Gesetz der Volksrepublik China über den Freihandelshafen Hainan
中华人民共和国 海南 自由 贸易 港 法
(Angenommen auf der 29. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Dreizehnten Nationalen Volkskongresses am 10. Juni 2021)
(2021)
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
第一 章 总 则
Artikel 1 Dieses Gesetz wurde erlassen, um einen hochwertigen Hainan-Freihandelshafen mit chinesischen Merkmalen zu bauen, um die Bildung eines neuen Modells für Reformen und Öffnung auf höherer Ebene zu fördern, neue Systeme für die offene Wirtschaft zu etablieren und zu fördern die reibungslose, gesunde und nachhaltige Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft.
第一条 为了建设高水平的中国特色海南自由贸易港，推动形成更高层次改革开放新格局，建立开放型经济新体制，促进社会主义市场经济平稳健康可持续发展，制定本法。
Artikel 2 Der Staat errichtet den Freihandelshafen Hainan auf der gesamten Insel Hainan und entwickelt schrittweise und schrittweise Freihandelshafenpolitiken und -institutionen, um die Liberalisierung und Erleichterung des Handels, der Investitionen, des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs und des Personalzugangs zu verwirklichen und Ausreise sowie Transport zum und vom Freihandelshafen und zur Gewährleistung eines sicheren und geordneten Datenflusses.
第二条 国家在海南岛全岛设立海南自由贸易港，分步骤、分阶段建立自由贸易港政策和制度体系，实现贸易、投资、跨境资金流动、人员进出、运输来往自由便利和数据安全有序 流动.
Die Entwicklung und Verwaltung des Freihandelshafens Hainan ist an dieses Gesetz gebunden. Sofern in diesem Gesetz keine Bestimmungen enthalten sind, gelten die Bestimmungen anderer einschlägiger Gesetze und Verordnungen.
海南 自由 贸易 港 建设 和 管理 活动 适用 本法. 本法 没有 规定 的, 适用 其他 有关 法律 法规 的 规定.
Artikel 3 Der Freihandelshafen Hainan soll nach chinesischem Vorbild entwickelt werden, indem auf internationale Erfahrungen zurückgegriffen wird, wobei der strategische Status Hainans im Mittelpunkt steht und die Stärken Hainans voll ausgeschöpft werden. Dabei sollen Reform und Innovation gefördert und die Risikoprävention gestärkt werden. Die neue Philosophie der innovativen, koordinierten, grünen, offenen und gemeinsamen Entwicklung soll angewendet, ein ganzheitlicher Ansatz für die nationale Sicherheit angenommen, eine qualitativ hochwertige Entwicklung beibehalten und die Rolle des Volkes im Mittelpunkt gewahrt werden. Dies wird getan, um wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen, die soziale Etikette und Höflichkeit zu verbessern, ein umweltfreundliches Lebensumfeld zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Menschen ein glückliches Leben führen.
第三条 海南自由贸易港建设，应当体现中国特色，借鉴国际经验，围绕海南战略定位，发挥海南优势，推进改革创新，加强风险防范，贯彻创新、协调、绿色、开放、共享的新发展理念，坚持 高质量 发展, 坚持 总体 国家 安全 观, 坚持 以 人民 为 中心, 实现 经济 繁荣, 社会 文明, 生态 宜 居, 人民 幸福.
Artikel 4 Der Freihandelshafen Hainan wird mit dem Schwerpunkt auf der Förderung der Handels- und Investitionsliberalisierung und -erleichterung entwickelt, unterstützt durch den freien, geordneten, sicheren und bequemen Fluss verschiedener Produktionsfaktoren über die Grenze und ein modernes Industriesystem und garantiert durch eine Sondersteuerregelung, ein effizientes Social-Governance-System und ein solides Rechtssystem mit ständigen Verbesserungen, um ein gesetzesbasiertes, international ausgerichtetes und komfortables Geschäftsumfeld und einen fairen, integrierten und effizienten Markt zu gewährleisten.
第四条 海南自由贸易港建设，以贸易投资自由化便利化为重点，以各类生产要素跨境自由有序安全便捷流动和现代产业体系为支撑，以特殊的税收制度安排、高效的社会治理体系 和 完备 的 法治 体系 为 保障, 持续 优化 法治 化, 国际 化, 便利 化 的 营 商 环境 和 公平 统一 高效 的 市场 环境.
Artikel 5 Im Freihandelshafen Hainan werden die strengsten Systeme für den ökologischen Umweltschutz eingeführt, wobei dem ökologischen Schutz Vorrang eingeräumt wird und eine grüne Entwicklung angestrebt wird. Bessere Systeme und Mechanismen für den ökologischen Erhalt sollen entwickelt und eine nationale Pilotzone für den ökologischen Erhalt eingerichtet werden soll im Freihandelshafen Hainan errichtet werden.
第五条 海南自由贸易港实行最严格的生态环境保护制度，坚持生态优先、绿色发展，创新生态文明体制机制，建设国家生态文明试验区。
Artikel 6 Der Staat richtet einen Führungsmechanismus für die Entwicklung des Freihandelshafens Hainan ein, um die wichtigsten Politiken und Fragen bezüglich seiner Entwicklung zu koordinieren. Die dem Staatsrat unterstellten Abteilungen für Entwicklung und Reform, Finanzen, Handel, Finanzregulierung, Zoll und Steuern und andere Abteilungen des Staatsrates leiten und fördern die Entwicklung des Freihandelshafens Hainan gemäß ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
第六条 国家建立海南自由贸易港建设领导机制，统筹协调海南自由贸易港建设重大政策和重大事项。国务院发展改革、财政、商务、金融管理、海关、税务等部门按照职责分工，指导推动海南自由贸易 港 建设 相关 工作.
Der Staat baut ein Verwaltungssystem auf, das mit der Entwicklung des Freihandelshafens Hainan kompatibel ist, und entwickelt neue Regulierungsmodelle.
国家 建立 与 海南 自由 贸易 港 建设 相 适应 的 行政管理 体制, 创新 监管 模式.
Die Provinzbehörden von Hainan werden ihrer Verantwortung wirksam nachkommen und ihre Führung und Organisation stärken, um die Entwicklung des Freihandelshafens Hainan mit aller Kraft zu fördern.
海南 省 应当 切实 履行 责任, 加强 组织 领导, 全力 推进 海南 自由 贸易 港 建设 各项 工作.
Artikel 7 Der Staat unterstützt die Einrichtung und Entwicklung des Freihandelshafens Hainan und unterstützt die Provinzbehörden von Hainan bei der Ausübung der Entscheidungsbefugnis über die Durchführung von Reformen gemäß den Anforderungen der Zentralregierung und den gesetzlichen Bestimmungen. Der Staatsrat und seine zuständigen Dienststellen ermächtigen oder beauftragen die Volksregierung der Provinz Hainan und ihre zuständigen Dienststellen rechtzeitig, die entsprechenden Verwaltungsbefugnisse gemäß den praktischen Erfordernissen für die Entwicklung des Freihandelshafens Hainan auszuüben.
