Zivilprozessrecht der Volksrepublik China
中华人民共和国 民事诉讼 法
Verabschiedet auf der vierten Sitzung des siebten Nationalen Volkskongresses am 9. April 1991 und geändert erstmals gemäß dem Beschluss zur Änderung des Zivilprozessrechts der Volksrepublik China auf der 30. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Zehnten Nationaler Volkskongress am 28. Oktober 2007 und zum zweiten Mal geändert gemäß dem Beschluss zur Änderung des Zivilprozessrechts der Volksrepublik China auf der 28. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses am 31. August 2012 und zum dritten Mal in Übereinstimmung mit dem Beschluss zur Überarbeitung des Zivilprozessrechts der Volksrepublik China und des Verwaltungsverfahrensgesetzes der Volksrepublik China auf der 28. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses am geändert 27. Juni 2017.
（1991年4月9日第七届全国人民代表大会第四次会议通过根据2007年10月28日第十届全国人民代表大会常务委员会第三十次会议《关于修改〈中华人民共和国民事诉讼法〉的决定》第一次修正根据2012年8月31日第十一届全国人民代表大会常务委员会第二十八次会议《关于修改〈中华人民共和国民事诉讼法〉的决定》第二次修正根据2017年6月27日》第三次修正）
Teil XNUMX Allgemeine Bestimmungen
第一编 总 则
Kapitel I Zweck, Anwendungsbereich und Grundprinzipien
第一章 任务、适用范围和基本原则
Kapitel II Gerichtsstand
第二章 管 辖
§ 1 Gerichtsstand
第一节 级别管辖
Abschnitt 2 Territoriale Zuständigkeit
第二节 地域管辖
Übertragung und Bestimmung des Gerichtsstands
第三节 移送管辖和指定管辖
Kapitel III Versuchsorganisation
第三章 审判组织
Kapitel IV Ablehnung
第四章 回避
Kapitel V Teilnehmer an Verfahren
第五章 诉讼参加人
Abschnitt 1 Parteien
第一节 当事人
Abschnitt 2 Agenten Ad Litem
第二节 诉讼代理人
Kapitel VI Beweise
第六章 证据
Kapitel VII Zeiträume und Service
第七章 期间、送达
Abschnitt 1 Zeiträume
第一节 期间
Abschnitt 2 Service
第二节 送达
Kapitel VIII Schlichtung
第八章 调解
Kapitel IX Eigentumserhaltung und vorläufige Ausführung
第九章 保全和先予执行
Kapitel X Obligatorische Maßnahmen gegen die Behinderung von Zivilverfahren
第十章 对妨害民事诉讼的强制措施
Kapitel XI Prozesskosten
第十一章 诉讼费用
Teil Zwei Testverfahren
第二编 审判程序
Kapitel XII Ordentliches Verfahren erster Instanz
第十二章 第一审普通程序
Klage erheben und Fall annehmen
第一节 起诉和受理
Abschnitt 2 Vorbereitungen für den Prozess
第二节 审理前的准备
Abschnitt 3 Gerichtsverfahren
第三节 开庭审理
Abschnitt 4 Aussetzung und Beendigung von Rechtsstreitigkeiten
第四节 诉讼中止和终结
§ 5 Urteil und Anordnung
第五节 判决和裁定
Kapitel XIII Zusammenfassende Vorgehensweise
第十三 章 简易 程序
Kapitel XIV Verfahren zweiter Instanz
第十四章 第二审程序
Kapitel XV Sonderverfahren
第十五章 特别程序
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
第一节 一般 规定
Abschnitt 2 Fälle betreffend die Qualifikation von Wählern
第二节 选民资格案件
Abschnitt 3 Fälle bezüglich der Proklamation einer Person als vermisst oder tot
第三节 宣告失踪、宣告死亡案件
Abschnitt 4 Fälle, in denen festgestellt wird, dass ein Bürger keine oder nur eine begrenzte Kapazität für Zivilklagen besitzt
第四节 认定公民无民事行为能力、限制民事行为能力案件
§ 5 Rechtssachen zur Feststellung eines Eigentums als eigentümerloses Eigentum
第五节 认定财产无主案件
Abschnitt 6 Bestätigung der Vermittlungsvereinbarung
第六节 确认调解协议案件
Abschnitt 7 Durchsetzung realer Sicherheitsrechte
第七节 实现担保物权案件
Kapitel XVI Verfahren zur Prozessüberwachung
第十六章 审判监督程序
Kapitel XVII Verfahren zur Beschleunigung der Beitreibung von Forderungen
第十七章 督促程序
Kapitel XVIII Verfahren zur Veröffentlichung einer öffentlichen Bekanntmachung zur Geltendmachung von Ansprüchen
第十八章 公示催告程序
Teil Drei Ausführungsverfahren
第三编 执行程序
Kapitel XIX Allgemeine Bestimmungen
第十九章 一般规定
Kapitel XX Antrag auf und Überweisung der Vollstreckung
第二十章 执行的申请和移送
Kapitel XXI Ausführungsmaßnahme
第二十一章 执行措施
Kapitel XXII Aussetzung und Beendigung der Vollstreckung
第二十二章 执行中止和终结
Vierter Teil Besondere Bestimmungen für Zivilklagen unter Beteiligung ausländischer Parteien
第四编 涉外民事诉讼程序的特别规定
Kapitel XXIII Allgemeine Bestimmungen
第二十三章 一般原则
Kapitel XXIV Gerichtsstand
第二十四章 管 辖
Kapitel XXV Service und Zeiträume
第二十五章 送达、期间
Kapitel XXVI Schiedsgerichtsbarkeit
第二十六章 仲 裁
Kapitel XXVII Rechtshilfe
第二十七章 司法协助
Teil XNUMX Allgemeine Bestimmungen
第一 编 总则
Kapitel I Zweck, Anwendungsbereich und Grundprinzipien
第一章 任务、适用范围和基本原则
Artikel 1 Das Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China wird auf der Grundlage der Verfassung und unter Berücksichtigung der Erfahrungen und tatsächlichen Umstände des Verfahrens gegen Zivilverfahren in China formuliert.
第一条 中华人民共和国民事诉讼法以宪法为根据, 结合我国民事审判工作的经验和实际情况制定.
Artikel 2 Der Zweck des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als "Gesetz" bezeichnet) besteht darin, die Ausübung ihrer Prozessrechte durch die Parteien zu schützen, um sicherzustellen, dass die Volksgerichte Tatsachen klar feststellen und das Recht unterscheiden von falsch, das Gesetz richtig anwenden, Zivilverfahren unverzüglich versuchen, Bürgerrechte und -pflichten bekräftigen, Sanktionen für zivilrechtliche Straftaten verhängen, die gesetzlichen Rechte und Interessen der Parteien schützen, die Bürger zur gewissenhaften Einhaltung des Gesetzes erziehen, die soziale und wirtschaftliche Ordnung aufrechterhalten und den reibungslosen Fortschritt des sozialistischen Aufbaus und der Entwicklung sichern.
第二条 中华人民共和国民事诉讼法的任务, 是保护当事人行使诉讼权利, 保证人民法院查明事实, 分清是非, 正确适用法律, 及时审理民事案件, 确认民事权利义务关系, 制裁民事违法行为, 保护当事人的合法权益, 教育公民自觉遵守法律, 维护社会秩序, 经济秩序, 保障社会主义建设事业顺利进行。
Artikel 3 Bei der Behandlung von Zivilklagen aus Streitigkeiten über Eigentum und persönliche Beziehungen zwischen Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen sowie zwischen Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen wenden die Volksgerichte die Bestimmungen dieser Vereinbarung an.
第三 条 人民 法院 公民 之间 、 法人 之间 、 其他 组织 之间 以及 相互 相互 之间 因 财产 关系 和 关系 提起 的 诉讼 ， 适用 本法 的 的 规定。 “
Artikel 4 Alle Personen, die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Zivilklagen erheben, halten sich daran.
第四条 凡在中华人民共和国领域内进行民事诉讼,必须遵守本法.
Artikel 5 Ausländer, Staatenlose sowie ausländische Unternehmen und Organisationen, die Rechtsstreitigkeiten vor einem Volksgericht einleiten oder darauf reagieren, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Bürger, juristische Personen und andere Organisationen der Volksrepublik China.
第五条 外国人、无国籍人、外国企业和组织在人民法院起诉、应诉，同中华人民共和国公民、法人和其他组织有同等的诉讼权利义务.
Wenn die Gerichte eines fremden Landes die zivilrechtlichen Rechte von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen der Volksrepublik China einschränken, setzen die Volksgerichte der Volksrepublik China den Grundsatz der Gegenseitigkeit in Bezug auf die zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten um Rechte von Bürgern, Unternehmen und Organisationen dieses fremden Landes.
外国 法院 对 中华人民共和国 公民 、 法人 和 其他 组织 的 民事诉讼 权利 加以 限制 的 ， 中华人民共和国 人民法院 对该 国 公民 、 和 组织 的 民事诉讼 民事诉讼 权利 ， 对 等 原则。。
Artikel 6 Die Zuständigkeit für Zivilsachen wird von den Volksgerichten ausgeübt.
第六条 民事案件的审判权由人民法院行使.
Die Volksgerichte verhandeln Zivilverfahren unabhängig und in Übereinstimmung mit dem Gesetz und dürfen keinen Eingriffen von Verwaltungsbehörden, sozialen Organisationen oder Einzelpersonen unterliegen.
人民法院 依照 法律 规定 对 民事案件 独立 进行 审判 ， 不受 行政 机关 、 社会 团体 和 个人 的 干涉。
Artikel 7 Bei Zivilverfahren nehmen die Volksgerichte den Sachverhalt als Grundlage und das Gesetz als Maßstab.
第七条 人民法院审理民事案件, 必须以事实为根据, 以法律为准绳.
Artikel 8 Die Parteien einer Zivilklage haben die gleichen Prozessrechte. In Zivilsachen schützen und erleichtern die Volksgerichte die Ausübung ihrer Prozessrechte durch die Parteien und behandeln die Parteien bei der Anwendung des Gesetzes gleich.
第八条 民事诉讼当事人有平等的诉讼权利.人民法院审理民事案件,应当保障和便利当事人行使诉讼权利,对当事人在适用法律上一律平等.
Artikel 9 In Zivilverfahren führen die Volksgerichte eine freiwillige und rechtmäßige Schlichtung durch. Wenn die Schlichtung fehlschlägt, wird unverzüglich ein Urteil gefällt.
第九条 人民法院审理民事案件, 应当根据自愿和合法的原则进行调解;调解不成的，应当及时判决.
Artikel 10 Bei der Prüfung von Zivilverfahren setzen die Volksgerichte in Übereinstimmung mit dem Gesetz die Systeme der Anhörung, Ablehnung, offenen öffentlichen und zweistufigen Gerichtsverhandlung durch das Kollegialgremium um.
第十条 人民法院审理民事案件, 依照法律规定实行合议、回避、公开审判和两审终审制度.
Artikel 11 Bürger aller ethnischen Gruppen haben das Recht, in Zivilverfahren ihre Muttersprache in Wort und Schrift zu verwenden.
第十一条 各民族公民都有用本民族语言、文字进行民事诉讼的权利.
In Gebieten, in denen überwiegend ethnische Minderheiten oder mehrere ethnische Minderheiten leben, führen die Volksgerichte Anhörungen durch und stellen Rechtsdokumente in den von den örtlichen ethnischen Gruppen gebräuchlichen gesprochenen und geschriebenen Sprachen aus.
在 少数民族 聚居 或者 多 民族 共同 居住 的 地区 ， 人民法院 应当 用 当地 民族 通用 的 语言 、 文字 进行 审理 和 法律 法律。
Die Volksgerichte stellen den Teilnehmern einer Aktion Dolmetschen und Übersetzen zur Verfügung, die nicht mit den gesprochenen oder geschriebenen Sprachen vertraut sind, die üblicherweise von den örtlichen ethnischen Gruppen verwendet werden.
人民法院 应当 对 不 通晓 当地 民族 通用 的 语言 、 文字 的 诉讼 参与 人 提供 翻译。
Bei der Prüfung von Zivilsachen durch Volksgerichte haben die Parteien das Recht, für sich selbst zu argumentieren.
第十二条 人民法院审理民事案件时, 当事人有权进行辩论.
Artikel 13 Zivilverfahren folgen dem Grundsatz von Treu und Glauben.
第十三条 民事诉讼应当遵循诚实信用原则.
Die Parteien haben das Recht, im Rahmen des gesetzlich festgelegten Rahmens ihre eigenen Bürger- und Prozessrechte zu behandeln.
当事人 有权 在 法律 规定 的 范围 内 处分 自己 的 民事 民事 权利 诉讼 权利 权利。
Artikel 14 Die Volksstaatsanwälte haben das Recht, die Zivilaufsicht über Zivilverfahren auszuüben.
第十四条 人民检察院有权对民事诉讼实行法律监督.
Artikel 15 Wenn die Rechte und Interessen des Staates, einer kollektiven Einrichtung oder einer Einzelperson verletzt werden, können die Regierungsbehörden, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Einrichtungen die verletzte Einrichtung oder Einzelperson bei der Klageerhebung vor den Volksgerichten unterstützen.
第十五条 机关、社会团体、企业事业单位对损害国家、集体或者个人民事权益的行为，可以支持受损害的单位或者个人向人民法院起诉.
Artikel 16 Die Volkskongresse der autonomen Regionen der ethnischen Gruppen können flexible oder ergänzende Bestimmungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Verfassung und des Gesetzes unter Berücksichtigung der besonderen Umstände lokaler ethnischer Gruppen formulieren. Solche Bestimmungen einer autonomen Region werden dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Genehmigung vorgelegt. Bestimmungen autonomer Präfekturen und autonomer Landkreise sind dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der jeweiligen Provinzen oder autonomen Regionen zur Genehmigung und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Einreichung von Unterlagen vorzulegen.
"的规定, 报省或者自治区的人民代表大会常务委员会批准, 并报全国人民代表大会常务委员会备案.
Kapitel II Gerichtsstand
第二章管辖
§ 1 Gerichtsstand
第一节 级别管辖
Artikel 17 Sofern hierin nichts anderes bestimmt ist, sind die primären Volksgerichte als erstinstanzliche Gerichte für alle Zivilsachen zuständig.
第十七条 基层人民法院管辖第一审民事案件, 但本法另有规定的除外.
Artikel 18 Zwischengerichte sind als erstinstanzliche Gerichte für folgende Arten von Zivilverfahren zuständig:
第十八条 中级人民法院管辖下列第一审民事案件:
(1) größere Fälle, an denen ausländische Parteien beteiligt sind;
（（）） 重大 涉外 案件
(2) Fälle mit erheblichen Auswirkungen in den Bereichen, für die die Gerichte zuständig sind; und
（（）） 本 本 辖区 有 重大 影响 的 ；
(3) Fälle, die vom Obersten Volksgerichtshof als der Gerichtsbarkeit der zwischengeschalteten Volksgerichte unterstellt eingestuft wurden.
（（）） 确定 确定 由 中级 人民法院 管辖 的。
Artikel 19 Hohe Volksgerichte sind als erstinstanzliche Gerichte für Zivilsachen zuständig, die erhebliche Auswirkungen auf die Bereiche haben, für die sie zuständig sind.
第十九条 高级人民法院管辖在本辖区有重大影响的第一审民事案件.
Artikel 20 Das Oberste Volksgericht ist als erstinstanzliches Gericht für folgende Arten von Zivilverfahren zuständig:
第二十条 最高人民法院管辖下列第一审民事案件:
(1) Fälle mit erheblichen Auswirkungen auf das gesamte Land; und
（（）） 在 全国 有 重大 影响 的 ；
(2) Fälle, in denen der Oberste Volksgerichtshof der Ansicht ist, dass er es selbst versuchen sollte.
（（）） 认为 应当 由 本院 审理 的。
Abschnitt 2 Territoriale Gerichtsbarkeiten
第二节 地域管辖
Artikel 21 Eine gegen einen Bürger eingeleitete Zivilklage unterliegt der Gerichtsbarkeit des Volksgerichts an dem Ort, an dem der Angeklagte seinen Wohnsitz hat. Unterscheidet sich der Wohnsitz des Beklagten vom Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts, so ist das Volksgericht am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig.
第二十一条 对公民提起的民事诉讼, 由被告住所地人民法院管辖;被告住所地与经常居住地不一致的,由经常居住地人民法院管辖.
Eine Zivilklage gegen eine juristische Person oder eine andere Organisation unterliegt der Gerichtsbarkeit des Volksgerichts an dem Ort, an dem der Angeklagte seinen Wohnsitz hat.
对 法人 或者 其他 组织 提起 的 民事诉讼 ， 由 被告 被告 住所 人民法院 管辖。。
Wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt mehrerer Angeklagter in derselben Klage der Gerichtsbarkeit von zwei oder mehr Volksgerichten unterliegt, ist jedes dieser Volksgerichte zuständig.
同一 诉讼 的 几个 被告 住所 地 、 经常 居住 地 在 两个 以上 人民法院 辖区 的 ， 各 该 人民法院 都有 管辖权。
Artikel 22 Die folgenden Zivilklagen unterliegen der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat. Wenn sich der Wohnsitz des Klägers vom Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts unterscheidet, ist das Volksgericht am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig:
第二十二条 下列民事诉讼,由原告经常居住地人民法院管辖:
(1) Handlungen in Bezug auf persönliche Beziehungen gegen Personen, die nicht im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China wohnen;
（（）） 不在 不在 中华人民共和国 领域 内 的 的 人 提起 的 有关 身份 的 的 ； ；
(2) Handlungen in Bezug auf persönliche Beziehungen gegen Personen, deren Aufenthaltsort unbekannt ist oder die für vermisst erklärt wurden;
（（）） 下落 下落 不明 或者 宣告 失踪 的 人 提起 的 有关 身份 关系 的 诉讼 ；
(3) Maßnahmen gegen Personen, die einer obligatorischen Korrektur unterzogen werden; und
（（）） 被 被 采取 强制性 教育 措施 的 人 提起 的 诉讼 ；
(4) Klagen gegen inhaftierte Personen.
（（）） 被 被 监禁 的 人 的 的。
Artikel 23 Eine vertragliche Streitigkeit unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat oder an dem der Vertrag ausgeführt wird.
第二十三条 因合同纠纷提起的诉讼,由被告住所地或者合同履行地人民法院管辖.
Artikel 24 Eine Klage im Zusammenhang mit einem Streit über einen Versicherungsvertrag unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat oder an dem sich der versicherte Gegenstand befindet.
第二十四条 因保险合同纠纷提起的诉讼, 由被告住所地或者保险标的物所在地人民法院管辖.
Artikel 25 Eine Klage im Zusammenhang mit einem handelbaren Instrument unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem die Zahlung für das Instrument erfolgt ist oder an dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
第二十五条 因票据纠纷提起的诉讼,由票据支付地或者被告住所地人民法院管辖.
Artikel 26 Eine Klage im Zusammenhang mit Streitigkeiten über die Gründung einer Gesellschaft, die Bestätigung der Eignung von Aktionären der Gesellschaft, die Gewinnverteilung oder die Auflösung der Gesellschaft unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts am Sitz der Gesellschaft Unternehmen.
第二十六条 因公司设立、确认股东资格、分配利润、解散等纠纷提起的诉讼，由公司住所地人民法院管辖.
Artikel 27 Eine Klage im Zusammenhang mit einem Streit über einen Vertrag über Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Lufttransporte oder kombinierte Transporte unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Abfahrts- oder Bestimmungsortes oder des Ortes, an dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
第二十七条 因铁路、公路、水上、航空运输和联合运输合同纠纷提起的诉讼，由运输始发地、目的地或者被告住所地人民法院管辖.
Artikel 28 Eine Handlung im Zusammenhang mit einer unerlaubten Handlung unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde oder an dem der Angeklagte seinen Wohnsitz hat.
第二十八条 因侵权行为提起的诉讼, 由侵权行为地或者被告住所地人民法院管辖.
Artikel 29 Eine Klage mit Schadensersatzanspruch aufgrund eines Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrtunfalls unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem der Unfall stattgefunden hat, an dem das Fahrzeug oder Schiff zum ersten Mal angekommen ist, an dem das Luftfahrzeug zuerst eingetroffen ist gelandet oder wo der Angeklagte seinen Wohnsitz hat.
第二十九条 因铁路、公路、水上和航空事故请求损害赔偿提起的诉讼,由事故发生地或者车辆、船舶最先到达地、航空器最先降落地或者被告住所地人民法院管辖.
Artikel 30 Eine Klage wegen Schadensersatzanspruchs aufgrund einer Kollision von Schiffen oder eines anderen Seeunfalls unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem die Kollision stattgefunden hat, an dem das kollidierende Schiff zum ersten Mal angedockt hat und an dem das Schiff ein Verschulden begangen hat festgenommen wurde oder wo der Angeklagte seinen Wohnsitz hat.
第三十条 因船舶碰撞或者其他海事损害事故请求损害赔偿提起的诉讼, 由碰撞发生地、碰撞船舶最先到达地、加害船舶被扣留地或者被告住所地人民法院管辖.
Artikel 31 Eine Klage im Zusammenhang mit Seerettungskosten unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts für die Bergung oder des Ortes, an dem das geborgene Schiff zum ersten Mal angedockt hat.
第三十一条 因海难救助费用提起的诉讼, 由救助地或者被救助船舶最先到达地人民法院管辖.
Artikel 32 Eine Klage mit allgemeinem Durchschnitt unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem das Schiff zum ersten Mal angedockt hat, an dem der allgemeine Durchschnitt angepasst wurde oder an dem die Reise endete.
第三十二条 因共同海损提起的诉讼, 由船舶最先到达地、共同海损理算地或者航程终止地的人民法院管辖.
Artikel 33 Die folgenden Fälle unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der in diesem Artikel genannten Volksgerichte:
第三十三条 下列案件, 由本条规定的人民法院专属管辖:
(1) Eine Klage im Zusammenhang mit einem Streit über unbewegliches Vermögen unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem sich das unbewegliche Vermögen befindet.
（（）） 不动产 不动产 纠纷 提起 的 诉讼 ， 由 不动产 所在地 人民法院 管辖 ；
(2) Eine Klage im Zusammenhang mit Streitigkeiten aus dem Hafenbetrieb unterliegt der Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes, an dem sich der Hafen befindet. und
（（）） 港口 港口 作业 中 发生 纠纷 提起 的 诉讼 ， 由 港口 所在地 人民法院 管辖 ；
(3) Eine Klage im Zusammenhang mit einem Erbrechtsstreit unterliegt der Gerichtsbarkeit des Volksgerichts des Wohnsitzes zum Zeitpunkt des Todes der Person, deren Eigentum geerbt wird oder in der sich der größte Teil des Nachlasses befindet.
（（））） 继承 遗产 纠纷 提起 诉讼 ， ， 由 被 死亡 时 住所 地 地 或者 主要 遗产 人民法院 人民法院
Artikel 34 Die Parteien eines Vertragsstreits oder eines anderen Eigentumsstreits können schriftlich vereinbaren, der Gerichtsbarkeit des Volksgerichts an dem Ort zu unterliegen, der mit dem Streit verbunden ist, z. B. wenn der Beklagte seinen Wohnsitz hat und der Vertrag ausgeführt wird. wenn der Vertrag unterzeichnet ist, wenn der Kläger seinen Wohnsitz hat oder wenn sich der Gegenstand befindet usw., sofern diese Vereinbarung nicht gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit der Stufen und die ausschließliche Zuständigkeit verstößt.
第三十四条 合同或者其他财产权益纠纷的当事人可以书面协议选择被告住所地、合同履行地、合同签订地、原告住所地、标的物所在地等与争议有实际联系的地点的人民法院管辖，但不得违反本法对级别管辖和专属管辖的规定.
Artikel 35 Wenn zwei oder mehr Volksgerichte für eine Klage zuständig sind, kann der Kläger seine Klage bei einem dieser Volksgerichte erheben. Wenn der Kläger die Klage vor zwei oder mehr für die Klage zuständigen Volksgerichten erhebt, ist das Volksgericht zuständig, das den Fall zuerst in sein Gerichtsverfahren einfügt.
第三十五条 两个以上人民法院都有管辖权的诉讼, 原告可以向其中一个人民法院起诉；原告向两个以上有管辖权的人民法院起诉的, 由最先立案的人民法院管辖.
Abschnitt 3 Überweisung und Benennung von Gerichtsbarkeiten
第三节 移送管辖和指定管辖
Artikel 36 Stellt ein Volksgericht fest, dass ein von ihm angenommener Fall nicht in seine Zuständigkeit fällt, so verweist es den Fall an das zuständige Volksgericht, das den Fall annimmt. Wenn ein Volksgericht, an das ein Fall verwiesen wird, der Ansicht ist, dass der Fall nicht gemäß den Vorschriften in seine Zuständigkeit fällt, erstattet es dem übergeordneten Volksgericht Bericht über die Bestimmung der Zuständigkeit und verweist den Fall nicht nach eigenem Ermessen weiter.
第三十六条 人民法院发现受理的案件不属于本院管辖的, 应当移送有管辖权的人民法院, 受移送的人民法院应当受理.受移送的人民法院认为受移送的案件依照规定不属于本院管辖的,应当报请上级人民法院指定管辖,不得再自行移送.
Artikel 37 Kann ein für den Fall zuständiges Volksgericht aus besonderen Gründen nicht zuständig sein, so bestimmt das übergeordnete Volksgericht die Zuständigkeit.
第三十七 条 有 管辖权 人民 法院 由于 由于 原因 原因 不 能 行使 管辖权 的 ， 由 上级 人民 法院 指定 管辖。。
Ein Streit über die Zuständigkeit zwischen Volksgerichten wird von den Streitgerichten durch Konsultation beigelegt. Kann der Streit nicht durch Konsultation beigelegt werden, so ist er dem Volksgericht, das das gegenseitige übergeordnete Volksgericht der Streitgerichte ist, zur Bestimmung der Zuständigkeit vorzulegen.
人民法院 之间 因 管辖权 发生 争议 ， 由 争议 双方 协商 解决 ； 协商 解决 不了 的 ， 报请 它们 的 共同 上级 人民法院 指定
Artikel 38 Ein übergeordnetes Volksgericht hat das Recht, erstinstanzliche Zivilverfahren vor einem untergeordneten Volksgericht zu führen. Ist es erforderlich, dass ein Volksgericht als erstinstanzliches Gericht eine Zivilklage an ein untergeordnetes Gericht weiterleitet, beantragt das Volksgericht beim übergeordneten Volksgericht die Genehmigung.
第三十八条 上级人民法院有权审理下级人民法院管辖的第一审民事案件；确有必要将本院管辖的第一审民事案件交下级人民法院审理的,应当报请其上级人民法院批准.
Wenn ein minderwertiges Volksgericht es für erforderlich hält, dass ein Zivilgericht erster Instanz unter seiner Zuständigkeit von einem übergeordneten Volksgericht verhandelt wird, kann es bei diesem Volksgericht die Prüfung des Falls beantragen.
下级 人民法院 对 它所 管辖 的 第一审 民事案件 ， 认为 需要 由 上级 人民法院 审理 的 ， 可以 报请 上级 人民法院 审理。
Kapitel III Justizorganisationen
第三章审判组织
Artikel 39 Bei der Prüfung eines Zivilverfahrens erster Instanz bildet ein Volksgericht eine Kollegialbank, die sowohl aus Richtern als auch aus Geschworenen oder nur aus Richtern besteht. Eine College-Bank muss eine ungerade Anzahl von Mitgliedern haben.
第三十九条 人民法院审理第一审民事案件, 由审判员、陪审员共同组成合议庭或者由审判员组成合议庭.合议庭的成员人数,必须是单数.
Zivilverfahren, auf die das summarische Verfahren angewendet wird, werden von einem einzigen Richter allein verhandelt.
适用简易程序审理的民事案件,由审判员一人独任审理.
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Juroren haben die Juroren die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die Richter.
陪审员 在 执行 陪审 职务 时 ， 与 审判员 有 同等 的 权利 义务。
Artikel 40 Bei der Prüfung eines Zivilverfahrens der zweiten Instanz bildet ein Volksgericht eine kollegiale Richterbank. Die Kollegialbank muss eine ungerade Anzahl von Mitgliedern haben.
第四十条 人民法院审理第二审民事案件,由审判员组成合议庭.合议庭的成员人数，必须是单数。
Bei der Prüfung eines zur Wiederaufnahme des Verfahrens zurückverwiesenen Falles bildet das Volksgericht, das den Fall ursprünglich verhandelt hat, gemäß dem erstinstanzlichen Verfahren eine neue Kollegialbank.
发回重审 的 案件 ， 原审 人民法院 应当 按照 第一审 程序 另行 组成 组成。
Wurde ein Fall, der wiederholt werden soll, ursprünglich in erster Instanz verhandelt, so wird nach dem Verfahren in erster Instanz eine neue Kollegialbank gebildet. Wurde der Fall ursprünglich in zweiter Instanz verhandelt oder zur Verhandlung an ein übergeordnetes Volksgericht verwiesen, so wird nach dem Verfahren in zweiter Instanz eine neue Kollegialbank gebildet.
审理 再审 案件 ， 原来 是 第一审 的 ， 按照 第一审 程序 另行 组成 合议庭 ； 原来 是 第二审 的 或者 是 上级 人民法院 的 ，
Artikel 41 Der Gerichtspräsident oder der vorsitzende Richter benennt einen Richter, der als vorsitzender Richter der Kollegialbank fungiert. Wenn der Gerichtspräsident oder der vorsitzende Richter an der Verhandlung teilnimmt und er oder sie als vorsitzender Richter fungiert.
合议庭的审判长由院长或者庭长指定审判员一人担任；院长或者庭长参加审判的，由院长或者庭长担任。
Artikel 42 Bei der Beratung eines Falles hat eine Kollegialbank die Mehrheitsregel zu beachten. Die Beratungen sind schriftlich festzuhalten, und das Protokoll ist von den Mitgliedern der Kollegialbank zu unterzeichnen. Abweichende Meinungen in den Beratungen müssen im Protokoll genau festgehalten werden.
第四十二条 合议庭评议案件,实行少数服从多数的原则.评议应当制作笔录,由合议庭成员签名。评议中的不同意见,必须如实记入笔录.
Artikel 43 Die Justizbeamten behandeln alle Fälle unparteiisch und in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
第四十三条 审判人员应当依法秉公办案.
Justizbeamte dürfen keine Einladungen zu Mahlzeiten oder Geschenken von den Parteien oder ihren Vertretern ad litem annehmen.
审判 人员 不得 接受 当事人 及其 诉讼 代理人 请客 送礼。
Jedes Mitglied der Justizbeamten, das an Korruption beteiligt ist, Bestechungsgelder annimmt, aus persönlichen Gründen Fehlverhalten begeht oder ein gesetzeswidriges Urteil fällt, wird auf rechtliche Haftung untersucht. Wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Haftung dieser Person nach dem Gesetz untersucht.
审判 人员 有 贪污 受贿 ， 徇私舞弊 ， 枉法 裁判 行为 的 ， 应当 追究 法律 责任 ； 构成 犯罪 的 ， 依法 追究 刑事责任
Kapitel IV Ablehnung
第四章回避
Artikel 44 Jedes Mitglied der Justizbeamten kann unter den folgenden Umständen aus dem Fall zurücktreten, und eine Partei hat auch das Recht, mündlich oder schriftlich die Ablehnung eines solchen Justizbeamten aus dem Fall zu beantragen:
第四十四条 审判人员有下列情形之一的, 应当自行回避, 当事人有权用口头或者书面方式申请他们回避:
(1) der Justizbeamte ist eine Partei oder ein enger Verwandter einer Partei oder eines Ad-litem-Vertreters des Falls;
（（）） 本案 本案 当事人 或者 当事人 、 诉讼 代理人 近 亲属 的 ；
(2) der Justizbeamte ist in dem Fall eine interessierte Partei; oder
（（）） 与 本案 有利害关系 ；
(3) Der Justizbeamte hat eine andere Beziehung zu einer Partei oder einem Bevollmächtigten, die die unparteiische Verhandlung des Falles beeinträchtigen kann.
