Geldwäschebekämpfungsgesetz der Volksrepublik China
中华人民共和国反洗钱法
(Angenommen auf der 24. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongresses)
(2006)
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Kapitel XNUMX Allgemeine Bestimmungen
Kapitel II Überwachung und Verwaltung der Bekämpfung der Geldwäsche
第二章 反洗钱监督管理
Kapitel III Verpflichtungen der Finanzinstitute zur Bekämpfung der Geldwäsche
第三章 金融机构反洗钱义务
Kapitel IV Untersuchung zur Bekämpfung der Geldwäsche
第四章 反洗钱调查
Kapitel V Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche
第五章 反洗钱国际合作
Kapitel VI Gesetzliche Verpflichtungen
第六 章 法律 责任
Kapitel VII Ergänzende Bestimmungen
Kapitel XNUMX Ergänzende Bestimmungen
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Kapitel XNUMX Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Um Geldwäsche zu verhindern, die Finanzordnung aufrechtzuerhalten und das Verbrechen der Geldwäsche und anderer damit zusammenhängender Verbrechen einzudämmen, wird das vorliegende Gesetz formuliert.
第一条 为了预防洗钱活动, 维护金融秩序, 遏制洗钱犯罪及相关犯罪, 制定本法.
Artikel 2 Der im vorliegenden Gesetz erwähnte Begriff "Bekämpfung der Geldwäsche" bezieht sich auf den Erlass entsprechender Maßnahmen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes, um jegliche Geldwäscheaktivitäten zu verhindern, um sie auf alle Fälle zu verbergen oder zu verschleiern. die Quellen und die Art der kriminellen Einnahmen aus Drogenkriminalität, organisiertem Verbrechen in Form von Gangland, Verbrechen des Terrorismus, Verbrechen des Schmuggels, Verbrechen der Korruption oder Bestechung, Verbrechen der Störung der Finanzverwaltungsordnung, Verbrechen des Finanzbetrugs usw. .
第二条 本法所称反洗钱, 是指为了预防通过各种方式掩饰、隐瞒毒品犯罪、黑社会性质的织织犯罪、恐怖活动犯罪、走私犯罪、贪污贿赂犯罪、破坏金融管理秩序犯罪、金融诈骗犯罪等犯罪所得及其收益的来源和性质的洗钱活动, 依照本法规定采取相关措施的行为.
Artikel 3 Finanzinstitute, die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China niedergelassen sind, oder spezielle nichtfinanzielle Institute, die die Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche erfüllen, treffen entsprechende gesetzliche Präventions- und Überwachungsmaßnahmen, stellen die Identität der Kunden fest und verbessern sie Identifikationssystem, das Aufbewahrungssystem für die Identitätsmaterialien und Transaktionsaufzeichnungen der Kunden, das Meldesystem für Transaktionen mit großen Summen und zweifelhafte Transaktionen sowie die Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche.
第三条 在中华人民共和国境内设立的金融机构和按照规定应当履行反洗钱义务的特定非金融机构,应当依法采取预防、监控措施,建立健全客户身份识别制度、客户身份资料和交易记录保存制度、大额交易和可疑交易报告制度,履行反洗钱义务.
Artikel 4 Die zuständige Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Bekämpfung der Geldwäsche im ganzen Land zuständig. Die dem Staatsrat unterstellten Abteilungen und Organe erfüllen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgaben- und Aufgabenbereichs ihre Verpflichtungen zur Überwachung und Verwaltung der Geldwäschebekämpfung.
第四条 国务院反洗钱行政主管部门负责全国的反洗钱监督管理工作.国务院有关部门、机构在各自的职责范围内履行反洗钱监督管理职责.
Die zuständige Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Staatsrates, die dem Staatsrat unterstellten Abteilungen und Organe sowie die Justizorgane arbeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche zusammen.
国务院反洗钱行政主管部门、国务院有关部门、机构和司法机关在反洗钱工作中应当相互配合.
Artikel 5 Das Identitätsmaterial oder die Transaktionsinformationen eines Kunden, die während der Erfüllung der Pflichten und Funktionen der Geldwäschebekämpfung nach dem Gesetz erworben werden, sind vertraulich zu behandeln. Keine der oben genannten Informationen darf einem Unternehmen oder einer Einzelperson zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dies ist durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen zulässig.
第五条 对依法履行反洗钱职责或者义务获得的客户身份资料和交易信息,应当予以保密；非依法律规定,不得向任何单位和个人提供.
Das Identitätsmaterial und die Transaktionsinformationen eines Kunden, die von der zuständigen Abteilung für Geldwäschebekämpfung oder einer anderen Abteilung oder einem anderen Organ, das / das die Verpflichtung zur Überwachung und Verwaltung der Geldwäschebekämpfung nach dem Gesetz bei der Erfüllung seiner Funktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche übernimmt, erworben wurden Zölle, dürfen nur in der Verwaltungsuntersuchung zur Bekämpfung der Geldwäsche verwendet werden.