第七条 国家支持海南自由贸易港建设发展，支持海南省依照中央要求和法律规定行使改革自主权。国务院及其有关部门根据海南自由贸易港建设的实际需要，及时依法授权或者委托海南省人民政府及其 有关部门 行使 相关 管理 职权.
Artikel 8 Der Freihandelshafen Hainan soll ein umfassendes, wissenschaftliches und wirksames Governance-System aufbauen, die Reform der Regierungsbehörden und die Umgestaltung ihrer Funktionen fördern, die staatlichen Dienstleistungen standardisieren, die Mechanismen zur Vorbeugung und Lösung sozialer Konflikte stärken und eine intelligentere ein soziales Governance-System, das auf Zusammenarbeit, Partizipation und gemeinsamen Interessen basiert.
第八条 海南自由贸易港构建系统完备、科学规范、运行有效的海南自由贸易港治理体系，推动政府机构改革和职能转变，规范政府服务标准，加强预防和化解社会矛盾机制建设，提高社会治理智能化 水平, 完善 共建 共 治 共享 的 社会 治理 制度.
Der Staat treibt die Reform und Innovation der Verwaltungsabteilungen im Freihandelshafen Hainan durch die Optimierung der Anordnung und Struktur der Verwaltungsabteilungen voran.
国家 推进 海南 自由 贸易 港 行政 区划 改革 创新, 优化 行政 区划 设置 和 行政 区划 结构 体系.
Artikel 9 Der Staat unterstützt den Freihandelshafen Hainan dabei, die Initiative zu ergreifen, sich an die Entwicklungen der internationalen Wirtschafts- und Handelsregeln und die Trends bei der Reform der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung anzupassen und internationalen Austausch und Zusammenarbeit durchzuführen.
第九条 国家支持海南自由贸易港主动适应国际经济贸易规则发展和全球经济治理体系改革新趋势，积极开展国际交流合作。
Artikel 10 Der Volkskongress der Provinz Hainan und sein Ständiger Ausschuss können in Übereinstimmung mit diesem Gesetz Vorschriften über Handel, Investitionen und damit verbundene Verwaltungstätigkeiten (im Folgenden als Vorschriften für den Freihandelshafen Hainan bezeichnet) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedingungen und Bedürfnisse erlassen des Freihandelshafens Hainan und gemäß den Bestimmungen der Verfassung und den Grundprinzipien der Gesetze und Verwaltungsvorschriften und setzt diese Vorschriften innerhalb des Freihandelshafens Hainan um.
第十条 海南省人民代表大会及其常务委员会可以根据本法，结合海南自由贸易港建设的具体情况和实际需要，遵循宪法规定和法律、行政法规的基本原则，就贸易、投资及相关管理活动制定 法规 (以下 称 海南 自由 贸易 港 法规) 在 海南 自由 贸易 港 范围 内 实施.
Die Vorschriften über den Freihandelshafen Hainan werden dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses und dem Staatsrat zu Protokoll vorgelegt. Die Umstände und Gründe, die eine Abweichung der Vorschriften des Freihandelshafens Hainan von den Vorschriften der Gesetze oder Verwaltungsvorschriften rechtfertigen, sind zu erläutern.
海南 自由 贸易 港 法规 应当 报送 全国 人民 代表 大会 常务委员会 和 国务院 备案; 对 法律 或者 行政 法规 的 规定 作 变通 规定 的, 应当 说明 变通 的 情况 和 理由.
Wenn die Vorschriften des Freihandelshafens Hainan Angelegenheiten betreffen, die durch Gesetze des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses oder durch Verwaltungsvorschriften des Staatsrates gemäß dem Gesetz geregelt werden, werden diese Vorschriften dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongress oder Staatsrat zur Genehmigung vor Inkrafttreten.
海南 自由 贸易 港 法规 涉及 依法 应当 由 全国 人民 代表 大会 及其 常务委员会 制定 法律 或者 由 国务院 制定 行政 法规 事项 的, 应当 分别 报 全国 人民 代表 大会 常务委员会 或者 国务院 批准 后 生效.
Kapitel II Handelsliberalisierung und -erleichterung
第二章 贸易自由便利
Artikel 11 Der Staat richtet ein Zollüberwachungssystem für die Sonderzone des Freihandelshafens Hainan ein, die die Sonderzolloperationen der ganzen Insel auf der Insel Hainan umfasst. Ein sicheres und komfortables Managementsystem für den Warenverkehr, das den freien Warenein- und -ausgang ermöglicht, soll eingerichtet und die Verwaltungsmassnahmen für den Dienstleistungsverkehr optimiert werden, um eine Handelsliberalisierung und -erleichterung auf der Grundlage einer wirksamen Regulierung zu realisieren
第十一条 国家建立健全全岛封关运作的海南自由贸易港海关监管特殊区域制度。在依法有效监管基础上，建立自由进出、安全便利的货物贸易管理制度，优化服务贸易管理措施，实现贸易自由化 便利 化.
Artikel 12 Der Freihandelshafen Hainan soll eine Hafeninfrastruktur auf hohem Niveau aufbauen und die Kontrolle über die öffentliche Gesundheit und Sicherheit, biologische Sicherheit, Lebensmittelsicherheit sowie Warenqualität und -sicherheit in den Häfen verstärken.
第十二条 海南自由贸易港应当高标准建设口岸基础设施，加强口岸公共卫生安全、国门生物安全、食品安全、商品质量安全管控。
Artikel 13 Waren und Gegenstände dürfen unter der Aufsicht des Zolls in Übereinstimmung mit dem Gesetz zwischen Gebieten außerhalb der Grenzen des chinesischen Festlandes und dem Freihandelshafen Hainan frei ein- oder ausreisen, mit Ausnahme derjenigen, die auf den Listen der für die Einfuhr verbotenen oder beschränkten Waren und Gegenstände stehen oder in den Freihandelshafen Hainan exportieren.
第十三条 在境外与海南自由贸易港之间，货物、物品可以自由进出，海关依法进行监管，列入海南自由贸易港禁止、限制进出口货物、物品清单的除外。
Die im vorstehenden Absatz genannten Listen werden von der dem Staatsrat unterstehenden Handelsabteilung in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Staatsratsabteilungen und den Provinzbehörden von Hainan erstellt.
前款 规定 的 清单, 由 国务院 商务 主管 部门 会同 国务院 有关部门 和 海南 省 制定.
Artikel 14 Für Waren, die aus dem Freihandelshafen Hainan in andere Zollgebiete Chinas (nachfolgend „Chinas Festland“ genannt) einreisen, werden die entsprechenden Formalitäten grundsätzlich nach den Einfuhrbestimmungen abgewickelt. Artikel, die vom Freihandelshafen Hainan auf das chinesische Festland gelangen, unterliegen der Überwachung und Verwaltung gemäß den einschlägigen Vorschriften. Für die Transportmittel vom Freihandelshafen Hainan zum chinesischen Festland gilt eine vereinfachte Einfuhrverwaltung.
第十四条 货物由海南自由贸易港进入境内其他地区（以下简称内地），原则上按进口规定办理相关手续。物品由海南自由贸易港进入内地，按规定进行监管。对海南自由贸易港前往内地的 运输工具, 简化 进口 管理.
