Schiedsgesetz der Volksrepublik China
中华人民共和国仲裁法
(Verabschiedet auf der neunten Tagung des Ständigen Ausschusses des 31. Nationalen Volkskongresses am 1994. August 10; erstmals geändert gemäß dem Beschluss zur Änderung bestimmter Gesetze, der auf der 27. Tagung des Ständigen Ausschusses des Elften Nationalen Volkskongresses verabschiedet wurde am 2009. August 29 und zum zweiten Mal geändert gemäß dem Beschluss zur Änderung von acht Gesetzen einschließlich des Richtergesetzes der Volksrepublik China auf der 1. Tagung des 2017. Nationalen Volkskongresses am XNUMX. September XNUMX)
(1994年8月31日第八届全国人民代表大会常务委员会第九次会议通过 根据2009年8月27日第十一届全国人民代表大会常务委员会第十次会议《关于修改部分法律的决定》第一次修正 根据2017年9月1日第十二届全国人民代表大会常务委员会第二十九次会议《关于修改〈中华人民共和国法官法〉等八部法律的决定》第二次修正)
Inhalte
Verzeichnis
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
第一 章 总则
Kapitel II Schiedskommissionen und die Schiedsvereinigung
第二章 仲裁委员会和仲裁协会
Kapitel III Schiedsvereinbarung
第三章 仲裁协议
Kapitel IV Schiedsverfahren
第四章 仲裁程序
Abschnitt 1 Antrag und Annahme
第一节 申请和受理
Abschnitt 2 Bildung eines Schiedsgerichts
第二节 仲裁庭的组成
Abschnitt 3 Anhörung und Auszeichnung
第三节 开庭和裁决
Kapitel V Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs
第五章 申请撤销裁决
Kapitel VI Durchsetzung
第六章 执行
Kapitel VII Besondere Bestimmungen für Schiedsverfahren mit ausländischen Elementen
第七章 涉外仲裁的特别规定
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
第八 章 附则
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
第一 章 总 则
Artikel 1 Dieses Gesetz wurde formuliert, um die unparteiische und rasche Schlichtung wirtschaftlicher Streitigkeiten zu gewährleisten, die legitimen Rechte und Interessen der Parteien zu schützen und die solide Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu gewährleisten.
第一条 为保证公正、及时地仲裁经济纠纷, 保护当事人的合法权益, 保障社会主义市场经济健康发展, 制定本法.
Artikel 2 Vertragsstreitigkeiten und andere Streitigkeiten über Rechte und Eigentumsrechte zwischen Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen, die gleichberechtigte Subjekte sind, können beigelegt werden.
第二 条 平等 主体 的 、 法人 和 其他 组织 之间 发生 的 合同 和 和 其他 财产 权益 纠纷 可以 仲裁 仲裁。。。 纠纷 和 和 其他 可以 仲裁。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。 -
Artikel 3 Folgende Streitigkeiten können nicht beigelegt werden:
第三条 下列纠纷不能仲裁:
(1) Streitigkeiten in Bezug auf Ehe, Adoption, Vormundschaft, Unterstützung und Nachfolge;
(一）婚姻、收养、监护、扶养、继承纠纷；
(2) Verwaltungsstreitigkeiten, die von Verwaltungsorganen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln sind.
(二)依法应当由行政机关处理的行政争议.
Artikel 4 Die Unterwerfung der Parteien in ein Schiedsverfahren zur Beilegung ihrer Streitigkeiten erfolgt auf der Grundlage des freien Willens beider Parteien und einer zwischen ihnen getroffenen Schiedsvereinbarung. Wenn eine Partei in Ermangelung einer Schiedsvereinbarung ein Schiedsverfahren beantragt, akzeptiert die Schiedskommission den Fall nicht.
第四条 当事人采用仲裁方式解决纠纷,应当双方自愿,达成仲裁协议.没有仲裁协议,一方申请仲裁的,仲裁委员会不予受理.
Artikel 5 Wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben und eine Partei eine Klage bei einem Volksgericht einreicht, nimmt das Volksgericht den Fall nicht an, es sei denn, die Schiedsvereinbarung ist nichtig.
第五条 当事人达成仲裁协议, 一方向人民法院起诉的, 人民法院不予受理, 但仲裁协议无效的除外。
Artikel 6 Die Schiedskommission wird von den Parteien einvernehmlich ausgewählt.
第六条 仲裁委员会应当由当事人协议选定.
In Schiedsverfahren gibt es keine Stufengerichtsbarkeit und keine Gebietsgerichtsbarkeit.
仲裁不实行级别管辖和地域管辖.
Artikel 7 In einem Schiedsverfahren werden Streitigkeiten auf der Grundlage von Tatsachen, in Übereinstimmung mit dem Gesetz und auf gerechte und angemessene Weise beigelegt.
第七条 仲裁应当根据事实, 符合法律规定, 公平合理地解决纠纷.
Artikel 8 Die Schiedsgerichtsbarkeit wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz unabhängig durchgeführt und ist frei von Eingriffen von Verwaltungsorganen, sozialen Organisationen oder Einzelpersonen.
第八条 仲裁依法独立进行, 不受行政机关、社会团体和个人的干涉.
Artikel 9 Für das Schiedsverfahren wird ein System eines einzigen und endgültigen Schiedsspruchs eingeführt. Wenn eine Partei bei einer Schiedskommission ein Schiedsverfahren beantragt oder nach Erlass eines Schiedsspruchs eine Klage bei einem Volksgericht wegen derselben Streitigkeit einreicht, wird die Schiedskommission oder das Volksgericht den Fall nicht annehmen.
第九条 仲裁实行一裁终局的制度.裁决作出后,当事人就同一纠纷再申请仲裁或者向人民法院起诉的,仲裁委员会或者人民法院不予受理.
Wenn ein Schiedsspruch aufgehoben wird oder seine Vollstreckung vom Volksgericht in Übereinstimmung mit dem Gesetz abgelehnt wird, kann eine Partei auf der Grundlage einer neuen Schiedsvereinbarung, die zwischen den Parteien getroffen wurde, ein Schiedsverfahren beantragen oder eine Klage beim Volksgericht einreichen der gleiche Streit.
裁决被人民法院依法裁定撤销或者不予执行的,当事人就该纠纷可以根据双方重新达成的仲裁协议申请仲裁,也可以向人民法院起诉.
Kapitel II Schiedskommissionen und die Schiedsvereinigung
第二章 仲裁委员会和仲裁协会
Artikel 10 Schiedskommissionen können in Gemeinden direkt unter der Zentralregierung und in Städten eingerichtet werden, in denen sich die Volksregierungen von Provinzen oder autonomen Regionen befinden. Sie können je nach Bedarf auch in anderen Städten eingerichtet werden, die in Bezirke unterteilt sind. Schiedskommissionen werden nicht auf jeder Ebene der Verwaltungsabteilungen eingerichtet.