（（））） 本案 当事人 诉讼 诉讼 代理人 有 其他 关系 ， 可能 影响 案件 案件 审理 审理 的。
Nimmt ein Mitglied der Justizbeamten eine Einladung zu Geschenken oder Mahlzeiten von einer Partei oder einem Bevollmächtigten an oder trifft es sich mit der Partei oder dem Bevollmächtigten unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen, haben die Parteien das Recht, dies zu beantragen die Ablehnung eines solchen Justizbeamten aus dem Fall.
审判 人员 接受 当事人 、 诉讼 代理人 请客 送礼 ， 或者 违反 规定 会见 当事人 、 诉讼 代理人 的 ， 当事人 有权 要求 他们 回避
Jedes Mitglied der Justizbeamten, das einen der im vorhergehenden Absatz genannten Verstöße begeht, wird nach dem Gesetz auf seine rechtliche Haftung untersucht.
审判 人员 有 前款 规定 的 行为 的 ， 应当 依法 追究 法律 责任。
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Sachbearbeiter, Dolmetscher, Sachverständige und Inspektoren.
前 三款 规定 ， 适用 于 书记员 、 翻译 人员 、 鉴定 鉴定 人 、 人 人。
Artikel 45 Bei der Beantragung der Ablehnung eines Mitglieds der Justizbeamten hat eine Partei die Gründe zu erläutern und den Antrag zu Beginn des Verfahrens zu stellen. Wird der Grund für den Antrag nach Beginn des Verfahrens bekannt, kann der Antrag auch vor Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzungen gestellt werden.
第四十五条 当事人提出回避申请, 应当说明理由, 在案件开始审理时提出;回避事由在案件开始审理后知道的,也可以在法庭辩论终结前提出.
Bis eine Entscheidung über die Ablehnung durch das Volksgericht vorliegt, setzt der Mitarbeiter, dessen Abberufung beantragt wird, seine Teilnahme an der Arbeit für den Fall vorübergehend aus, es sei denn, die Umstände des Falles erfordern dringende Maßnahmen.
被 申请 回避 的 人员 在 人民法院 作出 是否 回避 的 决定 前 ， 应当 暂停 参与 本案 的 工作 ， 但 案件 需要 紧急 紧急 措施
Artikel 46 Über die Ablehnung eines als vorsitzenden Richter fungierenden Gerichtspräsidenten entscheidet der Justizausschuss. Über die Ablehnung von Justizbeamten entscheidet der Gerichtspräsident. Über die Ablehnung anderer Personen entscheidet der vorsitzende Richter.
第四十六条 院长担任审判长时的回避, 由审判委员会决定；审判人员的回避, 由院长决定；其他人员的回避，由审判长决定。
Artikel 47 Die Entscheidung eines Volksgerichts über einen von einer Partei gestellten Antrag auf Ablehnung muss innerhalb von drei Tagen nach Erhebung des Antrags mündlich oder schriftlich getroffen werden. Wenn der Antragsteller mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann er nach Eingang der Entscheidung einmal eine Überprüfung beantragen. Während des Überprüfungszeitraums darf die Person, deren Wiederverwendung beantragt wurde, ihre Teilnahme an der Arbeit für den Fall nicht aussetzen. Die Entscheidung eines Volksgerichts über einen Überprüfungsantrag ist innerhalb von drei Tagen zu treffen, und der Antragsteller wird über die Entscheidung informiert.
第四十七条 人民法院对当事人提出的回避申请, 应当在申请提出的三日内, 以口头或者书面形式作出决定.申请人对决定不服的,可以在接到决定时申请复议一次.复议期间,被申请回避的人员,不停止参与本案的工作并通知复议申请人.
Kapitel V Teilnehmer an rechtlichen Schritten
第五章诉讼参加人
Abschnitt 1 Parteien
第一节 当事人
Artikel 48 Jeder Bürger, jede juristische Person oder jede andere Organisation kann Partei einer Zivilklage sein.
第四十八条 公民、法人和其他组织可以作为民事诉讼的当事人.
Juristische Personen werden in Rechtsstreitigkeiten von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten. Andere Organisationen werden in Rechtsstreitigkeiten von ihren verantwortlichen Beamten vertreten.
法人 由其 法定 代表人 进行 诉讼。 其他 组织 由其 主要 主要 负责 进行 诉讼。。
Artikel 49 Die Vertragsparteien haben das Recht, Bevollmächtigte zu ernennen, die Ablehnung von Justizbeamten zu beantragen, Beweise zu sammeln und vorzulegen, vor Gericht zu streiten, eine Mediation zu beantragen, Rechtsmittel einzulegen und die Vollstreckung zu beantragen.
第四十九条 当事人有权委托代理人,提出回避申请,收集、提供证据,进行辩论,请求调解,提起上诉, 申请执行.
Die Parteien können Zugang zu den Materialien haben, die sich auf den Fall beziehen, und Kopien davon und andere rechtliche Dokumente, die sich auf den Fall beziehen, anfertigen. Umfang und Methode des Zugriffs auf und des Kopierens von Materialien im Zusammenhang mit dem Fall werden vom Obersten Volksgerichtshof festgelegt.
当事人 可以 查阅 本案 有关 材料 ， 并 可以 复制 本案 有关 材料 和 法律 文书。 查阅 、 复制 本案 有关 材料 的
Die Parteien eines Falles müssen ihre Prozessrechte in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausüben, die Prozessverfahren einhalten und die Bedingungen schriftlicher Urteile, Entscheidungen oder Mediationserklärungen einhalten, die rechtswirksam geworden sind.
当事人 必须 依法 行使 诉讼 权利 ， 遵守 诉讼 秩序 ， 履行 发生 法律 效力 的 判决书 、 裁定 书 和 调解 书。
Artikel 50 Zwei Parteien eines Falles können selbst eine Einigung erzielen.
第五十条 双方当事人可以自行和解.
Artikel 51 Ein Kläger kann seine Ansprüche aufgeben oder ändern. Ein Angeklagter kann die Ansprüche zulassen oder widerlegen und hat das Recht, eine Gegenforderung zu erheben.
第五十一 条 原告 可以 或者 变更 诉讼 请求。 被告 可以 承认 或者 反驳 诉讼 请求 ， 有权 提起 反诉。。
Artikel 52 Besteht eine Partei oder beide Parteien aus zwei oder mehr Personen, so ist der Gegenstand der Klage derselbe oder der gleichen Kategorie, und das Volksgericht ist der Ansicht, dass der Fall als gemeinsame Klage verhandelt werden kann als gemeinsame Aktion, vorbehaltlich der Zustimmung der Parteien.
第五十二条 当事人一方或者双方为二人以上,其诉讼标的是共同的,或者诉讼标的是同一种类、人民法院认为可以合并审理并经当事人同意的,为共同诉讼.
Wenn die Personen, die eine Partei einer gemeinsamen Klage bilden, gemeinsame Rechte und Pflichten in Bezug auf den Gegenstand der Klage haben und die Verfahrenshandlung eines Mitglieds der Partei von den anderen Mitgliedern der Partei anerkannt wird, ist diese Handlung bindend auf alle anderen Mitglieder der Partei. Wenn die Personen, die eine Partei einer gemeinsamen Klage bilden, keine gemeinsamen Rechte und Pflichten in Bezug auf den Gegenstand der Klage haben, ist eine Verfahrenshandlung einer dieser Personen für die anderen Mitglieder der Partei nicht bindend.
共同 诉讼 的 一方 当事人 对 诉讼 标的 有 共同 权利 义务 的 ， 其中 人 人 的 行为 行为 其他共同 诉讼人 不 发生 效力。
Artikel 53 Eine gemeinsame Klage, bei der eine Partei aus zahlreichen Personen besteht, kann von einem von diesen Personen gewählten Vertreter erhoben werden. Die Verfahrenshandlungen eines solchen Vertreters sind für alle Mitglieder der Partei, die er vertritt, bindend. Die Änderung oder Abtretung von Ansprüchen durch den Vertreter oder die Anerkennung der Ansprüche der anderen Partei oder die Beteiligung an der Mediation bedarf jedoch der Zustimmung der Parteien, die er oder sie vertritt.
第五十三条 当事人一方人数众多的共同诉讼,可以由当事人推选代表人进行诉讼.代表人的诉讼行为对其所代表的当事人发生效力, 但代表人变更、放弃诉讼请求或者承认对方当事人的诉讼请求,进行和解,必须经被代表的当事人同意.
Artikel 54 Wenn der Gegenstand der Klage derselben Kategorie angehört und eine Partei aus zahlreichen Personen besteht und die Zahl der Personen bei Einleitung der Klage noch nicht feststeht, kann das Volksgericht eine öffentliche Bekanntmachung mit den Einzelheiten der Klage herausgeben Fall und die Ansprüche und Aufforderung an die Antragsteller, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Volksgericht anzumelden.
第五十四条 诉讼标的是同一种类、当事人一方人数众多在起诉时人数尚未确定的，人民法院可以发出公告,说明案件情况和诉讼请求,通知权利人在一定期间向人民法院登记.
Antragsteller, die sich beim Volksgericht registriert haben, können einen Vertreter für Rechtsstreitigkeiten wählen. Wenn kein solcher Vertreter gewählt werden kann, kann das Volksgericht mit den registrierten Antragstellern über die Bestimmung eines solchen Vertreters sprechen.
向 人民法院 登记 的 权利 人 可以 推选 代表人 进行 诉讼 ； 推选 不出 代表人 的 ， 人民法院 可以 与 参加 登记 的 权利 商定
Die Verfahrenshandlungen eines Vertreters sind für die Partei, die er vertritt, bindend. Die Änderung oder Ablehnung von Ansprüchen durch den Vertreter oder die Anerkennung der Ansprüche der anderen Partei oder die Beteiligung an der Mediation bedarf jedoch der Zustimmung der Partei, die er oder sie vertritt.
代表人 的 诉讼 行为 对其 所 代表 的 当事人 发生 效力 ， 但 代表人 变更 、 放弃 诉讼 请求 或者 承认 当事人 的.
Urteile oder Urteile eines Volksgerichts sind für alle Antragsteller verbindlich, die sich beim Gericht angemeldet haben. Solche Urteile oder Entscheidungen gelten für Antragsteller, die sich nicht beim Gericht angemeldet haben, aber während der Verjährungsfrist Klage erheben.
人民法院 作出 的 判决 、 裁定 ， 对 参加 登记 的 全体 权利 人 发生 效力。 未 参加 登记 的 权利 人 诉讼 时效 期间
Artikel 55 Gesetzlich benannte Institutionen und einschlägige Organisationen können beim Volksgericht Maßnahmen gegen Handlungen einleiten, die das öffentliche Interesse gefährden, z. B. Umweltverschmutzung verursachen oder die legitimen Rechte oder Interessen der Verbraucher insgesamt schädigen.
第五十五条 对污染环境、侵害众多消费者合法权益等损害社会公共利益的行为,法律规定的机关和有关组织可以向人民法院提起诉讼.
Wenn die Staatsanwaltschaft eine Handlung feststellt, die den Schutz der ökologischen Umwelt und der Ressourcen beeinträchtigt, eine Praxis im Bereich der Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, die die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher verletzt, oder ein anderes Verhalten, das den sozialen Nutzen von beeinträchtigt Die Massen können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen eine Klage beim Volksgericht einreichen, sofern im vorstehenden Absatz kein solches Organ oder keine solche Einrichtung angegeben ist oder das im vorhergehenden Absatz genannte Organ oder diese Einrichtung beschließt, keine Klage einzureichen . Wenn das im vorhergehenden Absatz genannte Organ oder die Institution eine Klage einreicht, kann die Staatsanwaltschaft eine solche Klage billigen.
人民 检察院 在 履行 职责 中 发现 破坏 生态 环境 和 资源 保护 、 食品 药品 安全 领域 侵害 众多 合法提起 诉讼 的 情况 下 ， 可以 向 人民法院 提起 诉讼。 前款 规定 的 机关 或者 组织 提起 诉讼 的 ， 人民 检察院 支持 支持。
Artikel 56 Wenn ein Dritter der Ansicht ist, dass er einen unabhängigen Anspruch gegen den Gegenstand einer Klage zweier Parteien hat, hat der Dritte das Recht, eine Klage zu erheben.
第五十六条 对当事人双方的诉讼标的, 第三人认为有独立请求权的, 有权提起诉讼.
Wenn ein Dritter keinen unabhängigen Anspruch gegen den Gegenstand einer Klage zweier Parteien hat, der Ausgang des Falles jedoch seine rechtlichen Interessen berührt, kann er oder sie einen Antrag auf Teilnahme an der Klage stellen, oder das Volksgericht benachrichtigt ihn oder sie bittet um seine oder ihre Teilnahme. Wenn das Volksgericht entscheidet, dass ein Dritter eine zivilrechtliche Haftung übernimmt, hat dieser Dritte die gleichen Prozessrechte und -pflichten wie die einer Partei in dem Fall.
对 当事人 双方 的 诉讼 标的 ， 第三 人 虽然 没有 独立 请求 权 ， 但 案件 处理 结果 同 他的 第三 人 ， 有 当事人 的 诉讼 权利 义务。
Wenn ein in den beiden vorhergehenden Absätzen festgelegter Dritter aus anderen Gründen als diesem Dritten nicht an der Klage teilnimmt, jedoch Beweise dafür vorliegen, dass ein rechtswirksames Urteil, eine Entscheidung oder eine Schlichtungserklärung in seiner Aussage teilweise oder vollständig falsch ist Inhalt und damit Schaden für die Bürgerrechte und -interessen des Dritten, kann dieser Dritte innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnisnahme oder vernünftigerweise als Kenntnis eines solchen Schadens an seinen Bürgerrechten und -interessen Maßnahmen beim Volk einleiten Gericht, das das Urteil, die Entscheidung oder die Schlichtungserklärung herausgibt. Wenn das Volksgericht feststellt, dass die Ansprüche haltbar sind, ändert oder widerruft es ein solches Urteil, eine solche Entscheidung oder eine solche Schlichtungserklärung. Sind die Ansprüche des Dritten unhaltbar, so weist das Volksgericht die Ansprüche des Dritten zurück.
前 两款 规定 的 第三 人 ， 因 不能 归责 于 本人 的 事由 未 参加 诉讼 ， 但 有 证明知道 或者 应当 知道 其 民事 权益 受到 损害 之 日 起 六个月 内 ， 向 作出 该 判决 、 、 调解 书 ； 诉讼 请求 不 成立 的 ， 驳回 诉讼 诉讼。
Abschnitt 2 Agenten Ad Litem
第二节 诉讼代理人
Artikel 57 Eine Person, die nicht in der Lage ist, Rechtsstreitigkeiten zu führen, wird in einer Klage von ihren Vormündern vertreten, die als ihre gesetzlichen Vertreter auftreten. Wenn die gesetzlichen Vertreter die Verantwortung als Vertreter aufeinander übertragen, ernennt das Volksgericht einen von ihnen, der den Auftraggeber in der Klage vertritt.
第五十七条 无诉讼行为能力人由他的监护人作为法定代理人代为诉讼.法定代理人之间互相推诿代理责任的,由人民法院指定其中一人代为诉讼.
Artikel 58 Eine Partei oder ein gesetzlicher Vertreter kann eine oder zwei Personen als Ad-litem-Vertreter bestellen.
第五十八条 当事人、法定代理人可以委托一至二人作为诉讼代理人.
Folgende Personen können als Bevollmächtigte einer Partei einer Klage anvertraut werden:
： 人员 可以 被 委托 为 诉讼 ： ：
(1) Anwälte und grundlegende juristische Mitarbeiter;
（（）） 、 、 基层 法律 服务 工作者
(2) nahe Verwandte oder Angestellte der Partei des Falles;
（（）） 的 的 近 亲属 或者 工作 人员
(3) Bürger, die von der Gemeinde, in der die Partei ihren Wohnsitz hat, dem Arbeitgeber der Partei oder einer anderen betroffenen sozialen Organisation empfohlen werden.
（（）） 所在 所在 社区 、 单位 以及 有关 社会 团体 推荐 的 公民。
Artikel 59 Wenn eine Person eine andere Person beauftragt, sie bei einer Klage zu vertreten, legt sie dem Volksgericht eine Vollmacht vor, die ihre Unterschrift oder ihr Siegel trägt.
第五十九 条委托他人代为诉讼,必须向人民法院提交由委托人签名或者盖章的授权委托书.
Eine Vollmacht muss den Gegenstand und die Grenzen der erteilten Befugnisse festlegen. Ein Bevollmächtigter muss von seinem Auftraggeber eine besondere Befugnis besitzen, Ansprüche zuzulassen, aufzuheben oder zu ändern, eine Einigung zu erzielen, eine Gegenforderung einzureichen oder im Namen seines Auftraggebers Berufung einzulegen.
授权 委托书 必须 记 明 委托 事项 和 权限。 诉讼 代理人 代为 承认 、 放弃 、 变更 诉讼 请求 ， 进行 和解 ，
Eine Vollmacht, die von einem im Ausland ansässigen Staatsbürger der Volksrepublik China aus dem Ausland geschickt oder unter der Obhut anderer ausgestellt wird, muss von der Botschaft oder einem Konsulat der Volksrepublik China in diesem Land beglaubigt werden. Wenn es in diesem Land keine Botschaft oder kein Konsulat der Volksrepublik China gibt, wird die Vollmacht von einer Botschaft oder einem Konsulat in diesem Land eines Drittlandes, das diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China unterhält, bestätigt und dann übertragen zur Authentifizierung bei der Botschaft oder einem Konsulat der Volksrepublik China in diesem Drittland oder bei einer lokalen patriotischen chinesischen Organisation in Übersee.
侨居 在 国外 的 中华人民共和国 公民 从 国外 寄交 或者 托 交 的 授权 委托书 ， 必须 经 中华人民共和国 驻 该 国 的三国 驻 该 国 的 使 领馆 证明 ， 再转 由 中华人民共和国 驻 该 第三 国 使 领馆 证明 ， 或者 由 当地 爱国.
Artikel 60 Ändert oder widerruft eine Partei die ihrem Bevollmächtigten erteilte Vollmacht ad litem, so informiert sie das Volksgericht schriftlich und das Volksgericht die andere Partei.
第六十条 诉讼代理人的权限如果变更或者解除, 当事人应当书面告知人民法院, 并由人民法院通知对方当事人.
Artikel 61 Rechtsanwälte und andere Prozessbevollmächtigte, die als Prozessbevollmächtigte für einen Fall fungieren, haben das Recht, Beweise zu untersuchen und zu sammeln, und haben möglicherweise Zugang zu den Materialien, die sich auf den Fall beziehen. Umfang und Methode des Zugangs zu Materialien im Zusammenhang mit dem Fall werden vom Obersten Volksgerichtshof festgelegt.
第六十一条 代理诉讼的律师和其他诉讼代理人有权调查收集证据,可以查阅本案有关材料.查阅本案有关材料的范围和办法由最高人民法院规定.
Artikel 62 Wird eine Partei in einem Scheidungsverfahren durch den Bevollmächtigten ad litem vertreten, so tritt die Partei weiterhin vor Gericht auf, es sei denn, sie ist nicht in der Lage, sich auszudrücken. Eine Partei, die aus besonderen Gründen wirklich nicht vor Gericht erscheinen kann, muss ihre Meinung dem Volksgericht schriftlich vorlegen.
第六十二条 离婚案件有诉讼代理人的,本人除不能表达意思的以外,仍应出庭；确因特殊情况无法出庭的,必须向人民法院提交书面意见.
Kapitel VI Beweise
第六章证据
Artikel 63 Der Nachweis umfasst folgende Kategorien:
第六十三条 证据包括:
(1) Erklärungen der Parteien;
（（）） 当事人 的 ；
(2) dokumentarische Beweise;
（（）） 证 证
(3) physische Beweise;
（（）） 物证
(4) audiovisuelles Material;
（（）） 资料 资料
(5) elektronische Daten;
（（）） 电子 数据
(6) Zeugenaussage;
（（）） 证人 证言
(7) Gutachten; und
（（）） 意见 意见
(8) Aufzeichnungen über Inspektionen und Untersuchungen.
（（）） 笔录 笔录
Alle oben genannten Beweise müssen überprüft werden, bevor sie als Grundlage für die Feststellung von Tatsachen herangezogen werden können.
证据 必须 查证 属实 ， 才能 作为 认定 事实 的 根据。
Artikel 64 Eine Partei ist dafür verantwortlich, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen.
第六十四条 当事人对自己提出的主张,有责任提供证据.
Wenn eine Partei und ihr oder ihr Bevollmächtigter aus Gründen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nicht in der Lage sind, selbst Beweise zu sammeln, oder wenn das Volksgericht der Ansicht ist, dass die Beweise für die Gerichtsverhandlung erforderlich sind, muss das Volksgericht die Beweise untersuchen und sammeln Beweise.
当事人 及其 诉讼 代理人 因 客观 原因 不能 自行 收集 的 证据 ， 或者 人民法院 认为 审理 案件 需要 的 证据 ， 人民法院 调查 调查。。
Das Volksgericht untersucht und überprüft Beweise gründlich und objektiv gemäß den gesetzlichen Verfahren.
人民法院 应当 按照 法定 程序 ， 全面 地 、 客观 地 审查 核实 证据。
Artikel 65 Eine Partei hat ihre Ansprüche rechtzeitig nachzuweisen.
第六十五条 当事人对自己提出的主张应当及时提供证据.
Das Volksgericht bestimmt auf der Grundlage der Ansprüche der Parteien des Falls und der Umstände der Anhörung des Falls die Beweise, die eine Partei vorlegen muss, und die entsprechende Frist. Wenn es für eine Partei schwierig ist, solche Beweise innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorzulegen, kann die Partei beim Volksgericht eine Verlängerung der Frist beantragen. Das Volksgericht kann auf Antrag der Partei eine angemessene Fristverlängerung gewähren. Wenn eine Partei die erforderlichen Beweise nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorlegt, weist das Volksgericht die Partei an, Gründe für ein solches Versäumnis anzugeben. Wenn sich die Partei weigert, Gründe anzugeben, oder der angegebene Grund nicht haltbar ist, kann das Volksgericht unter den tatsächlichen Umständen entweder die Beweise ablehnen oder die Beweise akzeptieren, jedoch mit einem Verweis oder einer Geldstrafe, die der Partei auferlegt wird.
人民法院 根据 当事人 的 主张 和 案件 审理 情况 ， 确定 当事人 应当 提供 的 证据 期限 期限 当事人 在 该.当事人 逾期 提供 证据 的 ， 人民法院 应当 责令 其 说明 理由 ； 拒不 说明 理由 或者 理由 不 成立 的 人民法院 根据.
Artikel 66 Wenn ein Volksgericht die von einer Partei vorgelegten Beweise erhält, stellt es eine Quittung aus, in der Name, Anzahl der Seiten und Kopien angegeben sind, unabhängig davon, ob es sich um ein Original oder ein Duplikat handelt, sowie Uhrzeit und Datum des Eingangs vom zuständigen Beamten unterschrieben oder versiegelt sein.
第六十六条 人民法院收到当事人提交的证据材料, 应当出具收据, 写明证据名称、页数、份数、原件或者复印件以及收到时间等,并由经办人员签名或者盖章.
Artikel 67 Das Volksgericht hat das Recht, die betreffenden Einrichtungen oder Einzelpersonen zu untersuchen und Beweise von ihnen zu erheben, und diese Einrichtungen oder Einzelpersonen dürfen die Zusammenarbeit nicht verweigern.
第六十七条 人民法院有权向有关单位和个人调查取证, 有关单位和个人不得拒绝.
Das Volksgericht prüft und bestimmt die Echtheit und Gültigkeit der von den relevanten Stellen und Einzelpersonen vorgelegten Nachweise.
人民法院 对 有关 单位 和 个人 提出 的 证明 文书 ， 应当 辨别 真伪 ， 审查 确定 其 效力。
Artikel 68 Beweismittel sind vor Gericht vorzulegen und von den Parteien zu prüfen. Beweise, die Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder private Angelegenheiten von Einzelpersonen betreffen, sind vertraulich zu behandeln. Wenn es vor Gericht vorgelegt werden muss, dürfen solche Beweise nicht in einer öffentlichen Gerichtssitzung vorgelegt werden.
第六十八条 证据应当在法庭上出示,并由当事人互相质证.对涉及国家秘密、商业秘密和个人隐私的证据应当保密,需要在法庭出示的,不得在公开开庭时出示.
Artikel 69 Das Volksgericht lässt nach den geltenden Rechtsverfahren notariell beglaubigte Tatsachen und Unterlagen als Gründe für die Feststellung von Tatsachen zu, es sei denn, es liegen gegenteilige Beweise vor, die ausreichen, um die Beglaubigung ungültig zu machen.
第六十九条 经过法定程序公证证明的法律事实和文书, 人民法院应当作为认定事实的根据，但有相反证据足以推翻公证证明的除外.
Artikel 70 Nachweise sind in ihrer ursprünglichen Form vorzulegen. Bei der Vorlage physischer Beweise ist das Originalobjekt vorzulegen. Wenn es wirklich schwierig ist, das Originaldokument oder -objekt zu präsentieren, können Reproduktionen, Fotos, Duplikate oder Auszüge des Originals präsentiert werden.
第七十条 书证应当提交原件.物证应当提交原物.提交原件或者原物确有困难的,可以提交复制品、照片、副本、节录本。
Wenn ein Nachweis in einer Fremdsprache eingereicht werden soll, muss ihm eine chinesische Übersetzung beigefügt sein.
提交 外 文书 证 ， 必须 附有 中文 中文。
Artikel 71 Das Volksgericht prüft die Echtheit von audiovisuellem Material und bestimmt anhand anderer Beweismittel, ob sie als Grundlage für die Feststellung von Tatsachen herangezogen werden können.
第七十一条 人民法院对视听资料, 应当辨别真伪, 并结合本案的其他证据, 审查确定能否作为认定事实的根据.
Artikel 72 Alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Kenntnis von den Umständen eines Falles haben, sind verpflichtet, vor Gericht Zeugnis abzulegen. Die für die betreffenden Stellen verantwortlichen Personen unterstützen die Zeugen bei der Aussage.
第七十二条 凡是知道案件情况的单位和个人,都有义务出庭作证.有关单位的负责人应当支持证人作证.
Eine Person, die nicht in der Lage ist, sich genau auszudrücken, darf kein Zeugnis geben.
不能 正确 表达 意思 的 人 ， 不能 不能。
Artikel 73 Ein Zeuge muss nach Benachrichtigung durch ein Volksgericht vor Gericht aussagen. Ein Zeuge kann durch ein schriftliches Zeugnis, über eine audiovisuelle Übertragungstechnologie oder durch ein audiovisuelles Zeugnis aussagen, wenn er oder sie:
第七十三条 经人民法院通知,证人应当出庭作证.有下列情形之一的,经人民法院许可,可以通过书面证言、视听传输技术或者视听资料等方式作证：
(1) aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen können;
（（）） 因 健康 原因 不能 出庭 的
(2) aufgrund der geografischen Entfernung oder des unbequemen Transports nicht vor Gericht erscheinen können;
（（）） 路途 路途 遥远 ， 交通 不能 不能 出庭 的 ；
(3) aufgrund höherer Gewalt wie Naturkatastrophen nicht vor Gericht erscheinen können; und
（（）） 自然 自然 灾害 等 不可抗力 不能 出庭 ；
(4) aus anderen legitimen Gründen nicht vor Gericht erscheinen können.
（（）） 有 有 正当 理由 不能 出庭 的
Artikel 74 Die notwendigen Kosten und Aufwendungen, die einem Zeugen im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Verpflichtung zur gerichtlichen Aussage, einschließlich Transport, Unterkunft und Verpflegung sowie Lohn- oder Lohnverlust, entstehen, trägt die unterlegene Partei von der Fall. Beantragt eine Partei eine Zeugenaussage, so trägt die Partei die oben genannten Kosten und Auslagen im Voraus; Wenn das Volksgericht einen Zeugen ohne Antrag einer Partei zur Zeugenaussage auffordert, trägt das Volksgericht die Kosten und Auslagen im Voraus.
第七十四条 证人因履行出庭作证义务而支出的交通、住宿、就餐等必要费用以及误工损失，由败诉一方当事人负担.当事人申请证人作证的，由该当事人先行垫付；当事人没有申请，人民法院通知证人作证的,由人民法院先行垫付.
Artikel 75 Das Volksgericht untersucht und entscheidet im Lichte anderer Beweise des Falles, ob die Aussagen einer Partei als Grundlage für die Feststellung von Tatsachen herangezogen werden können.
第七十五条 人民法院对当事人的陈述, 应当结合本案的其他证据, 审查确定能否作为认定事实的根据.
Die Weigerung einer Partei, eine Erklärung abzugeben, hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Sachverhalts durch das Volksgericht auf der Grundlage der Beweise des Falls.
当事人 拒绝 陈述 的 ， 不 影响 人民法院 根据 证据 认定 案件 案件。
Artikel 76 Eine Partei kann bei einem Volksgericht die Prüfung einer speziellen Frage zur Überprüfung eines Sachverhalts beantragen. Wenn eine Partei dies beantragt, bestimmen beide Parteien einen qualifizierten Sachverständigen durch Verhandlung. Wenn eine solche Verhandlung fehlschlägt, benennt das Volksgericht einen Sachverständigen.
第七十六条 当事人可以就查明事实的专门性问题向人民法院申请鉴定.当事人申请鉴定的，由双方当事人协商确定具备资格的鉴定人；协商不成的,由人民法院指定。
Wenn die Parteien keine Prüfung beantragen, das Volksgericht es jedoch für erforderlich hält, ein spezielles Thema zu prüfen, ernennt es einen qualifizierten Sachverständigen für die Durchführung der Prüfung.
当事人 未 申请 鉴定 ， 人民法院 对 专门 性 问题 认为 需要 鉴定 的 ， 应当 委托 具备 资格 的 鉴定 人 进行 鉴定。
Artikel 77 Ein Sachverständiger hat das Recht, die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen zu konsultieren und gegebenenfalls Parteien und Zeugen zu befragen.
第七十七条 鉴定人有权了解进行鉴定所需要的案件材料, 必要时可以询问当事人、证人.
Der Sachverständige gibt ein schriftliches Gutachten ab, das von diesem Sachverständigen ordnungsgemäß unterzeichnet oder versiegelt wurde.
鉴定 人 应当 提出 书面 鉴定 意见 ， 在 鉴定 书 书 上 或者 盖章。。
Artikel 78 Widerspricht eine Partei dem Gutachten oder hält das Volksgericht dies für erforderlich, so hat der Sachverständige vor Gericht auszusagen. Weigert sich der Sachverständige nach Mitteilung durch das Volksgericht, vor Gericht auszusagen, so wird das schriftliche Gutachten des Sachverständigen nicht als sachliche Grundlage für den Fall herangezogen, und die Partei, die die Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung trägt, kann dies tun die Erstattung der Kosten und Aufwendungen verlangen, die für das Gutachten anfallen.
第七十八条 当事人对鉴定意见有异议或者人民法院认为鉴定人有必要出庭的，鉴定人应当出庭作证.经人民法院通知,鉴定人拒不出庭作证的,鉴定意见不得作为认定事实的根据；支付鉴定费用的当事人可以要求返还鉴定费用.
Artikel 79 Eine Partei kann beim Volksgericht beantragen, Personen mit spezialisiertem Fachwissen zu benachrichtigen, damit sie vor Gericht erscheinen und Meinungen zu Expertenmeinungen oder speziellen Fragen abgeben können.
第七十九条 当事人可以申请人民法院通知有专门知识的人出庭,就鉴定人作出的鉴定意见或者专业问题提出意见.
Artikel 80 Bei der Durchführung einer Inspektion von Beweismitteln oder einer Baustelle muss der Inspektor das vom Volksgericht ausgestellte Ausweisdokument vorlegen und lokale Organisationen auf Basisebene oder die Stellen, an denen die Parteien arbeiten, einladen, Vertreter zur Teilnahme an der Prüfung zu entsenden. Parteien des Falls oder ein erwachsenes Familienmitglied der Parteien sind anwesend. Die Weigerung dieser Person, vor Ort teilzunehmen, hat keinen Einfluss auf die Durchführung der Prüfung.
第八十条 勘验物证或者现场, 勘验人必须出示人民法院的证件, 并邀请当地基层组织或者当事人所在单位派人参加.当事人或者当事人的成年家属应当到场,拒不到场的,不影响勘验的进行.