Waren, Artikel und Transportmittel, die vom chinesischen Festland in den Freihandelshafen Hainan gelangen, werden gemäß den Vorschriften für den Inlandsversand verwaltet.
货物, 物品 以及 运输工具 由 内地 进入 海南 自由 贸易 港, 按 国内 流通 规定 管理.
Spezifische Maßnahmen für den Verkehr von Waren, Gegenständen und Transportmitteln zwischen dem Freihandelshafen Hainan und dem chinesischen Festland werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den Provinzbehörden von Hainan festgelegt.
货物, 物品 以及 运输工具 在 海南 自由 贸易 港 和 内地 之间 进出 的 具体 办法 由 国务院 有关部门 会同 海南 省 制定.
Artikel 15 Allen Marktteilnehmern steht es frei, im Freihandelshafen Hainan in Übereinstimmung mit dem Gesetz den Warenhandel und damit verbundene Aktivitäten zu betreiben. Der Zoll führt eine effiziente Überwachung und Verwaltung mit weniger Eingriffen durch.
第十五条 各类市场主体在海南自由贸易港内依法自由开展货物贸易以及相关活动，海关实施低干预、高效能的监管。
Im Freihandelshafen Hainan sind die Lagerzeiten für Import- und Exportgüter nicht begrenzt und die Lagerorte können frei gewählt werden, sofern die Anforderungen an Umweltschutz und Produktionssicherheit erfüllt sind.
在 符合 环境保护, 安全 生产 等 要求 的 前提 下, 海南 自由 贸易 港 对 进出口 货物 不 设 存储 期限, 货物 存放 地点 可以 自由 选择.
Artikel 16 Der Freihandelshafen Hainan führt Richtlinien zur Erleichterung der Zollabfertigung mit vereinfachten Verfahren und Formalitäten für den Warenverkehr ein. Mit Ausnahme von Waren, die der Kontrolle und Quarantäne oder der Lizenzverwaltung gemäß dem Gesetz unterliegen, hat der Zoll die in den Freihandelshafen Hainan einlaufenden Waren gemäß den einschlägigen Vorschriften freizugeben, um die Zollabfertigung für Marktteilnehmer zu erleichtern.
第十六条 海南自由贸易港实行通关便利化政策，简化货物流转流程和手续。除依法需要检验检疫或者实行许可证件管理的货物外，货物进入海南自由贸易港，海关按照有关规定径予放行，为 市场 主体 提供 通 关 便利 服务.
Artikel 17 Der Freihandelshafen Hainan führt ein Negativlistensystem für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel ein und führt entsprechende Systeme für Zahlungen und Vermögenstransfers ein. Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr außerhalb des Geltungsbereichs der Negativliste wird nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung des inländischen und des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs geregelt.
第十七条 海南自由贸易港对跨境服务贸易实行负面清单管理制度，并实施相配套的资金支付和转移制度。对清单之外的跨境服务贸易，按照内外一致的原则管理。
Die Negativliste für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr des Freihandelshafens Hainan wird von der Handelsabteilung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Ministerien des Staatsrates und den Provinzbehörden von Hainan erstellt.
海南 自由 贸易 港 跨境 服务 贸易 负面 清单 由 国务院 商务 主管 部门 会同 国务院 有关部门 和 海南 省 制定.
Kapitel III Liberalisierung und Erleichterung von Investitionen
第三章 投资自由便利
Artikel 18 Der Freihandelshafen Hainan führt eine Politik der Investitionsliberalisierung und -erleichterung durch, indem er ein Genehmigungssystem mit Mindestanforderungen für Investitionen einführt, das System der Investitionsförderung und des Investitionsschutzes verbessert, den Schutz der Eigentumsrechte stärkt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und einen offenen, transparenten und vorhersehbares Investitionsumfeld.
第十八条 海南自由贸易港实行投资自由化便利化政策，全面推行极简审批投资制度，完善投资促进和投资保护制度，强化产权保护，保障公平竞争，营造公开、透明、可预期的投资环境.
Der Freihandelshafen Hainan soll den Zugang zu Investitionen vollständig liberalisieren, mit Ausnahme der Sektoren, die der Genehmigung durch den Staat unterliegen, die die nationale Sicherheit, soziale Stabilität, Redlines für den Umweltschutz und wichtige öffentliche Interessen usw.
海南 自由 贸易 港 全面 放开 投资 准入, 涉及 国家 安全, 社会 稳定, 生态 保护 红线, 重大 公共 利益 等 国家 实行 准入 管理 的 领域 除外.
Artikel 19 Der Freihandelshafen Hainan führt ein Verwaltungssystem der Inländerbehandlung vor der Einrichtung sowie Negativlisten für ausländische Investitionen ein. Die Negativlisten für den Zugang ausländischer Investitionen, die ausschließlich für den Freihandelshafen Hainan gelten, werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den Provinzbehörden von Hainan erstellt und mit Zustimmung des Staatsrates herausgegeben.
第十九条 海南自由贸易港对外商投资实行准入前国民待遇加负面清单管理制度。特别适用于海南自由贸易港的外商投资准入负面清单由国务院有关部门会同海南省制定，报国务院批准后发布.
Artikel 20 Der Staat lockert die Regulierung des Marktzugangs im Freihandelshafen Hainan. Die Sonderliste (Sondermaßnahmen) für eine gelockerte Regulierung des Marktzugangs im Freihandelshafen Hainan wird von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den Provinzbehörden von Hainan festgelegt.
第二十条 国家放宽海南自由贸易港市场准入。海南自由贸易港放宽市场准入特别清单（特别措施）由国务院有关部门会同海南省制定。
Der Freihandelshafen Hainan wird Maßnahmen zur Investitionserleichterung mit Schwerpunkt auf Prozessüberwachung und -management durchführen und nach Zusage schrittweise ein System des Marktzugangs einführen. Die diesbezüglichen konkreten Maßnahmen werden von den Provinzbehörden von Hainan in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates formuliert.
海南 自由 贸易 港 实行 以 过程 监管 为 重点 的 投资 便利 措施, 逐步 实施 市场 准入 承诺 即 入 制. 具体 办法 由 海南 省 会同 国务院 有关部门 制定.
Artikel 21 Der Freihandelshafen Hainan soll in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Bequemlichkeit, Effizienz und Transparenz Prozesse rationalisieren, die Effizienz steigern und die staatlichen Dienstleistungen verbessern; Systeme einrichten, die die Gründung, den Betrieb und den Rückzug von Markteinheiten erleichtern; und Insolvenzverfahren optimieren. Die diesbezüglichen konkreten Maßnahmen werden vom Volkskongress der Provinz Hainan und seinem Ständigen Ausschuss formuliert.
第二十一条 海南自由贸易港按照便利、高效、透明的原则，简化办事程序，提高办事效率，优化政务服务，建立市场主体设立便利、经营便利、注销便利等制度，优化破产程序。具体办法由 海南 省 人民 代表 大会 及其 常务委员会 制定.