第十条 仲裁委员会可以在直辖市和省、自治区人民政府所在地的市设立, 也可以根据需要在其他设区的市设立,不按行政区划层层设立.
Die Volksregierungen der im vorhergehenden Absatz genannten Städte sorgen dafür, dass die zuständigen Abteilungen und Handelskammern die Schiedskommissionen auf einheitliche Weise organisieren.
仲裁委员会由前款规定的市的人民政府组织有关部门和商会统一组建.
Die Einrichtung einer Schiedskommission wird bei der Justizbehörde der betreffenden Provinz, autonomen Region oder Gemeinde direkt unter der Zentralregierung registriert.
设立仲裁委员会,应当经省、自治区、直辖市的司法行政部门登记.
Artikel 11 Eine Schiedskommission erfüllt die nachstehenden Bedingungen:
第十一条 仲裁委员会应当具备下列条件:
(1) einen eigenen Namen, einen eigenen Wohnsitz und eine eigene Charta zu haben;
（（）） 自己 自己 的 名称 、 住所 和 ；
(2) das notwendige Eigentum zu haben;
(二)有必要的财产；
(3) das Personal zu haben, das die Kommission bilden soll; und
（三）有该委员会的组成人员；
(4) Schiedsrichter ernannt zu haben.
（四）有聘任的仲裁员。
Die Satzung einer Schiedskommission ist nach diesem Gesetz zu formulieren.
仲裁委员会的章程应当依照本法制定.
Artikel 12 Eine Schiedskommission setzt sich aus einem Vorsitzenden, zwei bis vier stellvertretenden Vorsitzenden und sieben bis elf Mitgliedern zusammen.
第十二条 仲裁委员会由主任一人、副主任二至四人和委员七至十一人组成.
Die Positionen des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder einer Schiedskommission werden von Sachverständigen auf dem Gebiet des Rechts, der Wirtschaft und des Handels sowie von Personen mit praktischer Berufserfahrung besetzt. Experten auf dem Gebiet des Rechts, der Wirtschaft und des Handels müssen mindestens zwei Drittel der Personen ausmachen, die eine Schiedskommission bilden.
仲裁委员会的主任、副主任和委员由法律、经济贸易专家和有实际工作经验的人员担任.仲裁委员会的组成人员中,法律、经济贸易专家不得少于三分之二.
Artikel 13 Eine Schiedskommission ernennt ihre Schiedsrichter aus rechtschaffenen und aufrechten Personen.
第十三条 仲裁委员会应当从公道正派的人员中聘任仲裁员.
Ein Schiedsrichter muss eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
仲裁员应当符合下列条件之一:
(1) die juristische Berufsqualifikation nach Bestehen der nationalen einheitlichen juristischen Berufsqualifikationsprüfung erworben und mindestens acht Jahre lang in Schiedsverfahren tätig gewesen sein;
（一）通过国家统一法律职业资格考试取得法律职业资格,从事仲裁工作满八年的；
(2) mindestens acht Jahre als Anwalt gearbeitet haben;
（二）从事律师工作满八年的；
(3) mindestens acht Jahre als Richter gedient haben;
（三）曾任法官满八年的；
(4) in juristischer Forschung oder juristischer Ausbildung tätig gewesen sein und eine hochrangige Berufsbezeichnung besitzen; oder
（四）从事法律研究、教学工作并具有高级职称的；
(5) Rechtskenntnisse erworben zu haben, berufliche Tätigkeiten in den Bereichen Wirtschaft und Handel usw. auszuüben, eine hochrangige Berufsbezeichnung zu besitzen oder ein gleichwertiges berufliches Niveau zu haben.
（五）具有法律知识、从事经济贸易等专业工作并具有高级职称或者具有同等专业水平的.
Eine Schiedskommission verfügt über ein Schiedsrichterregister gemäß den Spezialisierungen.
仲裁委员会按照不同专业设仲裁员名册.
Artikel 14 Schiedskommissionen sind unabhängig von Verwaltungsorganen und es bestehen keine untergeordneten Beziehungen zwischen Schiedskommissionen und Verwaltungsorganen. Es dürfen auch keine untergeordneten Beziehungen zwischen Schiedskommissionen bestehen.
第十四条 仲裁委员会独立于行政机关,与行政机关没有隶属关系.仲裁委员会之间也没有隶属关系.
Artikel 15 Die China Arbitration Association ist eine soziale Organisation mit dem Status einer juristischen Person. Schiedskommissionen sind Mitglieder der China Arbitration Association. Die Satzung der China Arbitration Association wird von ihrer Nationalversammlung formuliert.
第十五条 中国仲裁协会是社会团体法人.仲裁委员会是中国仲裁协会的会员.中国仲裁协会的章程由全国会员大会制定.
Die China Arbitration Association ist eine selbstdisziplinierte Organisation von Schiedskommissionen. Sie überwacht gemäß ihrer Satzung die Schiedskommissionen sowie deren Mitglieder und Schiedsrichter, ob sie gegen die Disziplin verstoßen oder nicht. .
根据章程对仲裁委员会及其组成人员、仲裁员的违纪行为进行监督.
Die China Arbitration Association formuliert Schiedsregeln in Übereinstimmung mit diesem Gesetz und den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes.
中国仲裁协会依照本法和民事诉讼法的有关规定制定仲裁规则.
Kapitel III Schiedsvereinbarung
第三章 仲裁协议
Artikel 16 Eine Schiedsvereinbarung enthält im Vertrag festgelegte Schiedsklauseln und Vereinbarungen über die Vorlage zum Schiedsverfahren, die vor oder nach Streitigkeiten in anderer schriftlicher Form geschlossen werden.
第十六条 仲裁协议包括合同中订立的仲裁条款和以其他书面方式在纠纷发生前或者纠纷发生后达成的请求仲裁的协议.
Eine Schiedsvereinbarung muss folgende Angaben enthalten:
仲裁协议应当具有下列内容:
(1) eine Absichtserklärung, ein Schiedsverfahren zu beantragen;
(一）请求仲裁的意思表示；
(2) Schiedsverfahren; und
(二）仲裁事项；
(3) eine benannte Schiedskommission.
（三）选定的仲裁委员会。
Artikel 17 Eine Schiedsvereinbarung ist unter einem der folgenden Umstände nichtig:
第十七条 有下列情形之一的,仲裁协议无效:
（1） die vereinbarten Angelegenheiten, die dem Schiedsverfahren vorgelegt werden, überschreiten den gesetzlich festgelegten Umfang der schiedsrichterlichen Angelegenheiten;
（一）约定的仲裁事项超出法律规定的仲裁范围的；
(2) Eine Partei, die die Schiedsvereinbarung geschlossen hat, hat keine oder nur eine begrenzte Kapazität für zivilrechtliche Handlungen. oder
（二）无民事行为能力人或者限制民事行为能力人订立的仲裁协议；
Eine Partei zwang die andere Partei zum Abschluss der Schiedsvereinbarung.