Nach Benachrichtigung durch das Volksgericht sind relevante Stellen und Einzelpersonen verpflichtet, das Gelände zu schützen und die Prüfungsarbeiten zu unterstützen.
有关 单位 和 个人 根据 人民法院 的 通知 ， 有义务 保护 现场 现场 ， 协助 工作 工作。
Ein Inspektor erstellt ein schriftliches Protokoll über die Umstände und Ergebnisse der Prüfung, das vom Inspektor, den Parteien des Falls und den eingeladenen Teilnehmern unterzeichnet oder versiegelt wird.
勘验 人 应当 将 勘验 情况 和 结果 制作 笔录 ， 由 勘验 人 、 当事人 和 被邀 参加 人 签名 或者 盖章。。
Artikel 81 Wenn es wahrscheinlich ist, dass Beweise vernichtet werden, verloren gehen oder später schwer zu beschaffen sind, kann eine Partei im Rahmen der Klage beim Volksgericht die Aufbewahrung der Beweise beantragen. Das Volksgericht kann auch die Initiative ergreifen, um solche Beweise aufzubewahren.
第八十一条 在证据可能灭失或者以后难以取得的情况下,当事人可以在诉讼过程中向人民法院申请保全证据,人民法院也可以主动采取保全措施.
Im Falle eines Notfalls, bei dem es wahrscheinlich ist, dass Beweise zerstört werden, verloren gehen oder später schwer zu beschaffen sind, kann eine interessierte Partei vor Einleitung einer Klage oder Beantragung eines Schiedsverfahrens beim Volksgericht des Ortes einen Antrag stellen wo sich die Beweise befinden oder am Wohnsitz der Partei, gegen die der Antrag gestellt wird, oder des für den Fall zuständigen Volksgerichts, um die Beweise aufzubewahren.
因 情况 紧急 ， 在 证据 可能 灭失 或者 以后 难以 取得 的 情况 下 利害关系人 可以 可以 提起 提起 或者 申请.
Die Bestimmungen in Kapitel IX des Gesetzes über die Beweissicherung gelten entsprechend für andere Verfahren zur Beweissicherung.
证据 保全 的 其他 程序 ， 参照 适用 本法 第九 章 保全 的 有关 规定。
Kapitel VII Zeiträume und Service
第七章期间、送达
Abschnitt 1 Zeiträume
第一节 期 间
Artikel 82 Zeiträume umfassen gesetzliche Zeiträume und von den Volksgerichten festgelegte Zeiträume.
第八十二条 期间包括法定期间和人民法院指定的期间.
Zeiträume werden in Stunden, Tagen, Monaten und Jahren berechnet. Die Stunde und der Tag, ab denen ein Zeitraum beginnt, werden innerhalb dieses Zeitraums nicht gezählt.
期间 以 时 、 日 、 月 、 年 计算。 期间 开始 的 时 和 日 ， 不 计算 在 期间 内。
Wenn das Ablaufdatum eines Zeitraums auf einen Feiertag fällt, ist der Tag unmittelbar nach dem Feiertag das Ablaufdatum.
期间届满的最后一日是节假日的,以节假日后的第一日为期间届满的日期.
Ein Zeitraum umfasst nicht die Transitzeit. Verfahrensdokumente, die vor Ablauf der Frist versandt wurden, gelten nicht als überfällig.
期间 不 包括 在 途 时间 ， 诉讼 文书 在 期满 前 交 邮 的 ， 不算 过期。
Artikel 83 Wenn eine Partei aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt oder aus anderen legitimen Gründen eine Frist überschreitet, kann die Partei innerhalb von zehn Tagen nach Beseitigung der Hindernisse eine Verlängerung der Frist beantragen. Der Antrag auf Verlängerung der Frist bedarf der Zustimmung des Volksgerichts.
第八十三条 当事人因不可抗拒的事由或者其他正当理由耽误期限的, 在障碍消除后的十日内,可以申请顺延期限, 是否准许, 由人民法院决定.
Abschnitt 2 Service
第二节 送 达
Artikel 84 Die Zustellung eines Verfahrensdokuments muss durch eine Zustellungsbestätigung nachgewiesen werden. Die zugestellte Person muss das Datum des Eingangs auf der Bestätigung der Zustellung klar angeben und ihre Unterschrift oder ihr Siegel darauf anbringen.
第八十四条 送达诉讼文书必须有送达回证, 由受送达人在送达回证上记明收到日期, 签名或者盖章.
Das Datum der Unterschrift für den Empfang, das auf der Bestätigung der Zustellung durch die zugestellte Person eingetragen ist, ist das Datum der Zustellung.
受 送达 人 在 送达 回 证 上 的 签收 日期 为 送达 送达。
Artikel 85 Ein Verfahrensdokument wird direkt der zuzustellenden Person zugestellt. Wenn es sich bei der zu bedienenden Person um einen Bürger handelt, wird das Dokument im Falle seiner Abwesenheit einem erwachsenen Mitglied seiner oder ihrer Familie, das bei ihm lebt, zugestellt, das dafür unterschreibt. Handelt es sich bei der zu bedienenden Person um eine juristische Person oder eine andere Organisation, so ist das Dokument für den Empfang beim gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder beim für die Organisation zuständigen Beamten oder bei der verantwortlichen Person der juristischen Person oder Organisation zu unterzeichnen Dokumente erhalten. Wenn die zu bedienende Person einen Agenten ad litem hat, kann das Dokument ihrem Agenten ad litem zugestellt werden, der dafür unterschreiben muss. Wenn die zu bedienende Person dem Volksgericht mitgeteilt hat, dass sie einen Agenten benannt hat, der in seinem Namen Dokumente erhalten soll, kann das Dokument dem Agenten zugestellt werden, der diesen unterschreiben muss.
第八十五条 送达诉讼文书,应当直接送交受送达人.受送达人是公民的,本人不在交他的同住成年家属签收；受送达人是法人或者其他组织的，应当由法人的法定代表人、其他组织的主要负责人或者该法人、组织负责收件的人签收；受送达人有诉讼代理人的,可以送交其代理人签收；受送达人已向人民法院指定代收人的，送交代收人签收.
Das Datum der Unterschrift für den Empfang, das auf der Bestätigung der Zustellung durch ein erwachsenes Familienmitglied der zu bedienenden Person, die bei dieser Person lebt, durch die Person der juristischen Person oder Organisation, die für den Empfang von Dokumenten zuständig ist, durch den Agenten ad litem eingegeben wurde oder der für den Empfang von Dokumenten bestimmte Vertreter ist das Datum der Zustellung.
受 送达 人 的 同住 成年 家属 ， 法人 或者 其他 组织 的 负责 收件 的 人 ， 诉讼 代理人 或者 代收 人 在
Artikel 86 Wenn eine Partei, der ein Verfahrensdokument zugestellt wird, oder eines ihrer erwachsenen Familienmitglieder, die bei dieser Partei leben, die Annahme des Dokuments verweigert, kann die Person, die das Dokument ausstellt, Vertreter der betreffenden Basisorganisation oder der Einrichtung von einladen die Partei, die bedient werden soll, um vor Ort zu sein, ihnen die Situation zu erklären und das Datum und die Gründe der Ablehnung auf der Bestätigung des Dienstes aufzuzeichnen. Nachdem die Person, die das Dokument zugestellt hat, und die Zeugen ihre Unterschriften oder Siegel auf der Zustellungsbestätigung angebracht haben, kann das Dokument am Sitz der Partei zurückgelassen werden, und der Zustellungsprozess wird mittels Fotografie oder Videoaufzeichnung aufgezeichnet Die Dienstleistung gilt als erbracht.
第八十六条 受送达人或者他的同住成年家属拒绝接收诉讼文书的,送达人可以邀请有关基层组织或者所在单位的代表到场,说明情况,在送达回证上记明拒收事由和日期,由送达人、见证人签名或者盖章,把诉讼文书留在受送达人的住所；也可以把诉讼文书留在受送达人的住所,并采用拍照、录像等方式记录送达过程,即视为送达.
Artikel 87 Vorbehaltlich der Zustimmung der Person, der ein Verfahrensdokument zugestellt werden soll, kann das Dokument per Fax, E-Mail oder auf andere Weise zugestellt werden, mit der der Empfang des Dokuments bestätigt werden kann, mit Ausnahme von Urteile, Entscheidungen und Vermittlungserklärungen.
第八十七条 经受送达人同意, 人民法院可以采用传真、电子邮件等能够确认其收悉的方式送达诉讼文书, 但判决书、裁定书、调解书除外.
Wird ein Verfahrensdokument mit einem der im vorhergehenden Absatz aufgeführten Mittel zugestellt, so gilt das Datum der Zustellung als das Datum, an dem das per Fax oder E-Mail versandte Dokument das angegebene System der Partei erreicht hat.
采用前款方式送达的,以传真、电子邮件等到达受送达人特定系统的日期为送达日期.
Artikel 88 Wenn sich die direkte Zustellung einer Verfahrensdienstleistung als schwierig erweist, kann die Zustellung des Dokuments einem anderen Volksgericht anvertraut oder per Post erfolgen. Wenn ein Dokument per Post zugestellt wird, ist das auf der Quittung angegebene Datum das Datum der Zustellung.
第八十八条 直接送达诉讼文书有困难的, 可以委托其他人民法院代为送达,或者邮寄送达.邮寄送达的,以回执上注明的收件日期为送达日期.
Artikel 89 Handelt es sich bei der zu bedienenden Person um eine militärische Person, so wird das Dokument vom politischen Organ seines Regiments oder darüber an sie weitergeleitet.
第八十九条 受送达人是军人的,通过其所在部队团以上单位的政治机关转交.
Artikel 90 Wird eine Person, der ein Dokument zugestellt werden soll, inhaftiert, so ist das Dokument an die Gefängnisbehörde zu senden, in der die Person zur Weiterleitung an den Empfänger festgehalten wird.
第九十条 受送达人被监禁的,通过其所在监所转交.
Wird die Person, der ein Dokument zugestellt werden soll, einer obligatorischen Korrektur unterzogen, so ist das Dokument an die obligatorische Justizvollzugsanstalt zu senden, in der sich die Person befindet, um es an die Person weiterzuleiten.
受 送达 人 被 采取 强制性 教育 措施 的 ， 通过 其所 其所 强制性 教育 机构 转交。
Artikel 91 Eine Behörde oder Einrichtung, die mit der Weiterleitung des Dokuments beauftragt ist, muss das Dokument unverzüglich nach Erhalt eines Verfahrensdokuments an die zuzustellende Person liefern, die es unterzeichnen muss. Das auf der Leistungsbestätigung angegebene Datum der Unterschrift für den Eingang ist das Datum der Zustellung.
第九十一条 代为转交的机关、单位收到诉讼文书后, 必须立即交受送达人签收, 以在送达回证上的签收日期, 为送达日期.
Artikel 92 Ist der Aufenthaltsort der zu bedienenden Person nicht bekannt oder kann ein Dokument nicht nach einer anderen in diesem Abschnitt vorgesehenen Methode zugestellt werden, so wird das Dokument durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Datum der öffentlichen Bekanntgabe 60 Tage vergangen sind.
自发出公告之日起, 经过六十日, 即视为送达.
Wenn die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt, sind der Grund dafür und die ergriffenen Maßnahmen in der Akte zu vermerken.
公告 送达 ， 应当 在 案卷 中 记 明 原因 和 和。
Kapitel VIII Schlichtung
第八章调解
Artikel 93 Bei der Prüfung von Zivilsachen unterscheidet ein Volksgericht zwischen richtig und falsch und führt eine Schlichtung nach dem Grundsatz der freiwilligen Beteiligung der Parteien und auf der Grundlage klarer Tatsachen durch.
第九十三条 人民法院审理民事案件, 根据当事人自愿的原则, 在事实清楚的基础上, 分清是非,进行调解.
Artikel 94 Die von einem Volksgericht durchgeführte Schlichtung kann von einem einzelnen Richter oder einer Kollegialbank geleitet werden. Die Schlichtung erfolgt nach Möglichkeit vor Ort.
第九十四条 人民法院进行调解, 可以由审判员一人主持, 也可以由合议庭主持, 并尽可能就地进行
Bei der Durchführung einer Schlichtung kann ein Volksgericht eine vereinfachte Methode anwenden, um die Parteien und Zeugen über das Erscheinen vor Gericht zu informieren.
人民法院 进行 调解 ， 可以 用 简便 方式 通知 当事人 、 证人 证人。
Artikel 95 Bei der Durchführung einer Schlichtung kann ein Volksgericht die Unterstützung einschlägiger Stellen und Einzelpersonen beantragen. Die eingeladenen Stellen und Personen unterstützen das Volksgericht bei der Schlichtung.
第九十五条 人民法院进行调解,可以邀请有关单位和个人协助.被邀请的单位和个人,应当协助人民法院进行调解.
Artikel 96 Eine Schlichtungsvereinbarung wird von den Parteien freiwillig getroffen und nicht erzwungen. Der Inhalt einer Schlichtungsvereinbarung verstößt nicht gegen das Gesetz.
第九十六条 调解达成协议,必须双方自愿,不得强迫.调解协议的内容不得违反法律规定.
Artikel 97 Wird eine Schlichtungsvereinbarung getroffen, erstellt das Volksgericht eine schriftliche Vermittlungserklärung, in der die Ansprüche, der Sachverhalt und das Ergebnis der Schlichtung aufgeführt sind.
第九十七条 调解达成协议,人民法院应当制作调解书.调解书应当写明诉讼请求、案件的事实和调解结果.
Die schriftliche Schlichtungserklärung ist von den Justizbeamten und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen, mit dem Siegel des Volksgerichts zu versehen und beiden Parteien zuzustellen.
调解 书 由 审 判 人员 、 书记员 署名 ， 加盖 人民法院 人民法院 印章 送达 双方 双方。
Eine schriftliche Schlichtungserklärung tritt sofort nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.
调解 书 经 双方 当事人 签收 后 ， 即 具有 法律 法律。
Artikel 98 Das Volksgericht muss in den folgenden Fällen keine schriftliche Schlichtungserklärung erstellen, wenn durch Mediation eine Einigung erzielt wird:
第九十八条 下列案件调解达成协议,人民法院可以不制作调解书:
(1) Scheidungsfälle, in denen sich die Parteien durch Schlichtung versöhnt haben;
（（）） 调解 和 好的 离婚 案件
(2) Fälle, in denen eine Adoptivbeziehung durch Schlichtung aufrechterhalten wurde;
（（）） 调解 维持 收养 关系 的 案件
(3) Fälle, in denen die Vereinbarungen sofort ausgeführt werden können; und
（（）） 能够 即时 履行 的 案件
(4) andere Fälle, für die keine schriftlichen Schlichtungserklärungen erforderlich sind.
（（）） 其他 不需要 制作 调解 书 的。
Eine Vereinbarung, die keine schriftliche Schlichtungserklärung erfordert, wird in das schriftliche Protokoll aufgenommen und tritt sofort nach Unterzeichnung oder Siegelung durch beide Parteien, die Justizbeamten und den Gerichtsschreiber in Kraft.
对 不需要 制作 调解 书 的 协议 ， 应当 记 入 笔录 ， 由 双方 当事人 、 审判 人员 、 书记员 签名 或者 盖章 ， ，
Artikel 99 Wird durch Mediation keine Einigung erzielt oder lehnt eine Partei die Einigung vor Zustellung der Mediationsvereinbarung ab, so trifft das Volksgericht unverzüglich ein Urteil.
第九十九条 调解未达成协议或者调解书送达前一方反悔的,人民法院应当及时判决.
Kapitel IX Eigentumserhaltung und vorläufige Ausführung
第九章保全和先予执行
Artikel 100 Wenn die Vollstreckung des Urteils über den Fall unmöglich wird oder ein solches Urteil einer Partei aufgrund des Verhaltens der anderen Partei des Falls oder aus einem anderen Grund Schaden zufügen kann, kann das Volksgericht auf Ersuchen des die Partei, die Erhaltung des Eigentums der anderen Partei, bestimmte Leistung oder Anordnung anzuordnen; In Ermangelung eines solchen Antrags kann das Volksgericht, wenn es dies für erforderlich hält, auch Maßnahmen zur Erhaltung des Eigentums anordnen.
第一百条 人民法院对于可能因当事人一方的行为或者其他原因,使判决难以执行或者造成当事人其他损害的案件, 根据对方当事人的申请, 可以裁定对其财产进行保全、责令其作出一定行为或者禁止其作出一定行为；当事人没有提出申请的,人民法院在必要时也可以裁定采取保全措施.
Wenn ein Volksgericht eine Erhaltungsmaßnahme trifft, kann es den Antragsteller zur Gewährleistung der Sicherheit auffordern; Weigert sich die Partei, diese Sicherheit zu leisten, lehnt das Gericht den Antrag ab.
人民法院 采取 保全 措施 ， 可以 责令 申请人 提供 担保 ， 申请人 不 提供 担保 的 ， 裁定 驳回 申请。
Wenn ein Volksgericht im Notfall einen Antrag auf Aufbewahrung erhält, entscheidet es innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags. Wenn das Gericht den Antrag annimmt, treten diese Maßnahmen sofort in Kraft.
人民法院 接受 申请 后 ， 对 情况 紧急 的 ， 必须 在 四十 八小时 内 作出 裁定 ； 裁定 采取 保全 措施 的 ，.
Artikel 101 Wenn eine interessierte Partei, deren legitime Rechte und Interessen aufgrund eines Notfalls irreparablen Schaden erleiden würden, wenn die Partei nicht unverzüglich einen Antrag auf Eigentumserhaltung stellt, kann sie vor Einleitung eines Rechtsstreits oder Beantragung eines Schiedsverfahrens beim Volksgericht einen Antrag stellen Ort des Eigentums, der Wohnsitz der Partei, bei der der Antrag gestellt wird, oder das für den Fall zuständige Volksgericht für die Maßnahmen zur Erhaltung des Eigentums. Der Antragsteller stellt Sicherheit für einen solchen Antrag; Wenn die Partei diese Sicherheit nicht bietet, lehnt das Gericht den Antrag ab.
第一百零一条 利害关系人因情况紧急, 不立即申请保全将会使其合法权益受到难以弥补的损害的,可以在提起诉讼或者申请仲裁前向被保全财产所在地、被申请人住所地或者申请人应当提供担保, 不提供担保的,裁定驳回申请.
Wenn ein Volksgericht einen Antrag auf Erhaltung erhält, entscheidet es innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Antrags. Wenn das Gericht den Antrag annimmt, treten die Erhaltungsmaßnahmen sofort in Kraft.
人民法院 接受 申请 后 ， 必须 在 四十 八小时 内 作出 裁定 ； 裁定 采取 保全 措施 的 ， 应当 立即 开始 执行。
Wenn der Antragsteller innerhalb von 30 Tagen nach dem Erlass von Erhaltungsmaßnahmen durch das Volksgericht keine Klage erhebt oder kein Schiedsverfahren gemäß dem Gesetz beantragt, widerruft das Volksgericht die Bewahrungsanordnung.
申请人 在 人民法院 采取 保全 措施 后 三十 日内 不 依法 提起 诉讼 或者 申请 仲裁 的 ， 人民法院 应当 解除 保全。
Artikel 102 Die Aufbewahrung beschränkt sich auf den Anwendungsbereich des Antrags oder auf das mit dem betreffenden Fall verbundene Vermögen.
第一百零二条 保全限于请求的范围,或者与本案有关的财物.
Artikel 103 Die Erhaltung von Eigentum kann in Form von Beschlagnahme, Inhaftierung, Einfrieren von Eigentum oder auf andere gesetzlich vorgeschriebene Weise erfolgen. Wenn ein Volksgericht die Erhaltung des Eigentums gewährt, muss es unverzüglich die Partei benachrichtigen, deren Eigentum der Erhaltung unterliegt.
第一百零三条 财产保全采取查封、扣押、冻结或者法律规定的其他方法.人民法院保全财产后,应当立即通知被保全财产的人.
Bereits beschlagnahmtes oder eingefrorenes Eigentum darf nicht erneut beschlagnahmt oder eingefroren werden.
财产 已 被 查封 、 冻结 的 ， 不得 重复 查封 、 、。
Artikel 104 Wenn die Person, gegen die der Antrag gestellt wird, in einem Fall von Eigentumsstreitigkeiten Sicherheit bietet, stellt das Volksgericht die Aufbewahrungsanordnung ein.
第一百零四条 财产纠纷案件,被申请人提供担保的,人民法院应当裁定解除保全.
Artikel 105 Wird ein Antrag zu Unrecht gestellt, so hat der Antragsteller die Person, gegen die der Antrag gestellt wird, für Verluste zu entschädigen, die durch die Erhaltung des Eigentums entstehen.
第一百零五条 申请有错误的,申请人应当赔偿被申请人因保全所遭受的损失.
Artikel 106 Auf Ersuchen einer Partei kann ein Volksgericht in folgenden Fällen eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckung treffen:
第一百零六条 人民法院对下列案件, 根据当事人的申请, 可以裁定先予执行:
(1) diejenigen, die Ansprüche auf überfälligen Unterhalt, Unterhalt, Unterhalt für Kinder, Renten für Behinderte oder die Familie des Verstorbenen oder Krankheitskosten betreffen;
（一）追索赡养费、扶养费、抚育费、抚恤金、医疗费用的；
(2) diejenigen, die Ansprüche auf Arbeitsentgelt geltend machen; und
（（）） 追索 劳动 报酬 ；
(3) solche mit dringenden Umständen, die eine vorläufige Ausführung erfordern.
（（）） 情况 情况 紧急 需要 先予 执行 的
Artikel 107 Fälle, in denen ein Volksgericht eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckung trifft, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen
第一百零七条 人民法院裁定先予执行的，应当符合下列条件：
(1) Das Verhältnis der Rechte und Pflichten zwischen den Parteien ist offensichtlich und ohne vorherige Ausführung würde das Leben, die Produktionstätigkeit oder der Geschäftsbetrieb des Antragstellers ernsthaft beeinträchtigt. und
（（））） 之间 权利 关系 明确 明确 ， 不 先予 执行 严重 影响 申请人 的 的 生活 或者 生产 经营 ；
(2) Die Person, gegen die der Antrag gestellt wird, ist in der Lage, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung zu treffen.
（（）） 被 申请人 有 履行 能力
Das Volksgericht kann dem Beschwerdeführer Sicherheit geben. Wenn der Antragsteller keine Sicherheit leistet, wird sein Antrag abgelehnt. Der Antragsteller, der die Klage verliert, entschädigt die Person, gegen die der Antrag gestellt wird, für den durch die vorläufige Vollstreckung entstandenen Vermögensverlust.
人民法院 可以 责令 申请人 提供 担保 ， 申请人 不 提供 担保 的 ， 驳回 申请。 申请人 败诉 的 ， 应当 赔偿 被 申请人 因
Artikel 108 Wenn eine Partei mit einer Entscheidung über die Erhaltung des Eigentums oder die vorläufige Vollstreckung unzufrieden ist, kann sie einmal eine Überprüfung beantragen. Die Vollstreckung des Urteils wird während des Überprüfungszeitraums nicht ausgesetzt.
第一百零八条 当事人对保全或者先予执行的裁定不服的,可以申请复议一次.复议期间不停止裁定的执行.
Kapitel X Obligatorische Maßnahmen gegen die Behinderung von Zivilklagen
第十章对妨害民事诉讼的强制措施
Artikel 109 Wurde einem Angeklagten, der vor Gericht erscheinen soll, zweimal eine Ladung zugestellt, er weigert sich jedoch, ohne triftigen Grund vor Gericht zu erscheinen, so kann das Volksgericht ihn durch Festnahme vorladen.
第一百零九条 人民法院对必须到庭的被告, 经两次传票传唤, 无正当理由拒不到庭的, 可以拘传。
Artikel 110 Teilnehmer an Klagen und andere Personen müssen die gerichtlichen Vorschriften einhalten.
第一百一十条 诉讼参与人和其他人应当遵守法庭规则.
Personen, die gegen die Gerichtsbestimmungen verstoßen, können gerügt, zum Verlassen des Gerichts verurteilt, mit einer Geldstrafe belegt oder vom Volksgericht inhaftiert werden.
人民法院 对 违反 法庭 规则 的 人 ， 可以 予以 训诫 ， 责令 退出 法庭 或者 予以 罚款 、 拘留。
Personen, die die gerichtliche Anordnung ernsthaft stören, indem sie im Gerichtssaal Geräusche machen oder Aufruhr verursachen oder Justizbeamte beleidigen, verleumden, bedrohen oder schlagen, werden vom Volksgericht in Übereinstimmung mit dem Gesetz strafrechtlich verfolgt. Wenn die Straftat geringfügig ist, kann ein solcher Täter mit einer Geldstrafe belegt oder inhaftiert werden.
人民法院 对 哄闹 、 冲击 法庭 ， 侮辱 、 诽谤 、 威胁 、 殴打 审判 人员 ， 严重 扰乱 法庭 秩序 的 人 依法
Artikel 111 Wenn ein Teilnehmer an einer Handlung oder eine andere Person eine der folgenden Handlungen begeht, kann das Volksgericht ihn oder sie je nach Schwere des Falles mit einer Geldstrafe belegen oder festhalten. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die Person gemäß den gesetzlichen Bestimmungen strafrechtlich verfolgt:
第一百一十一条 诉讼参与人或者其他人有下列行为之一的,人民法院可以根据情节轻重予以罚款、拘留；构成犯罪的, 依法追究刑事责任：
(1) Fälschung oder Zerstörung wichtiger Beweise, wodurch die Gerichtsverhandlung durch das Volksgericht behindert wird;
（（）） 、 、 毁灭 重要 证据 ， 妨碍 人民法院 审理 案件 的 ；
(2) Gewalt, Drohungen oder Unterwerfung anwenden, um zu verhindern, dass ein Zeuge Zeugnis gibt oder andere zum Meineid anregt, unterwirft oder zwingt;
（（））） 暴力 、 、 、 贿买 方法 阻止 证人 作证 指使 、 贿买 贿买 、 胁迫 他人 作伪证 ； ；
(3) Verbergen, Entfernen, Verkaufen oder Zerstören von Eigentum, das versiegelt oder verwüstet wurde oder das inventarisiert und auf Anordnung in seine Obhut genommen wurde, oder Bewegen von eingefrorenem Vermögen;
（（）） 、 、 、 变卖 、 毁损 已 被 查封 查封 扣押 的 财产 ， 或者 已 被 清点 责令 其 保管 的
(4) Beleidigung, Verleumdung, fälschlicherweise belastende, verprügelnde oder rächende Handlung gegen Justizpersonal, Aktionsteilnehmer, Zeugen, Dolmetscher, Sachverständige, Inspektoren oder bei der Hinrichtung unterstützendes Personal;
（（）） 司法 司法 人员 、 诉讼 参加 人 、 证人 、 翻译 人员 、 鉴定 人 、 勘验 、 协助 执行
(5) Anwendung von Gewalt, Drohungen oder anderen Methoden, um das Justizpersonal an der Erfüllung seiner Aufgaben zu hindern; oder
（（）） 暴力 暴力 、 或者 或者 其他 方法 阻碍 司法 工作 人员 执行 职务 的 ；
(6) Verweigerung eines rechtswirksamen Urteils oder einer Entscheidung des Volksgerichts.
（（）） 履行 履行 人民法院 已经 发生 法律 效力 的 判决 、 裁定 的。
Wenn ein Unternehmen eine der im vorhergehenden Absatz aufgeführten Handlungen begeht, kann das Volksgericht gegen den Leiter des Unternehmens oder die Person, die direkt für die Handlung verantwortlich ist, eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe verhängen. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird diese Person nach dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
人民法院 对 有 前款 规定 的 行为 之一 的 单位 ， 可以 对其 主要 负责 人 或者 直接 责任 人员 予以 罚款 、 拘留
Artikel 112 Wenn mehr als zwei Parteien eines Falls in böswilliger Absicht zusammenarbeiten, um die legitimen Rechte und Interessen einer anderen Partei zu verletzen, indem sie Klagen oder Mediationen einleiten, lehnt das Volksgericht die Ansprüche dieser Parteien ab und ordnet a Geldstrafe oder Inhaftierung gegen solche Parteien je nach den Umständen; Wird vermutet, dass der Verstoß der Parteien eine Straftat darstellt, werden diese Parteien nach dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
第一百一十二条 当事人之间恶意串通, 企图通过诉讼、调解等方式侵害他人合法权益的，人民法院应当驳回其请求, 并根据情节轻重予以罚款、拘留；构成犯罪的, 依法追究刑事责任。
Artikel 113 Wenn die Partei, die der Vollstreckung unterliegt, in böswilliger Absicht mit einer anderen Partei zusammenarbeitet, um einer ihrer in den Rechtsdokumenten festgelegten rechtlichen Verpflichtungen durch Klage, Schiedsverfahren oder Mediation zu entgehen, ordnet das Volksgericht eine Geldstrafe oder Inhaftierung gegen diese Parteien an, abhängig von der Umstände; Wird der Verstoß gegen die Parteien als Straftat verdächtigt, werden diese Parteien nach dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
第一百一十三条 被执行人与他人恶意串通,通过诉讼、仲裁、调解等方式逃避履行法律文书确定的义务的, 人民法院应当根据情节轻重予以罚款、拘留；构成犯罪的, 依法追究刑事责任
Artikel 114 Wenn eine der folgenden Stellen, die zur Unterstützung der Untersuchung und Ausführung verpflichtet sind, eine der aufgeführten Handlungen begeht, kann das Volksgericht zusätzlich zur Anordnung zur Erfüllung seiner Unterstützungspflicht eine Geldbuße verhängen:
第一百一十四条 有义务协助调查, 执行的单位有下列行为之一的, 人民法院除责令其履行协助义务外, 并可以予以罚款:
(1) relevante Stellen, die sich weigern, mit dem Volksgericht zusammenzuarbeiten oder die Untersuchung oder Sammlung von Beweismitteln durch das Volksgericht zu behindern;
（（）） 单位 单位 拒绝 或者 妨碍 人民法院 调查 取证 的 ；
(2) relevante Stellen, die sich weigern, Hilfe im Zusammenhang mit der Untersuchung, Beschlagnahme, Einfrierung, Übertragung oder Bewertung von Eigentum zu leisten, nachdem sie die Mitteilung des Volksgerichts erhalten haben, das eine solche Unterstützung benötigt;
（（））） 单位 接到 协助 协助 通知书 后 后 ， 拒不 协助 、 扣押 、 冻结 、 、 、 变 价 财产 的 ；
(3) relevante Stellen, die sich nach Erhalt einer Mitteilung des Volksgerichts zur Unterstützung bei der Vollstreckung weigern, bei der Einbehaltung der Einnahmen der Person, die der Vollstreckung unterliegt, oder bei der Übertragung der relevanten Eigentumsurkunden oder bei der Weitergabe der relevanten handelbaren Instrumente behilflich zu sein , Zertifikate oder anderes Eigentum; oder
（（）） 单位 单位 人民法院 协助 执行 通知书 后 ， 拒不 协助 扣留 被执行人 的 收入 、 办理 有关 财产权 转移 手续 、 转交
(4) andere Unternehmen, die sich weigern, bei der Ausführung behilflich zu sein.
（（）） 其他 拒绝 协助 执行 的
Ein Volksgericht kann gegen die hauptsächlich verantwortliche Person oder eine andere Person, die direkt für eine Einrichtung verantwortlich ist, die eine der im vorhergehenden Absatz beschriebenen Handlungen begeht, eine Geldstrafe verhängen. Das Volksgericht kann jede Person festnehmen, die sich weigert, ihre Pflicht zur Unterstützung zu erfüllen, und den Aufsichtsbehörden oder anderen zuständigen Behörden einen gerichtlichen Vorschlag unterbreitet, der die Verhängung von Disziplinarstrafen vorschlägt.
人民法院 对 有 前款 规定 的 行为 之一 的 单位 ， 可以 对其 主要 负责 人 或者 直接 责任 人员 予以 ；的 司法 建议。
Artikel 115 Eine gegen eine Einzelperson verhängte Geldbuße beträgt weniger als 100,000 CNY. Eine gegen ein Unternehmen verhängte Geldbuße beträgt mehr als 50,000 CNY und weniger als 1 Million CNY.
