Stimmt es, dass ausländische Urteile erst nach Anerkennung durch chinesische Gerichte als Beweismittel zulässig werden können?
Nach Chinas Beweisregeln in Zivilverfahren können chinesische Urteile als Beweismittel zugelassen werden, was bedeutet, dass die Feststellungen in einem wirksamen Urteil eines chinesischen Gerichts als Tatsachen angesehen werden können, die in einem anderen Zivilprozess gefunden wurden, dessen Echtheit nicht weiter bewiesen werden muss. es sei denn, in seiner Widerlegung werden widersprüchliche Beweise vorgelegt. [1]
Die vorgenannten Regeln haben jedoch keine ausländischen Urteile erwähnt. Können ausländische Urteile eine ähnliche Rolle spielen? Können chinesische Gerichte die Ergebnisse ausländischer Urteile als Beweismittel zulassen?
Traditionell glauben die meisten chinesischen Gerichte, dass ausländische Urteile nur nach Anerkennung durch chinesische Gerichte als Beweismittel zulässig werden können. Es gibt jedoch auch Gerichte, die die durch ausländische Urteile festgestellten Tatsachen direkt als Beweismittel zulassen.
Dr. Li Qingming (李庆明), ein assoziierter Forscher am Institut für Internationales Recht der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Über die Verwendung extraterritorialer Zivilurteile als Beweismittel in Zivilverfahren in China“ (论 域外 民事 判决 作为 我国 民事诉讼)中 的 证据), Sammeln und Analysieren relevanter Fälle in China, aus denen wir einen Einblick in die Praxis chinesischer Gerichte gewinnen können. Der Artikel wurde in „Chinese Review of International Law“ (国际法 研究) (Nr. 5, 2017) veröffentlicht.
Laut einem von Dr. Li im Jahr 2004 gesammelten gerichtspolitischen Dokument des Obersten Volksgerichtshofs (SPC) sollten chinesische Gerichte die durch ausländische Zivilurteile festgestellten Tatsachen besser nicht direkt zugeben. [2]
In der Praxis glauben jedoch einige Gerichte, dass ausländische Zivilurteile gültig sind, und lassen sie direkt als Beweismittel zu. [3]
Andere Gerichte sind der Ansicht, dass ausländische Zivilurteile nach Anerkennung durch chinesische Gerichte als Beweismittel in Chinas Zivilprozessen zugelassen werden können. [4] Tatsächlich kann ein ausländisches Zivilurteil nach Anerkennung durch chinesische Gerichte als chinesisches Urteil angesehen werden. Daher handelt es sich eher um ein chinesisches als um ein ausländisches Urteil, das als Beweismittel zugelassen wird.
Der Kern des Problems liegt hier: Warum lassen einige Gerichte ausländische Zivilurteile zu, die noch nicht als Beweismittel anerkannt wurden?
Die Richter dieser Fälle sind der Ansicht, dass die betroffenen Parteien und das Gericht die bereits vor dem ausländischen Gericht vorgelegten und geprüften Beweise sammeln, prüfen und finden müssen, wenn das ausländische Urteil nicht direkt als Beweismittel zugelassen wird, was zwangsläufig dazu führen wird Themen wie extraterritorialer Prozessdienst, extraterritoriale Beweiserhebung und Feststellung des ausländischen Rechts. Dies erhöht die Arbeitsbelastung der Richter, verzögert den Prozessfortschritt, erhöht die Prozesskosten der Parteien und erschwert es den Parteien manchmal, ihre Rechte zu beweisen, und führt ferner zu unangemessenen Urteilen.
Eine ähnliche Regel wurde vom Obersten Volksgericht von Guangdong erlassen, wonach ein ausländisches Urteil nur als Beweismaterial verwendet werden kann, bevor es anerkannt wird, und das Gericht seine festgestellten Tatsachen und Entscheidungen nicht direkt verwenden darf. Wie einige Richter angeben, besteht die tatsächliche Wirkung der Regel darin, dass chinesische Gerichte, solange die Parteien in ihrer Widerlegung keine widersprüchlichen Beweise vorlegen, die durch ausländische Urteile festgestellten Tatsachen im Allgemeinen anerkennen.
Einige Richter lehnen jedoch die direkte Zulassung ausländischer Urteile als Beweismittel mit der Begründung ab, dass einige Parteien die Regel als Strategie verwenden könnten. Sie würden zuerst ein ausländisches Urteil mit günstigen Tatsachen erhalten, dann eine Klage in China einreichen und das ausländische Urteil als Beweismittel vorlegen. Dies wird Chinas richterliche Souveränität schädigen, wenn das ausländische Gericht nach chinesischem Recht nicht zuständig ist, aber durch die Zulassung eines ausländischen Urteils die (teilweise) Zuständigkeit von de fatco für den Fall erlangt.