（三）一方采取胁迫手段,迫使对方订立仲裁协议的.
Artikel 18 Enthält eine Schiedsvereinbarung keine oder unklare Bestimmungen zu den dem Schiedsverfahren oder der Schiedskommission vorgelegten Angelegenheiten, können die Parteien eine ergänzende Vereinbarung treffen. Kann keine solche Zusatzvereinbarung getroffen werden, ist die Schiedsvereinbarung nichtig.
第十八条 仲裁协议对仲裁事项或者仲裁委员会没有约定或者约定不明确的,当事人可以补充协议；达不成补充协议的,仲裁协议无效.
Artikel 19 Eine Schiedsvereinbarung besteht unabhängig. Die Änderung, der Rücktritt, die Kündigung oder die Unwirksamkeit eines Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung.
第十九条 仲裁协议独立存在, 合同的变更、解除、终止或者无效,不影响仲裁协议的效力.
Das Schiedsgericht ist befugt, die Gültigkeit eines Vertrages zu bestätigen
仲裁庭有权确认合同的效力.
Artikel 20 Wenn eine Partei die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung in Frage stellt, kann sie die Schiedskommission auffordern, eine Entscheidung zu treffen oder beim Volksgericht eine Entscheidung zu beantragen. Wenn eine Partei die Schiedskommission auffordert, eine Entscheidung zu treffen, und die andere Partei beim Volksgericht eine Entscheidung beantragt, entscheidet das Volksgericht.
第二十条 当事人对仲裁协议的效力有异议的, 可以请求仲裁委员会作出决定或者请求人民法院作出裁定.
Die Anfechtung der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung durch eine Partei ist vor der ersten Anhörung des Schiedsgerichts zu erheben.
当事人对仲裁协议的效力有异议,应当在仲裁庭首次开庭前提出.
Kapitel IV Schiedsverfahren
第四章 仲裁程序
Abschnitt 1 Antrag und Annahme
第一节 申请和受理
Artikel 21 Der Antrag einer Partei auf Schiedsgerichtsbarkeit muss folgende Anforderungen erfüllen:
第二十一条 当事人申请仲裁应当符合下列条件:
(1) es besteht eine Schiedsvereinbarung;
(一）有仲裁协议；
(2) es besteht ein spezifischer Schiedsanspruch und es gibt Tatsachen und Gründe dafür; und
（二）有具体的仲裁请求和事实、理由；
(3) Der Antrag fällt in den Geltungsbereich der Akzeptanz der Schiedskommission.
（三）属于仲裁委员会的受理范围.
Artikel 22 Um ein Schiedsverfahren zu beantragen, muss eine Partei der Schiedskommission die schriftliche Schiedsvereinbarung und einen schriftlichen Schiedsantrag zusammen mit Kopien davon vorlegen.
第二十二条 当事人申请仲裁,应当向仲裁委员会递交仲裁协议、仲裁申请书及副本.
Artikel 23 In einem schriftlichen Schiedsantrag sind folgende Angaben zu machen:
第二十三条 仲裁申请书应当载明下列事项:
(1) Name, Geschlecht, Alter, Beruf, Arbeitseinheit und Wohnsitz jeder Partei oder Name und Wohnsitz juristischer Personen oder anderer Organisationen sowie Namen und Positionen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen;
（一）当事人的姓名、性别、年龄、职业、工作单位和住所，法人或者其他组织的名称、住所和法定代表人或者主要负责人的姓名、职务；
(2) den Schiedsanspruch und die Tatsachen und Gründe, auf denen er beruht; und
（二）仲裁请求和所根据的事实、理由；
(3) die Beweismittel, die Quelle der Beweismittel sowie die Namen und Wohnsitze der Zeugen.
（三）证据和证据来源、证人姓名和住所。
Artikel 24 Wenn eine Schiedskommission einen schriftlichen Schiedsantrag erhält und der Ansicht ist, dass der Antrag die Bedingungen für die Annahme erfüllt, nimmt sie den Antrag an und benachrichtigt die Partei innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des Eingangs. Wenn die Schiedskommission der Ansicht ist, dass der Antrag die Bedingungen für die Annahme nicht erfüllt, informiert sie die Partei schriftlich über die Ablehnung des Antrags und erläutert die Gründe für die Ablehnung innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des Eingangs.
第二十四条 仲裁委员会收到仲裁申请书之日起五日内,认为符合受理条件的,应当受理,并通知当事人；认为不符合受理条件的,应当书面通知当事人不予受理,并说明理由.
Artikel 25 Nachdem eine Schiedskommission einen Schiedsantrag angenommen hat, übermittelt sie dem Antragsteller innerhalb der in den Schiedsregeln festgelegten Frist eine Kopie der Schiedsregeln und des Schiedsregisters und stellt eine Kopie des Antrags zu für ein Schiedsverfahren zusammen mit den Schiedsregeln und dem Register der Schiedsrichter des Befragten.
第二十五条 仲裁委员会受理仲裁申请后, 应当在仲裁规则规定的期限内将仲裁规则和仲裁员名册送达申请人, 并将仲裁申请书副本和仲裁规则, 仲裁员名册送达被申请人。
Nach Erhalt der Kopie des Schiedsantrags hat der Beschwerdegegner der Schiedskommission innerhalb der in den Schiedsregeln festgelegten Frist eine schriftliche Verteidigungserklärung vorzulegen. Nach Erhalt der schriftlichen Verteidigungserklärung übermittelt die Schiedskommission dem Antragsteller innerhalb der in den Schiedsregeln festgelegten Frist eine Kopie davon. Das Versäumnis des Beschwerdegegners, eine schriftliche Verteidigungserklärung abzugeben, hat keinen Einfluss auf den Fortgang des Schiedsverfahrens.
被申请人收到仲裁申请书副本后,应当在仲裁规则规定的期限内向仲裁委员会提交答辩书.仲裁委员会收到答辩书后,应当在仲裁规则规定的期限内将答辩书副本送达申请人.被申请人未提交答辩书的,不影响仲裁程序的进行.
Artikel 26 Wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben und eine Partei eine Klage bei einem Volksgericht eingereicht hat, ohne das Bestehen der Schiedsvereinbarung zu erklären, und nachdem das Volksgericht den Fall angenommen hat, legt die andere Partei die Schiedsvereinbarung vor dem In der ersten Anhörung weist das Volksgericht den Fall ab, es sei denn, die Schiedsvereinbarung ist nichtig. Hat die andere Partei vor der ersten Anhörung keine Einwände gegen die Annahme des Falls durch das Volksgericht erhoben, so wird davon ausgegangen, dass sie auf die Schiedsvereinbarung verzichtet hat, und das Volksgericht wird den Fall weiter prüfen.