第一百一十五条 对个人的罚款金额以上一百万元以下.
Eine Haftzeit darf nicht länger als 15 Tage sein.
拘留 的 期限 ， 为 为 日 以下。
Das Volksgericht übergibt die Inhaftierten der öffentlichen Sicherheitsbehörde. Wenn ein Inhaftierter während der Haftzeit seine Verfehlungen zugibt und korrigiert, kann das Volksgericht beschließen, eine vorzeitige Freilassung zu gewähren.
被 拘留 的 人 ， 由 人民法院 交 公安 机关 看管。 在 拘留 期间 ， 被 拘留 人 承认 并 改正 错误 ，
Artikel 116 Die Einberufung einer Person durch Festnahme, die Verhängung einer Geldbuße und die Inhaftierung bedürfen der Genehmigung durch die Gerichtspräsidenten.
第一百一十六条 拘传、罚款、拘留必须经院长批准.
Die Beschwörung einer Person durch Festnahme erfordert die Ausstellung eines Haftbefehls.
拘传 应当 发 拘传 票。
Für die Verhängung von Geldbußen und die Inhaftierung werden schriftliche Entscheidungen getroffen. Wenn ein Täter mit einer Entscheidung unzufrieden ist, kann er oder sie einmal beim unmittelbar übergeordneten Volksgericht eine Überprüfung beantragen. Die Vollstreckung der Entscheidung wird während des Überprüfungszeitraums nicht ausgesetzt.
罚款 、 拘留 应当 用 决定 书。 对 决定 不服 的 ， 可以 向上 一级 人民法院 申请 复议 一次。 复议 期间 不 停止
Artikel 117 Entscheidungen über die Annahme von Zwangsmaßnahmen gegen die Behinderung von Zivilklagen müssen vom Volksgericht getroffen werden. Jedes Unternehmen oder jede Person, die die Erfüllung einer Verpflichtung durch rechtswidrige Inhaftierung einer Person oder durch rechtswidrige, private Pfändung des Eigentums einer anderen Person anstrebt, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert oder mit einer Geldstrafe belegt.
第一百一十七条 采取对妨害民事诉讼的强制措施必须由人民法院决定.任何单位和个人采取非法拘禁他人或者非法私自扣押他人财产追索债务的,应当依法追究刑事责任,或者予以拘留、罚款.
Kapitel XI Prozesskosten
第十一章诉讼费用
Artikel 118 Parteien, die in Zivilprozesse verwickelt sind, zahlen eine Gebühr für die Annahme von Fällen gemäß den Vorschriften. In Eigentumsfällen zahlen die Parteien neben der Fallannahmegebühr auch andere Prozesskosten.
第一百一十八条 当事人进行民事诉讼,应当按照规定交纳案件受理费.财产案件除交纳案件受理费外,并按照规定交纳其他诉讼费用.
Wenn eine Partei wirklich Schwierigkeiten hat, Prozesskosten zu bezahlen, kann sie gemäß den Vorschriften beim Volksgericht einen Aufschub, eine Kürzung oder eine Befreiung von der Zahlung beantragen.
当事人 交纳 诉讼 费用 确 有 困难 的 ， 可以 按照 规定 向 人民法院 申请 缓交 、 减 交 或者 免交。
Die Methoden zur Erhebung der Kosten sind gesondert zu formulieren.
收取 诉讼 费用 的 办法 另行 制定。
Teil Zwei Testverfahren
第二编审判程序
Kapitel XII Ordentliches Verfahren erster Instanz
第十二章第一审普通程序
Abschnitt 1 Einrichtung und Annahme von Maßnahmen
第一节 起诉和受理
Artikel 119 Um eine Klage zu erheben, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
第一百一十九条 起诉必须符合下列条件:
(1) Der Kläger muss ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation sein, die ein direktes Interesse an dem Fall hat.
（（）） 是 是 与 本案 有 直接 利害 关系 的 公民 、 法人 和 其他 组织 ；
(2) es muss einen bestimmten Angeklagten geben;
（（）） 有 明确 的 ；
(3) es muss ein spezifischer Anspruch und eine spezifische sachliche Grundlage und Begründung vorliegen; und
（（）） 具体 具体 的 诉讼 请求 事实 、 、 理由 ；
(4) Die Klage muss in den Bereich der von den Volksgerichten akzeptierten Zivilklagen und in die Zuständigkeit des Volksgerichts fallen, bei dem sie eingereicht wird.
（（）） 人民法院 人民法院 受理 民事诉讼 的 范围 和 受 诉 人民法院 管辖。
Artikel 120 Bei der Einleitung einer Klage ist dem Volksgericht eine Klageschrift vorzulegen, von der Kopien entsprechend der Anzahl der Angeklagten vorzulegen sind.
第一百二十条 起诉应当向人民法院递交起诉状,并按照被告人数提出副本.
Wenn ein Kläger wirklich Schwierigkeiten hat, eine Anspruchserklärung zu verfassen, kann er den Anspruch mündlich einreichen. Das Volksgericht hat eine solche mündliche Beschwerde zu transkribieren und die Gegenpartei zu benachrichtigen.
书写 起诉状 确 有 困难 的 ， 可以 口头 起诉 ， 由 人民法院 记 入 笔录 ， 并 告知 对方 对方。
Artikel 121 In einer Anspruchserklärung ist Folgendes anzugeben:
第一百二十一条 起诉状应当记明下列事项:
(1) Name, Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit, Beruf, Arbeitgeber, Wohnsitz und Kontaktinformationen des Klägers; Für den Fall, dass der Kläger eine juristische Person oder eine Organisation einer anderen Form ist, sind Name und Wohnsitz der juristischen Person oder Organisation, Name, Titel und Kontaktinformationen des gesetzlichen Vertreters oder der hauptsächlich verantwortlichen Person anzugeben.
(一) 原告 的 姓名, 性别, 年龄, 民族, 职业, 工作 单位, 住所, 联系 方式, 法人 或者 其他 组织 的 名称, 住所 和 法定 代表人 或者 主要 负责 人 的 姓名, 职务, 联系 方式;
(2) Name, Geschlecht, Arbeitgeber und Wohnsitz des Beklagten; Für den Fall, dass der Beklagte eine juristische Person oder eine Organisation anderer Form ist, sind Name und Wohnsitz anzugeben.
（（）） 的 姓名 、 性别 、 工作 单位 单位 、 住所 信息 ， 法人 或者 其他 组织 组织 名称 、 住所 等 ； ；
(3) die Forderung und ihre unterstützenden Tatsachen und Gründe; und
（（）） 请求 请求 和 所 根据 事实 事实 与 理由 ；
(4) Beweismittel und deren Quelle sowie Namen und Wohnsitz von Zeugen.
（（）） 和 和 证据 来源 ， 姓名 姓名 和 住所。
Artikel 122 Ist eine Mediation in einer von einer Partei eines Volksgerichts eingeleiteten Zivilklage angemessen, sollten die Parteien zunächst eine Mediation durchlaufen, sofern die Streitparteien die Mediation ablehnen.
第一百二十二条 当事人起诉到人民法院的民事纠纷,适宜调解的,先行调解,但当事人拒绝调解的除外.
Artikel 123 Die Volksgerichte schützen das Recht einer Partei, eine Klage in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu erheben. Ein Volksgericht akzeptiert die in Artikel 119 des Gesetzes vorgeschriebene Klage. Wenn das Volksgericht feststellt, dass es die Bedingungen für die Einleitung von Klagen erfüllt, muss das Volksgericht die Klage innerhalb von sieben Tagen in sein Gerichtsverfahren aufnehmen und die Parteien benachrichtigen. Stellt das Volksgericht fest, dass es die Bedingungen für die Einleitung von Klagen nicht erfüllt, so entscheidet das Volksgericht innerhalb von sieben Tagen, die Klage nicht anzunehmen. Der Kläger kann gegen eine solche Entscheidung Berufung einlegen, wenn er mit der Entscheidung unzufrieden ist.
第一百二十三条 人民法院应当保障当事人依照法律规定享有的起诉权利.对符合本法第一百一十九条的起诉,必须受理.符合起诉条件的,应当在七日内立案,并通知当事人；不符合起诉条件的, 应当在七日内作出裁定书, 不予受理；原告对裁定不服的, 可以提起上诉.
Artikel 124 Die Volksgerichte behandeln die folgenden Klagen entsprechend den besonderen Umständen des Einzelfalls:
第一百二十四条 人民法院对下列起诉, 分别情形, 予以处理:
(1) Wenn eine Klage in den Geltungsbereich von Fällen fällt, die nach dem Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungsverfahren als Verwaltungsklage akzeptiert werden können, wird dem Kläger mitgeteilt, dass er eine Verwaltungsklage einleiten soll.
（（））） 行政 诉讼法 规定 规定 ， 属于 行政 诉讼 受 范围 的 ， ， 告知 原告 提起 行政 ； ；
(2) Haben die Parteien freiwillig und rechtmäßig eine schriftliche Schiedsvereinbarung geschlossen, in der festgelegt ist, dass Streitigkeiten an eine Schiedsstelle gerichtet werden müssen und eine Klage vor dem Volksgericht nicht eingeleitet werden darf, so wird dem Kläger mitgeteilt, dass er ein Schiedsverfahren bei beantragen soll die Schiedsinstitution;
（（）） 法律 法律 ， 双方 当事人 达成 书面 仲裁 仲裁 协议 仲裁 、 不得 向 人民法院 起诉 的 ， 告知 原告 向
(3) Wenn das Gesetz vorsieht, dass die Streitigkeit von einer anderen Behörde behandelt wird, wird dem Kläger mitgeteilt, dass er bei der zuständigen Behörde die Beilegung der Streitigkeit beantragen soll.
（（）） 法律 法律 ， 应当 由 其他 机关 机关 处理 的 ， 告知 原告 向 有关 机关 机关 申请
(4) Wenn die Klage nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, bei dem sie eingereicht wird, wird dem Kläger mitgeteilt, dass er die Klage beim zuständigen Volksgericht einreichen soll.
（（）） 不 不 本院 管辖 管辖 案件 ， ， 告知 原告 有 管辖权 的 人民法院 人民法院 ； ；
(5) Wenn eine Partei in einem Fall, in dem das Urteil oder die Entscheidung rechtswirksam geworden ist, eine neue Klage für denselben Fall einreicht, wird dem Kläger mitgeteilt, dass der Fall als Antrag auf Überprüfung behandelt wird, sofern die Entscheidung vorliegt es handelt sich um eine Entscheidung des Volksgerichts, mit der die Ablehnung der Klage gestattet wird;
（（）） 判决 判决 裁定 、 调解 书 已经 已经 法律 法律 的 案件 ， 当事人 又 起诉 的 ， 告知 原告 再审 再审
(6) Wenn das Gesetz vorsieht, dass innerhalb einer bestimmten Frist keine Klagen eingereicht werden dürfen und die Klage innerhalb dieser Frist eingereicht wird, wird sie nicht akzeptiert. und
（（）） 法律 规定 ， 在 一定 期限 内 内 不得 起诉 案件 ， 在 不得 起诉 的 期限 内 起诉 的 ，
(7) In Scheidungsfällen, in denen ein Urteil gefällt wurde, in dem die Scheidung abgelehnt wurde, oder in denen die Parteien nach der Mediation versöhnt wurden, und in Fällen, in denen ein Urteil zur Aufrechterhaltung einer Adoptivbeziehung oder einer Adoptivbeziehung nach der Schlichtung getroffen wurde, wird eine neue Klage aufrechterhalten vom Kläger innerhalb von sechs Monaten für denselben Fall eingereichte Unterlagen werden ohne neue Entwicklungen oder Gründe nicht akzeptiert.
（（）） 不准 不准 和 调解 和 好的 离婚 案件 ， 判决 、 调解 维持 收养 关系 的 案件 ， 新 情况
Abschnitt 2 Vorbereitungen
第二节 审理前的准备
Artikel 125 Das Volksgericht übermittelt dem Beklagten innerhalb von fünf Tagen nach Einreichung des Anspruchs eine Kopie einer Anspruchserklärung. Der Beklagte hat innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Kopie der Anspruchserklärung eine Verteidigungserklärung einzureichen. Die Verteidigungserklärung muss den Namen, das Geschlecht, das Alter, die ethnische Zugehörigkeit, den Beruf, den Arbeitgeber, den Wohnsitz und die Kontaktinformationen des Angeklagten enthalten. Für den Fall, dass der Beklagte eine juristische Person oder eine Organisation einer anderen Form ist, sind Name und Wohnsitz der juristischen Person oder Organisation sowie Name, Titel und Kontaktinformationen des gesetzlichen Vertreters oder der hauptsächlich verantwortlichen Person anzugeben. Das Volksgericht übermittelt dem Kläger innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum seines Eingangs eine Kopie der Verteidigungserklärung.
第一百二十五条 人民法院应当在立案之日起五日内将起诉状副本发送被告,被告应当在收到之日起十五日内提出答辩状.答辩状应当记明被告的姓名、性别、年龄、民族、职业、工作单位、住所、联系方式；法人或者其他组织的名称、住所和法定代表人或者主要负责人的姓名、职务、联系方式.人民法院应当在收到答辩状之日起五日内将答辩状副本发送原告.
Das Versäumnis des Angeklagten, eine Verteidigungserklärung abzugeben, hat keinen Einfluss auf die Anhörung des Falles durch das Volksgericht.
被告 不 提出 答辩 状 的 ， 不 影响 人民法院 审理。
Artikel 126 Wenn ein Volksgericht beschlossen hat, zu akzeptieren, informiert es die Parteien mündlich oder in der Mitteilung über die Annahme des Falls und die Mitteilung über die Reaktion auf die Klage über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten.
第一百二十六条 人民法院对决定受理的案件,应当在受理案件通知书和应诉通知书中向当事人告知有关的诉讼权利义务,或者口头告知.
Artikel 127 Widerspricht eine Partei der Zuständigkeit für einen Fall nach dessen Annahme durch ein Volksgericht, so hat die Partei den Widerspruch während der Frist für die Einreichung der Verteidigungserklärung zu erheben. Das Volksgericht prüft diesen Einspruch. Wenn der Einspruch haltbar ist, entscheidet das Volksgericht, dass der Fall an das für den Fall zuständige Volksgericht verwiesen wird. Ist der Einspruch unhaltbar, so wird er aufgehoben.
第一百二十七条 人民法院受理案件后,当事人对管辖权有异议的,应当在提交答辩状期间提出.人民法院对当事人提出的异议,应当审查.异议成立的,裁定将案件移送有管辖权的人民法院;异议不成立的，裁定驳回.
Wenn die Partei keine Einwände gegen die Zuständigkeit des Falles erhebt und auf die Forderung reagiert und in die Verteidigung eintritt, hat die Partei zugestimmt, dass das Volksgericht, das den Fall annimmt, für den Fall zuständig ist, es sei denn, es verstößt gegen die Bestimmungen bezüglich der Zuständigkeit nach Ebene und ausschließlicher Zuständigkeit.
当事人 未 提出 管辖 异议 ， 并 应诉 答辩 的 ， 视为 受 诉 人民法院 有 管辖权 ， 但 违反 级别 管辖 和 管辖.
Artikel 128 Die Parteien werden innerhalb von drei Tagen nach Feststellung der Mitglieder der Kollegialbank benachrichtigt.
第一百二十八条 合议庭组成人员确定后, 应当在三日内告知当事人.
Artikel 129 Justizbeamte müssen die Materialien im Zusammenhang mit der Klage gewissenhaft prüfen und die erforderlichen Beweise untersuchen und sammeln.
第一百二十九条 审判人员必须认真审核诉讼材料,调查收集必要的证据.
Artikel 130 Personal, das von einem Volksgericht zur Durchführung einer Untersuchung entsandt wird, muss der untersuchten Person seinen Ausweis vorlegen.
第一百三十条 人民法院派出人员进行调查时,应当向被调查人出示证件.
Das schriftliche Protokoll der Untersuchung ist von der zu untersuchenden Person zu prüfen, das von der zu untersuchenden Person und dem Ermittler zu unterzeichnen oder zu versiegeln ist.
调查 笔录 经 被 调查 人 校阅 后 ， 由 被 调查 人 、 调查 人 签名 或者 盖章。
Artikel 131 Bei Bedarf kann ein Volksgericht einem Volksgericht an einem anderen Ort eine Untersuchung anvertrauen.
第一百三十一条 人民法院在必要时可以委托外地人民法院调查.
Bei der Beauftragung eines solchen anderen Volksgerichts muss das anvertraute Volksgericht die zu untersuchende Angelegenheit und ihre Anforderungen klar darlegen. Das anvertraute Volksgericht kann von sich aus ergänzende Ermittlungen durchführen.
委托 调查 ， 必须 提出 明确 的 项目 和 要求。 受 委托 人民法院 可以 主动 补充 调查。
Ein anvertrautes Volksgericht schließt seine Untersuchung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Vertrauensschreibens ab. Kann es die Untersuchung aus Gründen nicht abschließen, hat es das anvertraute Volksgericht innerhalb der oben genannten Frist schriftlich zu benachrichtigen.
受 委托 人民法院 收到 委托书 后 ， 应当 在 三十 日内 完成 调查。 因故 不能 完成 的 ， 应当 在 上述 期限 内 函告
Artikel 132 Wenn eine Partei, die an einer gemeinsamen Aktion teilnehmen muss, nicht an derselben teilnimmt, teilt das Volksgericht ihm die Teilnahme an der Aktion mit.
第一百三十二条 必须共同进行诉讼的当事人没有参加诉讼的,人民法院应当通知其参加诉讼.
Artikel 133 Die Volksgerichte behandeln die angenommenen Fälle gemäß den besonderen Umständen des Einzelfalls:
第一百三十三条 人民法院对受理的案件, 分别情形, 予以处理:
(1) Wenn die Parteien keine Einwände erheben und der Fall die Anforderungen des Verfahrens zur Beschleunigung der Einziehung von Forderungen erfüllt, kann das Verfahren zur Einziehung von Forderungen in diesem Fall eingeleitet werden.
（（）） 没有 没有 争议 符合 符合 程序 程序 规定 条件 的 ， 转入 督促 督促 ； ；
(2) Ist eine Mediation für einen Fall angemessen, bevor die Anhörung des Falls beginnt, wird der Streit durch Mediation rechtzeitig beigelegt.
（（）） 前 前 可以 调解 的 ， 采取 调解 方式 及时 解决 纠纷 ；
(3) Auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls entscheidet sie, ob das summarische Verfahren oder das ordentliche Verfahren anzuwenden ist. und
（（）） 案件 案件 情况 ， 确定 适用 简易 程序 或者 普通 程序 ；
(4) Ist eine Anhörung erforderlich, so wird der Streitgegenstand im vorliegenden Fall durch die Anordnung der Parteien zum Beweisaustausch festgelegt.
（（）） 开庭 开庭 的 ， ， 要求 当事人 当事人 交换 证据 方式 ， 明确 争议 争议。。
Abschnitt 3 Gerichtsverfahren
第三节 开庭审理
Artikel 134 Volksgerichte verhandeln Zivilverfahren in der Öffentlichkeit, mit Ausnahme von Fällen, die Staatsgeheimnisse oder private Angelegenheiten von Einzelpersonen betreffen oder anderweitig gesetzlich vorgeschrieben sind.
第一百三十四条 人民法院审理民事案件,应当公开进行.
Scheidungsfälle und Fälle, die Geschäftsgeheimnisse beinhalten, können möglicherweise nicht öffentlich gehört werden, wenn eine Partei dies verlangt.
离婚 案件 ， 涉及 商业 秘密 的 案件 ， 当事人 申请 不 公开 审理 的 ， 可以 不 公开 审理。
Artikel 135 Bei der Prüfung von Zivilverfahren führen die Volksgerichte bei Bedarf Gerichtsverfahren durch, um Fälle vor Ort zu bearbeiten.
第一百三十五条 人民法院审理民事案件,根据需要进行巡回审理,就地办案.
Artikel 136 Bei der Prüfung eines Zivilverfahrens hat das Volksgericht die Parteien und andere an der Klage beteiligte Personen drei Tage vor der Anhörung zu benachrichtigen. Wenn der Fall öffentlich verhandelt werden soll, werden die Namen der Parteien, der Klagegrund sowie Zeitpunkt und Ort der Anhörung öffentlich bekannt gegeben.
第一百三十六条 人民法院审理民事案件,应当在开庭三日前通知当事人和其他诉讼参与人.公开审理的, 应当公告当事人姓名、案由和开庭的时间、地点.
Artikel 137 Vor einer Gerichtsverhandlung muss der Gerichtsschreiber die Anwesenheit der Parteien und der anderen Teilnehmer an der Klage feststellen und die Disziplin des Gerichts bekannt geben.
第一百三十七条 开庭审理前, 书记员应当查明当事人和其他诉讼参与人是否到庭, 宣布法庭纪律.
Bei der Eröffnung einer Gerichtsverhandlung prüft der vorsitzende Richter die anwesenden Parteien, gibt den Klagegrund, die Namen der Justizbeamten und den Namen des Gerichtsschreibers bekannt, informiert die Parteien über ihre Prozessrechte und -pflichten und erkundigt sich, ob die Die Parteien beantragen die Ablehnung von Justizbeamten.
开庭审理时, 由审判长核对当事人, 宣布案由, 宣布审判人员、书记员名单, 告知当事人有关的诉讼权利义务,询问当事人是否提出回避申请.
Artikel 138 Die gerichtliche Untersuchung wird in der folgenden Reihenfolge durchgeführt:
第一百三十八条 法庭调查按照下列顺序进行:
(1) Vorlage von Erklärungen der Parteien;
（（）） 当事人 陈述
(2) Zeugen über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, Zeugenaussagen zu machen und die Aussagen abwesender Zeugen vorzulesen;
（（）） 证人 证人 的 权利 义务 ， 证人 作证 ， 宣读 未 到庭 的 证人 证言 ；
(3) Vorlage von Dokumenten, physischen Beweisen, audiovisuellen Daten und elektronischen Daten;
（（）） 书 书 证 、 物证 、 视听 资料 和 电子 数据 ；
(4) Auslesen von Expertenmeinungen; und
（（）） 宣读 鉴定 意见
(5) Auslesen des Protokolls der Untersuchung.
（（）） 宣读 勘验。
Artikel 139 Die Parteien können vor Gericht neue Beweise vorlegen.
第一百三十九条 当事人在法庭上可以提出新的证据.
Mit Genehmigung des Gerichts können die Parteien die Zeugen, Sachverständigen und Inspektoren befragen.
当事人 经 法庭 许可 ， 可以 向 证人 、 鉴定 人 人 、 人 发问。。
Jeder Antrag der betroffenen Parteien auf eine neue Untersuchung, Expertenbewertung oder Inspektion bedarf der Zustimmung des Volksgerichts.
当事人 要求 重新 进行 调查 、 鉴定 或者 勘验 的 ， 是否 是否 ， 由 人民法院 决定。
Artikel 140 Wenn der Kläger einen zusätzlichen Anspruch geltend macht oder der Beklagte einen Gegenanspruch erhebt oder ein Dritter einen diesbezüglichen Anspruch geltend macht, kann dieser Anspruch oder Gegenanspruch gemeinsam verhandelt werden.
第一百四十条 原告增加诉讼请求, 被告提出反诉, 第三人提出与本案有关的诉讼请求, 可以合并审理.
Artikel 141 Gerichtsdebatten werden in der folgenden Reihenfolge geführt:
第一百四十一条 法庭辩论按照下列顺序进行:
(1) Vorlage mündlicher Erklärungen des Klägers und seines Vertreters ad litem;
（（）） 原告 及其 诉讼 代理人 发言
(2) Vorlage einer mündlichen Antwort des Beklagten und seines Vertreters ad litem;
（（）） 被告 及其 诉讼 代理人 答辩
(3) Vorlage einer mündlichen Erklärung oder Antwort durch den Dritten und seinen Vertreter ad litem; und
（（）） 人 人 及其 诉讼 代理人 或者 或者 ；
(4) Debatte zwischen den Parteien.
（（）） 互相 辩论
Am Ende der Gerichtsdebatte bittet der vorsitzende Richter zuerst den Kläger, dann den Angeklagten und schließlich den Dritten, seine endgültigen Kommentare abzugeben.
法庭辩论终结,由审判长按照原告、被告、第三人的先后顺序征询各方最后意见。
Artikel 142 Am Ende der Gerichtsdebatte wird ein Urteil nach dem Gesetz gefällt. Wenn möglich, kann eine Schlichtung durchgeführt werden, bevor ein Urteil gefällt wird. Gelingt die Schlichtung nicht, ist unverzüglich ein Urteil zu fällen.
第一百四十二条 法庭辩论终结,应当依法作出判决.判决前能够调解的,还可以进行调解，调解不成的,应当及时判决.
Artikel 143 Wenn einem Kläger eine Ladung zugestellt wurde, er sich jedoch ohne triftigen Grund weigert, vor Gericht zu erscheinen, oder wenn ein Kläger den Gerichtssaal während des Verfahrens ohne Erlaubnis des Gerichts verlässt, kann davon ausgegangen werden, dass er seine Klage zurückgezogen hat und Hat der Beklagte eine Gegenklage erhoben, kann ein Versäumnisurteil getroffen werden.
第一百四十三条 原告经传票传唤, 无正当理由拒不到庭的, 或者未经法庭许可中途退庭的, 可以按撤诉处理;被告反诉的,可以缺席判决.
Artikel 144 Wenn einem Angeklagten eine Vorladung zugestellt wurde, er sich jedoch ohne triftigen Grund weigert, vor Gericht zu erscheinen, oder wenn ein Angeklagter den Gerichtssaal während des Verfahrens ohne Erlaubnis des Gerichts verlässt, kann ein Versäumnisurteil erlassen werden.
第一百四十四条 被告经传票传唤, 无正当理由拒不到庭的, 或者未经法庭许可中途退庭的, 可以缺席判决.
Artikel 145 Beantragt ein Kläger die Rücknahme der Klage, bevor das Urteil gefällt wird, entscheidet das Volksgericht, ob eine Genehmigung erteilt wird oder nicht.
第一百四十五条 宣判前, 原告申请撤诉的, 是否准许, 由人民法院裁定.
Wenn die Rücknahme der Klage durch einen Beschluss des Volksgerichts abgelehnt wurde und der Kläger nach Zustellung einer Ladung ohne ordnungsgemäßen Grund das Erscheinen vor Gericht ablehnt, kann ein Versäumnisurteil erlassen werden.
人民法院 裁定 不 准许 撤诉 的 ， 原告 经 传票 传唤 ， 无正当理由 拒不 到庭 的 ， 可以 缺席 判决。
Artikel 146 Eine Gerichtsverhandlung kann unter folgenden Umständen vertagt werden:
第一百四十六条 有下列情形之一的, 可以延期开庭审理:
(1) die Parteien oder andere Teilnehmer an der Klage, die erforderlich sind, um vor Gericht zu erscheinen, tun dies nicht aus wichtigem Grund;
（（）） 到庭 到庭 的 当事人 和 诉讼 诉讼 参与 人 有 正当 理由 到庭 到庭 ； ；
(2) eine Partei fordert Justizbeamte vorübergehend heraus;
（（）） 当事人 临时 提出 回避 申请 的
(3) wenn es notwendig ist, neue Zeugen vor Gericht zu stellen, neue Beweise zu sammeln, eine neue Sachverständigenprüfung oder -untersuchung durchzuführen oder eine ergänzende Untersuchung durchzuführen; oder
（（）） 通知 新 的 证人 到庭 ， 调 调 取 新 证据 ， 重新 鉴定 、 勘验 勘验 或者 需要 补充 调查 ； ；
(4) Andere Umstände, die eine Vertagung erfordern, sind eingetreten.
（（）） 其他 应当 延期 的 情形
Artikel 147 Der Gerichtsschreiber hat alle Aktivitäten während einer Gerichtsverhandlung schriftlich festzuhalten, die von ihm und den Justizbeamten zu unterzeichnen ist.
第一百四十七条 书记员应当将法庭审理的全部活动记入笔录,由审判人员和书记员签名.
Die Gerichtsakte ist vor Gericht vorzulesen, oder die Parteien und andere Teilnehmer der Klage können aufgefordert werden, die Gerichtsakte vor Gericht oder innerhalb von fünf Tagen zu lesen. Wenn die Parteien oder andere Teilnehmer der Aktion der Ansicht sind, dass die Aufzeichnungen ihrer Aussagen Auslassungen oder Fehler enthalten, haben sie das Recht, eine Ergänzung oder Korrektur zu beantragen. Wird eine solche Hinzufügung oder Korrektur nicht vorgenommen, ist der Antrag in der Akte zu vermerken.
法庭 笔录 应当 当庭 宣读 ， 也 可以 告知 当事人 和 其他 诉讼 参与 人 当庭 或者 在 五 日内 阅读 当事人补正 ， 应当 将 申请 记录 记录。
Das Gerichtsprotokoll ist von den Parteien und anderen Teilnehmern der Klage zu unterzeichnen oder zu versiegeln. Jede Ablehnung wird in einem Vermerk festgehalten, der der Akte beizufügen ist.
法庭 笔录 由 当事人 和 其他 诉讼 参与 人 签名 或者 盖章。 拒绝 签名 盖章 的 ， 记 明 情况 附卷。
Artikel 148 Volksgerichte müssen ihre Urteile in allen Fällen öffentlich aussprechen, unabhängig davon, ob sie öffentlich verhandelt werden oder nicht.
第一百四十八条 人民法院对公开审理或者不公开审理的案件,一律公开宣告判决.
Wird ein Urteil vor Gericht gefällt, wird das schriftliche Urteil innerhalb von zehn Tagen versandt. Wird ein Urteil zu einem festgelegten Zeitpunkt gefällt, so wird das schriftliche Urteil unmittelbar nach der Verkündung erlassen.
当庭 宣判 的 ， 应当 在 十 日内 发送 判决书 ； 定期 宣判 宣判 ， 宣判 后 立即 发给 判决书 判决书。
Bei der Verkündung eines Urteils müssen die Parteien über ihr Recht auf Berufung, die Frist für die Berufung und das Gericht, bei dem Berufung eingelegt werden soll, informiert werden.
宣告 判决 时 ， 必须 告知 当事人 上诉 权利 、 上诉 期限 期限 和 的 法院 法院。
Bei der Verkündung eines Scheidungsurteils müssen die Parteien darauf hingewiesen werden, dass sie nicht wieder heiraten dürfen, bevor das Urteil rechtswirksam wird.
宣告 离婚 判决 ， 必须 告知 当事人 在 判决 发生 法律 效力 效力 前 另行 结婚 结婚。
Artikel 149 Bei der Bearbeitung eines Falls, auf den das ordentliche Verfahren anwendbar ist, schließt ein Volksgericht den Fall innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Einreichung des Falls ab. Wenn unter besonderen Umständen eine Verlängerung erforderlich ist, kann eine Verlängerung um sechs Monate mit Zustimmung des Präsidenten des Gerichts gewährt werden. Jede weitere Verlängerung ist dem Volksgericht höherer Ebene zur Genehmigung zu melden.
第一百四十九条 人民法院适用普通程序审理的案件,应当在立案之日起六个月内审结.有特殊情况需要延长的, 由本院院长批准, 可以延长六个月；还需要延长的,报请上级人民法院批准.
Abschnitt 4 Aussetzung und Beendigung von Klagen
第四节 诉讼中止和终结
Artikel 150 Eine Klage wird unter folgenden Umständen ausgesetzt:
第一百五十条 有下列情形之一的, 中止诉讼:
(1) Eine der Parteien stirbt und es muss gewartet werden, bis ihr Nachfolger erklärt, ob er oder sie an der Aktion teilnehmen möchte.
（（）） 当事人 当事人 死亡 ， 需要 继承人 继承人 表明 是否 参加 诉讼 的 ；
(2) Eine der Parteien hat die Fähigkeit verloren, Rechtsstreitigkeiten zu führen, und ihr gesetzlicher Vertreter wurde noch nicht bestimmt.
