Chinas Justizbeobachter

中国 司法 观察

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Einblicke

So, 17. Oktober 2021 Einblicke Guodong Du

Nach Chinas Volksgutachtergesetz können die Gutachter in einer siebenköpfigen Kollegialbank nur an der Tatsachenfeststellung, nicht aber an der Rechtsanwendung teilnehmen. In den neu herausgegebenen Antworten von SPC und MOJ wird klargestellt, wie die Kollegialbank eine Liste von Sachverhalten zur Sachverhaltsaufklärung erstellt, um die richtige Unterscheidung zwischen Rechtsangelegenheiten und Sachangelegenheiten zu gewährleisten.

Mi 22 September 2021 Einblicke CJO Staff Contributors Team

Mehrere Bestimmungen des Obersten Volksgerichtshofs zu Fragen der Rechtsanwendung in der Verhandlung von Streitigkeiten über die Verletzung des Rechts auf Sortenzüchtung (II) (最高人民法院关于审理侵害植物新品种权纠纷案件具体应用法律问题的若干规定(二)) wurden am 5. Juli 2021 verkündet und traten am 7. Juli 2021 in Kraft.

Tue, 21 September 2021 Einblicke CJO Staff Contributors Team

Bestimmungen des Obersten Volksgerichtshofs zu mehreren Fragen der Rechtsanwendung in Zivilsachen, die den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien zur Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen (最高人民法院关于审理使用人脸识别技术处理个人信息相关民事案件适用法律若干问题的规定) wurden am 27. Juli 2021 verkündet und sind am 1. August 2021 in Kraft getreten.