第二十六条 当事人达成仲裁协议, 一方向人民法院起诉未声明有仲裁协议, 人民法院受理后，另一方在首次开庭前提交仲裁协议的,人民法院应当驳回起诉,但仲裁协议无效的除外；另一方在首次开庭前未对人民法院受理该案提出异议的,视为放弃仲裁协议,人民法院应当继续审理.
Artikel 27 Der Antragsteller kann auf seinen Schiedsantrag verzichten oder ihn ändern. Der Beschwerdegegner kann eine Schiedsklage annehmen oder ablehnen und hat das Recht, eine Gegenklage zu erheben.
第二十七条 申请人可以放弃或者变更仲裁请求.被申请人可以承认或者反驳仲裁请求，有权提出反请求.
Artikel 28 Eine Partei kann die Erhaltung von Eigentum beantragen, wenn es aufgrund einer Handlung der anderen Partei oder aus anderen Gründen unmöglich oder schwierig wird, den Schiedsspruch durchzusetzen.
第二十八条 一方当事人因另一方当事人的行为或者其他原因,可能使裁决不能执行或者难以执行的,可以申请财产保全.
Beantragt eine Partei die Erhaltung von Eigentum, so legt die Schiedskommission den Antrag der Partei gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes beim Volksgericht vor.
当事人申请财产保全的,仲裁委员会应当将当事人的申请依照民事诉讼法的有关规定提交人民法院。
Wurde ein Antrag auf Erhaltung des Eigentums zu Unrecht gestellt, so hat der Antragsteller die Person, gegen die der Antrag gestellt wurde, für etwaige Verluste aus der Erhaltung des Eigentums zu entschädigen.
申请有错误的,申请人应当赔偿被申请人因财产保全所遭受的损失.
Artikel 29 Eine Partei oder ein gesetzlicher Vertreter kann einen Anwalt oder einen anderen Vertreter mit der Durchführung von Schiedsverfahren beauftragen. Um einen Anwalt oder einen anderen Bevollmächtigten für die Durchführung von Schiedsverfahren zu ernennen, ist der Schiedskommission eine Vollmacht vorzulegen.
第二十九条 当事人、法定代理人可以委托律师和其他代理人进行仲裁活动.委托律师和其他代理人进行仲裁活动的,应当向仲裁委员会提交授权委托书.
Abschnitt 2 Bildung eines Schiedsgerichts
第二节 仲裁庭的组成
Artikel 30 Ein Schiedsgericht kann sich entweder aus drei Schiedsrichtern oder einem Schiedsrichter zusammensetzen. Ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht hat einen vorsitzenden Schiedsrichter.
第三十 条 仲裁庭 可以 由 名 仲裁员 或者 一 名 仲裁员 组成。 由 名 名 仲裁员 组成 的 设 首席 仲裁员 仲裁员。。。 三 名 名 一 设 仲裁员。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。。 -
Artikel 31 Sind sich die Parteien einig, dass sich das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern zusammensetzt, ernennen oder beauftragen sie jeweils den Vorsitzenden der Schiedskommission mit der Ernennung eines Schiedsrichters. Die Parteien wählen gemeinsam den Vorsitzenden der Schiedskommission aus oder beauftragen ihn gemeinsam mit der Ernennung des dritten Schiedsrichters, der der vorsitzende Schiedsrichter ist.
第三十一条 当事人约定由三名仲裁员组成仲裁庭的,应当各自选定或者各自委托仲裁委员会主任指定一名仲裁员,第三名仲裁员由当事人共同选定或者共同委托仲裁委员会主任指定。第三名仲裁员是首席仲裁员.
Wenn die Parteien vereinbaren, dass sich das Schiedsgericht aus einem Schiedsrichter zusammensetzt, ernennen oder beauftragen sie gemeinsam den Vorsitzenden der Schiedskommission mit der Ernennung des Schiedsrichters.
当事人约定由一名仲裁员成立仲裁庭的,应当由当事人共同选定或者共同委托仲裁委员会主任指定仲裁员.
Artikel 32 Wenn sich die Parteien nicht auf die Art und Weise der Bildung des Schiedsgerichts einigen oder die Schiedsrichter nicht innerhalb der in den Schiedsregeln festgelegten Frist auswählen, werden die Schiedsrichter vom Vorsitzenden der Schiedskommission ernannt.
第三十二条 当事人没有在仲裁规则规定的期限内约定仲裁庭的组成方式或者选定仲裁员的,由仲裁委员会主任指定.
Artikel 33 Nach der Bildung des Schiedsgerichts teilt die Schiedskommission den Parteien die Bildung des Schiedsgerichts schriftlich mit.
第三十三条 仲裁庭组成后,仲裁委员会应当将仲裁庭的组成情况书面通知当事人.
Artikel 34 Unter einem der folgenden Umstände kann sich der Schiedsrichter aus der mündlichen Verhandlung zurückziehen, und die Parteien haben auch das Recht, die Ablehnung des Schiedsrichters zu beantragen:
第三十四条 仲裁员有下列情形之一的,必须回避,当事人也有权提出回避申请:
(1) der Schiedsrichter ist im vorliegenden Fall eine Partei oder in dem Fall ein enger Verwandter einer Partei oder eines Vertreters;
（一）是本案当事人或者当事人、代理人的近亲属；
(2) der Schiedsrichter hat ein persönliches Interesse an dem Fall;
(二）与本案有利害关系；
(3) Der Schiedsrichter hat in dem Fall eine andere Beziehung zu einer Partei oder ihrem Vertreter, die die Unparteilichkeit des Schiedsverfahrens beeinträchtigen kann. oder
（三）与本案当事人、代理人有其他关系，可能影响公正仲裁的；
(4) Der Schiedsrichter hat sich privat mit einer Partei oder einem Vertreter getroffen oder eine Einladung zur Unterhaltung oder zum Geschenk einer Partei oder eines Vertreters angenommen.
（四）私自会见当事人、代理人，或者接受当事人、代理人的请客送礼的。
Artikel 35 Wenn eine Partei die Ablehnung eines Schiedsrichters beantragt, muss sie ihren Antrag vor der ersten Anhörung mit Angabe der Gründe dafür einreichen. Wurde die Angelegenheit, aus der der Antrag hervorging, nach der ersten Anhörung bekannt, kann der Antrag vor Abschluss der endgültigen Anhörung des Falls gestellt werden.
第三十五条 当事人提出回避申请, 应当说明理由, 在首次开庭前提出.回避事由在首次开庭后知道的,可以在最后一次开庭终结前提出.