（（）） 当事人 当事人 丧失 诉讼 行为 能力 ， 尚未 确定 法定代理人 的 ；
(3) die juristische Person oder andere Organisation, die als eine der Parteien handelt, hat gekündigt, und der Nachfolger ihrer Rechte und Pflichten wurde noch nicht bestimmt;
（（））） 一方 当事人 法人 法人 或者 组织 组织 终止 ， 尚未 权利 义务 义务 人 人 的 ；
(4) Eine der Parteien kann aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht an der Klage teilnehmen.
（（）） 当事人 当事人 因 不可抗拒 的 事由 ， 不能 参加 诉讼 的 ；
(5) Der betreffende Fall hängt vom Ergebnis des Prozesses in einem anderen Fall ab, der noch nicht abgeschlossen wurde. oder
（（））） 必须 以 案 案 审理 审理 结果 为 依据 ， 而 案 案 尚未 审结 的 ；
(6) Andere Umstände erfordern die Aussetzung des Verfahrens.
（（）） 其他 应当 中止 诉讼 的。
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der Grund für die Aussetzung beseitigt wurde.
中止 诉讼 的 原因 消除 后 ， 恢复 诉讼。
Artikel 151 Eine Klage wird unter folgenden Umständen beendet:
第一百五十一条 有下列情形之一的，终结诉讼：
(1) der Kläger stirbt ohne Nachfolger oder der Nachfolger verzichtet auf seine Prozessrechte;
（（）） 死亡 死亡 ， 没有 继承人 ， 或者 继承人 放弃 诉讼 权利 的 ；
(2) der Angeklagte stirbt ohne Nachlass und ohne eine Person, um seinen Verpflichtungen nachzukommen;
（（）） 死亡 死亡 ， 没有 遗产 ， 也 没有 应当 承担 义务 的 人 的 ；
(3) eine der Parteien in einem Scheidungsfall stirbt; oder
（（）） 案件 案件 一方 当事人 死亡 的
(4) Eine der Parteien in einem Fall, in dem Ansprüche auf überfälligen Unterhalt, Unterhalt, Unterhalt für Kinder oder die Beendigung einer Adoptivbeziehung geltend gemacht werden, stirbt.
（四）追索赡养费、扶养费、抚育费以及解除收养关系案件的一方当事人死亡的.
§ 5 Urteil und Entscheidung
第五节 判决和裁定
Artikel 152 In einem schriftlichen Urteil sind die Entscheidung und die Gründe für das Urteil klar anzugeben. Der Inhalt des schriftlichen Urteils umfasst:
第一百五十二条 判决书应当写明判决结果和作出该判决的理由.判决书内容包括:
(1) den Klagegrund, die Ansprüche, die Tatsachen und Gründe des Rechtsstreits;
（（）） 、 、 诉讼 请求 、 的 的 事实 和 ； ；
(2) die im Urteil enthaltenen Tatsachen und Gründe sowie die anwendbaren Gesetze und Gründe;
（（）） 认定 认定 的 事实 和 理由 、 适用 的 法律 和 理由 ；
(3) das Ergebnis des Urteils und der Aufteilung der Prozesskosten; und
（（）） 结果 结果 和 诉讼 费用 的 负担
(4) die Frist für die Berufung und das Gericht, bei dem Berufung eingelegt werden soll.
（（）） 上诉 期间 和 上诉 的 法院
Ein schriftliches Urteil ist von den Justizbeamten und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen, und das Siegel des Volksgerichts ist daran anzubringen.
判决书 由 审判 人员 、 书记员 署名 ， 加盖 人民法院 印章。
Artikel 153 Wenn einige der Tatsachen eines Gerichtsverfahrens bereits offensichtlich sind, kann das Volksgericht zuerst über diese Tatsachen entscheiden.
第一百五十三条 人民法院审理案件,其中一部分事实已经清楚,可以就该部分先行判决.
Artikel 154 Urteile gelten für:
第一百五十四条 裁定适用于下列范围:
(1) Weigerung, einen Fall anzunehmen;
（（）） 受理 受理
(2) Einspruch gegen die Zuständigkeit eines Gerichts;
（（）） 对 管辖权 有 异议 的
(3) Abweisung der Klage;
（（）） 起诉 起诉
(4) Eigentumserhaltung und vorläufige Ausführung;
（（）） 保全 和 先予 ；
(5) Genehmigung oder Ablehnung der Rücknahme einer Klage;
（（）） 准许 或者 不 准许 撤诉
(6) Aussetzung oder Beendigung einer Klage;
（（）） 中止 或者 终结 诉讼
(7) Korrektur von Schreibfehlern in einem schriftlichen Urteil;
（（）） 补正 判决书 中 的 笔误
(8) Aussetzung oder Beendigung der Vollstreckung;
（（）） 或者 或者 终结 执行
(9) Aufhebung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs;
（（）） 撤销 或者 不予 执行 仲裁 裁决
(10) Weigerung, ein Dokument über die Rechte des Gläubigers durchzusetzen, das von einer Notaragentur durchsetzbar gemacht wurde; und
（（）） 执行 执行 公证 机关 赋予 强制 执行 效力 的 债权 文书 ；
(11) andere Angelegenheiten, die durch ein Urteil geregelt werden müssen.
（（）） 其他 需要 裁定 解决 的 事项
Gegen eine Entscheidung über die Angelegenheiten nach den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 kann Berufung eingelegt werden.
对 前款 第一 项 至 第三 项 裁定 ， 可以 上诉 上诉
In einer schriftlichen Entscheidung sind die Ergebnisse und die Gründe für die Entscheidung anzugeben. Die schriftliche Entscheidung ist vom rechtsprechenden Personal und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen und mit dem Siegel des Volksgerichts zu versehen. Eine mündliche Entscheidung ist in die schriftlichen Aufzeichnungen einzutragen.
裁定 书 应当 写明 裁定 结果 和 作出 该 裁定 的 理由。 裁定 书 由 审判 人员 、 书记员 署名 ， 加盖 印章
Artikel 155 Urteile und Urteile des Obersten Volksgerichtshofs sowie Urteile und Urteile, gegen die nach dem Gesetz keine Berufung eingelegt werden kann oder gegen die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist Berufung eingelegt wurde, sind rechtswirksam.
第一百五十五条 最高人民法院的判决、裁定, 以及依法不准上诉或者超过上诉期没有上诉的判决、裁定,是发生法律效力的判决、裁定.
Artikel 156 Die breite Öffentlichkeit kann Zugang zu den wirksamen schriftlichen Rechtsurteilen und Entscheidungen haben, mit Ausnahme derjenigen, die Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder die Privatsphäre betreffen.
第一百五十六条 公众可以查阅发生法律效力的判决书、裁定书，但涉及国家秘密、商业秘密和个人隐私的内容除外.
Kapitel XIII Zusammenfassende Vorgehensweise
第十三章简易程序
Artikel 157 Wenn ein primäres Volksgericht und ein von ihm entsandtes Gericht einfache Zivilverfahren versuchen, in denen der Sachverhalt offensichtlich ist, das Verhältnis von Rechten und Pflichten eindeutig ist und die Streitigkeiten geringfügig sind, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels.
第一百五十七条 基层人民法院和它派出的法庭审理事实清楚、权利义务关系明确、争议不大的简单的民事案件,适用本章规定.
Wenn ein primäres Volksgericht oder ein von ihm entsandtes Tribunal andere als die im vorhergehenden Absatz genannten Zivilverfahren verhandelt, können die Parteien auch die Anwendung des summarischen Verfahrens vereinbaren.
基层 人民法院 和 它 派出 的 法庭 审理 前款 规定 以外 的 民事案件 ， 当事人 双方 也 可以 约定 适用 简易 程序。
Artikel 158 In einfachen Zivilsachen kann der Kläger mündlich klagen.
第一百五十八条 对简单的民事案件, 原告可以口头起诉.
Beide Parteien können gleichzeitig vor einem primären Volksgericht oder einem von ihm entsandten Gericht erscheinen, um die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu beantragen. Das primäre Volksgericht oder das von ihm entsandte Tribunal kann den Fall sofort prüfen oder einen anderen Verhandlungstermin festlegen.
当事人 双方 可以 同时 到 基层 人民法院 或者 它 派出 的 法庭 ， 请求 解决 纠纷。 基层 人民法院 或者 它 派出 的.
Artikel 159 Bei der Prüfung eines einfachen Zivilverfahrens kann ein primäres Volksgericht oder ein von ihm entsandtes Tribunal eine vereinfachte und bequeme Methode anwenden, um die Parteien und Zeugen zu beschwören, die Prozessdokumente zuzustellen und den Prozess durchzuführen, sofern die Parteien das Recht dazu haben Gehörtes soll geschützt werden.
第一百五十九条 基层人民法院和它派出的法庭审理简单的民事案件, 可以用简便方式传唤当事人和证人、送达诉讼文书、审理案件,但应当保障当事人陈述意见的权利.
Artikel 160 Einfache Zivilsachen werden von einem einzigen Richter allein verhandelt, der nicht den Beschränkungen der Artikel 136, 138 und 141 des Gesetzes unterliegt.
第一百六十条 简单的民事案件由审判员一人独任审理, 并不受本法第一百三十六条、第一百三十八条、第一百四十一条规定的限制.
Artikel 161 Bei der Prüfung eines Falls durch Anwendung eines summarischen Verfahrens schließt ein Volksgericht den Fall innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Annahme des Falls ab.
第一百六十一条 人民法院适用简易程序审理案件,应当在立案之日起三个月内审结.
Artikel 162 Bei der Prüfung eines einfachen Zivilverfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 157 des Gesetzes, dessen Gegenstand unter dreißig Prozent des durchschnittlichen Jahresgehalts der Beschäftigten aller Provinzen, autonomen Regionen und Gemeinden liegt, die direkt der Zentralregierung unterstehen im Vorjahr kann das primäre Volksgericht oder das von ihm entsandte Gericht das System anwenden, nach dem die Entscheidung in erster Instanz rechtskräftig ist.
第一百六十二条 基层人民法院和它派出的法庭审理符合本法第一百五十七条第一款规定的简单的民事案件, 标的额为各省, 自治区, 直辖市上年度就业人员年平均工资百分之三十以下的,实行一审终审.
Artikel 163 Wenn das Volksgericht bei der Anhörung eines Falles feststellt, dass es unangemessen ist, das summarische Verfahren auf den Fall anzuwenden, kann es beschließen, das ordentliche Verfahren zu beschwören.
第一百六十三条 人民法院在审理过程中, 发现案件不宜适用简易程序的,裁定转为普通程序.
Kapitel XIV Verfahren in zweiter Instanz
第十四章第二审程序
Artikel 164 Wenn eine Partei mit einem erstinstanzlichen Urteil eines örtlichen Volksgerichts nicht einverstanden ist, hat die Partei das Recht, innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum, an dem das schriftliche Urteil zugestellt wurde, beim Volksgericht auf der nächsthöheren Ebene Berufung einzulegen .
第一百六十四条 当事人不服地方人民法院第一审判决的, 有权在判决书送达之日起十五日内向上一级人民法院提起上诉.
Wenn eine Partei mit einer erstinstanzlichen Entscheidung eines örtlichen Volksgerichts nicht einverstanden ist, hat die Partei das Recht, innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum, an dem die schriftliche Entscheidung zugestellt wurde, beim Volksgericht auf der nächsthöheren Ebene Berufung einzulegen.
当事人 不服 地方 人民法院 第一审 裁定 的 ， 有权 在 裁定 书 送达 之 日 起 十 日内 向上 一级 人民法院 提起 上诉。。
Artikel 165 Um Berufung einzulegen, ist ein Berufungsantrag einzureichen. Der Inhalt eines Berufungsantrags muss die Namen der Parteien, die Namen der juristischen Personen und ihrer gesetzlichen Vertreter oder die Namen anderer Organisationen und ihrer hauptsächlich verantwortlichen Personen enthalten. den Namen des Volksgerichts, das den Fall ursprünglich verhandelt hat, die Aktenzeichen des Falls und den Klagegrund; und die Ansprüche und Gründe der Beschwerde.
第一百六十五条 上诉应当递交上诉状法定代表人的姓名或者其他组织的名称及其主要负责人的姓名；原审人民法院名称、案件的编号和案由；上诉的请求和理由.
Artikel 166 Ein Beschwerdeantrag ist beim Volksgericht einzureichen, das den Fall ursprünglich verhandelt hat. Kopien davon sind entsprechend der Anzahl der Personen in der anderen Partei oder ihrer Vertreter vorzulegen.
第一百六十六条 上诉状应当通过原审人民法院提出, 并按照对方当事人或者代表人的人数提出副本.
Wenn eine Partei direkt beim zweitinstanzlichen Volksgericht Berufung einlegt, leitet dieses Gericht den Berufungsantrag innerhalb von fünf Tagen an das Volksgericht weiter, das den Fall ursprünglich verhandelt hat.
当事人 直接 向 第二审 人民法院 上诉 的 ， 第二审 人民法院 应当 在 五 日内 将 上 诉状 移交 原审 人民法院。
Artikel 167 Innerhalb von fünf Tagen nach Eingang eines Berufungsantrags übermittelt das Volksgericht, das den Fall ursprünglich geprüft hat, die Kopie des Berufungsantrags an die andere Partei, die innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eine Verteidigungserklärung vorlegt. Das Volksgericht hat dem Beschwerdeführer innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Verteidigungserklärung eine Kopie der Erklärung zuzustellen. Das Versäumnis der anderen Partei, eine Verteidigungserklärung abzugeben, hat keinen Einfluss auf die Gerichtsverhandlung durch das Volksgericht.
第一百六十七 条原审人民法院收到上诉状, 应当在五日内将上诉状副本送达对方当事人, 对方人民法院应当在收到答辩状之日起五日内将副本送达上诉人
Innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Berufungsantrags und der Verteidigungserklärung übermittelt das Volksgericht, das den Fall ursprünglich verhandelt hat, dasselbe dem zweitinstanzlichen Volksgericht zusammen mit der gesamten Akte und allen Beweismitteln.
原审 人民法院 收到 上 诉状 、 答辩 状 ， 应当 在 五 日内 连同 全部 案卷 和 证据 ， 报送 第二审 人民法院。
Artikel 168 Ein Volksgericht zweiter Instanz untersucht die relevanten Tatsachen und das anwendbare Recht im Zusammenhang mit der Berufung.
第一百六十八条 第二审人民法院应当对上诉请求的有关事实和适用法律进行审查.
Artikel 169 Während der Anhörung einer Berufung bildet das Volksgericht zweiter Instanz eine Kollegialbank für die Anhörung. Wenn nach Durchsicht der Akten, Durchführung von Untersuchungen und Befragung der Parteien keine neuen Tatsachen, Beweise oder Gründe vorgelegt werden, kann die Kollegialbank beschließen, keine offene Verhandlung durchzuführen, wenn dies für unnötig erachtet wird.
第一百六十九条 第二审人民法院对上诉案件,应当组成合议庭,开庭审理.经过阅卷、调查和询问当事人,对没有提出新的事实、证据或者理由,合议庭认为不需要开庭审理的,可以不开庭审理.
Ein zweitinstanzliches Volksgericht kann einen Berufungsfall vor seinem eigenen Gericht oder an dem Ort verhandeln, an dem der Fall seinen Ursprung hat oder an dem sich das Volksgericht befindet, das den Fall ursprünglich verhandelt hat.
第二审 人民法院 审理 上诉 案件 ， 可以 在 本院 进行 ， 也 可以 到 案件 发生 地 或者 原审 人民法院 所在地 进行。
Artikel 170 Nach einer Berufungsverhandlung entscheidet ein Volksgericht zweiter Instanz unter folgenden Umständen:
第一百七十条 第二审人民法院对上诉案件, 经过审理, 按照下列情形, 分别处理:
(1) Wird das ursprüngliche Urteil oder Urteil durch klare Tatsachen und die ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzes gestützt, so wird ein Urteil oder eine Entscheidung getroffen, um die Berufung zurückzuweisen und das ursprüngliche Urteil oder Urteil aufrechtzuerhalten.
（（）） 判决 判决 裁定 认定 事实 清楚 ， 适用 法律 法律 的 ， 以 判决 、 裁定 方式 驳回 上诉 ， 维持 原 判决
(2) Wenn die Überprüfung von Tatsachen oder die Anwendung von Gesetzen im ursprünglichen Urteil oder Urteil fehlerhaft sind, wird ein Urteil oder Urteil zur Änderung, Aufhebung oder Änderung des ursprünglichen Urteils oder Urteils in Übereinstimmung mit dem Gesetz getroffen.
（（）） 判决 判决 裁定 认定 事实 错误 或者 或者 适用 法律 的 ， 以 判决 、 裁定 裁定 依法 改判 、 撤销 或者 ；
(3) Wird die Überprüfung grundlegender Tatsachen im ursprünglichen Urteil nicht eindeutig festgestellt, so wird entschieden, das ursprüngliche Urteil aufzuheben, den Fall an das Volksgericht zurückzugeben, das den Fall ursprünglich zur Wiederaufnahme des Verfahrens verhandelt hatte, oder das Urteil nach dem Urteil zu ändern Tatsachen wurden klar festgestellt; und
（（）） 判决 认定 基本 事实 不清 的 ， ， 裁定 撤销 判决 ， 发 回 原审 人民法院 重审 ， 或者 查清 事实
(4) Verstößt das ursprüngliche Urteil ernsthaft gegen das gesetzliche Verfahren, z. B. das Weglassen einer Partei oder die rechtswidrige Eingabe eines Versäumnisurteils, so wird entschieden, das ursprüngliche Urteil zurückzuweisen und den Fall zur Wiederaufnahme des Verfahrens an das ursprüngliche Volksgericht zurückzugeben.
（（）） 判决 判决 当事人 或者 违法 缺席 判决 判决 等 严重 法定 程序 的 ， 裁定 撤销 撤销 判决 ， 发 回 原审 人民法院
Wenn eine der Parteien, nachdem das ursprüngliche Volksgericht ein Urteil für den zur Wiederaufnahme des Verfahrens zurückverwiesenen Fall gefällt hat, Berufung einlegt, kann das Volksgericht der zweiten Instanz den Fall nicht erneut zur Wiederaufnahme des Verfahrens zurückverweisen.
原审 人民法院 对 发回重审 的 案件 作出 判决 后 ， 当事人 提起 上诉 上诉 ， 第二审 人民法院 不得 再次 发回重审 发回重审。
Artikel 171 Bei der Bearbeitung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung eines erstinstanzlichen Volksgerichts wendet das zweitinstanzliche Volksgericht in jedem Fall Urteile an.
第一百七十一条 第二审人民法院对不服第一审人民法院裁定的上诉案件的处理, 一律使用裁定。
Artikel 172 Bei der Prüfung eines Berufungsverfahrens kann ein zweitinstanzliches Volksgericht eine Schlichtung durchführen. Wird bei der Schlichtung eine Einigung erzielt, ist eine schriftliche Vermittlungserklärung zu erstellen. Diese schriftliche Schlichtungserklärung ist von den Justizbeamten und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen und mit dem Siegel des Volksgerichts zu versehen. Unmittelbar nach Zustellung der schriftlichen Schlichtungserklärung gilt das Urteil des Volksgerichts, das den Fall ursprünglich verhandelt hat, als aufgehoben.
第一百七十二条 第二审人民法院审理上诉案件,可以进行调解.调解达成协议，应当制作调解书由审判人员、书记员署名，加盖人民法院印章
Artikel 173 Wenn ein Beschwerdeführer vor der Verkündung des Urteils durch das zweitinstanzliche Volksgericht die Rücknahme seiner Beschwerde beantragt, entscheidet das zweitinstanzliche Volksgericht über die Genehmigung des Antrags.
第一百七十三条 第二审人民法院判决宣告前, 上诉人申请撤回上诉的, 是否准许, 由第二审人民法院裁定.
Artikel 174 Bei der Prüfung eines Rechtsbehelfs wendet das zweitinstanzliche Volksgericht zusätzlich zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels das ordentliche Verfahren in erster Instanz an.
第一百七十四条 第二审人民法院审理上诉案件,除依照本章规定外,适用第一审普通程序.
Artikel 175 Das Urteil und die Entscheidung eines Volksgerichts zweiter Instanz sind endgültig.
第一百七十五条 第二审人民法院的判决、裁定,是终审的判决、裁定.
Artikel 176 Bei der Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen ein Urteil schließt ein Volksgericht den Fall innerhalb von drei Monaten ab dem Datum ab, an dem es als Fall der zweiten Instanz in sein Gerichtsdokument aufgenommen wurde. Jede Verlängerung der Frist, die aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist, bedarf der Zustimmung des Präsidenten des Gerichts.
第一百七十六条 人民法院审理对判决的上诉案件,应当在第二审立案之日起三个月内审结.有特殊情况需要延长的, 由本院院长批准.
Bei der Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen ein Urteil muss ein Volksgericht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem es als Fall der zweiten Instanz in sein Gerichtsverfahren aufgenommen wurde, eine endgültige Entscheidung treffen.
人民法院 审理 对 裁定 的 上诉 案件 ， 应当 在 第二审 立案 之 之 起 三十 日内 作出 终审 裁定 裁定。
Kapitel XV Sonderverfahren
第十五章特别程序
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
第一节 一般 规定
Artikel 177 Wenn das Volksgericht Fälle in Bezug auf die Qualifikation des Wählers, die Erklärung einer Person als vermisst oder tot, die Feststellung eines Bürgers, dass er nicht in der Lage ist, zivilrechtliche Handlungen oder eine begrenzte Fähigkeit für zivilrechtliche Handlungen zu haben, oder die Feststellung des Eigentums ohne Eigentümer, die Bestätigung der Mediation Vereinbarung und die Durchsetzung der tatsächlichen Rechte für die Sicherheit gilt dieses Kapitel. Für Angelegenheiten, die nicht in diesem Kapitel behandelt werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes und anderer Gesetze.
第一百七十七条 人民法院审理选民资格案件、宣告失踪或者宣告死亡案件、认定公民无民事行为能力或者限制民事行为能力案件、认定财产无主案件、确认调解协议案件和实现担保物权案件适用本章规定.本章没有规定的,适用本法和其他法律的有关规定.
Artikel 178 Wird ein Fall nach dem in diesem Kapitel beschriebenen Verfahren verhandelt, so ist das erstinstanzliche Urteil das endgültige Urteil. Die Prüfung von Fällen, die die Qualifikation der Wähler oder größere oder schwierige Fälle betreffen, wird von einer Kollegialbank durchgeführt. Andere Fälle werden von einem einzigen Richter allein verhandelt.
实行一审终审由审判员组成合议庭审理;其他案件由审判员一人独任审理
Artikel 179 Stellt ein Volksgericht bei der Prüfung eines Falls nach dem in diesem Kapitel beschriebenen Verfahren fest, dass es sich um einen Streit um Bürgerrechte und -interessen handelt, so entscheidet es, das Sonderverfahren zu beenden und das Gericht zu informieren Interessenten, dass sie eine gesonderte Klage erheben können.
第一百七十九条 人民法院在依照本章程序审理案件的过程中，发现本案属于民事权益争议的,应当裁定终结特别程序,并告知利害关系人可以另行起诉.
Artikel 180 Ein Volksgericht schließt einen nach einem besonderen Verfahren verhandelten Fall innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum seiner Eintragung in sein Verhandlungsprotokoll oder innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung festgelegten Frist ab. Jede Verlängerung der Frist, die aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist, bedarf der Zustimmung des Präsidenten des betreffenden Gerichts, mit Ausnahme von Fällen, in denen es um die Qualifikation der Wähler geht.
第一百八十条 人民法院适用特别程序审理的案件, 应当在立案之日起三十日内或者公告期满后三十日内审结.有特殊情况需要延长的,由本院院长批准.但审理选民资格的案件除外.
Abschnitt 2 Fälle bezüglich der Wählerqualifikation
第二节 选民资格案件
Artikel 181 Wenn ein Bürger mit der Entscheidung eines Wahlausschusses über seine Petition bezüglich seiner Qualifikation als Wähler nicht einverstanden ist, kann er fünf Tage vor dem Wahltag eine Klage beim primären Volksgericht seines Wahlbezirks erheben.
第一百八十一条 公民不服选举委员会对选民资格的申诉所作的处理决定, 可以在选举日的五日以前向选区所在地基层人民法院起诉.
Artikel 182 Nach Annahme eines Falls bezüglich der Wahlqualifikation muss ein Volksgericht den Prozess vor dem Wahltag abschließen.
第一百八十二条 人民法院受理选民资格案件后,必须在选举日前审结.
Der Antragsteller, Vertreter des Wahlausschusses und die betroffenen Bürger müssen an der Verhandlung teilnehmen.
审理 时 ， 起诉 人 、 选举 委员会 的 代表 和 和 有关 必须 参加。。
Das schriftliche Urteil des Volksgerichts wird dem Wahlausschuss und dem Antragsteller vor dem Wahltag zugestellt, und die betroffenen Bürger werden über das Urteil informiert.
人民法院 的 判决书 ， 应当 在 选举 日前 送达 选举 委员会 和 起诉 人 ， 并 通知 有关 公民。
Abschnitt 3 Fälle, in denen eine Person als vermisst oder tot deklariert wird
第三节 宣告失踪、宣告死亡案件
Artikel 183 Ist der Aufenthaltsort eines Bürgers seit zwei Jahren unbekannt und beantragt eine interessierte Partei die Erklärung des Vermissten als vermisst, so ist der Antrag beim Hauptgericht des Ortes einzureichen, an dem die vermisste Person ihren Wohnsitz hat.
第一百八十三条 公民下落不明满二年, 利害关系人申请宣告其失踪的, 向下落不明人住所地基层人民法院提出.
In dem Antrag sind der Sachverhalt und der Zeitpunkt des Verschwindens sowie der Antrag klar anzugeben, dem eine schriftliche Bescheinigung über das Verschwinden des Bürgers beizufügen ist, die von einer Behörde für öffentliche Sicherheit oder anderen zuständigen Behörden ausgestellt wurde.
申请书 应当 写明 失踪 的 事实 、 时间 和 请求 ， 并附 有 公安 机关 或者 其他 有关 机关 关于 该 公民 下落 不明 书面
Artikel 184 Wenn der Aufenthaltsort eines Bürgers seit vier Jahren unbekannt ist oder seit zwei Jahren infolge eines Unfalls unbekannt ist oder infolge eines Unfalls unbekannt ist, den der Bürger nach Bestätigung der zuständigen Behörden bestätigt hat hätte nicht überleben können, wenn eine interessierte Partei die Erklärung des Bürgers für tot beantragt, ist der Antrag beim primären Volksgericht des Ortes einzureichen, an dem der vermisste Bürger seinen Wohnsitz hat.
第一百八十四条 公民下落不明满四年, 或者因意外事故下落不明满二年, 或者因意外事故下落不明, 经有关机关证明该公民不可能生存, 利害关系人申请宣告其死亡的, 向下落不明人住所地基层人民法院提出.
In dem Antrag sind der Sachverhalt und der Zeitpunkt des Verschwindens sowie der Antrag klar anzugeben, dem eine schriftliche Bescheinigung über das Verschwinden des Bürgers beizufügen ist, die von einer Behörde für öffentliche Sicherheit oder anderen zuständigen Behörden ausgestellt wurde.
申请书 应当 写明 下落 不明 的 事实 、 时间 和 请求 ， 并附 有 公安 机关 或者 其他 有关 机关 关于 该 公民 不明.
Artikel 185 Nach Annahme eines Falls über die Erklärung eines Bürgers als vermisst oder tot stellt ein Volksgericht eine öffentliche Bekanntmachung auf der Suche nach dem Bürger aus, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist. Die Frist für die Mitteilung der Erklärung einer Person als vermisst beträgt drei Monate, und die Frist für die Mitteilung der Erklärung einer Person als tot beträgt ein Jahr. Ist der Aufenthaltsort eines Bürgers infolge eines Unfalls unbekannt, den der Bürger nach Bestätigung der zuständigen Behörden nicht hätte überleben können, beträgt die Kündigungsfrist für die Erklärung des Bürgers zum Tod drei Monate.
第一百八十五条 人民法院受理宣告失踪、宣告死亡案件后, 应当发出寻找下落不明人的公告.宣告失踪的公告期间为三个月,宣告死亡的公告期间为一年.因意外事故下落不明, 经有关机关证明该公民不可能生存的, 宣告死亡的公告期间为三个月.
Nach Ablauf der Frist für die öffentliche Bekanntmachung trifft das Volksgericht, je nachdem, ob die Tatsachen über das Verschwinden oder den Tod der Person bestätigt wurden, ein Urteil, in dem die Person für vermisst oder tot erklärt wird, oder ein Urteil zur Ablehnung der Person Antrag auf eine solche Erklärung.
公告 期间 届满 ， 人民法院 应当 根据 被 宣告 失踪 、 宣告 死亡 的 事实 是否 得到 确认 ， 作出 宣告 失踪 、 宣告 的 的 判决 或者 驳回 申请 的。。
Artikel 186 Wenn ein Bürger, der für vermisst oder tot erklärt wurde, wieder auftaucht, trifft das Volksgericht auf Antrag dieser Person oder einer interessierten Partei ein neues Urteil, um das ursprüngliche Urteil aufzuheben.
第一百八十六条 被宣告失踪、宣告死亡的公民重新出现, 经本人或者利害关系人申请, 人民法院应当作出新判决,撤销原判决.
Abschnitt 4 Fälle, in denen festgestellt wird, dass ein Bürger keine oder nur eine begrenzte Kapazität für Zivilklagen besitzt
第四节 认定公民无民事行为能力、限制民事行为能力案件
Artikel 187 Ein Antrag auf Feststellung, dass ein Bürger keine Fähigkeit zu zivilrechtlichen Handlungen oder nur eine begrenzte Kapazität zu zivilrechtlichen Handlungen besitzt, ist von einem nahen Verwandten des Bürgers oder einer anderen interessierten Partei beim Hauptgericht des Ortes einzureichen, an dem der Bürger seinen Wohnsitz hat .
第一百八十七条 申请认定公民无民事行为能力或者限制民事行为能力, 由其近亲属或者其他利害关系人向该公民住所地基层人民法院提出.
In dem Antrag sind die Tatsachen und Gründe klar anzugeben, aus denen die Inkompetenz des Bürgers für zivilrechtliche Handlungen oder die begrenzte Kapazität für zivilrechtliche Handlungen geltend gemacht wird.
申请书 应当 写明 该 公民 无 民事 行为 能力 或者 限制 民事 行为 能力 的 事实 和 根据。
Artikel 188 Nach Annahme eines solchen Antrags führt das Volksgericht erforderlichenfalls eine Sachverständigenprüfung des Bürgers durch, dessen Nichtbefugnis für zivilrechtliche Handlungen oder begrenzte Befugnisse für zivilrechtliche Handlungen beantragt wird. Hat der Antragsteller bereits ein Gutachten abgegeben, so prüft das Volksgericht dieses Gutachten.
第一百八十八条 人民法院受理申请后,必要时应当对被请求认定为无民事行为能力或者限制民事行为能力的公民进行鉴定.申请人已提供鉴定意见的,应当对鉴定意见进行审查.
Artikel 189 Wenn ein Volksgericht versucht, einen Bürger als nicht zivil- oder zivilrechtlich befugt zu bestimmen, ist ein enger Verwandter des Bürgers mit Ausnahme des Antragstellers sein Vertreter litem. Wenn die nahen Verwandten die Verantwortung als Ad-litem-Agent aufeinander übertragen, ernennt das Volksgericht einen von ihnen zum Ad-litem-Agenten. Wenn es die Gesundheit des Bürgers erlaubt, wird auch seine Meinung eingeholt.
第一百八十九条 人民法院审理认定公民无民事行为能力或者限制民事行为能力的案件，应当由该公民的近亲属为代理人,但申请人除外.近亲属互相推诿的,由人民法院指定其中一人为代理人.该公民健康情况许可的,还应当询问本人的意见。
Wenn das Volksgericht durch die Prüfung des Falles feststellt, dass der Antrag auf Tatsachen beruht, entscheidet es, dass der Bürger keine oder nur eine begrenzte Kapazität für Zivilklagen besitzt. Stellt das Volksgericht fest, dass der Antrag unbegründet ist und nicht auf Tatsachen beruht, so entscheidet es, den Antrag abzulehnen.