Artikel 22 Der Staat schützt die Investitionen, Erträge und andere legitime Rechte und Interessen natürlicher Personen, juristischer Personen und nicht rechtsfähige Organisationen im Freihandelshafen Hainan im Einklang mit dem Gesetz und stärkt den Schutz kleiner und mittlerer Investoren.
第二十二条 国家依法保护自然人、法人和非法人组织在海南自由贸易港内的投资、收益和其他合法权益，加强对中小投资者的保护。
Artikel 23 Der Staat schützt die Rechte des geistigen Eigentums von natürlichen Personen, juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Organisationen im Freihandelshafen Hainan in Übereinstimmung mit dem Gesetz und erleichtert die Schaffung und Anwendung von Rechten an geistigem Eigentum sowie die Verbesserung der entsprechenden Management- und Servicekapazitäten. schafft solide Mechanismen wie die Überwachung durch ein klassifiziertes Kreditmanagement und Sanktionen bei Unehrlichkeit im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und bestraft die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums in strikter Übereinstimmung mit den Gesetzen.
第二十三条 国家依法保护海南自由贸易港内自然人、法人和非法人组织的知识产权，促进知识产权创造、运用和管理服务能力提升，建立健全知识产权领域信用分类监管、失信惩戒等机制，对知识产权 侵权行为, 严格 依法 追究 法律 责任.
Artikel 24 Im Freihandelshafen Hainan wird ein einheitliches, offenes, wettbewerbsorientiertes und geordnetes Marktsystem geschaffen, in dem der faire Wettbewerb auf dem Markt geschützt wird, indem die grundlegende Position der Wettbewerbspolitik verbessert, ein Überprüfungssystem für fairen Wettbewerb eingeführt und gestärkt wird und Verbesserung der Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Monopolen und unlauterem Wettbewerb.
第二十四条 海南自由贸易港建立统一开放、竞争有序的市场体系，强化竞争政策的基础性地位，落实公平竞争审查制度，加强和改进反垄断和反不正当竞争执法，保护市场公平竞争.
Alle Markteinheiten im Freihandelshafen Hainan werden im Hinblick auf die Erlangung von Zugangslizenzen, Geschäftstätigkeiten, Zugang zu Produktionsfaktoren, Standardsetzung, präferenzielle Richtlinien usw. gemäß dem Gesetz gleich behandelt. Die spezifischen Maßnahmen hierfür sind festzulegen vom Volkskongress der Provinz Hainan und seinem Ständigen Ausschuss.
海南 自由 贸易 港 的 各类 市场 主体, 在 准入 许可, 经营 运营, 要素 获取, 标准 制定, 优惠政策 等 方面 依法 享受 平等待遇. 具体 办法 由 海南 省 人民 代表 大会 及其 常务委员会 制定.
Kapitel IV Steuer- und Steuersysteme
第四章 财政税收制度
Artikel 25 Während der Errichtungs- und Entwicklungsphase des Freihandelshafens Hainan gewährt die Zentralregierung dem Freihandelshafen Hainan eine angemessene finanzielle Unterstützung entsprechend seiner tatsächlichen Lage und den Änderungen seines Steuersystems. Die Provinzbehörden von Hainan werden ermutigt, im Rahmen der vom Staatsrat genehmigten Quote lokale Staatsanleihen zur Finanzierung der Projektentwicklung im Freihandelshafen Hainan auszugeben. Die Provinzbehörden von Hainan richten einen staatlich gelenkten Investitionsfonds für die Entwicklung des marktorientierten Freihandelshafens Hainan ein.
第二十五条 在海南自由贸易港开发建设阶段，中央财政根据实际，结合税制变化情况，对海南自由贸易港给予适当财政支持。鼓励海南省在国务院批准的限额内发行地方政府债券支持海南自由贸易 港 项目 建设. 海南 省 设立 政府 引导, 市场 化 方式 运作 的 海南 自由 贸易 港 建设 投资 基金.
Artikel 26 Der Freihandelshafen Hainan kann unabhängig entscheiden, die Zahlungen an von der Regierung verwaltete Fonds zu kürzen oder freizustellen oder die Einziehung solcher Zahlungen entsprechend dem Entwicklungsbedarf aufzuschieben, mit Ausnahme von Zahlungen im Zusammenhang mit einem ökologischen Ausgleich.
第二十六条 海南自由贸易港可以根据发展需要，自主减征、免征、缓征除具有生态补偿性质外的政府性基金。
Artikel 27 Für den Freihandelshafen Hainan wird im Einklang mit der Ausrichtung der nationalen Steuerreform und nach den Grundsätzen einer einfachen und vernünftigen Steuerstruktur, vollständige Optimierung aller Elemente, erhebliche Steuersenkungen ein den lokalen Bedürfnissen entsprechendes Steuersystem eingerichtet Belastung, klare Einnahmenzuordnung und Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben.
第二十七条 按照税种结构简单科学、税制要素充分优化、税负水平明显降低、收入归属清晰、财政收支基本均衡的原则，结合国家税制改革方向，建立符合需要的海南自由贸易港税制体系.
Um inselweite Sonderzollverfahren einzuführen, sollen Steuern und Abgaben wie Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer, Kfz-Kaufsteuer, Stadterhaltungs- und Bausteuer und Bildungszuschlag zusammengelegt und auf Waren und Dienstleistungen Umsatzsteuer erhoben werden für den Einzelhandel. Nach Einführung der inselweiten Sonderzolloperationen soll das Besteuerungssystem weiter vereinfacht werden.
全岛 封 关 运作 时, 将 增值税, 消费 税, 车辆 购置 税, 城市 维护 建设 税 及 教育费附加 等 税费 进行 简 并, 在 货物 和 服务 零售 环节 征收 销售 税; 全岛 封 关 运作 后, 进一步简化 税制.
Die dem Staatsrat unterstellte Finanzabteilung wird in Verbindung mit anderen zuständigen Ministerien des Staatsrates und den Provinzbehörden von Hainan rechtzeitig einen spezifischen Plan zur Vereinfachung des Steuersystems ausarbeiten.
国务院 财政 部门 会同 国务院 有关部门 和 海南 省 及时 提出 简化 税制 的 具体 方案.
Artikel 28 Nachdem die inselweiten Sonderzollverfahren eingeführt und das Steuersystem vereinfacht wurde, führt der Freihandelshafen Hainan eine Katalogverwaltung in Bezug auf einfuhrzollpflichtige Produkte ein. Auf Produkte außerhalb des Katalogs, die in den Freihandelshafen Hainan einlaufen, werden keine Einfuhrzölle erhoben. Der Katalog der einfuhrabgabenpflichtigen Waren wird vom Finanzministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden des Staatsrates und den Provinzbehörden von Hainan erstellt.
第二十八条 全岛封关运作、简并税制后，海南自由贸易港对进口征税商品实行目录管理，目录之外的货物进入海南自由贸易港，免征进口关税。进口征税商品目录由 国务院 财政 部门 会同 国务院 有关部门 和 海南 省 制定.
Bevor inselweite Sonderzollverfahren eingeführt und das Steuersystem vereinfacht wird, werden die Einfuhrabgaben, die Einfuhrumsatzsteuer und die Einfuhrverbrauchssteuer auf bestimmte eingeführte Waren befreit.