反洗钱行政主管部门和其他依法负有反洗钱监督管理职责的部门、机构履行反洗钱职责获得的客户身份资料和交易信息,只能用于反洗钱行政调查.
Das Identitätsmaterial und die Transaktionsinformationen eines Kunden, wie sie vom Justizorgan gemäß diesem Gesetz erworben wurden, dürfen nur in Strafverfahren gegen Geldwäsche verwendet werden.
司法机关依照本法获得的客户身份资料和交易信息, 只能用于反洗钱刑事诉讼.
Artikel 6 Die Vorlage eines Berichts über Großtransaktionen oder zweifelhafte Transaktionen durch ein Organ oder einen Funktionär, der / der die Verpflichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche trägt, ist gesetzlich geschützt.
第六条 履行反洗钱义务的机构及其工作人员依法提交大额交易和可疑交易报告,受法律保护.
Artikel 7 Falls eine Einrichtung oder Einzelperson eine Geldwäscheaktivität feststellt, hat sie das Recht, diese an die zuständige Abteilung für Geldwäschebekämpfung oder an das Organ der öffentlichen Sicherheit weiterzuleiten. Das Organ, das den Hinweis annimmt, hat den Hersteller des Hinweises sowie den Inhalt des Hinweises vertraulich zu behandeln.
第七条 任何单位和个人发现洗钱活动,有权向反洗钱行政主管部门或者公安机关举报.接受举报的机关应当对举报人和举报内容保密.
Kapitel II Überwachung und Verwaltung der Bekämpfung der Geldwäsche
第二章 反洗钱监督管理
Artikel 8 Die zuständige Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates organisiert und koordiniert die Arbeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche im ganzen Land, übernimmt die Aufsicht über die Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche und formuliert die entsprechenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzbereich Institute selbst oder in Zusammenarbeit mit den zuständigen Finanzaufsichtsbehörden des Staatsrates beaufsichtigen und prüfen die Erfüllung der Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche durch Finanzinstitute, untersuchen zweifelhafte Transaktionen im Rahmen ihrer Befugnisse und Aufgaben und erfüllen diese andere Pflichten und Funktionen der Geldwäschebekämpfung, die gesetzlich oder vom Staatsrat vorgeschrieben sind.
第八条 国务院反洗钱行政主管部门组织、协调全国的反洗钱工作,负责反洗钱的资金监测,制定监督、检查金融机构履行反洗钱义务的情况,在职责范围内调查可疑交易活动,履行法律和国务院规定的有关反洗钱的其他职责.
Die von der zuständigen Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates entsandten Organe nehmen im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisgrenzen, die von der zuständigen Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates genehmigt wurden, die Überwachung und Prüfung der Leistung der Bekämpfung der Geldwäsche vor Waschverpflichtungen von Finanzinstituten.
国务院反洗钱行政主管部门的派出机构在国务院反洗钱行政主管部门的授权范围内, 对金融机构履行反洗钱义务的情况进行监督、检查.
Artikel 9 Die zuständigen Finanzaufsichts- und Verwaltungsinstitutionen des Staatsrates beteiligen sich an der Formulierung von Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche für Finanzinstitute unter ihrer jeweiligen Aufsicht und Verwaltung und fordern sie auf, ein internes Kontrollsystem zur Bekämpfung der Geldwäsche einzurichten und zu verbessern und andere Pflichten und Funktionen der Geldwäschebekämpfung zu erfüllen, wie dies gesetzlich oder vom Staatsrat vorgeschrieben ist.
第九条 国务院有关金融监督管理机构参与制定所监督管理的金融机构反洗钱规章, 对所监督管理的金融机构提出按照规定建立健全反洗钱内部控制制度的要求, 履行法律和国务院规定的有关反洗钱的其他职责.
Artikel 10 Die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Abteilung des Staatsrates richtet ein Informationszentrum für die Bekämpfung der Geldwäsche ein, das für die Annahme und Analyse der Berichte über Transaktionen mit großen Summen und zweifelhafte Transaktionen zuständig ist. Die Analyseergebnisse werden der zuständigen Abteilung für gemeldet Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates im Lichte der damit verbundenen Bestimmungen und Erfüllung anderer Funktionen und Pflichten, die von der zuständigen Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates vorgeschrieben werden.
第十条 国务院反洗钱行政主管部门设立反洗钱信息中心,负责大额交易和可疑交易报告的接收、分析,并按照规定向国务院反洗钱行政主管部门报告分析结果,履行国务院反洗钱行政主管部门规定的其他职责.
Artikel 11 Die zuständige Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Funktionen zur Überwachung der Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche die erforderlichen Informationen von verwandten Abteilungen und Organen des Staatsrates einholen, die Unterstützung leisten.
第十一条 国务院反洗钱行政主管部门为履行反洗钱资金监测职责, 可以从国务院有关部门、机构获取所必需的信息, 国务院有关部门、机构应当提供.