人民法院 经 审理 认定 申请 有 事实 根据 的 ， 判决 该 公民 为 无 民事 行为 能力 或者 限制 民事 行为 能力.
Artikel 190 Wenn ein Volksgericht auf Antrag eines Bürgers, bei dem festgestellt wurde, dass er nicht in der Lage ist, zivilrechtliche oder nur begrenzte Kapazitäten für zivilrechtliche Handlungen zu haben, oder auf Antrag eines Vormunds eines solchen Bürgers prüft, ob der Grund für die Inkompetenz dieses Bürgers vorliegt zivilrechtliche Handlungen oder begrenzte Kapazitäten für zivilrechtliche Handlungen wurden beseitigt. Es wird ein neues Urteil erlassen, um das ursprüngliche Urteil aufzuheben.
第一百九十条人民法院根据被认定为无民事行为能力人、限制民事行为能力人或者他的监护人的申请,证实该公民无民事行为能力或者限制民事行为能力的原因已经消除的,应当作出新判决，撤销原判决。
§ 5 Rechtssachen zur Feststellung des Eigentums als eigentümerloses Eigentum
第五节 认定财产无主案件
Artikel 191 Ein Antrag auf Feststellung einer Immobilie als inhaberlos ist von einem Bürger, einer juristischen Person oder einer anderen Organisation beim Hauptgericht des Ortes zu stellen, an dem sich die Immobilie befindet.
第一百九十一条 申请认定财产无主, 由公民、法人或者其他组织向财产所在地基层人民法院提出。
In dem Antrag sind Art und Menge der Immobilie sowie die Gründe, aus denen der Antrag auf Feststellung der Immobilie als inhaberlos gestellt wird, klar anzugeben.
申请书 应当 写明 财产 的 种类 、 数量 以及 要求 认定 财产 财产 无 的 根据 根据。
Artikel 192 Nach Annahme eines solchen Antrags erlässt das Volksgericht nach Prüfung und Überprüfung eine öffentliche Bekanntmachung, in der die Inanspruchnahme des Eigentums beantragt wird. Wenn niemand das Eigentum innerhalb eines Jahres nach Erteilung der öffentlichen Bekanntmachung beansprucht, entscheidet das Volksgericht, dass das Eigentum inhaberlos ist, woraufhin das Eigentum Eigentum des Staates oder des Kollektivs wird.
第一百九十二条 人民法院受理申请后,经审查核实,应当发出财产认领公告.公告满一年无人认领的,判决认定财产无主,收归国家或者集体所有.
Artikel 193 Erscheint der Eigentümer der Immobilie oder deren Nachfolger, nachdem eine Immobilie durch Urteil als inhaberlos festgestellt wurde, kann der Eigentümer oder der Nachfolger im Rahmen der in den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts festgelegten Handlungsbeschränkung einen Anspruch auf die Immobilie geltend machen Gesetz der Volksrepublik China. Das Volksgericht erlässt nach Prüfung und Überprüfung ein neues Urteil, um das ursprüngliche Urteil aufzuheben.
第一百九十三条 判决认定财产无主后, 原财产所有人或者继承人出现, 在民法通则规定的诉讼时效期间可以对财产提出请求, 人民法院审查属实后, 应当作出新判决, 撤销原判决。
Abschnitt 6 Fälle im Zusammenhang mit der Bestätigung der Mediationsvereinbarung
第六节 确认调解协议案件
Artikel 194 Für einen Antrag auf gerichtliche Bestätigung eines Vermittlungsvertrags müssen die Parteien gemäß dem Volksvermittlungsgesetz und anderen geltenden Gesetzen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des materiellen Vermittlungsvertrags gemeinsam einen Antrag beim primären Volksgericht stellen, wenn Die Vermittlungseinrichtung befindet sich.
第一百九十四条 申请司法确认调解协议, 由双方当事人依照人民调解法等法律,自调解协议生效之日起三十日内,共同向调解组织所在地基层人民法院提出.
Artikel 195 Wenn der Antrag nach Annahme des Antrags bei der Prüfung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, bestätigt das Volksgericht die Gültigkeit des Vermittlungsvertrags. Wenn eine Partei die Erfüllung verweigert oder die Vereinbarung nicht vollständig erfüllt, können die anderen Parteien beim Volksgericht die Vollstreckung beantragen. Wenn der Antrag nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, lehnt das Gericht den Antrag ab, und die Parteien können den ursprünglichen Vermittlungsvertrag durch Mediation ändern oder einen neuen Mediationsvertrag ausarbeiten. Sie können auch eine Klage beim Volksgericht einreichen.
第一百九十五条 人民法院受理申请后, 经审查, 符合法律规定的, 裁定调解协议有效, 一方当事人拒绝履行或者未全部履行的,对方当事人可以向人民法院申请执行；不符合法律规定的也可以向人民法院提起诉讼.
Abschnitt 7 Fälle zur Durchsetzung realer Sicherheitsrechte
第七节 实现担保物权案件
Artikel 196 Für den Antrag auf Durchsetzung realer Sicherheitsrechte können der Inhaber realer Rechte und andere Parteien mit den Durchsetzungsrechten gemäß dem Real Rights Law und anderen Gesetzen einen Antrag beim primären Volksgericht stellen, bei dem das gesicherte Eigentum vorliegt befindet oder die gesicherten realen Rechte registriert sind.
第一百九十六条 申请实现担保物权, 由担保物权人以及其他有权请求实现担保物权的人依照物权法等法律,向担保财产所在地或者担保物权登记地基层人民法院提出.
Artikel 197 Wenn der Antrag nach Annahme des Antrags bei Prüfung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, kann das Volksgericht eine Entscheidung über die Versteigerung oder den Verkauf des gesicherten Eigentums treffen, und die Parteien können beim Volksgericht einen Antrag auf Vollstreckung gemäß dem Antrag stellen zum Urteil. Wenn der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, lehnt das Gericht den Antrag ab, und die Parteien können beim Volksgericht eine Klage einreichen.
第一百九十七条 人民法院受理申请后, 经审查, 符合法律规定的, 裁定拍卖、变卖担保财产, 当事人依据该裁定可以向人民法院申请执行;不符合法律规定的,裁定驳回申请，当事人可以向人民法院提起诉讼.
Kapitel XVI Verfahren zur Prozessüberwachung
第十六章审判监督程序
Artikel 198 Wenn die Präsidenten der Volksgerichte auf irgendeiner Ebene einen nachgewiesenen Fehler in einem rechtswirksamen Urteil, Urteil oder einer Vermittlungserklärung feststellen und es für erforderlich halten, den Fall erneut zu prüfen, verweisen sie den Fall zur Erörterung und Entscheidung an den Justizausschuss.
第一百九十八条 各级人民法院院长对本院已经发生法律效力的判决、裁定、调解书，发现确有错误,认为需要再审的,应当提交审判委员会讨论决定.
Wenn der Oberste Volksgerichtshof einen Fehler in einem rechtswirksamen Urteil, Urteil oder einer Mediationserklärung eines örtlichen Volksgerichts auf einer beliebigen Ebene feststellt oder wenn ein Volksgericht auf einer höheren Ebene einen Fehler in einem rechtswirksamen Urteil, Urteil oder einer Mediationserklärung feststellt Es wird von einem untergeordneten Volksgericht ausgestellt und hat das Recht, den Fall zur Verhandlung zu bringen oder ein untergeordnetes Volksgericht anzuweisen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens durchzuführen.
最高人民法院 对 地方 各级 人民法院 已经 发生 法律 效力 的 判决 、 裁定 、 调解 书 ， 上级 人民法院 对 下级 人民法院指令 下级 人民法院 再审。
Artikel 199 Jede Partei, die ein rechtswirksames Urteil oder eine rechtswidrige Entscheidung für falsch hält, kann beim Volksgericht auf der nächsthöheren Ebene einen erneuten Prozess beantragen. Für den Fall, dass eine Partei aus einer großen Anzahl von Personen besteht oder beide Parteien Staatsbürger sind, können die Parteien beim ursprünglichen Volksgericht einen erneuten Prozess beantragen. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bedeutet jedoch nicht, dass die Vollstreckung des Urteils oder der Entscheidung ausgesetzt wird.
第一百九十九条 当事人对已经发生法律效力的判决、裁定，认为有错误的，可以向上一级人民法院申请再审；当事人一方人数众多或者当事人双方为公民的案件,也可以向原审人民法院申请再审.当事人申请再审的,不停止判决、裁定的执行.
Artikel 200 Wenn ein Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens unter einen der folgenden Umstände fällt, führt das Volksgericht eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch:
第二百条 当事人的申请符合下列情形之一的,人民法院应当再审:
(1) Es gibt neue Beweise, die ausreichen, um das ursprüngliche Urteil oder Urteil aufzuheben.
（（）） 新 新 的 证据 ， 推翻 推翻 原 判决 、 裁定 的 ；
(2) Die Beweise, die als Grundlage für die Feststellung der wesentlichen Tatsachen im ursprünglichen Urteil oder Urteil herangezogen wurden, waren unzureichend.
（（）） 判决 判决 、 裁定 认定 的 基本 事实 缺乏 证据 证明 的 ；
(3) Die wichtigsten Beweise, die als Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts im ursprünglichen Urteil oder Urteil herangezogen wurden, wurden gefälscht.
（（）） 判决 判决 、 裁定 认定 事实 的 主要 证据 是 伪造 的 ；
(4) Die wichtigsten Beweise, die als Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts im ursprünglichen Urteil oder Urteil herangezogen wurden, wurden nicht abgeglichen.
（（）） 判决 判决 、 裁定 认定 事实 的 主要 证据 未经 质证 的 ；
(5) In Bezug auf die für den Prozess erforderlichen Hauptbeweise, wenn die betroffene Partei aus objektiven Gründen nicht in der Lage ist, die Beweise persönlich zu sammeln, und das Volksgericht solche Beweise nicht untersucht oder sammelt, nachdem die Partei einen schriftlichen Antrag bei der Volksgericht, um solche Beweise zu untersuchen und zu sammeln;
（（）） 审理 审理 需要 的 主要 证据 ， 当事人 因 因 原因 不能 自行 收集 ， 书面 申请 人民法院 调查 收集 ， 未 未
(6) Es wurde ein Fehler bei der Anwendung des Gesetzes im ursprünglichen Urteil oder Urteil festgestellt.
（（）） 判决 判决 、 裁定 适用 确 确 有 错误 ； ；
(7) Die Justizorganisation war nicht nach dem Gesetz zusammengesetzt, oder ein Mitglied der Justizbeamten, das nach dem Gesetz hätte zurücktreten sollen, tat dies nicht.
（（）） 组织 组织 组成 不 不 或者 依法 依法 应当 回避 审判 人员 没有 回避 回避 ； ；
(8) wenn der gesetzliche Vertreter einer Partei, die nicht in der Lage ist, einen Fall zu erheben, im betreffenden Fall nicht als Vertreter auftritt oder wenn eine Partei, die zur Teilnahme an dem Fall verpflichtet ist, dies aus Gründen, aus denen die Partei oder ihre oder seine Partei dies nicht tut, nicht tut ihr Prozessbevollmächtigter ist nicht verantwortlich;
（（）） 诉讼 诉讼 能力 人 未经 法定代理人 代为 诉讼 或者 应当 参加 诉讼 的 当事人 ， 因 不能 归责 本人 或者 其 诉讼
9. wenn der Partei das Recht entzogen wurde, den Fall unter Verstoß gegen das Gesetz zu argumentieren;
（（）） 法律 法律 规定 ， 剥夺 当事人 辩论 权利 的 ；
(10) wenn ein Versäumnisurteil ohne Vorladung erlassen wurde;
（（）） 传票 传票 传唤 ， 缺席 判决 的
(11) wenn das ursprüngliche Urteil oder Urteil die in dem Fall beantragten Ansprüche weggelassen oder übertroffen hat;
（（）） 判决 判决 、 裁定 遗漏 超出 超出 诉讼 请求 ； ；
(12) die rechtlichen Unterlagen, auf denen das ursprüngliche Urteil oder Urteil basiert, wurden aufgehoben oder geändert; oder
（（）） 以 以 作出 判决 判决 裁定 裁定 的 法律 文书 被 或者 变更 变更 ； ；
(13) wenn ein Mitglied der Justizbeamten bei der Prüfung eines Falls eine Verfehlung begeht, z. B. Unterschlagung, Bestechung, Verfehlung von Verfehlungen zum persönlichen Vorteil oder Erlass eines rechtswidrigen Urteils.
（（）） 人员 人员 审理 案件 案件 有 有 贪污 受贿 ， ， 枉法 裁判 裁判 行为 的。
Artikel 201 Für eine rechtswirksame Mediationserklärung kann eine Partei eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, wenn sie nachweisen kann, dass die Mediation gegen den Grundsatz der freiwilligen Teilnahme verstößt oder dass der Inhalt der Mediationsvereinbarung gegen das Gesetz verstößt. Wenn das Volksgericht bei der Prüfung feststellt, dass die Beweise wahr sind, versucht es den Fall erneut.
第二百零一条 当事人对已经发生法律效力的调解书,提出证据证明调解违反自愿原则或者调解协议的内容违反法律的,可以申请再审.经人民法院审查属实的,应当再审
Artikel 202 Eine Partei kann keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, wenn ein rechtswirksames Urteil oder eine Mediationserklärung zur Auflösung einer Ehe abgegeben wurde.
第二百零二条 当事人对已经发生法律效力的解除婚姻关系的判决、调解书，不得申请再审.
Artikel 203 Jede Partei, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und andere relevante Materialien einreichen. Das Volksgericht übermittelt der anderen Partei innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des Eingangs eine Kopie des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die andere Partei muss innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum, an dem sie die Kopie des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens erhält, eine schriftliche Antwort einreichen. Das Versäumnis der anderen Partei, eine schriftliche Antwort einzureichen, hat keinen Einfluss auf die Überprüfung des Falls durch das Volksgericht. Das Volksgericht kann vom Antragsteller und der anderen Partei verlangen, zusätzliche relevante Materialien einzureichen, und kann sich zu relevanten Themen erkundigen.
第二百零三条 当事人申请再审的,应当提交再审申请书等材料.人民法院应当自收到再审申请书之日起五日内将再审申请书副本发送对方当事人.对方当事人应当自收到再审申请书副本之日起十五日内提交书面意见；不提交书面意见的,不影响人民法院审查.人民法院可以要求申请人和对方当事人补充有关材料,询问有关事项.
Artikel 204 Das Volksgericht führt die Prüfung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch. Wenn die Umstände des Einzelfalls den geltenden Bestimmungen des Gesetzes entsprechen, wird eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Wenn die Umstände des Einzelfalls nicht den hierin geltenden Bestimmungen entsprechen, wird der Antrag abgelehnt. Eine Verlängerung der Frist aufgrund besonderer Umstände bedarf der Zustimmung des Präsidenten des Gerichts.
第二百零四条 人民法院应当自收到再审申请书之日起三三个月内审查, 符合本法规定的, 裁定再审;
Ein Fall, der auf Antrag einer Partei erneut zu verhandeln ist, wird von einem zwischengeschalteten Volksgericht oder von einem Volksgericht auf höherer Ebene verhandelt, es sei denn, die Partei beschließt, beim primären Volksgericht einen erneuten Prozess gemäß den Bestimmungen zu beantragen in Artikel 199 hierin. Wenn das Oberste Volksgericht oder das Höhere Volksgericht feststellt, dass der Fall wiederholt werden sollte, kann der Fall von diesem Gericht wiederholt oder einem anderen Volksgericht zugewiesen oder an das Volksgericht zurückgesandt werden, das das ursprüngliche Urteil oder die Entscheidung zur Wiederaufnahme des Verfahrens getroffen hat.
因 当事人 申请 裁定 再审 的 案件 由 中级 人民法院 以上 的 人民法院 审理 ， 但 当事人 依照 本法 第一 百 九 十九的 案件 ， 由 本院 再审 或者 交 其他 人民法院 再审 ， 也 可以 交 原审 人民法院 再审。
Artikel 205 Eine Partei beantragt innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum, an dem das Urteil oder die Entscheidung rechtswirksam wird, eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Unter den in Artikel 1 Absätze 3, 12, 13 und 200 des Gesetzes beschriebenen Umständen kann ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum gestellt werden, an dem die Partei Kenntnis erlangt oder von dem vernünftigerweise angenommen wird, dass sie Kenntnis von dem relevanten Thema erlangt Fakten.
第二百零五条 当事人申请再审, 应当在判决, 裁定发生法律效力后六个月内提出；有本法第二百条第一项、第三项、第十二项、第十三项规定情形的,自知道或者应当知道之日起六个月内提出.
Artikel 206 Wenn angeordnet wird, einen Fall gemäß dem Verfahren zur Überwachung des Verfahrens erneut zu versuchen, wird eine Entscheidung getroffen, mit der die Vollstreckung des ursprünglichen Urteils, der ursprünglichen Entscheidung oder der Vermittlungserklärung ausgesetzt wird, mit Ausnahme von Fällen, in denen überfällige Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. Unterhalt, Unterhalt für Kinder, Renten für Behinderte oder die Familie des Verstorbenen, Krankheitskosten und Arbeitsentgelt.
第二百零六条 按照审判监督程序决定再审的案件,裁定中止原判决、裁定、调解书的执行，但追索赡养费、扶养费、抚育费、抚恤金、医疗费用、劳动报酬等案件可以不中止执行.
Artikel 207 Wird ein Fall von einem Volksgericht nach dem Verfahren der Prozessaufsicht erneut verhandelt, so wird der Fall zunächst nach dem Verfahren wiederholt, wenn das rechtswirksame Urteil oder Urteil von einem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde Zum Beispiel können die Parteien gegen das Urteil oder die Entscheidung Berufung einlegen. Wurde das rechtswirksame Urteil oder Urteil von einem Gericht zweiter Instanz gefällt, wird es gemäß dem Verfahren zweiter Instanz erneut versucht, und das Urteil oder Urteil wird rechtswirksam. Wurde der Fall von einem Volksgericht auf einer höheren Ebene gemäß dem Verfahren zur Überwachung des Verfahrens zur Verhandlung gebracht, so wird er gemäß dem Verfahren der zweiten Instanz verhandelt, und das Urteil oder die Entscheidung ist rechtswirksam.
第二百零七条 人民法院按照审判监督程序再审的案件, 发生法律效力的判决、裁定是由第一审法院作出的, 按照第一审程序审理, 所作的判决、裁定, 当事人可以上诉;发生法律效力的判决、裁定是由第二审法院作出的, 按照第二审程序审理, 所作的判决、裁定, 是发生法律效力的判决、裁定；上级人民法院按照审判监督程序提审的, 按照第二审程序审理, 所作的判决, 裁定是发生法律效力的判决、裁定.
Bei erneuten Gerichtsverfahren bildet das Volksgericht eine neue Kollegialbank.
人民法院 审理 再审 案件 ， 应当 另行 组成 组成。
Artikel 208 Wenn die Oberste Volksstaatsanwaltschaft feststellt, dass ein rechtswirksames Urteil oder eine rechtskräftige Entscheidung eines Volksgerichts auf einer beliebigen Ebene unter einen der in Artikel 200 des Gesetzes beschriebenen Umstände fällt oder wenn eine übergeordnete Volksstaatsanwaltschaft eine rechtswirksame Entscheidung oder Entscheidung feststellt von einem untergeordneten Volksgericht gemacht fällt unter einen der in Artikel 200 des Gesetzes beschriebenen Umstände; oder die Oberste Volksstaatsanwaltschaft oder eine übergeordnete Volksstaatsanwaltschaft stellt fest, dass eine Vermittlungserklärung gegen die Interessen des Staates oder der Öffentlichkeit verstößt, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft oder die übergeordnete Volksstaatsanwaltschaft hat Einspruch dagegen zu erheben.
第二百零八条 最高人民检察院对各级人民法院已经发生法律效力的判决、裁定，上级人民检察院对下级人民法院已经发生法律效力的判决、裁定, 发现有本法第二百条规定情形之一的, 或者发现调解书损害国家利益, 社会公共利益的, 应当提出抗诉.
Wenn die Staatsanwaltschaft eines örtlichen Volkes auf irgendeiner Ebene feststellt, dass ein rechtswirksames Urteil oder eine Entscheidung des Volksgerichts auf derselben Ebene unter einen der in Artikel 200 des Gesetzes beschriebenen Umstände fällt oder eine Vermittlungserklärung gegen die Interessen von verstößt Der Staat oder die Öffentlichkeit legt dem Volksgericht auf derselben Ebene einen Prokuratorialvorschlag vor und reicht den Vorschlag zur Aufzeichnung bei der unmittelbar übergeordneten Volksstaatsanwaltschaft ein oder verweist den Fall an die Volksprokuratorie auf der nächsthöheren Ebene, um Einspruch einzulegen mit dem Volksgericht auf der gleichen Ebene.
地方 各级 人民 检察院 对 同级 人民法院 已经 发生 法律 效力 的 判决 、 裁定 ， 发现 有 本法 第二 百人民法院 提出 检察 建议 ， 并报 上级 人民 检察院 备案 ； 也 可以 提请 上级 人民 检察院 向 同级 人民法院 提出 抗诉。
Wenn eine Volksstaatsanwaltschaft auf einer beliebigen Ebene feststellt, dass ein Mitglied der Justizbeamten während des Gerichtsverfahrens einen Verstoß begeht, der über den Rahmen des Verfahrensüberwachungsverfahrens hinausgeht, kann sie dem Volksgericht auf derselben Ebene einen Prokuratorialvorschlag vorlegen.
各级 人民 检察院 对 审判 监督 程序 以外 的 其他 审判 程序 中 审判 人员 的 违法行为 ， 有权 向 同级 人民法院 提出 检察 建议
Artikel 209 Unter den folgenden Umständen kann eine Partei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag oder Einspruch der Staatsanwaltschaft beantragen:
第二百零九条 有下列情形之一的,当事人可以向人民检察院申请检察建议或者抗诉:
(1) wenn das Volksgericht den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnt;
（（）） 人民法院 驳回 再审 申请 的
(2) wenn das Volksgericht nicht innerhalb der festgelegten Frist über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet; oder
（（）） 逾期 逾期 未 对 再审 申请 作出 裁定 的 ；
(3) wenn das Urteil oder die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens offensichtlich falsch ist.
（（）） 判决 判决 、 裁定 有 明显 错误。
Die Volksstaatsanwaltschaft prüft den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb von drei Monaten nach Eingang und entscheidet, ob ein Prokuratorialvorschlag oder ein Einspruch eingereicht wird. Danach dürfen die Parteien bei der Volksstaatsanwaltschaft keinen erneuten Antrag oder Einspruch mehr beantragen.
人民 检察院 对 当事人 的 申请 应当 在 三个月 内 进行 审查 ， 作出 提出 或者 不予 提出 检察 建议 或者 抗诉 的。 当事人 不得 再次 向 向 人民 申请 检察 建议 或者。。
Artikel 210 Wenn eine Volksstaatsanwaltschaft bei der Ausübung der rechtlichen Aufsicht einen Vorschlag oder Einspruch der Staatsanwaltschaft einreicht, kann sie die Parteien des Falls oder eine Person, die nicht Partei des Falls ist, befragen, um die relevanten Tatsachen zu untersuchen und zu überprüfen.
第二百一十条 人民检察院因履行法律监督职责提出检察建议或者抗诉的需要，可以向当事人或者案外人调查核实有关情况.
Artikel 211 Für den Fall, dass eine Volksstaatsanwaltschaft Widerspruch einlegt, ordnet das Volksgericht, das den Widerspruch annimmt, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Widerspruchsschreibens eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Unter den in Artikel 1 Absätze 5 bis 200 des Gesetzes beschriebenen Umständen leitet das Volksgericht den Fall an ein zuständiges Volksgericht auf der nächstniedrigeren Ebene weiter, es sei denn, der Fall wurde vom Volksgericht am nächsten erneut verhandelt niedrigeres Level.
第二百一十一条 人民检察院提出抗诉的案件,接受抗诉的人民法院应当自收到抗诉书之日起三十日内作出再审的裁定；有本法第二百条第一项至第五项规定情形之一的,可以交下一级人民法院再审,但经该下一级人民法院再审的除外.
Artikel 212 Wenn eine Volksstaatsanwaltschaft beschließt, gegen ein Urteil, eine Entscheidung oder eine Vermittlungserklärung eines Volksgerichts Widerspruch einzulegen, bereitet sie einen schriftlichen Widerspruch vor.
第二百一十二条 人民检察院决定对人民法院的判决、裁定、调解书提出抗诉的,应当制作抗诉书.
Artikel 213 Wenn ein Volksgericht erneut gegen einen Fall protestiert, gegen den eine Volksstaatsanwaltschaft protestiert, teilt es der Volksstaatsanwaltschaft mit, dass es Personal entsenden soll, um vor Gericht zu erscheinen.
第二百一十三条 人民检察院提出抗诉的案件, 人民法院再审时, 应当通知人民检察院派员出席法庭
Kapitel XVII Verfahren zur Beschleunigung der Beitreibung von Forderungen
第十七章督促程序
Artikel 214 Wenn ein Gläubiger von einem Schuldner die Zahlung von Geld oder die Lieferung eines handelbaren Instruments verlangt, kann er beim zuständigen Hauptgericht einen Zahlungsauftrag beantragen, sofern:
第二百一十四条 债权人请求债务人给付金钱、有价证券, 符合下列条件的, 可以向有管辖权的基层人民法院申请支付令:
(1) der Gläubiger und der Schuldner sind an keinem anderen Streit über Verpflichtungen beteiligt; und
（（）） 与 与 债务人 没有 其他 债务 纠纷 ；
(1) der Gläubiger und der Schuldner sind an keinem anderen Streit über Verpflichtungen beteiligt; und
（（）） 支付 令 能够 送达 债务人 的
In dem schriftlichen Antrag sind der angeforderte Geldbetrag oder die angeforderte Menge der handelbaren Instrumente sowie die Fakten und Nachweise, auf deren Grundlage der Antrag gestellt wird, klar anzugeben.
申请书 应当 写明 请求 给付 金钱 或者 有价证券 的 数量 和 所 所 的 事实 、 证据。
Artikel 215 Ein Volksgericht teilt dem Gläubiger innerhalb von fünf Tagen nach Einreichung seines Antrags durch einen Gläubiger mit, ob er den Fall angenommen hat.
第二百一十五条 债权人提出申请后,人民法院应当在五日内通知债权人是否受理.
Artikel 216 Nach Annahme eines Antrags auf Zahlungsanweisung stellt ein Volksgericht, das das Verhältnis von Schuldner und Gläubiger nach Prüfung der vom Gläubiger vorgelegten Tatsachen und Beweismittel als endgültig und rechtmäßig befunden hat, dem Schuldner innerhalb von 15 Jahren einen Zahlungsbefehl aus Tage ab dem Datum der Annahme des Antrags. Ist der Antrag unhaltbar, wird entschieden, ihn abzulehnen.
第二百一十六条 人民法院受理申请后, 经审查债权人提供的事实、证据, 对债权债务关系明确、合法的,应当在受理之日起十五日内向债务人发出支付令；申请不成立的,裁定予以驳回.
Der Schuldner hat innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Zahlungsauftrags seine Schuld zu begleichen oder beim Volksgericht einen schriftlichen Widerspruch einzulegen.
债务人 应当 自 收到 支付 令 之 日 起 十五 日内 清偿 债务 ， 或者 向 人民法院 提出 书面 异议。
Wenn der Schuldner innerhalb der im vorhergehenden Absatz angegebenen Frist weder Widerspruch einlegt noch den Zahlungsauftrag ausführt, kann der Gläubiger beim Volksgericht die Vollstreckung beantragen.
债务人 在 前款 规定 的 期间 不 提出 异议 又不 履行 支付 令 的 ， 债权人 可以 向 人民法院 申请 执行。。
Artikel 217 Nach Eingang eines schriftlichen Widerspruchs des Schuldners erlässt das Volksgericht, wenn der Einspruch nach Prüfung haltbar ist, eine Entscheidung zur Beendigung des Verfahrens zur Beschleunigung der Beitreibung von Forderungen, woraufhin der Zahlungsauftrag automatisch ungültig wird.
第二百一十七条 人民法院收到债务人提出的书面异议后, 经审查, 异议成立的, 应当裁定终结督促程序,支付令自行失效.
Wird der Zahlungsauftrag nichtig, tritt der Fall in das Rechtsstreitverfahren ein, es sei denn, die Partei, die den Zahlungsauftrag beantragt, ist nicht einverstanden, eine Klage zu erheben.
支付 令 失效 的 ， 转入 诉讼 程序 ， 但 申请 支付 令 的 一方 当事人 不 同意 提起 诉讼 的 除外。
Kapitel XVIII Verfahren zur Veröffentlichung einer öffentlichen Bekanntmachung zur Geltendmachung von Ansprüchen
第十八章公示催告程序
Artikel 218 Der Inhaber eines durch Billigung übertragbaren handelbaren Instruments kann im Falle eines Diebstahls, Verlusts oder einer Zerstörung des Instruments eine öffentliche Bekanntmachung beantragen, um Ansprüche beim Hauptgericht des Ortes geltend zu machen, an dem die Zahlung für das handelbare Instrument erfolgen soll . Dieses Kapitel gilt für andere Angelegenheiten, für die nach dem Gesetz Anträge auf öffentliche Bekanntmachung zur Geltendmachung von Ansprüchen gestellt werden können.
第二百一十八条 按照规定可以背书转让的票据持有人，因票据被盗、遗失或者灭失，可以向票据支付地的基层人民法院申请公示催告.依照法律规定可以申请公示催告的其他事项适用本章规定.
Ein Antragsteller muss beim Volksgericht einen schriftlichen Antrag einreichen, in dem die wichtigsten Einzelheiten des handelbaren Instruments wie Nennbetrag, Schublade, Inhaber und Endorser sowie die Gründe und Tatsachen im Zusammenhang mit dem Antrag klar angegeben sind.
申请人 应当 向 人民法院 递交 申请书 ， 写明 票面 金额 、 发票 人 、 持票人 、 背书 人 等 票据 主要 内容 和 的.
Artikel 219 Wenn ein Volksgericht beschließt, einen Antrag anzunehmen, teilt es dem Bezogenen gleichzeitig mit, dass er die Zahlung aussetzen soll, und gibt innerhalb von drei Tagen eine öffentliche Bekanntmachung heraus, in der er interessierte Parteien auffordert, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Frist für die öffentliche Bekanntmachung der Ansprüche durch die interessierten Parteien wird vom Volksgericht unter den gegebenen Umständen festgelegt, sofern sie nicht weniger als 60 Tage beträgt.
第二百一十九条 人民法院决定受理申请, 应当同时通知支付人停止支付, 并在三日内发出公告,催促利害关系人申报权利.公示催告的期间，由人民法院根据情况决定，但不得少于六十日.
Artikel 220 Nach Eingang einer Mitteilung des Volksgerichts über die Aussetzung der Zahlung handelt der Bezogene bis zum Abschluss des Verfahrens zur Bekanntmachung der öffentlichen Bekanntmachung zur Geltendmachung von Ansprüchen entsprechend.
第二百二十条 支付人收到人民法院停止支付的通知,应当停止支付,至公示催告程序终结.
Während der öffentlichen Bekanntmachung zur Geltendmachung von Ansprüchen ist jede Handlung im Zusammenhang mit der Abtretung von Rechten an dem handelbaren Instrument ungültig.
公示 催告 期间 ， 转让 票据 权利 的 行为 无效。
Artikel 221 Interessenten als Antragsteller haben während der öffentlichen Bekanntmachung beim Volksgericht einen Antrag auf Geltendmachung von Ansprüchen zu stellen.
第二百二十一条 利害关系人应当在公示催告期间向人民法院申报.
Nach Eingang eines Antrags einer interessierten Partei entscheidet das Volksgericht über den Abschluss des Verfahrens zur Bekanntmachung der öffentlichen Bekanntmachung zur Geltendmachung von Ansprüchen und benachrichtigt den Antragsteller und den Bezogenen.
人民法院 收到 利害关系人 的 申报 后 ， 应当 裁定 终结 公示 催告 程序 ， 并 通知 申请人 和 支付 人。
Der Antragsteller oder der Antragsteller kann beim Volksgericht Klage erheben.
