Am 15. Dezember 2020 gab das Intermediate People's Court in Shenzhen die Leitmeinungen zur Anwendung von Strafschadenersatz bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums ab (关于 知识产权 民事 侵权 纠纷 适用 惩罚 性 赔偿 的 指导 意见).
中国 正在 尝试 在 知识产权 的 侵权 诉讼 中 支持 权利 人 提出 惩罚 性 赔偿 的 诉讼 请求。 深圳 则 进一步 尝试
China versucht, die Ansprüche der Rechteinhaber auf Strafschadenersatz in Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu unterstützen. Shenzhen seinerseits hat weitere Versuche unternommen, spezifische Regeln in diesem Bereich festzulegen.
根据该意见，法院可以按许可费的合理倍数确定赔偿金额。法院在确定该倍数时，可综合考虑以下因素：（1）侵权人的恶意程度；（2）权利人所受损害情况；（3）侵权人的获利情况；（4）侵权行为对行业或社会造成的不良影响；（5）裁量确定赔偿基数的情况；（6）其他因素。
Nach den Stellungnahmen kann das Gericht die Höhe des Schadensersatzes zu einem angemessenen Vielfachen der Lizenzgebühr bestimmen. Bei der Bestimmung eines solchen Vielfachen wird das Gericht die folgenden Faktoren umfassend berücksichtigen: (1) den Grad der Bosheit des Verletzers; (2) den Verlust des Rechteinhabers; (3) den Gewinn des Verletzers; (4) die nachteiligen Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf die Industrie oder die Gesellschaft; (5) die Ermessensermittlung der Entschädigungsgrundlage; und (6) andere Faktoren.
高达 深圳 中 院 的 表述 ， 其 已经 作出 了 高达 1 亿元 的 惩罚 性 赔偿 判决。
Nach Angaben des Zwischenvolksgerichts von Shenzhen hat es ein Urteil über Strafschadenersatz in Höhe von bis zu 100 Mio. CNY gefällt.
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