全岛 封 关 运作, 简 并 税制 前, 对 部分 进口 商品, 免征 进口 关税, 进口 环节 增值税 和 消费 税.
Auf ausfuhrzollpflichtigen Produkten, die den Freihandelshafen Hainan verlassen, werden Ausfuhrzölle erhoben.
对 由 海南 自由 贸易 港 离境 的 出口 应税 商品, 征收 出口 关税.
Artikel 29 Einfuhrzölle werden grundsätzlich auf Waren erhoben, die aus dem Freihandelshafen Hainan auf das chinesische Festland gelangen. Einfuhrabgaben werden jedoch für Waren befreit, die von Unternehmen in geförderten Industrien hergestellt werden, wenn diese Waren keine importierten Materialien und Teile enthalten oder wenn sie importierte Materialien und Teile enthalten, aber im Freihandelshafen Hainan verarbeitet werden und ihr Wert um einen bestimmten Wert steigt Prozent als Ergebnis. Die diesbezüglichen konkreten Maßnahmen werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den Provinzbehörden von Hainan formuliert.
第二十九条 货物由海南自由贸易港进入内地，原则上按照进口征税；但是，对鼓励类产业企业生产的不含进口料件或者含进口料件在海南自由贸易港加工增值达到一定比例的 货物, 免征关税. 具体 办法 由 国务院 有关部门 会同 海南 省 制定.
Die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuer, die auf Waren erhoben wird, die vom chinesischen Festland in den Freihandelshafen Hainan gelangen, werden gemäß den einschlägigen Vorschriften des Staatsrates ermäßigt.
货物 由 内地 进入 海南 自由 贸易 港, 按照 国务院 有关 规定 退还 已 征收 的 增值税, 消费 税.
Bevor inselweite Sonderzollverfahren eingeführt und das Steuersystem vereinfacht wird, werden die Einfuhrabgaben, die Einfuhrumsatzsteuer und die Einfuhrverbrauchsteuer für zollfreie Artikel, die von Touristen bei der Ausreise gekauft und abgeholt werden, befreit von der Insel gemäß den einschlägigen Vorschriften. Nach Einführung der inselweiten Sonderzolloperationen und Vereinfachung des Steuersystems sollen die steuerverwaltungsrechtlichen Maßnahmen für den Warentransport zwischen dem Freihandelshafen Hainan und dem chinesischen Festland von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den Provinzbehörden von Hainan formuliert werden .
全岛 封 关 运作, 简 并 税制 前, 对 离岛 旅客 购买 免税 物品 并 提货 离岛 的, 按照 有关 规定 免征 进口 关税, 进口 环节 增值税 和 消费 税. 全岛 封 关 运作, 简 并 税制 后, 物品 在海南 自由 贸易 港 和 内地 之间 进出 的 税收 管理 办法, 由 国务院 有关部门 会同 海南 省 制定.
Artikel 30 Berechtigten Unternehmen, die im Freihandelshafen Hainan registriert sind, wird eine Vorzugsbehandlung bei der Körperschaftsteuer gewährt. Berechtigten Personen im Freihandelshafen Hainan wird der Einkommensteuervorzug eingeräumt.
第三十条 对注册在海南自由贸易港符合条件的企业，实行企业所得税优惠；对海南自由贸易港内符合条件的个人，实行个人所得税优惠。
Artikel 31 Im Freihandelshafen Hainan wird ein solides, effizientes und einheitliches System für die Steuererhebung und -verwaltung sowie damit verbundene Dienstleistungen geschaffen, das wirksame, informierte, internationale Standards erfüllende und leicht zugängliche Dienste bietet. Der Freihandelshafen Hainan beteiligt sich aktiv an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Steuererhebung und -verwaltung, verbessert den Standard und die Effizienz der Steuererhebung und -verwaltung sowie der damit verbundenen Dienstleistungen und schützt die legitimen Rechte und Interessen der Steuerzahler.
第三十一条 海南自由贸易港建立优化高效统一的税收征管服务体系，提高税收征管服务科学化、信息化、国际化、便民化水平，积极参与国际税收征管合作，提高税收征管服务质量和效率, 保护 纳税人 的 合法 权益.
Kapitel V Ökologischer Umweltschutz
第五章 生态环境保护
Artikel 32 Das Öko-Umwelt-Bewertungs- und Überwachungssystem des Freihandelshafens Hainan soll verbessert und eine Öko-Umwelt-Zugangsliste erstellt werden, um Umweltverschmutzung zu verhindern und die Umwelt zu schützen. Das Eigentumsrechtsystem für natürliche Ressourcen und das System der entgeltlichen Nutzung natürlicher Ressourcen des Freihandelshafens Hainan sollen verbessert werden, um eine wirtschaftliche und effiziente Ressourcennutzung zu fördern.
第三十二条 海南自由贸易港健全生态环境评价和监测制度，制定生态环境准入清单，防止污染，保护生态环境；健全自然资源资产产权制度和有偿使用制度，促进资源节约高效利用。
Artikel 33 Die Einrichtung eines Raumordnungssystems für den Freihandelshafen Hainan soll beschleunigt werden, in dessen Rahmen maßgeschneiderte Regulierungs- und Kontrollmaßnahmen für unterschiedliche Nutzungen des ökologischen Naturraums getroffen werden, die Richtlinien für den ökologischen Schutz strikt eingehalten werden, ein System von Naturschutzgebieten hauptsächlich aus Nationalparks bestehen, sowie die grüne Urbanisierung und die Entwicklung einer schönen Landschaft gefördert werden.
第三十三条 海南自由贸易港推进国土空间规划体系建设，实行差别化的自然生态空间用途管制，严守生态保护红线，构建以国家公园为主体的自然保护地体系，推进绿色城镇化、美丽乡村建设.
Die Meeresumwelt des Freihandelshafens Hainan wird streng geschützt, und es werden solide interregionale Mechanismen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen sowie zur Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung auf der Grundlage der Koordinierung zwischen Land und Meer geschaffen.
海南 自由 贸易 港 严格 保护 海洋 生态 环境, 建立 健全 陆 海 统筹 的 生态 系统 保护 修复 和 污染 防治 区域 联动 机制.
Artikel 34 Der Freihandelshafen Hainan führt ein strengeres umweltsicherheitsbezogenes Einreisemanagementsystem ein, stärkt den Aufbau von Inspektions- und Quarantänekapazitäten, verhindert das Eindringen gebietsfremder Arten und verbietet die Einfuhr fester Abfälle aus dem Ausland. Der Freihandelshafen Hainan soll seine Kapazitäten für die Behandlung und Entsorgung gefährlicher Abfälle wie medizinischer Abfälle verbessern, seine Kapazitäten für Notfallvorsorge und Reaktion auf ökologische Notlagen verbessern und die Prävention und Kontrolle von ökologischen Risiken stärken.
第三十四条 海南自由贸易港实行严格的进出境环境安全准入管理制度，加强检验检疫能力建设，防范外来物种入侵，禁止境外固体废物输入；提高医疗废物等危险废物处理处置能力，提升突发 生态 环境 事件 应急 准备 与 响应 能力, 加强 生态 风险 防控.