申请人 或者 申报 人 可以 向 人民法院 起诉。
Artikel 222 Wenn niemand Ansprüche geltend macht, entscheidet das Volksgericht, dass das handelbare Instrument gemäß dem Antrag des Antragstellers für nichtig erklärt wird. Das Urteil wird in einer öffentlichen Bekanntmachung bekannt gegeben und der Bezogene darüber informiert. Ab dem Datum der öffentlichen Verkündung des Urteils hat der Antragsteller das Recht, vom Bezogenen eine Zahlung zu verlangen.
第二百二十二条 没有人申报的, 人民法院应当根据申请人的申请, 作出判决, 宣告票据无效.判决应当公告,并通知支付人.自判决公告之日起,申请人有权向支付人请求支付.
Artikel 223 Wenn eine interessierte Partei aus wichtigem Grund nicht in der Lage war, sich vor dem Urteil beim Volksgericht zu melden, muss sie innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem sie von der öffentlichen Bekanntgabe des Urteils wusste oder hätte wissen müssen, ein Institut einrichten eine Klage am Volksgericht, die das Urteil fällte.
第二百二十三条 利害关系人因正当理由不能在判决前向人民法院申报的,自知道或者应当知道判决公告之日起一年内,可以向作出判决的人民法院起诉.
Teil Drei Ausführungsverfahren
第三编执行程序
Kapitel XIX Allgemeine Bestimmungen
第十九章一般规定
Artikel 224 Ein rechtswirksames zivilrechtliches Urteil oder Urteil oder der Teil eines rechtswirksamen strafrechtlichen Urteils oder Urteils, der sich auf Eigentum bezieht, wird vom erstinstanzlichen Volksgericht oder vom Volksgericht auf derselben Ebene wie das Volksgericht vollstreckt, bei dem das Das Objekt, das der Ausführung unterliegt, befindet sich.
第二百二十四条 发生法律效力的民事判决、裁定, 以及刑事判决、裁定中的财产部分, 由第一审人民法院或者与第一审人民法院同级的被执行的财产所在地人民法院执行。
Andere Rechtsdokumente, die von den Volksgerichten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchgesetzt werden, werden vom Volksgericht des Ortes durchgesetzt, an dem die Person, die der Vollstreckung unterliegt, ihren Wohnsitz hat oder an dem sich das der Vollstreckung unterliegende Eigentum befindet.
法律 规定 由 人民法院 执行 的 其他 法律 文书 ， 由 被执行人 住所 地 或者 被 执行 的 财产 所在地 人民法院 执行。
Artikel 225 Jede Partei oder interessierte Partei kann beim für die Vollstreckung eines Urteils zuständigen Volksgericht einen schriftlichen Widerspruch einlegen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Vollstreckung des Urteils gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Wenn eine Partei oder interessierte Partei einen schriftlichen Widerspruch erhebt, prüft das Volksgericht die Umstände des Falls innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum, an dem es den schriftlichen Widerspruch erhält. Wenn der Einspruch haltbar ist, wird entschieden, dass das Urteil aufgehoben oder geändert wird. Ist der Einwand unhaltbar, so wird er aufgehoben. Wenn die betroffene Partei oder interessierte Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum, an dem sie die Entscheidung erhält, beim Volksgericht auf der nächsthöheren Ebene einen Antrag auf Überprüfung stellen.
第二百二十五条 当事人、利害关系人认为执行行为违反法律规定的, 可以向负责执行的人民法院提出书面异议.当事人、利害关系人提出书面异议的,人民法院应当自收到书面异议之日起十五日内审查,理由成立的,裁定撤销或者改正；理由不成立的,裁定驳回.当事人、利害关系人对裁定不服的,可以自裁定送达之日起十日内向上一级人民法院申请复议。
Artikel 226 Wenn das Volksgericht ein Urteil nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Vollstreckungsantrags vollstreckt, kann der Beschwerdeführer beim unmittelbar übergeordneten Volksgericht einen Vollstreckungsantrag stellen. Nach Prüfung des Falls kann das unmittelbar übergeordnete Gericht das ursprüngliche Volksgericht anweisen, das Urteil innerhalb eines bestimmten Zeitraums auszuführen, das Urteil selbst zu vollstrecken oder das Gericht eines anderen Volkes mit der Vollstreckung des Urteils zu beauftragen.
第二百二十六条 人民法院自收到申请执行书之日起超过六个月未执行的,申请执行人可以向上一级人民法院申请执行.上一级人民法院经审查,可以责令原人民法院在一定期限内执行,也可以决定由本院执行或者指令其他人民法院执行.
Artikel 227 Wenn eine Person, die nicht an dem Fall beteiligt ist, im Zuge der Vollstreckung eines Urteils einen schriftlichen Einspruch gegen die Vollstreckung des Urteils gegen den Gegenstand erhebt, prüft das Volksgericht den Einspruch innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Urteils . Wenn der Einspruch haltbar ist, entscheidet das Gericht, dass die Vollstreckung ausgesetzt wird. Ist der Einspruch unhaltbar, so entscheidet das Gericht, dass er zurückgewiesen wird. Wenn die Person, die keine Partei des Falls oder eine Partei des Falls ist, mit der Entscheidung nicht zufrieden ist und das ursprüngliche Urteil oder die ursprüngliche Entscheidung als fehlerhaft erachtet, wird der Fall gemäß dem Verfahren für die Prozessaufsicht behandelt. Wird das ursprüngliche Urteil oder Urteil als irrelevant angesehen, kann die betreffende Partei innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Urteils eine Klage beim Volksgericht einreichen.
第二百二十七条 执行过程中, 案外人对执行标的提出书面异议的, 人民法院应当自收到书面异议之日起十五日内审查,理由成立的,裁定中止对该标的的执行；理由不成立的,裁定驳回.案外人、当事人对裁定不服,认为原判决、裁定错误的,依照审判监督程序办理;提起诉讼.
Artikel 228 Die Vollstreckung wird von Vollstreckungsbeamten durchgeführt.
第二百二十八条 执行工作由执行员进行.
Ein Vollstreckungsbeamter muss seine Ausweise vorlegen, wenn er Durchsetzungsmaßnahmen ergreift. Nach Abschluss der Ausführung ist ein Protokoll über seine Einzelheiten zu erstellen, das von den anwesenden Personen zu unterzeichnen oder zu versiegeln ist.
采取 强制 执行 措施 时 ， 执行 员 应当 出示 证件。 执行 完毕 后 ， 应当 将 执行 情况 制作 笔录 ， 在场 的 有关
Das Volksgericht kann nach Bedarf Vollstreckungsbehörden einrichten.
人民法院 根据 需要 可以 设立 执行 执行。
Artikel 229 Befindet sich die Person oder das zu vollstreckende Vermögen an einem anderen Ort, kann das Volksgericht dieses Ortes mit der Vollstreckung betraut werden. Das anvertraute Volksgericht muss innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Vertrauensschreibens mit der Vollstreckung beginnen und darf die Einhaltung nicht verweigern. Nach Abschluss der Hinrichtung hat das anvertraute Volksgericht dem anvertrauten Volksgericht unverzüglich schriftlich zu antworten und das Ergebnis der Hinrichtung darzulegen. Wenn die Vollstreckung nicht innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen ist, informiert das anvertraute Volksgericht das anvertraute Volksgericht auch schriftlich über die Einzelheiten der Vollstreckung.
第二百二十九条 被执行人或者被执行的财产在外地的,可以委托当地人民法院代为执行.受委托人民法院收到委托函件后,必须在十五日内开始执行,不得拒绝.执行完毕后,应当将执行结果及时函复委托人民法院；在三十日内如果还未执行完毕,也应当将执行情况函告委托人民法院.
Wenn das anvertraute Volksgericht das Urteil oder die Entscheidung nicht innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Vertrauensschreibens vollstreckt, kann das anvertraute Volksgericht das unmittelbar übergeordnete Volksgericht als das anvertraute Volksgericht auffordern, es mit der Vollstreckung des Urteils zu beauftragen oder Entscheidung.
受 委托 人民法院 自 收到 委托 函件 之 日 起 十五 日内 不 执行 的 ， 委托 人民法院 可以 请求 受 委托 人民法院 上级 人民法院 指令
Artikel 230 Wenn die Parteien im Verlauf der Vollstreckung auf eigene Initiative eine Vergleichsvereinbarung treffen, muss der Vollstreckungsbeauftragte den Inhalt der Vereinbarung aufzeichnen und beide Parteien diese Aufzeichnung unterzeichnen oder versiegeln.
第二百三十条 在执行中, 双方当事人自行和解达成协议的, 执行员应当将协议内容记入笔录, 由双方当事人签名或者盖章.
Wenn die Person, die die Vollstreckung beantragt, nach Verhandlungen mit der Person, die der Hinrichtung aufgrund von Täuschung oder Zwang unterliegt, eine Einigung erzielt oder wenn eine Partei die Vergleichsvereinbarung nicht einhält, kann das Volksgericht auf Antrag der anderen Partei die Vollstreckung wieder aufnehmen des ursprünglichen wirksamen Rechtsdokuments.
申请 执行人 因受 欺诈 、 胁迫 与 被执行人 达成 和解 协议 ， 或者 当事人 不 履行 和解 协议 的 ， 人民法院 可以 根据.
Artikel 231 Wenn die Vollstreckungsperson im Verlauf der Vollstreckung dem Volksgericht Sicherheit bietet, kann das Volksgericht mit Zustimmung der Person, die die Vollstreckung beantragt, beschließen, die Vollstreckung auszusetzen und die Dauer einer solchen Aussetzung zu bestimmen. Wenn die Person, die der Vollstreckung unterliegt, die Leistung nicht innerhalb der festgelegten Frist erbringt, ist das Volksgericht befugt, das Urteil oder die Entscheidung gegen das Eigentum, das von der Person, die der Vollstreckung unterliegt, oder das Eigentum ihres Bürgen als Sicherheit zur Verfügung gestellt wird, auszuführen.
第二百三十一条 在执行中, 被执行人向人民法院提供担保, 并经申请执行人同意的, 人民法院可以决定暂缓执行及暂缓执行的期限.被执行人逾期仍不履行的，人民法院有权执行被执行人的担保财产或者担保人的财产.
Artikel 232 Wenn ein hingerichteter Bürger stirbt, werden seine Schulden aus seinem Nachlass zurückgezahlt. Wenn eine juristische Person oder eine andere Organisation, die der Ausführung unterliegt, beendet wird, erfüllt der Nachfolger der Rechte und Pflichten der juristischen Person oder Organisation die Verpflichtung.
第二百三十二条 作为被执行人的公民死亡的,以其遗产偿还债务.作为被执行人的法人或者其他组织终止的,由其权利义务承受人履行义务.
Artikel 233 Wird nach Abschluss der Vollstreckung ein Fehler in einem Urteil, einer Entscheidung oder einem anderen Rechtsdokument entdeckt, auf dem die Vollstreckung beruht, und wird ein solches Urteil, eine Entscheidung oder ein anderes Rechtsdokument vom Volksgericht widerrufen, so entscheidet das Volksgericht Anordnung der Person, die das der Ausführung unterliegende Eigentum erhalten hat, zur Rückgabe des Eigentums. Wenn sich diese Person weigert, das Eigentum zurückzugeben, wird die Entscheidung über die Rückgabe des Eigentums durchgesetzt.
第二百三十三条 执行完毕后, 据以执行的判决, 裁定和其他法律文书确有错误, 被人民法院撤销的,对已被执行的财产,人民法院应当作出裁定,责令取得财产的人返还；拒不返还的，强制执行。
Artikel 234 Dieser Teil gilt für die Ausführung schriftlicher Vermittlungserklärungen, die von einem Volksgericht erstellt wurden.
第二百三十四条 人民法院制作的调解书的执行,适用本编的规定.
Artikel 235 Die Volksstaatsanwälte haben das Recht, die Strafverfolgung rechtlich zu überwachen.
第二百三十五条 人民检察院有权对民事执行活动实行法律监督.
Kapitel XX Antrag auf und Überweisung der Vollstreckung
第二十章执行的申请和移送
Artikel 236 Die Parteien müssen zivilrechtliche Urteile oder Entscheidungen treffen, die rechtswirksam geworden sind. Wenn sich eine Partei weigert, eine Entscheidung oder ein Urteil zu treffen, kann die andere Partei beim Volksgericht die Vollstreckung beantragen. Alternativ kann ein Richter ein solches Urteil oder eine solche Entscheidung zur Vollstreckung an einen Vollstreckungsbeamten weiterleiten.
第二百三十六条 发生法律效力的民事判决、裁定, 当事人必须履行.一方拒绝履行的,对方当事人可以向人民法院申请执行, 也可以由审判员移送执行员执行.
Die Parteien müssen eine schriftliche Vermittlungsvereinbarung oder ein anderes Rechtsdokument durchführen, das von den Volksgerichten durchsetzbar ist. Wenn sich eine Partei weigert, ein solches Dokument auszuführen, kann die andere Partei beim Volksgericht die Vollstreckung beantragen.
调解 书 和 其他 应当 由 人民法院 执行 的 法律 文书 ， 当事人 必须 履行。 一方 拒绝 履行 的 ， 对方 当事人 可以 向
Artikel 237 Wenn eine Partei einen Schiedsspruch einer nach dem Gesetz eingerichteten Schiedsstelle nicht durchführt, kann die andere Partei beim zuständigen Volksgericht die Vollstreckung beantragen. Das Volksgericht, bei dem ein Antrag gestellt wird, setzt den Schiedsspruch durch.
第二百三十七条 对依法设立的仲裁机构的裁决, 一方当事人不履行的, 对方当事人可以向有管辖权的人民法院申请执行.受申请的人民法院应当执行.
Wenn die Partei, gegen die der Antrag gestellt wird, den Nachweis erbringt, dass der Schiedsspruch unter einen der folgenden Umstände fällt, entscheidet das Volksgericht nach Prüfung und Überprüfung durch eine vom Volksgericht gebildete Kollegialbank, die Vollstreckung zu verweigern:
： 申请人 提出 证据 证明 仲裁 裁决 有 下列 情形 之一 的 ， 经 人民法院 ： ： ： ： ： ： ：
(1) Die Parteien haben weder eine Schiedsklausel in ihren Vertrag aufgenommen noch später eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen.
（（））） 在 合同 没有 没有 订 仲裁 仲裁 条款 或者 事后 达成 书面 书面 协议 协议 的 ；
(2) die im Schiedsspruch entschiedenen Angelegenheiten gehen über den Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung hinaus oder liegen außerhalb der schiedsrichterlichen Befugnisse des Schiedsgerichts;
（（）） 的 的 事项 不 属于 仲裁 协议 的 范围 或者 仲裁 机构 无权 仲裁 的 ；
(3) Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder des Schiedsverfahrens entsprach nicht dem gesetzlichen Verfahren.
（（）） 庭 庭 的 组成 或者 仲裁 的 程序 违反 法定 程序 的 ；
(4) die Beweise, die als Grundlage für die Vergabe eines Preises dienen, werden fabriziert;
（（）） 所 所 根据 的 证据 是 伪造 ；
(5) Die andere Partei des Falles verbirgt wichtige Beweise, die erheblich genug sind, um die unparteiische Entscheidung des Schiedsgerichts zu beeinflussen. oder
（（）） 当事人 当事人 向 机构 机构 隐瞒 了 足以 影响 公正 裁决 的 证据 ； ；
(6) Ein oder mehrere Schiedsrichter handeln korrupt, akzeptieren Bestechungsgelder oder begehen Fehlverhalten zum persönlichen Vorteil oder vergeben eine Auszeichnung, die das Gesetz pervertiert.
（（）） 员 员 在 该案 该案 有 有 贪污 受贿 ， ， 枉法 裁决 行为 行为 的。
Wenn das Volksgericht feststellt, dass die Vollstreckung des Schiedsspruchs gegen das öffentliche Interesse verstößt, entscheidet es, die Vollstreckung zu verweigern.
人民法院 认定 执行 该 裁决 违背 社会 公共 利益 的 ， 裁定 不予 执行。
Die schriftliche Entscheidung wird beiden Parteien und der Schiedsstelle zugestellt.
裁定 书 应当 送达 双方 当事人 和 仲裁 仲裁。
Wenn ein Volksgericht entscheidet, die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu verweigern, kann eine Partei gemäß der schriftlichen Schiedsvereinbarung zwischen den beiden Parteien erneut ein Schiedsverfahren bei der Schiedsinstitution beantragen oder eine Klage vor einem Volksgericht erheben.
仲裁 裁决 被 人民法院 裁定 不予 执行 的 ， 当事人 可以 根据 双方 达成 的 书面 仲裁 协议 重新 申请 仲裁 ， 也 可以 向 人民法院
Artikel 238 Wenn eine Partei ihren Verpflichtungen gemäß einem Dokument, das von einem Notar rechtmäßig vollstreckbar gemacht wurde, nicht nachkommt, kann die andere Partei beim für die Vollstreckung zuständigen Volksgericht einen Antrag stellen. Das Volksgericht, bei dem der Antrag gestellt wird, führt das Dokument aus.
第二百三十八条 对公证机关依法赋予强制执行效力的债权文书, 一方当事人不履行的, 对方当受申请的人民法院应当执行.
Wenn ein notariell beglaubigtes Verpflichtungsdokument einen Fehler enthält, entscheidet das Volksgericht, die Vollstreckung zu verweigern, und dient der schriftlichen Entscheidung beider Parteien und des Notars.
公证 债权 文书 确 有 错误 的 ， 人民法院 裁定 不予 执行 ， 并将 裁定 书 送达 双方 当事人 和 公证 机关。
Artikel 239 Die Frist für Anträge auf Vollstreckung eines Urteils beträgt zwei Jahre. Die Bestimmungen über die Aussetzung oder Aufhebung der Verjährungsfrist für Rechtsstreitigkeiten gelten für die Aussetzung oder Aufhebung der Verjährungsfrist für Anträge auf Vollstreckung eines Urteils.
第二百三十九条 申请执行的期间为二年.申请执行时效的中止、中断，适用法律有关诉讼时效中止、中断的规定。
Die im vorhergehenden Absatz genannte Frist beginnt am letzten Tag der Frist für die Befriedigung des in den rechtlichen Unterlagen angegebenen Urteils. Wenn die rechtlichen Unterlagen die schrittweise Erfüllung des Urteils vorsehen, beginnt die Frist ab dem letzten Tag der Frist für die Erfüllung des Urteils in jeder Phase. Wenn die Rechtsdokumentation keine Frist für die Befriedigung des Urteils vorsieht, beginnt die Frist ab dem Datum des Inkrafttretens der Rechtsdokumentation.
前款规定的期间；法律文书规定分期履行的，从规定的每次履行期间的最后一日起计算；法律文书未规定履行期间的,从法律文书生效之日起计算.
Artikel 240 Nach Eingang eines Vollstreckungsantrags oder eines Dokuments zur Übergabe der Vollstreckung sendet ein Vollstreckungsbeamter der Vollstreckungsperson eine Vollstreckungserklärung und kann unverzüglich mit der Vollstreckung der Vollstreckungsmaßnahmen fortfahren.
第二百四十条 执行员接到申请执行书或者移交执行书, 应当向被执行人发出执行通知, 并可以立即采取强制执行措施.
Kapitel XXI Ausführungsmaßnahmen
第二十一章执行措施
Artikel 241 Wenn die Person, die der Ausführung unterliegt, die in den rechtlichen Unterlagen gemäß der Ausführungsmitteilung angegebene Verpflichtung nicht erfüllt, muss sie einen Bericht über die Umstände in Bezug auf die betreffenden Vermögenswerte in der laufenden Periode oder im Jahr zuvor vorlegen das Datum, an dem er die Hinrichtungsmitteilung erhält. Wenn sich die Person, die der Hinrichtung unterliegt, weigert, einen solchen Bericht vorzulegen, oder eine falsche Meldung macht, kann das Volksgericht diese Person, die der Hinrichtung unterliegt,, ihren gesetzlichen Vertreter, die hauptsächlich verantwortliche Person oder die direkt verantwortliche Person in der betreffenden Stelle gemäß die Schwere des Falles.
第二百四十一条 被执行人未按执行通知履行法律文书确定的义务,应当报告当前以及收到执行通知之日前一年的财产情况.被执行人拒绝报告或者虚假报告的,人民法院可以根据情节轻重对被执行人或者其法定代理人、有关单位的主要负责人或者直接责任人员以罚款、拘留。
Artikel 242 Wenn eine Person, die der Vollstreckung unterliegt, die im Rechtsdokument festgelegte Verpflichtung gemäß der Vollstreckungsbekanntmachung nicht erfüllt, ist das Volksgericht befugt, bei den betreffenden Stellen Nachforschungen über das Eigentum von Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien und Aktien anzustellen Gelder der Person, die der Vollstreckung unterliegt, und die befugt sind, das Eigentum dieser Person zu distanzieren, einzufrieren, zu übertragen oder zu verkaufen, sofern diese Nachforschungen, Pfändungen, Einfrierungen, Übertragungen oder Verkäufe den Umfang der zu erfüllenden Verpflichtung nicht überschreiten von der Person, die der Ausführung unterliegt.
第二百四十二条 被执行人未按执行通知履行法律文书确定的义务,人民法院有权向有关单位查询被执行人的存款、债券、股票、基金份额等财产情况.人民法院有权根据不同情形扣押、冻结、划拨、变价被执行人的财产.人民法院查询、扣押、冻结、划拨、变价的财产不得超出被执行人应当履行义务的范围.
Für die Beschlagnahme, das Einfrieren, die Übertragung oder den Verkauf von Einlagen entscheidet ein Volksgericht und gibt eine Mitteilung heraus, in der um Unterstützung bei der Ausführung gebeten wird, die von den zuständigen Stellen einzuhalten ist.
Wenn das Volksgericht beschließt, den Wert von Eigentum zu beschlagnahmen, einzufrieren, zu übertragen oder zu ändern, trifft es eine Entscheidung und gibt eine Mitteilung über die Unterstützung bei der Ausführung heraus, und die betreffende Einheit muss damit umgehen.
Artikel 243 Wenn eine Person, die der Vollstreckung unterliegt, die im Rechtsdokument festgelegte Verpflichtung gemäß der Vollstreckungsbekanntmachung nicht erfüllt, ist das Volksgericht befugt, einen Teil der Einnahmen der Person, die der Vollstreckung unterliegt, zurückzuhalten oder zu garnieren ausreichend, um die Verpflichtung zu decken, die er oder sie erfüllen sollte, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen genügend Einnahmen zur Deckung der notwendigen Lebenshaltungskosten der Person, die der Hinrichtung unterliegt, und ihrer Angehörigen hinterlassen.
第二百四十三条 被执行人未按执行通知履行法律文书确定的义务, 人民法院有权扣留、提取被执行人应当履行义务部分的收入.但应当保留被执行人及其所扶养家属的生活必需费用.
Bei der Entscheidung, Einnahmen zurückzuhalten oder zu garnieren, muss ein Volksgericht eine Entscheidung treffen und eine Mitteilung herausgeben, in der um Unterstützung bei der Ausführung gebeten wird. Diese Mitteilung muss von dem Unternehmen, für das die Person, für die die Ausführung ausgeführt wird, arbeitet, von Banken, Kreditgenossenschaften und anderen Unternehmen, die Einlagenservices anbieten, befolgt werden.
Wenn das Volksgericht Einkünfte festhält oder abhebt, trifft es eine Entscheidung und gibt eine Mitteilung über die Unterstützung bei der Ausführung heraus, und das Unternehmen, zu dem die Person gehört, die der Ausführung unterliegt, Banken, Kreditgenossenschaften und andere Unternehmen mit Sparkassen müssen damit umgehen.
Artikel 244 Wenn eine Person, die der Vollstreckung unterliegt, die im Rechtsdokument festgelegte Verpflichtung gemäß der Vollstreckungsbekanntmachung nicht erfüllt, ist das Volksgericht befugt, einen Teil der Vollstreckung zu versiegeln, zu beschlagnahmen, einzufrieren, zu versteigern oder zu verkaufen Eigentum der Vollstreckungsperson, das ausreicht, um die Verpflichtung zu decken, die sie erfüllen sollte, vorausgesetzt, diese Handlung beraubt die Vollstreckungsperson und ihre Angehörigen nicht des täglichen Bedarfs.
第二百四十四条 被执行人未按执行通知履行法律文书确定的义务, 人民法院有权查封、扣押、冻结、拍卖、变卖被执行人应当履行义务部分的财产.但应当保留被执行人及其所扶养家属的生活必需品.
Bei der Annahme einer der vorgenannten Maßnahmen entscheidet ein Volksgericht.
Das Volksgericht entscheidet, ob die im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen getroffen werden.
Artikel 245 Wenn ein Volksgericht Eigentum versiegelt oder beschlagnahmt und die Person, die der Hinrichtung unterliegt, Bürger ist, teilt das Gericht der Person, die der Hinrichtung unterliegt, oder einem erwachsenen Mitglied seiner Familie mit, dass sie vor Ort sein soll. Handelt es sich bei der Vollstreckungsperson um eine juristische Person oder eine andere Organisation, teilt das Gericht dem gesetzlichen Vertreter oder der hauptsächlich verantwortlichen Person der Vollstreckungsperson mit, dass sie vor Ort sein soll. Ihre Weigerung, vor Ort zu sein, hat keinen Einfluss auf die Hinrichtung. Wenn die Person, die der Hinrichtung unterliegt, ein Bürger ist, entsendet die Einrichtung, für die sie arbeitet, oder die Organisation auf der Basisebene an dem Ort, an dem sich ihr Eigentum befindet, Vertreter, um an der Hinrichtung teilzunehmen.
" ， 其 工作 单位 或者 所在地 的 基层 组织 应当 派人 参加。。。
Ein Vollstreckungsbeamter muss eine Liste des versiegelten oder beschlagnahmten Eigentums erstellen. Eine Kopie der Liste ist der auszuführenden Person zuzustellen, nachdem die am Tatort anwesenden Personen die Liste unterschrieben oder versiegelt haben. Wenn die Person, die der Hinrichtung unterliegt, ein Bürger ist, kann ihre Kopie alternativ einem erwachsenen Familienmitglied übergeben werden.
对 被 查封 、 扣押 的 财产 ， 执行 员 必须 造 具 清单 ， 由 在场 人 签名 或者 盖章 ， 交.
Artikel 246 Ein Vollstreckungsbeamter kann die Person, die der Hinrichtung unterliegt, benennen, um das versiegelte Eigentum zu verwahren. Die Vollstreckungsperson trägt alle Verluste, die durch ihr Verschulden entstehen.
第二百四十六条 被查封的财产,执行员可以指定被执行人负责保管.因被执行人的过错造成的损失, 由被执行人承担.
Artikel 247 Nach der Versiegelung oder Beschlagnahme des Eigentums weisen die Vollstreckungsbeamten die Vollstreckungsperson an, die im Rechtsdokument festgelegte Verpflichtung innerhalb der festgelegten Frist zu erfüllen. Erfüllt diese Person die Verpflichtung nicht innerhalb der festgelegten Frist, versteigert das Volksgericht das versiegelte oder beschlagnahmte Eigentum; Wenn die Immobilie nicht für eine Auktion geeignet ist oder die Parteien vereinbaren, eine solche Auktion nicht durchzuführen, kann das Gericht von sich aus oder die zuständigen Stellen mit dem Verkauf der Immobilie beauftragen. Waren, deren freier Handel vom Staat verboten wurde, werden an die betreffenden Stellen geliefert, um zu den vom Staat festgelegten Preisen gekauft zu werden.
第二百四十七条 财产被查封、扣押后,执行员应当责令被执行人在指定期间履行法律文书确定的义务.被执行人逾期不履行的,人民法院应当拍卖被查封、扣押的财产；不适于拍卖或者当事人双方同意不进行拍卖的,人民法院可以委托有关单位变卖或自行变卖.国家禁止自由买卖的物品,交有关单位按照国家规定的价格收购.
Artikel 248 Wenn eine Person, die der Hinrichtung unterliegt, die im Rechtsdokument festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt und Eigentum verbirgt, ist das Volksgericht befugt, einen Durchsuchungsbefehl auszustellen, um den Wohnort der Person, die der Ausführung unterliegt, oder den Ort, an dem sie ausgeführt wird, zu durchsuchen Das Eigentum ist verborgen.
第二百四十八条 被执行人不履行法律文书确定的义务, 并隐匿财产的, 人民法院有权发出搜查令,对被执行人及其住所或者财产隐匿地进行搜查.
Die Gerichtspräsidenten stellen einen Durchsuchungsbefehl aus, wenn sie eine der vorgenannten Maßnahmen ergreifen.
Der Präsident ergreift die im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen und stellt einen Durchsuchungsbefehl aus.
Artikel 249 Wenn in einem Rechtsdokument festgelegt ist, dass Eigentum oder ein handelbares Instrument geliefert werden muss, fordert der Vollstreckungsbeamte entweder beide Parteien vor sich auf, die Lieferung vorzunehmen, oder liefert den Gegenstand selbst. Die Person, die die Lieferung entgegennimmt, muss diese unterschreiben.
第二百四十九条 法律文书指定交付的财物或者票证, 由执行员传唤双方当事人当面交付, 或者由执行员转交,并由被交付人签收.
Wenn das betreffende Unternehmen über ein solches Eigentum oder ein solches handelbares Instrument verfügt, liefert es den Gegenstand gemäß der Mitteilung, in der das Volksgericht um Unterstützung bei der Ausführung ersucht, und die Person, die die Lieferung entgegennimmt, muss dies unterschreiben.
有关 单位 持有 该项 财物 或者 票证 的 ， 应当 根据 人民法院 的 协助 执行 通知书 转交 ， 并由 被 交付 人 签收。
Wenn der betreffende Bürger über ein solches Eigentum oder ein solches handelbares Instrument verfügt, weist das Volksgericht ihn an, den Gegenstand freizugeben. Wenn er oder sie sich weigert, setzt das Volksgericht eine solche Freilassung durch.
有关 公民 持有 该项 财物 或者 票证 的 ， 人民法院 通知 其 交出。 拒不 交出 的 ， 强制 执行。
Artikel 250 Um eine Person, die der Hinrichtung unterliegt, aus einem Haus oder einem Grundstück zu vertreiben, muss der Gerichtspräsident eine öffentliche Bekanntmachung herausgeben, in der er sie zur Ausführung innerhalb der festgelegten Frist auffordert. Wenn die Person, die der Hinrichtung unterliegt, die Leistung nicht innerhalb der festgelegten Frist erbringt, setzt ein Vollstreckungsbeamter die Anordnung durch.
第二百五十条 强制迁出房屋或者强制退出土地, 由院长签发公告,责令被执行人在指定期间履行.被执行人逾期不履行的,由执行员强制执行.
Wenn zum Zeitpunkt der Räumung die Person, die der Hinrichtung unterliegt, ein Bürger ist, wird sie oder ein erwachsenes Mitglied ihrer Familie darüber informiert, dass sie vor Ort sein soll. Handelt es sich bei der Vollstreckungsperson um eine juristische Person oder eine andere Organisation, so wird dem gesetzlichen Vertreter oder der Hauptverantwortlichen der Vollstreckungsorganisation mitgeteilt, dass sie vor Ort sein soll. Ihre Weigerung, vor Ort zu sein, hat keinen Einfluss auf die Hinrichtung. Wenn die Person, die der Hinrichtung unterliegt, ein Bürger ist, entsendet die Einrichtung, für die sie oder er arbeitet, oder die Organisation des Standorts, an dem sich das Haus oder Grundstück befindet, Vertreter, um an der Hinrichtung teilzunehmen. Der Hinrichtungsbeamte zeichnet die Einzelheiten der Hinrichtung auf, die von den Personen vor Ort zu unterzeichnen oder zu versiegeln sind.
强制 执行 时 ， 被执行人 是 公民 的 ， 应当 通知 被执行人 或者 他 的 成年 家属 到场 ； 是 法人 或者 其他.不 影响 执行。 被执行人 是 公民 的 ， 其 工作 单位 或者 房屋 、 土地 所在地 的 基层 组织 应当 参加。.