Artikel 36 Die Entscheidung über die Wiederverwendung des Schiedsrichters trifft der Vorsitzende der Schiedskommission. Wenn der Vorsitzende der Schiedskommission als Schiedsrichter fungiert, wird die Entscheidung gemeinsam von der Schiedskommission getroffen.
第三十六条 仲裁员是否回避, 由仲裁委员会主任决定；仲裁委员会主任担任仲裁员时，由仲裁委员会集体决定.
Artikel 37 Kann ein Schiedsrichter seine Pflichten aufgrund seiner Ablehnung oder aus anderen Gründen nicht erfüllen, so wird ein Ersatzschiedsrichter gemäß diesem Gesetz ausgewählt oder ernannt.
第三十七条 仲裁员因回避或者其他原因不能履行职责的, 应当依照本法规定重新选定或者指定仲裁员.
Nachdem ein Ersatzschiedsrichter aufgrund der Ablehnung eines Schiedsrichters ausgewählt oder ernannt wurde, kann eine Partei die erneute Durchführung des bereits durchgeführten Schiedsverfahrens beantragen. Die Entscheidung, ob es genehmigt wird oder nicht, trifft das Schiedsgericht. Das Schiedsgericht kann auch über seinen Antrag entscheiden, ob das bereits durchgeführte Schiedsverfahren erneut durchgeführt werden soll oder nicht.
因回避而重新选定或者指定仲裁员后, 当事人可以请求已进行的仲裁程序重新进行,由仲裁庭决定;仲裁庭也可以自行决定已进行的仲裁程序是否重新进行.
Artikel 38 Wenn ein Schiedsrichter an den in Artikel 4 Absatz 34 beschriebenen Umständen beteiligt ist und die Umstände schwerwiegend sind oder an den in Artikel 6 Absatz 58 beschriebenen Umständen beteiligt sind, übernimmt er die gesetzliche Haftung nach dem Gesetz und dem Schiedsverfahren Die Kommission entfernt seinen Namen aus dem Register der Schiedsrichter.
第三十八条 仲裁员有本法第三十四条第四项规定的情形, 情节严重的, 或者有本法第五十八条第六项规定的情形的, 应当依法承担法律责任, 仲裁委员会应当将其除名.
Abschnitt 3 Anhörung und Auszeichnung
第三节 开庭和裁决
Artikel 39 Die Schiedsgerichtsbarkeit erfolgt durch mündliche Anhörungen. Stimmen die Parteien einem Schiedsverfahren ohne mündliche Verhandlung zu, kann das Schiedsgericht auf der Grundlage des schriftlichen Schiedsantrags, der schriftlichen Verteidigung und anderer Unterlagen einen Schiedsspruch erlassen.
第三十九条 仲裁应当开庭进行.当事人协议不开庭的,仲裁庭可以根据仲裁申辩书以及其他材料作出裁决.
Artikel 40 Ein Schiedsgericht hört einen Fall nicht in einer offenen Sitzung. Stimmen die betroffenen Parteien zu, dass der Fall in einer offenen Sitzung verhandelt wird, kann die Anhörung offen abgehalten werden, es sei denn, es handelt sich um Staatsgeheimnisse.
第四十条 仲裁不公开进行.当人协议公开的,可以公开进行,但涉及国家秘密的除外。
Artikel 41 Die Schiedskommission teilt den Parteien den Termin der Anhörung innerhalb der in den Schiedsregeln festgelegten Frist mit. Eine Partei kann innerhalb der in den Schiedsregeln festgelegten Frist eine Verschiebung der Anhörung beantragen, wenn sie dies begründet hat. Das Schiedsgericht entscheidet, ob die Anhörung verschoben wird oder nicht.
第四十一条 仲裁委员会应当在仲裁规则规定的期限内将开庭日期通知双方当事人.当事人有正当理由的,可以在仲裁规则规定的期限内请求延期开庭.是否延期,由仲裁庭决定.
Artikel 42 Erscheint der Antragsteller nach einer schriftlichen Mitteilung nicht ohne berechtigten Grund vor dem Schiedsgericht oder verlässt er die Anhörung vor deren Abschluss ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts, so kann davon ausgegangen werden, dass er seinen Antrag zurückgezogen hat für ein Schiedsverfahren.
第四十二条 申请人经书面通知, 无正当理由不到庭或者未经仲裁庭许可中途退庭的, 可以视为撤回仲裁申请.
Erscheint der Beschwerdegegner nach einer schriftlichen Mitteilung nicht ohne berechtigten Grund vor dem Schiedsgericht oder verlässt er die Anhörung vor ihrem Abschluss ohne Erlaubnis des Schiedsgerichts, kann ein Verzugsspruch verhängt werden.
被申请人经书面通知,无正当理由不到庭或者未经仲裁庭许可中途退庭的,可以缺席裁决.
Artikel 43 Die Vertragsparteien stützen ihre eigenen Argumente.
第四十三条 当事人应当对自己的主张提供证据.
Das Schiedsgericht kann, wenn es dies für erforderlich hält, selbst Beweise sammeln.
仲裁庭认为有必要收集的证据,可以自行收集.
Artikel 44 Wenn das Schiedsgericht der Ansicht ist, dass für eine Sonderfrage eine Beurteilung erforderlich ist, kann es die Frage zur Beurteilung an eine von den Parteien vereinbarte Beurteilungsabteilung oder an eine vom Schiedsgericht benannte Beurteilungsabteilung weiterleiten.
第四十四条 仲裁庭对专门性问题认为需要鉴定的, 可以交由当事人约定的鉴定部门鉴定，也可以由仲裁庭指定的鉴定部门鉴定.
Auf Ersuchen einer Partei oder auf Verlangen des Schiedsgerichts entsendet die Beurteilungsabteilung ihren Beurteiler zur Teilnahme an der Anhörung. Vorbehaltlich der Genehmigung des Schiedsgerichts können die Parteien den Gutachter befragen.
根据当事人的请求或者仲裁庭的要求,可以向鉴定人提问.
Artikel 45 Die Beweismittel sind während der Anhörungen vorzulegen und können von den Parteien geprüft werden.
第四十五条 证据应当在开庭时出示, 当事人可以质证.
Artikel 46 Unter Umständen, unter denen die Beweise vernichtet werden können oder verloren gehen oder zu einem späteren Zeitpunkt schwer zu beschaffen sind, kann eine Partei die Aufbewahrung der Beweise beantragen. Wenn eine Partei die Aufbewahrung der Beweismittel beantragt, muss die Schiedskommission ihren Antrag beim primären Volksgericht an dem Ort einreichen, an dem sich die Beweismittel befinden.