Artikel 35 Im Freihandelshafen Hainan soll ein nachhaltiger marktorientierter Ausgleichsmechanismus für den Umweltschutz eingerichtet werden, der von der Regierung unter Beteiligung der Unternehmen und aller anderen gesellschaftlichen Bereiche geführt wird. Es soll auch ein Mechanismus zur Realisierung des Wertes von Ökosystemprodukten geschaffen werden, um den Einsatz von Marktmechanismen zur Förderung des ökologischen Umweltschutzes und zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern.
第三十五条 海南自由贸易港推进建立政府主导、企业和社会参与、市场化运作、可持续的生态保护补偿机制，建立生态产品价值实现机制，鼓励利用市场机制推进生态环境保护，实现可持续发展.
Artikel 36 Der Freihandelshafen Hainan führt ein Rechenschaftssystem sowie ein Bewertungs- und Bewertungssystem zur Erreichung der Umweltschutzziele ein. Es wird die Regel angenommen, dass die Nichterreichung von Umweltschutzzielen als Nichterreichen der jährlichen Bewertung gilt, wenn die lokalen Volksregierungen auf oder über der Kreisebene solche Bewertungen bei ihren für die Umweltaufsicht und -verwaltung zuständigen Abteilungen und den Leitern dieser Abteilungen durchführen , sowie auf die Volksregierungen auf der nächstniedrigeren Ebene und ihre Führer.
第三十六条 海南自由贸易港实行环境保护目标责任制和考核评价制度。县级以上地方人民政府对本级人民政府负有环境监督管理职责的部门及其负责人和下级人民政府及其负责人的 年度 考核, 实行 环境保护 目标 完成 情况 一票否决制.
Für Gebiete, in denen die Umweltschutzziele nicht erreicht wurden, wird die Genehmigung von Umweltverträglichkeitsprüfungsunterlagen für Vorhaben mit einem Anstieg der Gesamtemissionen wesentlicher Schadstoffe in diesen Gebieten für ein Jahr ausgesetzt. Die für diese Versäumnisse verantwortlichen Hauptführer der örtlichen Volksregierungen und der für die Umweltaufsicht und -verwaltung zuständigen Abteilungen dürfen innerhalb eines Jahres nicht in höhere Positionen befördert oder in wichtige Positionen versetzt werden und werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sanktioniert.
环境保护 目标 未 完成 的 地区, 一年 内 暂停 审批 该 地区 新增 重点 污染物 排放 总量 的 建设 项目 环境 影响 评价 文件; 对 负有责任 的 地方 人民政府 及 负有 环境 监督 管理 职责 的 部门 的 主要 责任人, 一年 内 不得 提拔 使用 或者 转 任 重要 职务, 并 依法 予以 处分.
Artikel 37 Der Freihandelshafen Hainan führt ein lebenslanges System der Rechenschaftspflicht für ökologische Umweltschäden ein. Wenn aufgrund der Nichtbeachtung der Anforderungen an die wissenschaftliche Entwicklung schwerwiegende Umweltschäden verursacht werden, sind die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Personen und die anderen direkt verantwortlichen Personen der lokalen Volksregierungen und ihrer zuständigen Abteilungen strikt zur Verantwortung zu ziehen.
第三十七条 海南自由贸易港实行生态环境损害责任终身追究制。对违背科学发展要求、造成生态环境严重破坏的地方人民政府及有关部门主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员, 应当 严格 追究 责任.
Kapitel VI Industrielle Entwicklung und Talentförderung
第六章 产业发展与人才支撑
Artikel 38 Der Staat unterstützt den Freihandelshafen Hainan beim Aufbau eines offenen, umweltfreundlichen und serviceorientierten Industriesystems und bei der aktiven Entwicklung wichtiger Industrien wie Tourismus und andere moderne Dienstleistungsbranchen, Hightech-Industrien und effiziente tropische Landwirtschaft.
第三十八条 国家支持海南自由贸易港建设开放型生态型服务型产业体系，积极发展旅游业、现代服务业、高新技术产业以及热带特色高效农业等重点产业。
Artikel 39 Der Freihandelshafen Hainan soll sich zu einem internationalen Tourismus- und Konsumzentrum entwickeln, den Tourismus tief in Kultur, Sport, Gesundheitswesen, Altenpflege und andere Industrien integrieren, um neue Formen und Modelle des Tourismus zu fördern.
第三十九条 海南自由贸易港推进国际旅游消费中心建设，推动旅游与文化体育、健康医疗、养老养生等深度融合，培育旅游新业态新模式。
Artikel 40 Der Freihandelshafen Hainan soll die Öffnung seines modernen Dienstleistungssektors für andere Teile Chinas und nach Übersee vertiefen, sich zu einem internationalen Schifffahrtsknotenpunkt entwickeln, die integrierte Entwicklung von Häfen, Industrien und Städten fördern, den Seeverkehr verbessern Infrastruktur und bauen ein international wettbewerbsfähiges Seedienstleistungssystem auf.
第四十条 海南自由贸易港深化现代服务业对内对外开放，打造国际航运枢纽，推动港口、产业、城市融合发展，完善海洋服务基础设施，构建具有国际竞争力的海洋服务体系。
Hochrangige ausländische Universitäten und Berufsschulen können im Freihandelshafen Hainan Schulen für Naturwissenschaften, Ingenieurwesen, Landwirtschaft und Medizin errichten.
境外 高水平 大学, 职业 院校 可以 在 海南 自由 贸易 港 设立 理工 农 医 类 学校.
Artikel 41 Der Staat unterstützt den Freihandelshafen Hainan bei der Entwicklung wichtiger wissenschaftlicher Forschungsinfrastrukturen und -programme und richtet ein Managementsystem für wissenschaftliche und technologische Innovationen und internationale wissenschaftlich-technische Kooperationsmechanismen ein, die den Gesetzen der wissenschaftlichen Forschung entsprechen.
第四十一条 国家支持海南自由贸易港建设重大科研基础设施和条件平台，建立符合科研规律的科技创新管理制度和国际科技合作机制。
Artikel 42 Im Freihandelshafen Hainan wird im Einklang mit dem Gesetz ein Datenfluss-Managementsystem eingerichtet, um einen sicheren, geordneten, freien und bequemen Datenfluss zu gewährleisten und die datenbezogenen Rechte und Interessen von Einzelpersonen und Organisationen in Übereinstimmung zu schützen mit dem Gesetz zu verbinden, Kommunikationsressourcen und Kommunikationsdienste geordnet zu erschließen, die Öffnung im Bereich Daten auszubauen und die Entwicklung der datenbasierten digitalen Wirtschaft zu fördern.
第四十二条 海南自由贸易港依法建立安全有序自由便利的数据流动管理制度，依法保护个人、组织与数据有关的权益，有序扩大通信资源和业务开放，扩大数据领域开放，促进以数据为 关键 要素 的 数字 经济 发展.