Das Volksgericht entsendet Personal zum Transport des aus dem Haus entfernten Eigentums, aus dem die hingerichtete Person vertrieben wurde, an einen bestimmten Ort, um es der hingerichteten Person zu übergeben. Wenn diese Person Staatsbürger ist, können solche Gegenstände und Habseligkeiten auch einem erwachsenen Familienmitglied übergeben werden. Die Person, die der Hinrichtung unterliegt, trägt alle Verluste, die sich aus der Weigerung ergeben, das Eigentum und den Besitz der Partei von sich selbst oder dem erwachsenen Mitglied ihrer Familie anzunehmen.
强制 迁出 房屋 被 搬出 的 财物 ， 由 人民法院 派人 运 至 指定 处所 ， 交给 被执行人。 被执行人 是 的 ， 也被执行人 承担。
Artikel 251 Wenn im Rahmen der Vollstreckung Verfahren für die Übertragung von Eigentumsurkunden durchgeführt werden müssen, kann das Volksgericht eine Mitteilung an die zuständigen Stellen richten, in der um Unterstützung bei der Vollstreckung gebeten wird, die dieser Bekanntmachung entsprechen muss.
第二百五十一条 在执行中, 需要办理有关财产权证照转移手续的, 人民法院可以向有关单位发出协助执行通知书,有关单位必须办理.
Artikel 252 Wenn eine Person, die der Vollstreckung unterliegt, die in einem Urteil, einer Entscheidung oder einem anderen Rechtsdokument festgelegte Handlung gemäß der Vollstreckungsbekanntmachung nicht ausführt, kann das Volksgericht die Leistung erzwingen oder eine relevante Einrichtung oder eine andere Person mit einer solchen Leistung beauftragen die Kosten der Person, die der Ausführung unterliegt.
第二百五十二条 对判决、裁定和其他法律文书指定的行为, 被执行人未按执行通知履行的, 人民法院可以强制执行或者委托有关单位或者其他人完成,费用由被执行人承担.
Artikel 253 Wenn eine Person, die der Vollstreckung unterliegt, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der in einem Urteil, einer Entscheidung oder einem anderen Rechtsdokument festgelegten Frist nachkommt, zahlt sie für den Zeitraum, in dem sie ausgeführt wird, den doppelten Zinsbetrag für die Schuld Die Leistung wird zurückgestellt. Wenn eine Person, die der Vollstreckung unterliegt, keine anderen Verpflichtungen innerhalb der in einem Urteil, einer Entscheidung oder einem anderen Rechtsdokument festgelegten Frist erfüllt, zahlt sie eine Geldstrafe für die aufgeschobene Leistung.
第二百五十三条 被执行人未按判决、裁定和其他法律文书指定的期间履行给付金钱义务的，应被执行人未按判决、裁定和其他法律文书指定的期间履行其他义务的,应当支付迟延履行金.
Artikel 254 Wenn eine Person, die der Hinrichtung unterliegt, immer noch nicht in der Lage ist, ihre Schulden zurückzuzahlen, nachdem ein Volksgericht eine der in den Artikeln 242, 243 und 244 des Gesetzes vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen getroffen hat, führt sie ihre oder ihre weiterhin aus ihre Verpflichtung. Wenn ein Gläubiger feststellt, dass die Person, die der Hinrichtung unterliegt, über anderes Eigentum verfügt, kann er jederzeit die Hinrichtung durch das Volksgericht beantragen.
第二百五十四条 人民法院采取本法第二百四十二条、第二百四十三条、第二百四十四条规定的执行措施后,被执行人仍不能偿还债务的,应当继续履行义务.债权人发现被执行人有其他财产的,可以随时请求人民法院执行.
Artikel 255 Wenn eine Person die in den rechtlichen Unterlagen festgelegte Verpflichtung nicht erfüllt, kann das Volksgericht Schritte unternehmen oder die Unterstützung seines Arbeitgebers bei der Auferlegung von Beschränkungen für das Verlassen des Landes in Anspruch nehmen, was im öffentlichen Kredit vermerkt ist System oder Veröffentlichung durch die Medien die Tatsache, dass er oder sie seiner oder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist oder andere gesetzlich vorgesehene Maßnahmen ergriffen hat.
第二百五十五条 被执行人不履行法律文书确定的义务的,人民法院可以对其采取或者通知有关单位协助采取限制出境, 在征信系统记录、通过媒体公布不履行义务信息以及法律规定的其他措施.
Kapitel XXII Aussetzung und Beendigung der Vollstreckung
第二十二章执行中止和终结
Artikel 256 Unter folgenden Umständen kann das Volksgericht entscheiden, die Vollstreckung auszusetzen:
第二百五十六条 有下列情形之一的,人民法院应当裁定中止执行:
(1) Der Antragsteller gibt an, dass die Ausführung verschoben werden kann.
（（）） 申请人 表示 可以 延期 执行 的
(2) Eine Person, die nicht an dem Fall beteiligt ist, erhebt aus angemessenen Gründen Einspruch gegen den Gegenstand der Vollstreckung.
（（）） 对 对 执行 标的 提出 有理由 有理由 的 异议 ； ；
(3) ein Bürger, der eine der Parteien ist, stirbt und es muss gewartet werden, bis sein Nachfolger seine Rechte erfüllt oder seine Pflichten übernommen hat;
（（）） 一方 一方 的 公民 公民 ， 需要 需要 等待 继承人 权利 或者 承担 义务 义务 ； ；
(4) Eine juristische Person oder eine andere Organisation, die eine der Parteien ist, wird gekündigt, und die Person, die ihren Rechten und Pflichten nachkommt, wurde noch nicht bestimmt. oder
（（））） 一方 当事人 法人 法人 或者 其他 组织 终止 ， 尚未 确定 义务 义务 人 人 的 ；
(5) sonstige Umstände, nach denen das Volksgericht die Aussetzung der Vollstreckung fordert.
（（）） 认为 认为 应当 中止 执行 的 其他。
Die Vollstreckung wird wieder aufgenommen, wenn die Umstände, die eine Aussetzung der Vollstreckung erfordern, aufhören.
中止 的 情形 消失 后 后 恢复 执行。
Artikel 257 Unter folgenden Umständen entscheidet ein Volksgericht über die Beendigung der Vollstreckung:
第二百五十七条 有下列情形之一的,人民法院裁定终结执行:
(1) der Antragsteller zieht seinen Antrag zurück;
（（）） 申请人 撤销 申请 的
(2) das der Vollstreckung zugrunde liegende Rechtsdokument wird widerrufen;
（（）） 以 以 执行 的 法律 文书 被 撤销 的 ；
(3) Die Person, die der Hinrichtung unterliegt, ist ein Bürger, der ohne Nachlass stirbt, gegen den die Hinrichtung erfolgen kann, und ohne dass eine Person ihre Verpflichtungen übernimmt.
（（）） 被执行人 被执行人 的 死亡 死亡 无 无 遗产 可供 执行 又无 义务 承担 人 人 的 ；
(4) die Person, die das Recht hat, die Zahlung überfälliger Unterhalts-, Unterhalts- oder Unterhaltszahlungen zu verlangen, stirbt;
（四）追索赡养费、扶养费、抚育费案件的权利人死亡的；
(5) Die Person, die der Hinrichtung unterliegt, ist ein Bürger, der seine Arbeitsfähigkeit verloren hat und aufgrund schlechter finanzieller Umstände und fehlender Einnahmequelle nicht in der Lage ist, einen Kredit zurückzuzahlen. oder
（（））） 被执行人 的 公民 生活 困难 无力 无力 偿还 借款 无 收入 来源 ， 又 又 丧失 劳动 能力 ； ；
(6) Andere Umstände treten auf, die das Volksgericht für erforderlich hält, um die Beendigung der Vollstreckung zu verlangen.
（（）） 认为 认为 应当 终结 执行 的 其他。
Artikel 258 Eine Entscheidung über die Aussetzung oder Beendigung der Vollstreckung wird unmittelbar nach Zustellung an die Parteien wirksam.
第二百五十八条 中止和终结执行的裁定,送达当事人后立即生效.
Vierter Teil Besondere Bestimmungen für Zivilklagen unter Beteiligung ausländischer Parteien
第四编涉外民事诉讼程序的特别规定
Kapitel XXIII Allgemeine Bestimmungen
第二十三章一般原则
Artikel 259 Dieser Teil gilt für Zivilklagen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China, an denen ausländische Parteien beteiligt sind. Für Angelegenheiten, die in diesem Teil nicht behandelt werden, gelten die anderen einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes.
第二百五十九条 在中华人民共和国领域内进行涉外民事诉讼,适用本编规定.本编没有规定的,适用本法其他有关规定.
Artikel 260 Wenn ein internationaler Vertrag, den die Volksrepublik China geschlossen hat oder dem sie beigetreten ist, Bestimmungen enthält, die nicht mit dem Gesetz vereinbar sind, haben die Bestimmungen des internationalen Vertrags Vorrang, mit Ausnahme der Bestimmungen, denen die Volksrepublik China ihre Vorbehalte erklärt hat .
第二百六十条 中华人民共和国缔结或者参加的国际条约同本法有不同规定的，适用该国际条约的规定,但中华人民共和国声明保留的条款除外.
Artikel 261 Zivilklagen gegen Ausländer, ausländische Organisationen oder internationale Organisationen, die diplomatische Vorrechte und Immunitäten genießen, werden gemäß den einschlägigen Gesetzen der Volksrepublik China und den einschlägigen internationalen Verträgen der Volksrepublik China behandelt.
第二百六十一条 对享有外交特权与豁免的外国人、外国组织或者国际组织提起的民事诉讼，应当依照中华人民共和国有关法律和中华人民共和国缔结或者参加的国际条约的规定办理.
Artikel 262 Bei Zivilverfahren gegen ausländische Parteien verwendet ein Volksgericht die in der Volksrepublik China gebräuchliche geschriebene und gesprochene Sprache. Auf Antrag einer Partei kann die Übersetzung auf Kosten dieser Partei erfolgen.
第二百六十二条 人民法院审理涉外民事案件,应当使用中华人民共和国通用的语言、文字.当事人要求提供翻译的,可以提供,费用由当事人承担.
Artikel 263 Eine ausländische, staatenlose Person oder ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Organisation, die von einem Anwalt als ihr oder ihr Bevollmächtigter bei der Einleitung und Beantwortung einer Klage vor einem Volksgericht vertreten werden muss, ernennt einen Anwalt der Volksrepublik China .
第二百六十三条 外国人、无国籍人、外国企业和组织在人民法院起诉、应诉，需要委托律师代理诉讼的,必须委托中华人民共和国的律师.
Artikel 264 Wenn ein Ausländer, Staatenloser oder ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Organisation ohne Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China einen Anwalt oder eine andere Person der Volksrepublik China zu ihrem oder ihrem Bevollmächtigten ernennt, ist die Befugnis von Ein Anwalt, der von außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China entsandt oder weitergeleitet wird, wird erst wirksam, nachdem er von einem Notar seines Staates notariell beglaubigt und entweder von der Botschaft oder einem Konsulat der Volksrepublik China in China beglaubigt wurde Dieser Staat oder die Zertifizierungsverfahren, die im einschlägigen Vertrag zwischen der Volksrepublik China und diesem Staat vorgesehen sind, wurden durchgeführt.
第二百六十四条 在中华人民共和国领域内没有住所的外国人、无国籍人、外国企业和组织委托中华人民共和国律师或者其他人代理诉讼, 从中华人民共和国领域外寄交或者托交的授权委托书, 应当经所在国公证机关证明, 并经中华人民共和国驻该国使领馆认证, 或者履行中华人民共和国与该所在国订立的有关条约中规定的证明手续后,才具有效力.
Kapitel XXIV Gerichtsstand
第二十四章管辖
Artikel 265 Wird gegen einen Angeklagten ohne Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China eine Klage wegen eines Streits über einen Vertrag oder über Rechte und Interessen an Eigentum erhoben, wenn der Vertrag im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China ausgeführt oder ausgeführt wurde China oder der Gegenstand der Klage befindet sich im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China, oder der Angeklagte hat Eigentum im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China beschlagnahmt, oder der Beklagte unterhält eine Repräsentanz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Republik China, die Klage kann in die Zuständigkeit des Volksgerichts des Ortes fallen, an dem der Vertrag ausgeführt wurde, des Ortes, an dem der Vertrag ausgeführt wurde, des Ortes, an dem sich der Gegenstand der Klage befindet, des Ortes, an dem sich das beschlagnahmte Eigentum befindet den Ort, an dem die unerlaubte Handlung begangen wurde, oder den Ort, an dem die Repräsentanz ihren Wohnsitz hat.
第二百六十五条 因合同纠纷或者其他财产权益纠纷, 对在中华人民共和国领域内没有住所的被告提起的诉讼,如果合同在中华人民共和国领域内签订或者履行,或者诉讼标的物在中华人民共和国领域内,或者被告在中华人民共和国领域内有可供扣押的财产,或者被告在中华人民共和国领域内设有代表机构, 可以由合同签订地、合同履行地、诉讼标的物所在地、可供扣押财产所在地、侵权行为地或者代表机构住所地人民法院管辖.
Artikel 266 Klage wegen eines Streits, der sich aus der Erfüllung eines chinesisch-ausländischen Joint-Venture-Vertrags, eines chinesisch-ausländischen Genossenschafts-Joint-Venture-Vertrags oder eines Vertrags über die chinesisch-ausländische Genossenschaftserkundung und -entwicklung natürlicher Ressourcen in der Volksrepublik China ergibt fallen in die Zuständigkeit der Volksgerichte der Volksrepublik China.
第二百六十六条 因在中华人民共和国履行中外合资经营企业合同、中外合作经营企业合同、中由中华人民共和国人民法院管辖.
Kapitel XXV Service und Zeiträume
第二十五章送达、期间
Artikel 267 Ein Volksgericht kann einer Partei ohne Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China auf folgende Weise Verfahrensdokumente zukommen lassen:
第二百六十七条 人民法院对在中华人民共和国领域内没有住所的当事人送达诉讼文书，可以采用下列方式:
(1) Dienst in der Weise, wie es in einem internationalen Vertrag festgelegt ist, der zwischen dem Staat der zu bedienenden Person und der Volksrepublik China geschlossen wurde oder diesem beigetreten ist;
（（））） 受 送达 人 国 与 中华人民共和国 中华人民共和国 缔结 或者 参加 的 国际 条约 中 中 规定 的 方式 ； ；
(2) Dienst auf diplomatischem Wege;
（（）） 通过 外交 途径 送达
(3) wenn die zu bedienende Person Staatsangehöriger der Volksrepublik China ist, Beauftragung der Botschaft oder eines Konsulats der Volksrepublik China in dem Staat, in dem sich diese Person mit Dienst in ihrem Namen befindet;
（（）） 具有 具有 国籍 的 受 送达 人 人 ， 可以 中华人民共和国 驻 受 送达 人 人 所在 国 使 领馆 代为 ； ；
(4) Zustellung an den Agenten ad litem, der von der zu bedienenden Person ernannt wurde und befugt ist, die Zustellung in ihrem Namen anzunehmen;
（（）） 受 受 人 委托 委托 有权 有权 代 其 接受 送达 的 代理人 代理人 送达 ；
(5) Zustellung in der Repräsentanz oder in der zur Annahme der Zustellung befugten Zweigniederlassung oder Handelsstelle, die von der zu bedienenden Person im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China eingerichtet wurde;
（（）） 受 受 人 在 中华人民共和国 领域 内 内 设立 的 机构 或者 有权 接受 送达 送达 的 分支机构 业务 代办 人 ； ；
(6) Die Zustellung erfolgt per Post, wenn dies nach dem Recht des Staates der zu bedienenden Person zulässig ist. Wird die Zustellungsbestätigung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Absendung zurückgesandt und verschiedene Umstände rechtfertigen die Annahme, dass das Dokument zugestellt wurde, gilt das Dokument zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist als zugestellt.
(六) 受 送达 人 所在 国 的 法律 允许 邮寄 送达 的, 可以 邮寄 送达, 自 邮寄 之 日 起 满 三个月, 送达 回 证 没有 退回, 但 根据 各种 情况 足以 认定 已经 送达 的， 期间 届满 之 日 视为 视为 ；
(7) Zustellung per Fax, E-Mail und auf andere Weise, mit denen der Erhalt des Dokuments bestätigt werden kann; oder
（（）） 传真 传真 、 电子邮件 等 确认 确认 受 送达 人 收 悉 方式 方式 送达 ；
(8) Kann ein Dokument auf keine der oben genannten Arten zugestellt werden, so ist es durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen. Die Dokumente gelten nach drei Monaten ab dem Datum der öffentlichen Bekanntgabe als zugestellt.
（（））） 用 上述 送达 送达 的 ， 公告 送达 ， 公告 之 日 起 起 满 三个月 ， 视为 送达 送达
Artikel 268 Hat ein Angeklagter keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China, so stellt das Volksgericht dem Angeklagten eine Kopie der Klageschrift zu und teilt dem Angeklagten mit, dass er eine Verteidigungserklärung vorlegen soll 30 Tage nach Erhalt der Kopie der Anspruchserklärung. Beantragt der Beklagte eine Verlängerung der Frist, entscheidet das Volksgericht über den Antrag.
第二百六十八条 被告在中华人民共和国领域内没有住所的, 人民法院应当将起诉状副本送达被告,并通知被告在收到起诉状副本后三十日内提出答辩状.被告申请延期的,是否准许,由人民法院决定.
Artikel 269 Wenn eine Partei ohne Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China mit dem Urteil oder der Entscheidung des erstinstanzlichen Volksgerichts nicht einverstanden ist, hat sie das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum Berufung einzulegen dem das Urteil oder die Entscheidung zugestellt wird. Der Beschwerdegegner muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Kopie des Beschwerdeantrags eine Verteidigungserklärung einreichen. Ist eine Partei nicht in der Lage, innerhalb der gesetzlichen Frist Berufung einzulegen oder eine Klagebeantwortung einzureichen, und beantragt sie eine Verlängerung der Frist, so entscheidet das Volksgericht über den Antrag.
第二百六十九条 在中华人民共和国领域内没有住所的当事人,不服第一审人民法院判决、裁定的,有权在判决书、裁定书送达之日起三十日内提起上诉.被上诉人在收到上诉状副本后,应当在三十日内提出答辩状.当事人不能在法定期间提起上诉或者提出答辩状, 申请延期的, 是否准许, 由人民法院决定.
Artikel 270 Die Frist für die Verhandlung von Zivilverfahren, an denen ausländische Parteien beteiligt sind, durch das Volksgericht unterliegt nicht den Beschränkungen der Artikel 149 und 176 des Gesetzes.
第二百七十条 人民法院审理涉外民事案件的期间, 不受本法第一百四十九条、第一百七十六条规定的限制.
Kapitel XXVI Schiedsgerichtsbarkeit
第二十六章仲裁
Artikel 271 Wenn Streitigkeiten aus Wirtschafts-, Handels-, Transport- oder Seetätigkeiten ausländische Parteien betreffen, wenn die Parteien eine Schiedsklausel in ihren Vertrag aufgenommen haben oder anschließend eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen haben, die vorsieht, dass solche Streitigkeiten einem Schiedsinstitut zur Schlichtung vorgelegt werden Keine Partei der Volksrepublik China wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausland oder einer anderen Schiedsinstitution darf eine Klage vor einem Volksgericht erheben.
第二百七十一条 涉外经济贸易、运输和海事中发生的纠纷,当事人在合同中订有仲裁条款或者事后达成书面仲裁协议,提交中华人民共和国涉外仲裁机构或者其他仲裁机构仲裁的,当事人不得向人民法院起诉.
Haben die Parteien weder eine Schiedsklausel in ihren Vertrag aufgenommen noch später eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen, kann vor einem Volksgericht Klage erhoben werden.
当事人 在 合同 中 没有 订 有 仲裁 条款 或者 事后 没有 达成 书面 仲裁 协议 的 ， 可以 向 人民法院 起诉。
Artikel 272 Beantragt eine Partei die Aufbewahrung, so hat die Schiedsstelle der Volksrepublik China für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausland den Antrag beim zwischengeschalteten Volksgericht des Ortes einzureichen, an dem sich der Wohnsitz der Person befindet, gegen die der Antrag gestellt wird, oder wo sich die Immobilie befindet.
第二 百 七十 二条 当事人 申请 采取 保全 的 ， 中华人民共和国 的 涉外 仲裁 机构 应当 将 当事人 的 申请 ， 提交 被 住所 住所 或者 或者 财产 所在地 的 人民法院 人民法院。。
Artikel 273 Nachdem eine Schiedsinstitution der Volksrepublik China einen Schiedsspruch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausland erlassen hat, darf keine Partei eine Klage vor einem Volksgericht erheben. Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht ausführt, kann die andere Partei beim vollstreckenden Volksgericht des Ortes, an dem sich der Wohnsitz der Person befindet, gegen die ein Antrag gestellt wird, oder wo sich das Eigentum befindet, die Vollstreckung des Schiedsspruchs beantragen.
第二百七十三条 经中华人民共和国涉外仲裁机构裁决的,当事人不得向人民法院起诉.一方当事人不履行仲裁裁决的,对方当事人可以向被申请人住所地或者财产所在地的中级人民法院申请执行.
Artikel 274 Wenn die Person, gegen die der Antrag gestellt wird, den Nachweis erbringt, dass der Schiedsspruch einer Schiedsinstitution der Volksrepublik China für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausland unter einen der folgenden Umstände fällt, hat das Volksgericht nach Prüfung und Überprüfung von einer vom Volksgericht gebildeten Kollegialbank die Regel, die Vollstreckung des Schiedsspruchs zu verweigern:
第二百七十四条 对中华人民共和国涉外仲裁机构作出的裁决,被申请人提出证据证明仲裁裁经人民法院组成合议庭审查核实，裁定不予执行:
(1) Die Parteien haben weder eine Schiedsklausel in ihren Vertrag aufgenommen noch später eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen.
（（））） 在 合同 没有 没有 订 仲裁 仲裁 条款 或者 事后 达成 书面 书面 协议 协议 的 ；
(2) die Person, gegen die der Antrag gestellt wird, wurde nicht aufgefordert, einen Schiedsrichter zu bestellen oder am Schiedsverfahren teilzunehmen, oder die Person konnte aus Gründen, für die sie nicht verantwortlich ist, ihre Meinung nicht äußern;
（（）） 申请人 申请人 得到 指定 仲裁 员 员 或者 仲裁 仲裁 的 通知 ， 或者 由于 其他 不 属于 被 申请人 负责 原因
(3) Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder des Schiedsverfahrens entsprach nicht den Schiedsregeln. oder
（（））） 庭 的 组成 或者 仲裁 的 程序 与 仲裁 规则 不符 的 ；
(4) Angelegenheiten, die im Schiedsspruch entschieden werden, gehen über den Geltungsbereich der Schiedsvereinbarung hinaus oder liegen außerhalb der schiedsrichterlichen Befugnisse des Schiedsgerichts.
（（）） 的 的 事项 不 属于 仲裁 协议 的 范围 或者 仲裁 机构 无权 仲裁 的。
Wenn das Volksgericht feststellt, dass die Vollstreckung des genannten Schiedsspruchs gegen das öffentliche Interesse verstößt, entscheidet es, die Vollstreckung zu verweigern.
人民法院 认定 执行 该 裁决 违背 社会 公共 利益 的 ， 裁定 不予 执行。
Artikel 275 Wenn ein Volksgericht entscheidet, die Vollstreckung eines Schiedsspruchs zu verweigern, kann eine Partei gemäß einer schriftlichen Schiedsvereinbarung zwischen den beiden Parteien erneut ein Schiedsverfahren bei der Schiedsstelle beantragen oder eine Klage vor einem Volksgericht erheben.
第二百七十五条 仲裁裁决被人民法院裁定不予执行的,当事人可以根据双方达成的书面仲裁协议重新申请仲裁,也可以向人民法院起诉.
Kapitel XXVII Rechtshilfe
第二十七章司法协助
Artikel 276 Gemäß den von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit können Volksgerichte und ausländische Gerichte die gegenseitige Unterstützung bei der Zustellung von Rechtsdokumenten, Ermittlungen, Beweiserhebung und anderen Handlungen beantragen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten im Namen des jeweils anderen.
第二百七十六条 根据中华人民共和国缔结或者参加的国际条约, 或者按照互惠原则, 人民法院和外国法院可以相互请求,代为送达文书、调查取证以及进行其他诉讼行为.
Wenn eine Angelegenheit, in der ein ausländisches Gericht um Unterstützung ersucht, die Souveränität, Sicherheit oder das öffentliche Interesse der Volksrepublik China beeinträchtigen würde, weigert sich das Volksgericht, dem Antrag nachzukommen.
外国 法院 请求 协助 的 事项 有损 于 中华人民共和国 的 主权 、 安全 或者 社会 公共 利益 的 ， 人民法院 不予 执行。
Artikel 277 Die Beantragung und Bereitstellung von Rechtshilfe erfolgt über die Kanäle, die in den von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen festgelegt sind. Wenn keine Vertragsbeziehungen bestehen, erfolgt die Beantragung und Bereitstellung von Rechtshilfe auf diplomatischem Wege.
第二百七十七条 请求和提供司法协助, 应当依照中华人民共和国缔结或者参加的国际条约所规定的途径进行；没有条约关系的，通过外交途径进行。
Die Botschaft oder das Konsulat eines ausländischen Staates in der Volksrepublik China kann Dokumente über seine Bürger ausstellen, untersuchen und Beweise von ihnen entgegennehmen, sofern das Gesetz der Volksrepublik China nicht verletzt wird und keine obligatorischen Maßnahmen getroffen werden.
外国 驻 中华人民共和国 的 使 领馆 可以 向该 国 公民 送达 文书 和 调查 取证 ， 但 不得 违反 中华人民共和国 的 法律 ， 并 不得
Mit Ausnahme der im vorhergehenden Absatz genannten Umstände darf keine ausländische Behörde oder Einzelperson ohne Zustimmung der zuständigen Behörden der Volksrepublik China Dokumente ausstellen, Ermittlungen durchführen oder Beweise im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China sammeln China.
除 前款 规定 的 情况 外 ， 未经 中华人民共和国 主管 机关 准许 ， 任何 外国 机关 或者 个人 不得 在 中华人民共和国 领域 内 文书.
Artikel 278 Dem von einem ausländischen Gericht beim Volksgericht vorgelegten Antrag auf Rechtshilfe und seinen Anhängen ist eine chinesische Übersetzung oder ein Text in einer anderen Sprache beizufügen, wie im einschlägigen internationalen Vertrag festgelegt.
第二百七十八条 外国法院请求人民法院提供司法协助的请求书及其所附文件，应当附有中文译本或者国际条约规定的其他文字文本.
Dem von einem Volksgericht bei einem ausländischen Gericht vorgelegten Antrag auf Rechtshilfe und seinen Anhängen ist eine Übersetzung in die Sprache dieses Staates oder ein Text in einer anderen Sprache gemäß dem einschlägigen internationalen Vertrag beizufügen.
人民法院 请求 外国 法院 提供 司法 协助 的 请求 书 及其 所附 文件 ， 应当 附有 该 国 文字 译本 或者 国际 条约 规定 的
Artikel 279 Die Rechtshilfe eines Volksgerichts erfolgt nach dem vom Recht der Volksrepublik China vorgeschriebenen Verfahren. Wenn ein ausländisches Gericht eine Sondermethode beantragt, kann die Rechtshilfe auch nach der angeforderten Sondermethode erbracht werden, sofern diese Sondermethode nicht gegen das Recht der Volksrepublik China verstößt.
依照中华人民共和国法律规定的程序进行.外国法院也可以按照其请求的特殊方式进行, 但请求采用的特殊方式不得违反中华人民共和国法律.
Artikel 280 Wenn eine Partei die Vollstreckung eines rechtswirksamen Urteils oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines Volksgerichts beantragt und sich die der Vollstreckung unterliegende Partei oder ihr Eigentum nicht im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befindet, kann der Antragsteller direkt die Anerkennung beantragen und Vollstreckung an das zuständige ausländische Gericht. Alternativ kann das Volksgericht gemäß einem von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Vertrag oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit das ausländische Gericht auffordern, das Urteil oder die Entscheidung anzuerkennen und auszuführen.
第二百八十条 人民法院作出的发生法律效力的判决、裁定, 如果被执行人或者其财产不在中华人民共和国领域内, 当事人请求执行的, 可以由当事人直接向有管辖权的外国法院申请承认和执行,也可以由人民法院依照中华人民共和国缔结或者参加的国际条约的规定,或者按照互惠原则,请求外国法院承认和执行.
Wenn eine Partei die Vollstreckung eines rechtswirksamen Schiedsspruchs beantragt, der von einer Schiedsinstitution der Volksrepublik China für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausland erlassen wurde, und die Vollstreckungspartei oder ihr Eigentum sich nicht im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China befindet, Sie beantragt unmittelbar die Anerkennung und Vollstreckung beim zuständigen ausländischen Gericht.
中华人民共和国 涉外 仲裁 机构 作出 的 发生 法律 效力 的 仲裁 裁决 ， 当事人 请求 执行 的 ， 如果 被执行人 其 财产.
Artikel 281 Wenn ein rechtswirksames Urteil oder eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts die Anerkennung und Vollstreckung durch ein Volksgericht der Volksrepublik China erfordert, kann die betroffene Partei direkt die Anerkennung und Vollstreckung beim zwischenstaatlichen Volksgericht beantragen, das für die Volksrepublik zuständig ist von China. Alternativ kann das ausländische Gericht gemäß den Bestimmungen eines internationalen Vertrags, der zwischen dem ausländischen Staat und der Volksrepublik China geschlossen wurde oder diesem beigetreten ist, oder gemäß dem Grundsatz der Gegenseitigkeit das Volksgericht auffordern, das Urteil anzuerkennen und auszuführen oder herrschen.
第二百八十一条 外国法院作出的发生法律效力的判决、裁定,需要中华人民共和国人民法院承认和执行的,可以由当事人直接向中华人民共和国有管辖权的中级人民法院申请承认和执行,也可以由外国法院依照该国与中华人民共和国缔结或者参加的国际条约的规定,或者按照互惠原则,请求人民法院承认和执行.
Artikel 282 Nach Eingang eines Antrags oder eines Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung eines rechtswirksamen Urteils oder einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts überprüft ein Volksgericht dieses Urteil oder diese Entscheidung gemäß den internationalen Verträgen, die von der Volksrepublik China oder in China geschlossen wurden oder denen es beigetreten ist nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn das Volksgericht nach einer solchen Überprüfung der Ansicht ist, dass ein solches Urteil oder eine solche Entscheidung weder den Grundprinzipien des Gesetzes der Volksrepublik China widerspricht noch die Souveränität, Sicherheit und das öffentliche Interesse des Staates verletzt, entscheidet es, seine Wirksamkeit anzuerkennen. Ist eine Vollstreckung erforderlich, erlässt sie eine Vollstreckungsanordnung, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes umgesetzt wird. Wenn ein solches Urteil oder eine solche Entscheidung den Grundprinzipien des Gesetzes der Volksrepublik China widerspricht oder die Souveränität, Sicherheit oder das öffentliche Interesse des Staates verletzt, verweigert das Volksgericht die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils oder der Entscheidung.
第二百八十二条 人民法院对申请或者请求承认和执行的外国法院作出的发生法律效力的判决、裁定,依照中华人民共和国缔结或者参加的国际条约,或者按照互惠原则进行审查后,认为不"主权、安全、社会公共利益的，不予承认和执行。
Artikel 283 Muss ein von einem ausländischen Schiedsgericht erlassener Schiedsspruch von einem Volksgericht der Volksrepublik China anerkannt und vollstreckt werden, so hat die betroffene Partei direkt beim zwischengeschalteten Volksgericht des Ortes zu beantragen, an dem die der Vollstreckung unterliegende Partei ihren Wohnsitz hat oder wo sich sein Eigentum befindet. Das Volksgericht behandelt die Angelegenheit gemäß den von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
"共和国缔结或者参加的国际条约,或者按照互惠原则办理.
Artikel 284 Das Gesetz wird zum Zeitpunkt der Verkündung umgesetzt. Gleichzeitig wird das Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China (zur Durchführung des Verfahrens) aufgehoben.
第二百八十四条 本法自公布之日起施行,《中华人民共和国民事诉讼法（试行）》同时废止.