第四十六条 在证据可能灭失或者以后难以取得的情况下,当事人可以申请证据保全.当事人申请证据保全的,仲裁委员会应当将当事人的申请提交证据所在地的基层人民法院.
Artikel 47 Die Parteien haben das Recht, die Debatte im Rahmen eines Schiedsverfahrens fortzusetzen. Am Ende der Debatte holt der vorsitzende Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter die endgültigen Stellungnahmen der Parteien ein.
第四十七条 当事人在仲裁过程中有权进行辩论.辩论终结时，首席仲裁员或者独任仲裁员应当征询当事人的最后意见.
Artikel 48 Das Schiedsgericht hat die Anhörungen schriftlich festzuhalten. Die Parteien und andere Teilnehmer des Schiedsverfahrens haben das Recht, eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolls ihrer eigenen Aussagen zu beantragen, wenn sie der Ansicht sind, dass dieses Protokoll Auslassungen oder Fehler enthält. Wenn keine Ergänzungen oder Korrekturen vorgenommen werden sollen, ist deren Anwendung aufzuzeichnen.
第四十八条 仲裁庭应当将开庭情况记入笔录.当事人和其他仲裁参与人认为对自己陈述的记录有遗漏或者差错的,有权申请补正.如果不予补正,应当记录该申请。
Das Protokoll ist von den Schiedsrichtern, dem Protokollführer, den Parteien und anderen Teilnehmern des Schiedsverfahrens zu unterzeichnen oder zu versiegeln.
笔录由仲裁员、记录人员、当事人和其他仲裁参与人签名或者盖章.
Artikel 49 Nach Einreichung eines Schiedsantrags können die Parteien ihre Streitigkeiten selbst beilegen. Wenn die Parteien eine Vergleichsvereinbarung getroffen haben, können sie das Schiedsgericht auffordern, einen Schiedsspruch gemäß der Vergleichsvereinbarung zu erlassen. alternativ können sie ihren Schiedsantrag zurückziehen.
第四十九条 当事人申请仲裁后,可以自行和解.达成和解协议的,可以请求仲裁庭根据和解协议作出裁决书,也可以撤回仲裁申请.
Artikel 50 Wenn eine Partei die Vergleichsvereinbarung nach Rücknahme des Schiedsantrags ablehnt, kann sie gemäß der Schiedsvereinbarung erneut ein Schiedsverfahren beantragen.
第五十条 当事人达成和解协议, 撤回仲裁申请后反悔的, 可以根据仲裁协议申请仲裁.
Artikel 51 Das Schiedsgericht kann vor Erteilung eines Schiedsspruchs eine Mediation durchführen. Das Schiedsgericht führt eine Mediation durch, wenn beide Parteien freiwillig eine Mediation beantragen. Wenn die Mediation nicht erfolgreich ist, wird unverzüglich ein Schiedsspruch erlassen.
第五十一条 仲裁庭在作出裁决前成的,应当及时作出裁决.
Wenn die Mediation zu einer Vergleichsvereinbarung führt, muss das Schiedsgericht eine schriftliche Mediationserklärung abgeben oder einen Schiedsspruch gemäß dem Ergebnis der Vergleichsvereinbarung erlassen. Eine schriftliche Vermittlungserklärung und ein Schiedsspruch haben die gleiche Rechtswirkung.
调解达成协议的,仲裁庭应当制作调解书或者根据协议的结果制作裁决书.调解书与裁决书具有同等法律效力.
Artikel 52 In einer schriftlichen Vermittlungserklärung sind der Schiedsanspruch und die Ergebnisse des zwischen den Parteien vereinbarten Vergleichs anzugeben. Die schriftliche Vermittlungserklärung ist von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen, von der Schiedskommission zu versiegeln und dann beiden Parteien zuzustellen.
第五十二条 调解书应当写明仲裁请求和当事人协议的结果.调解书由仲裁员签名，加盖仲裁委员会印章，送达双方当事人。
Die schriftliche Vermittlungserklärung wird sofort nach Unterzeichnung durch beide Parteien wirksam.
调解书经双方当事人签收后, 即发生法律效力.
Wird die schriftliche Vermittlungserklärung von einer Partei abgelehnt, bevor sie den Eingang unterschreibt, so hat das Schiedsgericht unverzüglich einen Schiedsspruch zu erlassen.
在调解书签收前当事人反悔的,仲裁庭应当及时作出裁决.
Artikel 53 Der Schiedsspruch wird nach der Meinung der Mehrheit der Schiedsrichter erlassen. Die Meinung der Minderheit der Schiedsrichter kann in das Protokoll eingetragen werden. Kann sich das Schiedsgericht keine Mehrheitsmeinung bilden, erfolgt der Schiedsspruch nach der Meinung des vorsitzenden Schiedsrichters.
第五十三条 裁决应当按照多数仲裁员的意见作出,少数仲裁员的不同意见可以记入笔录.仲裁庭不能形成多数意见时,裁决应当按照首席仲裁员的意见作出.
Artikel 54 In einem Schiedsspruch sind der Schiedsantrag, der Sachverhalt des Rechtsstreits, die Gründe für die Entscheidung, die Ergebnisse des Schiedsspruchs, die Aufteilung der Schiedsgebühren und das Datum des Schiedsspruchs anzugeben. Sind sich die Parteien einig, dass sie nicht wünschen, dass der Sachverhalt und die Gründe für die Entscheidung im Schiedsspruch angegeben werden, kann dies weggelassen werden. Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und von der Schiedskommission versiegelt. Ein Schiedsrichter mit abweichenden Meinungen zum Schiedsspruch kann den Schiedsspruch unterzeichnen oder sich dafür entscheiden, ihn nicht zu unterzeichnen.
第五十四条 裁决书应当写明仲裁请求、争议事实、裁决理由、裁决结果、仲裁费用的负担和裁决日期。当事人协议不愿写明争议事实和裁决理由的, 可以不写。裁决书由仲裁员签名,加盖仲裁委员会印章.对裁决持不同意见的仲裁员,可以签名,也可以不签名
Artikel 55 Wenn in einem Schiedsverfahren ein Teil des Sachverhalts bereits klar geworden ist, kann das Schiedsgericht zunächst einen Schiedsspruch in Bezug auf diesen Teil des Sachverhalts erlassen.
第五十五条 仲裁庭仲裁纠纷时, 其中一部分事实已经清楚, 可以就该部分先行裁决.
Artikel 56 Wenn der Schiedsspruch wörtliche oder kalkulatorische Fehler enthält oder wenn die vom Schiedsgericht entschiedenen Angelegenheiten im Schiedsspruch weggelassen werden, nimmt das Schiedsgericht angemessene Korrekturen oder Ergänzungen vor. Die Parteien können innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Schiedsspruchs das Schiedsgericht auffordern, solche Korrekturen oder Ergänzungen vorzunehmen.
