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China verbessert Kooperationsmechanismus zwischen Staatsanwaltschaft und Küstenwache

Montag, 28. August 2023

Im Juni 2023 gaben Chinas Oberste Volksstaatsanwaltschaft (SPP) und die Chinesische Küstenwache (CCG) gemeinsam die „Leitmeinungen zur Verbesserung der Ermittlungsüberwachung sowie der Kooperations- und Kooperationsmechanismen“ heraus. (关于健全完善侦查监督与协作配合机制的指导意见, im Folgenden „Leitmeinungen“).

CCG ist zuständig für die Einreichung und Untersuchung von Strafsachen auf See. Wenn es bei der Bearbeitung eines Strafverfahrens erforderlich ist, die Genehmigung für eine Festnahme einzuholen oder den Fall zur Strafverfolgung weiterzuleiten, sollte die CCG einen Antrag stellen oder den Fall an die Volksstaatsanwaltschaft der Provinz weiterleiten, in der sie sich befindet. Die CCG spielt somit die Rolle von Chinas Organen der öffentlichen Sicherheit in Strafsachen auf See (siehe die im Jahr 2020 herausgegebene Bekanntmachung über Fragen zur Zuständigkeit für Strafsachen auf See (2020关于海上刑事案件管辖等有关问题的通知)).

Die Leitmeinungen sehen vor, dass die Staatsanwaltschaften die Ermittlungstätigkeiten der CCG überwachen.

 

 

Photo by Texco-Kwok on Unsplash

Anbieter: CJO-Mitarbeiterteam

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