Am 26. September 2023 erließ Chinas staatliche Marktregulierungsbehörde (SAMR) die „Vorläufigen Regeln für die Veröffentlichung von Beschwerdeinformationen bei der Marktüberwachung und -verwaltung“. (市场监督管理投诉信息公示暂行规则, im Folgenden die „Regeln“)Stärkung des Schutzes der Verbraucherrechte und -interessen.
Ziel der Regeln ist es, das Recht des Verbrauchers auf Information und Wahl sicherzustellen. Durch die Offenlegung von Verbraucherbeschwerden gegen Betreiber hoffen die Behörden, die Betreiber dazu zu ermutigen, Verbraucherrechtsansprüche ernst zu nehmen.
In den Regeln werden „Beschwerden“ eindeutig als Maßnahmen definiert, die Verbraucher ergreifen, um die Beilegung von Streitigkeiten mit Betreibern zu fordern, die sich aus dem Kauf von Waren oder dem Erhalt von Dienstleistungen von der Marktregulierungsbehörde ergeben.
Die SAMR hat die Nationale Plattform zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (全国12315平台, im Folgenden „Plattform“) eingerichtet, auf der Verbraucherbeschwerden offengelegt werden.
Nach der Benachrichtigung können die Betreiber die offengelegten Beschwerden über die Plattform bequem verstehen, abfragen, zusammenfassen und analysieren.
Zu den offengelegten Informationen gehören die Identität des Beschwerdeführers, Angaben zum Betreiber, Angaben zu den beanstandeten Waren oder Dienstleistungen, der Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde, der Zeitpunkt des Streitfalls, das beanstandete Problem, die Wünsche des Beschwerdeführers sowie die Bearbeitung Zeit und Ergebnisse.
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Anbieter: CJO-Mitarbeiterteam