第五十六条 对裁决书中的文字、计算错误或者仲裁庭已经裁决但在裁决书中遗漏的事项，仲裁庭应当补正；当事人自收到裁决书之日起三十日内,可以请求仲裁庭补正.
Artikel 57 Der Schiedsspruch ist ab dem Datum seiner Erteilung rechtswirksam.
第五十七条 裁决书自作出之日起发生法律效力.
Kapitel V Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs
第五章 申请撤销裁决
Artikel 58 Eine Partei kann beantragen, dass ein Schiedsspruch beim zwischengeschalteten Volksgericht an dem Ort, an dem sich die Schiedskommission befindet, aufgehoben wird, wenn sie Beweise vorlegen kann, die belegen, dass der Schiedsspruch einen der folgenden Umstände beinhaltet:
第五十八条 当事人提出证据证明裁决有下列情形之一的, 可以向仲裁委员会所在地的中级人民法院申请撤销裁决:
(1) es gibt keine Schiedsvereinbarung;
（一）没有仲裁协议的；
(2) die im Schiedsspruch entschiedenen Angelegenheiten gehen über den Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung hinaus oder liegen außerhalb der schiedsrichterlichen Befugnisse der Schiedskommission;
（二）裁决的事项不属于仲裁协议的范围或者仲裁委员会无权仲裁的；
(3) Die Bildung des Schiedsgerichts oder des Schiedsverfahrens entsprach nicht dem gesetzlichen Verfahren.
（（）） 庭 庭 的 组成 或者 仲裁 的 程序 违反 法定 程序 的 ；
(4) die dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Beweise wurden gefälscht;
（（）） 所 所 根据 的 证据 是 伪造 ；
(5) Die andere Partei hat die Beweise zurückgehalten, die ausreichen, um die Unparteilichkeit des Schiedsverfahrens zu beeinträchtigen. oder
（五）对方当事人隐瞒了足以影响公正裁决的证据的；
(6) Die Schiedsrichter haben Unterschlagung begangen, Bestechungsgelder angenommen oder Fehlverhalten zum persönlichen Vorteil begangen oder das Gesetz in der Schiedsgerichtsbarkeit verfälscht.
（六）仲裁员在仲裁该案时有索贿受贿，徇私舞弊,枉法裁决行为的。
Das Volksgericht entscheidet über die Aufhebung des Schiedsspruchs, wenn ein vom Volksgericht gebildetes Kollegialgremium bei der Prüfung nachweist, dass der Schiedsspruch einen der im vorhergehenden Absatz genannten Umstände beinhaltet.
人民法院经组成合议庭审查核实裁决有前款规定情形之一的,应当裁定撤销.
Stellt das Volksgericht fest, dass der Schiedsspruch das öffentliche Interesse verletzt, so entscheidet es, den Schiedsspruch aufzuheben.
人民法院认定该裁决违背社会公共利益的,应当裁定撤销.
Artikel 59 Eine Partei, die die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragen möchte, muss diesen Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Schiedsspruchs stellen.
第五十九条 当事人申请撤销裁决的,应当自收到裁决书之日起六个月内提出.
Artikel 60 Das Volksgericht entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Annahme eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Aufhebung des Schiedsspruchs oder die Ablehnung des Antrags.
第六十条 人民法院应当在受理撤销裁决申请之日起两个月内作出撤销裁决或者驳回申请的裁定。
Artikel 61 Wenn das Volksgericht nach Annahme eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs der Ansicht ist, dass der Fall vom Schiedsgericht erneut verhandelt werden kann, teilt es dem Gericht mit, dass es den Fall innerhalb einer bestimmten Frist erneut schlichtet und beschließt, das Stilllegungsverfahren auszusetzen. Weigert sich das Schiedsgericht, den Fall erneut zu entscheiden, so entscheidet das Volksgericht über die Wiederaufnahme des Stilllegungsverfahrens.
第六十一条 人民法院受理撤销裁决的申请后,认为可以由仲裁庭重新仲裁的,通知仲裁庭在一定期限内重新仲裁,并裁定中止撤销程序.仲裁庭拒绝重新仲裁的,人民法院应当裁定恢复撤销程序.
Kapitel VI Durchsetzung
第六章 执行
Artikel 62 Die Parteien führen den Schiedsspruch durch. Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht erfüllt, kann die andere Partei beim Volksgericht die Vollstreckung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes beantragen. Das Volksgericht, bei dem der Antrag gestellt wurde, setzt den Schiedsspruch durch.
第六十二条 当事人应当履行裁决.一方当事人不履行的,另一方当事人可以依照民事诉讼法的有关规定向人民法院申请执行.受申请的人民法院应当执行.
Artikel 63 Wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, Beweise vorlegt, aus denen hervorgeht, dass der Schiedsspruch einen der in Artikel 213 Absatz XNUMX des Zivilprozessgesetzes genannten Umstände beinhaltet, so hat das Volksgericht nach Prüfung und Überprüfung durch a Das vom Volksgericht gebildete Kollegialgremium beschließt, die Vollstreckung des Schiedsspruchs abzulehnen.
第六十三条 被申请人提出证据证明裁决有民事诉讼法第二百一十三条第二款规定的情形之一的, 经人民法院组成合议庭审查核实, 裁定不予执行.
Artikel 64 Beantragt eine Partei die Vollstreckung des Schiedsspruchs und die andere Partei die Aufhebung des Schiedsspruchs, so entscheidet das Volksgericht, das Vollstreckungsverfahren auszusetzen.
第六十四条 一方当事人申请执行裁决, 另一方当事人申请撤销裁决的, 人民法院应当裁定中止执行.
Wenn das Volksgericht über die Aufhebung des Schiedsspruchs entscheidet, entscheidet es über die Beendigung des Vollstreckungsverfahrens. Wenn das Volksgericht entscheidet, den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, entscheidet es, das Vollstreckungsverfahren wieder aufzunehmen.
人民法院裁定撤销裁决的，应当裁定终结执行.撤销裁决的申请被裁定驳回的，人民法院应当裁定恢复执行.
Kapitel VII Besondere Bestimmungen für Schiedsverfahren mit ausländischen Elementen
第七章 涉外仲裁的特别规定
Artikel 65 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Schlichtung von Streitigkeiten aus Wirtschafts-, Handels-, Transport- und Seetätigkeiten, an denen ein ausländisches Element beteiligt ist. Für Angelegenheiten, die nicht in diesem Kapitel behandelt werden, gelten die anderen einschlägigen Bestimmungen.
第六十五条 涉外经济贸易、运输和海事中发生的纠纷的仲裁，适用本章规定。本章没有规定的,适用本法其他有关规定.
Artikel 66 Schiedsgerichte im Zusammenhang mit dem Ausland können von der chinesischen Handelskammer organisiert und eingerichtet werden.
