Gemäß einem Rundschreiben des Obersten Volksgerichtshofs (SPC) Chinas vom 9. Juni 2021 die „Entscheidung des Obersten Volksgerichtshofs über die Revision der Bestimmungen des Obersten Volksgerichtshofs über die gerichtliche Auslegung“" (最高人民法院关于修改〈最高人民法院关于司法解释工作的规定〉的决定) trat am 16. Juni in Kraft.
Das SPC nimmt juristische Auslegungen zu Fragen der konkreten Rechtsanwendung in der Gerichtspraxis vor.
Nach der vorherigen Version der „Bestimmungen zur gerichtlichen Auslegung“"(关于 司法 解释 工作 的 规定), gab es nur vier Arten gerichtlicher Auslegungen, nämlich Auslegungen (解释), Bestimmungen (规定), Entscheidungen (决定) und Erwiderungen (批复). Die „Regel“(规则) ist nach der geänderten Fassung die fünfte Art der gerichtlichen Auslegung.
Diese Änderung verdeutlicht die Natur vieler Rechtsdokumente, die vom SPC im Rahmen des chinesischen Rechtsrahmens herausgegeben wurden. Nach der neuen Version des „Bestimmungen zur gerichtlichen Auslegung“" (关于 司法 解释 工作 的 规定), Dokumente, die mit "Regel(n)" benannt sind, wie z "Regeln für Online-Rechtsstreitigkeiten für Volksgerichte“ (人民法院在线诉讼规则, verkündet am 17), fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der gerichtlichen Auslegung und haben damit Rechtskraft.
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