Chinas Justizbeobachter

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Mi, 23. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im März 2022 erließ der Oberste Volksgerichtshof das „Arrangement Concerning Mutual Assistance in Court-ordered Interim Measures in Aid of Arbitral Proceedings by the Courts of the Mainland and of the Macao Special Administrative Region“ (关于内地与澳门特别行政区就仲裁程序).相互协助保全的安排) in Kraft, was die Rechtshilfe bei gerichtlich angeordneten einstweiligen Anordnungen erleichtert.

Mi, 23. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im Februar 2022 veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof die „Interpretation zu mehreren Fragen bezüglich der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Zivilgesetzbuchs“ (适用<中华人民共和国民法典>总则编若干问题的解释), die Angelegenheiten einschließlich des Bürgerrechts abdeckt /Leitfähigkeit, zivilrechtliche Haftung und Verjährung.

Montag, 21. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im Februar 2022 veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof die dritte Reihe typischer Fälle im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative (BRI), die Produkthaftungsstreitigkeiten, unabhängige Garantiebetrugsstreitigkeiten, Aktienübertragungsstreitigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile abdeckte Schiedssprüche.

Montag, 14. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im Februar 2022 gaben das Verkehrsministerium und sieben weitere Behörden die „Notice on the Strengthening of Joint Supervision of the Whole Chain of Online Ride-Hailing Industry Using In-Progress Rides and After-Journey Services“ (关于加强网络预约出租汽车) heraus行业事前事中事后全链条联合监管有关工作的通知), eine weitere Stärkung der Regulierung des Online-Telefongeschäfts.