第六十六条 涉外仲裁委员会可以由中国国际商会组织设立.
Eine ausländische Schiedskommission setzt sich aus einem Vorsitzenden, einer bestimmten Anzahl von stellvertretenden Vorsitzenden und Mitgliedern zusammen.
涉外仲裁委员会由主任一人、副主任若干人和委员若干人组成.
Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder einer Schiedsgerichtskommission im Ausland können von der chinesischen Handelskammer ernannt werden.
涉外仲裁委员会的主任、副主任和委员可以由中国国际商会聘任.
Artikel 67 Eine im Ausland ansässige Schiedskommission kann Schiedsrichter aus Ausländern mit besonderen Kenntnissen in den Bereichen Recht, Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Technologie usw. Ernennen.
第六十七条 涉外仲裁委员会可以从具有法律、经济贸易、科学技术等专门知识的外籍人士中聘任仲裁员.
Artikel 68 Beantragt eine Partei eines Schiedsverfahrens im Ausland die Aufbewahrung der Beweismittel, so legt die Schiedsgerichtskommission im Ausland ihren Antrag beim zwischengeschalteten Volksgericht an dem Ort vor, an dem sich die Beweismittel befinden.
第六十八条 涉外仲裁的当事人申请证据保全的,涉外仲裁委员会应当将当事人的申请提交证据所在地的中级人民法院.
Artikel 69 Ein ausländisches Schiedsgericht kann die Einzelheiten der Anhörungen in schriftliche Aufzeichnungen eintragen oder ein schriftliches Protokoll darüber führen. Das schriftliche Protokoll kann von den Parteien und anderen Teilnehmern des Schiedsverfahrens unterzeichnet oder versiegelt werden.
第六十九条 涉外仲裁的仲裁庭可以将开庭情况记入笔录, 或者作出笔录要点, 笔录要点可以由当事人和其他仲裁参与人签字或者盖章.
Artikel 70 Wenn eine Partei Beweise vorlegt, aus denen hervorgeht, dass ein Schiedsspruch im Zusammenhang mit dem Ausland einen der in Artikel 258 Absatz XNUMX des Zivilprozessgesetzes genannten Umstände beinhaltet, so hat das Volksgericht nach Prüfung und Überprüfung durch ein gebildetes Kollegialgremium durch das Volksgericht entscheiden, die Auszeichnung aufzuheben.
第七十条 当事人提出证据证明涉外仲裁裁决有民事诉讼法第二百五十八条第一款规定的情形之一的, 经人民法院组成合议庭审查核实, 裁定撤销.
Artikel 71 Wenn die Partei, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, Beweise vorlegt, aus denen hervorgeht, dass der Schiedsspruch im Ausland einen der in Artikel 258 Absatz XNUMX des Zivilprozessgesetzes genannten Umstände beinhaltet, hat das Volksgericht nach Prüfung und Überprüfung durch ein vom Volksgericht gebildetes Kollegialgremium, Regel zur Verweigerung der Vollstreckung des Schiedsspruchs.
第七十一条 被申请人提出证据证明涉外仲裁裁决有民事诉讼法第二百五十八条第一款规定的情形之一的, 经人民法院组成合议庭审查核实, 裁定不予执行.
Artikel 72 Wenn eine Partei die Vollstreckung eines rechtswirksamen Schiedsspruchs einer ausländischen Schiedskommission beantragt und sich die Partei, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, oder das Eigentum dieser Partei nicht im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befindet, er oder sie Sie beantragt direkt bei einem zuständigen ausländischen Gericht die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs.
"执行.
Artikel 73 Ausländische Schiedsregeln können von der chinesischen Handelskammer in Übereinstimmung mit diesem Gesetz und den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes formuliert werden.
第七十三条 涉外仲裁规则可以由中国国际商会依照本法和民事诉讼法的有关规定制定.
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
第八 章 附则
Artikel 74 Sofern die Beschränkung des Schiedsverfahrens gesetzlich vorgesehen ist, gelten diese Bestimmungen. In Ermangelung solcher Bestimmungen gilt die Beschränkung von Rechtsstreitigkeiten für Schiedsverfahren.
第七十四条 法律对仲裁时效有规定的 ，适用该规定的规定.
Artikel 75 Vor der Formulierung von Schiedsregeln durch die China Arbitration Association können Schiedskommissionen vorläufige Schiedsregeln in Übereinstimmung mit diesem Gesetz und den einschlägigen Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes formulieren.
第七十五条 中国仲裁协会制定仲裁规则前,仲裁委员会依照本法和民事诉讼法的有关规定可以制定仲裁暂行规则.
Artikel 76 Die Parteien zahlen die Schiedsgebühren gemäß den Vorschriften.
第七十六条 当事人应当按照规定交纳仲裁费用.
Maßnahmen zur Erhebung von Schiedsgebühren sind den Preiskontrollbehörden zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.
收取仲裁费用的办法,应当报物价管理部门核准.
Artikel 77 Vorschriften über die Schlichtung von Arbeitskonflikten und Streitigkeiten über Verträge zur Durchführung landwirtschaftlicher Projekte, die innerhalb der kollektiven Wirtschaftsorganisationen der Landwirtschaft entstehen, sind gesondert zu formulieren.
第七十七条 劳动争议和农业集体经济组织内部的农业承包合同纠纷的仲裁, 另行规定.
Artikel 78 Wenn vor der Umsetzung dieses Gesetzes erlassene Schiedsbestimmungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, haben die Bestimmungen dieses Gesetzes Vorrang.
第七十八条 本法施行前制定的有关仲裁的规定与本法的规定相抵触的, 以本法为准.
Artikel 79 Schiedsinstitutionen, die vor der Umsetzung dieses Gesetzes in den Gemeinden direkt unter der Zentralregierung, in den Städten, in denen sich die Volksregierungen der Provinzen oder autonomen Regionen befinden, und in anderen Städten, die in Bezirke unterteilt sind, eingerichtet wurden, werden gemäß diesem Gesetz neu organisiert . Diejenigen solcher Schiedsinstitutionen, die nicht neu organisiert wurden, enden nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Umsetzung dieses Gesetzes.
第七十九条 本法施行前在直辖市、省、自治区人民政府所在地的市和其他设区的市设立的仲裁机构,应当依照本法的有关规定重新组建；未重新组建的,自本法施行之日起届满一年时终止.
Andere vor der Umsetzung dieses Gesetzes eingerichtete Schiedsinstitutionen, die die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht einhalten, enden zum Zeitpunkt der Umsetzung dieses Gesetzes.
本法施行前设立的不符合本法规定的其他仲裁机构,自本法施行之日起终止.
Artikel 80 Dieses Gesetz tritt am 1. September 1995 in Kraft.
1995-9.