetzt möglicherweise nicht schlecht weinen könnten .

Drittens entschied das Queens County Court, dass die Angeklagten in der Volksrepublik China ausreichend informiert und Gelegenheit erhalten hatten, gehört zu werden, traf jedoch die taktische Entscheidung, auf ihren Händen zu sitzen und die Eingabe eines Versäumnisurteils zuzulassen, selbst nachdem die Parteien eine Vollstreckung vollstreckt hatten Bestimmung, die der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China zustimmt.

Gemäß dem New Yorker Gesetz und den Regeln für die Zivilpraxis (CPLR) 5304 (b) (2) muss „ein Urteil im Ausland nicht anerkannt werden, wenn der Angeklagte im Verfahren vor dem ausländischen Gericht keine Mitteilung über das Verfahren in erhalten hat genügend Zeit, um ihn verteidigen zu können. “

Das Queens County Court entschied, dass „das Argument der Angeklagten, dass die Nichtanerkennung des chinesischen Urteils aus diesem Ermessensspielraum gerechtfertigt ist, ebenfalls nicht vorliegt. Die Beweise zeigen, dass das Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China erfüllt war und dass die Angeklagten Kenntnis von den anhängigen Rechtsstreitigkeiten in China hatten oder hätten haben müssen. “

Daher gab das Queens County Court dem Antrag des Klägers statt, das chinesische Urteil durchzusetzen.

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Nachfolgend finden Sie eine kurze Geschichte chinesischer Urteile, die von US-Gerichten erfolgreich anerkannt und vollstreckt wurden

Am 6. Januar 2020, in Huizhi Liu gegen Guoqing Guan & Xidong Fang (713741/2019) hat der Oberste Gerichtshof von New York, Queens County, ein Urteil des Volksgerichtshofs Xiangzhou der Gemeinde Zhuhai, Provinz Guangdong, China, anerkannt und vollstreckt.
Am 27. Juli 2017, in Qinrong Qiu gegen Hongying Zhang et al(2:2017cv05446) hat das US-Bezirksgericht für den zentralen Bezirk von Kalifornien ein Urteil des Suzhou Industrial Park People's Court der Gemeinde Suzhou, Provinz Jiangsu, China, anerkannt und vollstreckt.
Am 1. Mai 2015, in Glob. Material Techs., Inc. gegen Dazheng Metal Fiber Co., Nr. 12 CV 1851 (ND Ill. 1. Mai 2015) hat das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois ein Urteil des Mittleren Volksgerichtshofs Zhuhai, Provinz Guangdong, China, anerkannt und vollstreckt.
Am 21. Juli 2009, in Hubei Gezhouba Sanlian Indus. Co. gegen Robinson Helicopter Co., Nr. 2:06-CV-01798-FMCSSX, 2009 WL 2190187 (CD Cal. 22. Juli 2009), aff'd, 425 F. App'x 580 (9th Cir. 2011), hat das US-Bezirksgericht für den Central District of California ein Urteil des High People's Court der Provinz Hubei, China, anerkannt und vollstreckt.
Am 3. Juni 2009, in KIC Suzhou Automotive Products Ltd. et al. gegen Xia Xuguo, 2009 WL 10687812 (SD Ind. 2009), hat das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von Indiana, Indianapolis Division, ein chinesisches Urteil anerkannt und vollstreckt.