Laut Dr. Li Qingming können chinesische Gerichte zunächst prüfen, ob die ausländischen Urteile Chinas Souveränität, Rechte der Parteien und öffentliche Interessen geschädigt haben. Wenn nein, sollte das Gericht solche ausländischen Urteile als Beweismittel zulassen.
In ähnlicher Weise lockert auch die SPC ihre diesbezügliche Haltung.
Im Jahr 2016 stimmte Richter Zhang Yongjian (张勇健), damals Direktor der Vierten Zivilabteilung der SPC, öffentlich der Zulassung ausländischer Urteile als Beweismittel zu. „Wenn eine Partei die Echtheit und Rechtswirkung eines ausländischen Urteils oder Urteils nachweisen kann, erkennt das chinesische Gericht die von der anderen Partei freiwillig zugelassene Tatsache und die im ausländischen Urteil oder Urteil angegebene Tatsache an, ohne die Partei weiter zur Vorlage von Beweismitteln zu verpflichten dafür, bis in seiner Widerlegung widersprüchliche Beweise erbracht werden “, sagte Richter Zhang Yongjian.
Diese gerichtliche Ansicht wird in der Entscheidung der SPC „(2015) Min Ti No. 150“ ((2015) 第 提 字 第 150 号) im Fall von Dayou Xinya gegen Li Ying & He Guoshun (大 友 新 亚 与 further) weiter bestätigt 27 、 何国顺 财产 损害 赔偿 纠纷) am 2018. Juli 5. [6] Die SPC vertrat die Auffassung, dass das ausländische Urteil (ein japanisches Urteil) zwar noch nicht anerkannt ist, das chinesische Gericht jedoch mit anderen Beweismitteln kämmen kann. gib es als Beweis zu. [XNUMX]
Auch hier ist es bemerkenswert, dass die SPC noch keine gerichtlichen Regeln oder Richtlinien dafür erlassen hat. Angesichts der gegenwärtigen Situation ist es wahrscheinlich am klügsten, zuerst beim chinesischen Gericht die Anerkennung des ausländischen Urteils zu beantragen (falls zutreffend) und dann das ausländische Urteil dem chinesischen Gericht als Beweismittel vorzulegen.
[1] 《最高人民法院 关于 民事诉讼 证据 的 的 若干 规定
[2] 2004 《涉外 商 事 海事 审判 实务 问题 （（（）） （4 年 8 月 XNUMX 日））
[3] 中国远洋运输（集团）总公司诉山东省济宁市圣源对外贸易公司提单运输纠纷一案；青岛海事法院（1997）青海法海商初字第381号民事判决书；原告陈某甲诉被告陈某乙离婚后财产纠纷一案，深圳市盐田区人民法院（2013）深盐法民一初字第202号民事判决书；原告陈某与被告张某甲离婚后财产纠纷一案，深圳市宝安区人民法院（2014）深宝法家初字第300号民事判决书；广东发展银行江门分行与香港新中地产有限公司借款相保纠纷上诉案最高人民法院（2001）民四终字第14号民事判决书。
[4] 参见再审申请人中国农业银行股份有限公司南京律邺支行因与被申请人石中琦、石中瑜、一审第三人齐嘉、赵春明案外人执行异议纠纷一案，最高人民法院（2016）最高法民申413号、（2016）最高法民申436号民事栽定书指出：在另案中，齐雨颖向法院提交了美国纽约州纽约郡高级法庭干2009年2月12日作出的索引号为05312576的离婚判决书。根据《中华人民共和国民事诉讼法》第282条的规定，外国判决须经中国法院作出承认裁定后才能在中国产生效力，因齐雨颖据交的美国离婚判决未经中国法院依法定程序予以承认，齐雨颖与石军离婚的事实不应在中国得到确认。
2004 参见 北京市 第二 中级 （（12687）） 2001 民初 2010 XNUMX XNUMX 号 民事 判决书。 对 该案 ： ： ： ： ： ： ： ： ： 《中国 国际 私法 司法 -XNUMX -XNUMX XNUMX-XNUMX））
[5] 大友新亚、李璎财产损害赔偿纠纷一案，最高人民法院(2015)民提字第150号再审审查与审判监督民事判决书, available at http://wenshu.court.gov.cn/website/wenshu/181107ANFZ0BXSK4/index.html?docId=91cd965135ff42b8a8b2a99900aa104e.
[6] 张勇健：《在全国涉外商事海事审判长座谈会上的讲话》（2016年4月7日），载钟健平主编：《中国海事审判（2015）》，广州人民出版社2017年版，第15页。
Titelbild von cullen zh (https://unsplash.com/@cullenzh) auf Unsplash
Anbieter: Guodong Du , Meng Yu 余 萌