Der Staat unterstützt den Freihandelshafen Hainan bei der Sondierung institutioneller Arrangements für den regionalen grenzüberschreitenden Datenfluss.
国家 支持 海南 自由 贸易 港 探索 实施 区域性 国际 数据 跨境 流动 制度 安排.
Artikel 43 Der Freihandelshafen Hainan soll eine äußerst freie, bequeme und offene Verkehrspolitik sowie ein offeneres Schifffahrtssystem und Schiffsverwaltungssystem einführen. Der Schiffsregistrierungshafen von Yangpu China soll im Hainan-Freihandelshafen gebaut werden, wo ein spezielles Schiffsregistrierungssystem implementiert werden soll. Im Freihandelshafen Hainan sollen die Luftraumkontrolle und die Flugroutenbeschränkungen gelockert und die Zuteilung der Verkehrsrechteressourcen optimiert werden, um die Transporterleichterungen und Dienstleistungen zu verbessern.
第四十三条 海南自由贸易港实施高度自由便利开放的运输政策，建立更加开放的航运制度和船舶管理制度，建设“中国洋浦港”船籍港，实行特殊的船舶登记制度；放宽空域管制和航路 限制, 优化 航 权 资源 配置, 提升 运输 便利 化 和 服务 保障 水平.
Artikel 44 Der Freihandelshafen Hainan vertieft die Reform seines Systems und seiner Mechanismen zur Talentförderung, schafft neue Unterstützungsmechanismen für die Personalausbildung und schafft wissenschaftliche und vernünftige Mechanismen zur Einführung, Identifizierung und Einstellung von Talenten sowie zur Gewährleistung ihres Nutzens und Wohlergehens.
第四十四条 海南自由贸易港深化人才发展体制机制改革，创新人才培养支持机制，建立科学合理的人才引进、认定、使用和待遇保障机制。
Artikel 45 Im Freihandelshafen Hainan wird ein effizientes und bequemes Ausreise- und Einreiseverwaltungssystem eingerichtet, indem eine breiter angelegte Politik der visumfreien Einreise eingeführt, die Dauer des visumfreien Aufenthalts verlängert, die Aus- und Einreisekontrolle optimiert wird, und Erleichterung der Aus- und Einreiseverzollung.
第四十五条 海南自由贸易港建立高效便利的出境入境管理制度，逐步实施更大范围适用免签入境政策，延长免签停留时间，优化出境入境检查管理，提供出境入境通关便利。
Artikel 46 Im Freihandelshafen Hainan werden offenere Richtlinien für Talente und ihren vorübergehenden Aufenthalt und Aufenthalt angenommen, einschließlich einer lockereren Richtlinie für die vorübergehende Aus- und Einreise, Einführung einer Richtlinie zur erleichterten Beantragung von Arbeitsvisa, Anwendung der Negativlistenverwaltung Arbeitserlaubnis für Ausländer und weitere Verbesserung des Aufenthalts- und Aufenthaltssystems.
第四十六条 海南自由贸易港实行更加开放的人才和停居留政策，实行更加宽松的人员临时出境入境政策、便利的工作签证政策，对外国人工作许可实行负面清单管理，进一步完善居留制度。
Artikel 47 Der Freihandelshafen Hainan lockert die Beschränkungen für ausländisches Personal, das Berufsqualifikationsprüfungen ablegt, und führt ein einseitiges Akkreditierungslistensystem für ausländische Berufsabschlüsse ein.
第四十七条 海南自由贸易港放宽境外人员参加职业资格考试的限制，对符合条件的境外专业资格认定，实行单向认可清单制度。
Kapitel VII Umfassende Maßnahmen
第七章 综合措施
Artikel 48 Der Staatsrat kann entsprechend den Entwicklungsbedürfnissen des Freihandelshafens Hainan seine Befugnisse zur Prüfung und Genehmigung der Umwandlung von landwirtschaftlichem Land in Bauland und der Enteignung von Land an die Volksregierung der Provinz Hainan delegieren. sowie die Befugnis, die Anpassung an die Gestaltung von Ackerland, dauerhaftem Ackerland, Waldland und Bauland im gesamten Bundesland unter den vom Staat vorgeschriebenen Bedingungen und unter der Prämisse, das Wesentliche nie zu verletzen, zu prüfen und zu genehmigen in der Raumplanung der Provinz Hainan festgelegte Indikatoren, wie die roten Linien für den ökologischen Schutz, die Fläche der dauerhaften Basis-Ackerfläche, die Menge an Kultur- und Waldflächen, die Gesamtmenge an Land für Bauzwecke und die Sicherstellung, dass keine Verschlechterung der Qualität der das besagte Land.
第四十八条 国务院可以根据海南自由贸易港建设的需要，授权海南省人民政府审批由国务院审批的农用地转为建设用地和土地征收事项；授权海南省人民政府在不突破海南省国土空间规划明确 的 生态 保护 红线, 永久 基本 农田 面积, 耕地 和 林地 保有 量, 建设 用地 总 规模 等 重要 指标 并 确保 质量 不 降低 的 前提 下, 按照 国家 规定 的 条件, 对 全省 耕地, 永久 基本 农田, 林地,建设 用地 布局 调整 进行 审批.
Der Freihandelshafen Hainan soll die integrierte und koordinierte Entwicklung von städtischen Gebieten, ländlichen Gebieten und Rekultivierungsgebieten vorantreiben, ein neues Landmodell für Bauzwecke in Kleinstädten einführen und die Kapitalisierung von zurückgewonnenem Agrarland fördern.
海南 自由 贸易 港 积极 推进 城乡 及 垦区 一体化 协调 发展 和 小 城镇 建设 用地 新 模式, 推进 农垦 土地 资产 化.
Die Nutzung des Seegebietes im Freihandelshafen Hainan für die Entwicklung nationaler Großprojekte ist gesetzeskonform zu gewährleisten.
依法 保障 海南 自由 贸易 港 国家 重大 项目 用 海 需求.
Artikel 49 Im Zuge der Entwicklung des Freihandelshafens Hainan sollen Kulturland wirksam geschützt, die Landverwaltung gestärkt und ein intensives und sparsames Landnutzungssystem und dessen Bewertungsmaßstäbe sowie ein System zur Nutzung der Bestände entwickelt werden Grundstücke für Bauzwecke sind zu errichten. Das brachliegende Land soll voll ausgenutzt werden. Wird das Nutzungsrecht an einem bestimmten Grundstück durch Übertragung erworben und befindet sich das Grundstück in Bebauung, wird, wenn das Projekt nicht mehr als ein Jahr nach dem im Abtretungsvertrag vereinbarten Fertigstellungstermin abgeschlossen ist, jeweils ein Flächennutzungsentgelt erhoben Jahr zu einem bestimmten Anteil des Barwertes des Grundstücks, das vor Abschluss des Projekts zugewiesen wurde. Die diesbezüglichen konkreten Maßnahmen werden von den Provinzbehörden von Hainan formuliert.
