Chinas Justizbeobachter

中 司 观察

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Xiangyu Ding

Ding Xiangyu ist derzeit Student im Hauptstudium an der China University of Political Science and Law mit den Doppelschwerpunkten Übersetzung und Recht.

105 Artikel

Mi, 23. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im März 2022 erließ der Oberste Volksgerichtshof das „Arrangement Concerning Mutual Assistance in Court-ordered Interim Measures in Aid of Arbitral Proceedings by the Courts of the Mainland and of the Macao Special Administrative Region“ (关于内地与澳门特别行政区就仲裁程序).相互协助保全的安排) in Kraft, was die Rechtshilfe bei gerichtlich angeordneten einstweiligen Anordnungen erleichtert.

Mi, 23. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im Februar 2022 veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof die „Interpretation zu mehreren Fragen bezüglich der Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Zivilgesetzbuchs“ (适用<中华人民共和国民法典>总则编若干问题的解释), die Angelegenheiten einschließlich des Bürgerrechts abdeckt /Leitfähigkeit, zivilrechtliche Haftung und Verjährung.

Montag, 21. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im Februar 2022 veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof die dritte Reihe typischer Fälle im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative (BRI), die Produkthaftungsstreitigkeiten, unabhängige Garantiebetrugsstreitigkeiten, Aktienübertragungsstreitigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile abdeckte Schiedssprüche.

Montag, 14. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im Februar 2022 gaben das Verkehrsministerium und sieben weitere Behörden die „Notice on the Strengthening of Joint Supervision of the Whole Chain of Online Ride-Hailing Industry Using In-Progress Rides and After-Journey Services“ (关于加强网络预约出租汽车) heraus行业事前事中事后全链条联合监管有关工作的通知), eine weitere Stärkung der Regulierung des Online-Telefongeschäfts.

Montag, 14. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im Februar 2022 veröffentlichte die China Securities Regulatory Commission (CSRC) die „Bestimmungen zur Überwachung und Verwaltung von Hinterlegungsscheinen im Rahmen des Stock-Connect-Programms zwischen inländischen und ausländischen Börsen“ (境内外证券交易所互联互通存托凭证业务监管规定) , die es qualifizierten Unternehmen ermöglicht, die Ausgabe von GDRs in Überseemärkten zu beantragen, sobald sie von der CSRC anerkannt wurden.

Montag, 07. März 2022 Rechtliche Trends in China CJO-Mitarbeiterteam

Im Januar 2022 gaben die China Securities Regulatory Commission und andere Abteilungen gemeinsam die „Guidelines for the Application of Regulatory Rules – Legal Class No.2: Rules for the Practice of Law Firms Engaged in the Initial Public Offering (IPO) and Listings“ (监管) heraus规则适用指引——法律类第2号:律师事务所从事首次公开发行股票并上市法律业务执业细则), das neue Regeln für die Praxis von Anwaltskanzleien in China festlegt.