第四十九条 海南自由贸易港建设应当切实保护耕地，加强土地管理，建立集约节约用地制度、评价标准以及存量建设用地盘活处置制度。充分利用闲置土地，以出让方式取得土地使用权进行开发的土地, 超过 出让 合同 约定 的 竣工 日期 一年 未 竣工 的, 应当 在 竣工 前 每年 征收 出让 土地 现 值 一定 比例 的 土地闲置费. 具体 办法 由 海南 省 制定.
Artikel 50 Der Freihandelshafen Hainan stellt fest, dass der Finanzsektor der Realwirtschaft dient. Sie fördert Finanzreformen und -innovationen und übernimmt die Führung bei der Umsetzung von Politiken zur Öffnung des Finanzsektors.
第五十条 海南自由贸易港坚持金融服务实体经济，推进金融改革创新，率先落实金融业开放政策。
Artikel 51 Im Freihandelshafen Hainan wird ein grenzüberschreitendes Kapitalflussmanagementsystem eingerichtet, das sich an die Bedürfnisse der Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen auf hoher Ebene anpasst, Kapitalkonten werden schrittweise eröffnet, vollständige Währungskonvertibilität für Auslandsschulden von nichtfinanziellen Unternehmen schrittweise umgesetzt und die Erleichterung der grenzüberschreitenden Handelsabwicklung gefördert wird, um den freien und bequemen Geldfluss zwischen dem Freihandelshafen Hainan und dem Übersee auf geordnete Weise zu fördern.
第五十一条 海南自由贸易港建立适应高水平贸易投资自由化便利化需要的跨境资金流动管理制度，分阶段开放资本项目，逐步推进非金融企业外债项下完全可兑换，推动跨境贸易结算 便利 化, 有序 推进 海南 自由 贸易 港 与 境外 资金 自由 便利 流动.
Artikel 52 Die zugelassenen Finanzinstitute im Freihandelshafen Hainan können Offshore-Finanzgeschäfte über ausgewiesene Konten oder in bestimmten Bereichen abwickeln.
第五十二条 海南自由贸易港内经批准的金融机构可以通过指定账户或者在特定区域经营离岸金融业务。
Artikel 53 Der Freihandelshafen Hainan soll die Entwicklung und Anwendung des Sozialkreditsystems stärken und Mechanismen einrichten, die Ehrlichkeit fördern und Unehrlichkeit bestrafen.
第五十三条 海南自由贸易港加强社会信用体系建设和应用，构建守信激励和失信惩戒机制。
Artikel 54 Der Staat unterstützt die Erforschung einer Justizreform, die mit dem Freihandelshafen Hainan vereinbar ist. Im Freihandelshafen Hainan sollen mehrere Mechanismen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten eingerichtet, ein zentralisierter Prozess für internationale Handelsstreitigkeiten verbessert und die Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren, Mediation und andere nicht prozessuale Mittel gefördert werden.
第五十四条 国家支持探索与海南自由贸易港相适应的司法体制改革。海南自由贸易港建立多元化商事纠纷解决机制，完善国际商事纠纷案件集中审判机制，支持通过仲裁、调解等多种非诉讼 方式 解决 纠纷.
Artikel 55 Im Freihandelshafen Hainan wird ein Risikowarn-, Präventions- und Kontrollsystem eingerichtet, um größere Risiken zu verhindern und zu beseitigen.
第五十五条 海南自由贸易港建立风险预警和防控体系，防范和化解重大风险。
Der Zoll ist zuständig für die laufende Regulierung in den Häfen und anderen Zollüberwachungszonen, die Verhinderung und Bekämpfung des Schmuggels und die Ausübung der gesetzeskonformen Folgeaufsicht. Die Küstenwache ist für die Ermittlung und Bekämpfung des Schmuggels auf See zuständig. Die Volksregierung der Provinz Hainan soll für die gesamte Anti-Schmuggel-Arbeit innerhalb der Provinz verantwortlich sein, die Kontrolle über Nichtzollgebiete stärken und einen gemeinsamen Mechanismus zur Bekämpfung des Schmuggels mit anderen Regionen einrichten. Personen, Waren, Gegenstände und Transportmittel, die sich zwischen Gebieten außerhalb der Grenzen des chinesischen Festlandes und des Freihandelshafens Hainan sowie zwischen dem Freihandelshafen Hainan und dem chinesischen Festland bewegen, müssen alle den Hafen betreten oder verlassen.
海关 负责 口岸 和 其他 海关 监管 区 的 常规 监管, 依法 查缉 走私 和 实施 后续 监管. 海 警 机构 负责 查处 海上 走私 违法行为. 海南 省 人民政府 负责 全省 反走私 综合 治理 工作, 加强 对 非 设 关 地 的管 控, 建立 与 其他 地区 的 反走私 联防 联 控 机制. 境外 与 海南 自由 贸易 港 之间, 海南 自由 贸易 港 与 内地 之间, 人员, 货物, 物品, 运输工具 等 均需 从 口岸 进出.
Das Sicherheitsüberprüfungssystem für ausländische Investitionen wird im Hainan-Freihandelshafen in Übereinstimmung mit dem Gesetz implementiert, und es werden Sicherheitsüberprüfungen für ausländische Investitionen durchgeführt, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
在 海南 自由 贸易 港 依法 实施 外商 投资 安全 审查 制度, 对 影响 或者 可能 影响 国家 安全 的 外商 投资 进行 安全 审查.
Ordnung und Sicherheit in den Bereichen Finanzen, Netze und Daten, Personenverkehr und öffentliche Gesundheit im Freihandelshafen Hainan sollen durch die Einrichtung eines soliden Systems zur Vorbeugung und Kontrolle finanzieller Risiken, die Implementierung eines hierarchischen Cybersicherheitsschutzsystems, und die Einrichtung eines Risikopräventions- und Kontrollsystems für den Personenverkehr, eines Überwachungs- und Warnmechanismus für Infektionskrankheiten und Notfälle der öffentlichen Gesundheit sowie eines Mechanismus zur Vorbeugung, Kontrolle und Behandlung im Falle eines Ausbruchs.
海南 自由 贸易 港 建立 健全 金融 风险 防控 制度, 实施 网络 安全 等级 保护 制度, 建立 人员 流动 风险 防控 制度, 建立 传染病 和 突发 公共卫生 事件 监测 预警 机制 与 防控 救治 机制, 保障 金融, 网络 与数据, 人员 流动 和 公共卫生 等 领域 的 秩序 和 安全.
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
第八 章 附 则
Artikel 56 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und bevor inselweite Sonderzolloperationen im Freihandelshafen Hainan durchgeführt werden, können der Staatsrat und seine zuständigen Dienststellen sowie die Provinzbehörden von Hainan besondere Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die hierin vorgesehenen Angelegenheiten erlassen die Entwicklung des Freihandelshafens Hainan in Übereinstimmung mit den in diesem Gesetz vorgeschriebenen Grundsätzen und in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Pflichten und Verantwortlichkeiten voranzutreiben.
第五十六条 对本法规定的事项，在本法施行后，海南自由贸易港全岛封关运作前，国务院及其有关部门和海南省可以根据本法规定的原则，按照职责分工，制定过渡性 的 具体 办法, 推动 海南 自由 贸易 港 建设.
Artikel 57 Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.
第五十七条 本法自公布之日起施行。