Die zuständige Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates leitet die Arbeiten zur Bekämpfung der Geldwäsche regelmäßig an verwandte Abteilungen und Organe des Staatsrates weiter.
国务院反洗钱行政主管部门应当向国务院有关部门、机构定期通报反洗钱工作情况.
Artikel 12 Stellt der Zoll fest, dass Bargeld oder geheime Wertpapiere, die von einer Person befördert werden, den vorgeschriebenen Betrag überschreiten, so meldet er den Fall rechtzeitig der zuständigen Abteilung zur Bekämpfung der Geldwäsche.
第十二条 海关发现个人出入境携带的现金、无记名有价证券超过规定金额的, 应当及时向反洗钱行政主管部门通报.
Die im vorhergehenden Absatz verteilten Betragsstandards werden von der zuständigen Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Zollverwaltung festgelegt.
前款应当通报的金额标准由国务院反洗钱行政主管部门会同海关总署规定.
Artikel 13 Wenn die zuständige Abteilung für Geldwäschebekämpfung oder eine andere Abteilung oder ein Organ, das / das die Verpflichtung zur Überwachung und Verwaltung der Geldwäschebekämpfung nach dem Gesetz übernimmt, eine Transaktion feststellt, die an der Geldwäschekriminalität beteiligt ist, meldet sie dies dem Ermittlungsorgan in Zeit.
第十三条 反洗钱行政主管部门和其他依法负有反洗钱监督管理职责的部门、机构发现涉嫌洗钱犯罪的交易活动,应当及时向侦查机关报告.
Artikel 14 Wenn das dem Staatsrat untergeordnete Finanzaufsichts- und Verwaltungsinstitut die Errichtung eines neuen Finanzinstituts oder eine Niederlassung oder Unterabteilung eines Finanzinstituts prüft und genehmigt, prüft es das interne Kontrollsystem von Anti- Geldwäsche der neuen Einrichtung und darf keinen Antrag auf Niederlassung genehmigen, der nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht.
第十四条 国务院有关金融监督管理机构审批新设金融机构或者金融机构增设分支机构时，应当审查新机构反洗钱内部控制制度的方案；对于不符合本法规定的设立申请,不予批准.
Kapitel III Verpflichtungen der Finanzinstitute zur Bekämpfung der Geldwäsche
第三章 金融机构反洗钱义务
Artikel 15 Finanzinstitute richten gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ihre internen Kontrollsysteme zur Bekämpfung der Geldwäsche ein und verbessern sie, und ihr Auftraggeber ist für die wirksame Umsetzung ihrer internen Kontrollsysteme zur Bekämpfung der Geldwäsche verantwortlich .
第十五条 金融机构应当依照本法规定建立健全反洗钱内部控制制度, 金融机构的负责人应当对反洗钱内部控制制度的有效实施负责.
Finanzinstitute richten spezielle Institutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche ein oder benennen interne Abteilungen, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind.
金融机构应当设立反洗钱专门机构或者指定内设机构负责反洗钱工作.
Artikel 16 Finanzinstitute richten ein Identitätsidentifizierungssystem für Kunden gemäß den entsprechenden Bestimmungen ein.
第十六条 金融机构应当按照规定建立客户身份识别制度.
Wenn ein Finanzinstitut eine Geschäftsbeziehung mit einem Kunden aufbaut oder einmalige Finanzdienstleistungen wie Bargeldüberweisung, Bargeldumwandlung und Rechnungszahlung über den vorgeschriebenen Betrag hinaus erbringt, muss der Kunde sein authentisches und wirksames Identitätszertifikat oder ein anderes vorlegen Identitätszertifizierungsdokument und entsprechende Überprüfung und Registrierung.
金融机构在与客户建立业务关系或者为客户提供规定金额以上的现金汇款、现钞兑换、票据兑付等一次性金融服务时,应当要求客户出示真实有效的身份证件或者其他身份证明文件，进行核对并登记.
Wenn ein Kunde einen Agenten damit beauftragt, die Transaktion in seinem Namen abzuwickeln, muss das verbundene Finanzinstitut gleichzeitig die Identitätszertifikate oder andere Identitätszertifizierungsdokumente sowohl des Agenten als auch des Auftraggebers überprüfen und registrieren.
客户由他人代理办理业务的,金融机构应当同时对代理人和被代理人的身份证件或者其他身份证明文件进行核对并登记.
Wenn ein Finanzinstitut eine Geschäftsbeziehung zur persönlichen Versicherung oder zum Vertrauen mit seinem Kunden aufbaut, muss das Finanzinstitut, falls der vertragliche Begünstigte nicht selbst der Kunde ist, das Identitätszertifikat oder ein anderes Identitätszertifizierungsdokument des Begünstigten überprüfen und registrieren .
与客户建立人身保险、信托等业务关系, 合同的受益人不是客户本人的, 金融机构还应当对受益人的身份证件或者其他身份证明文件进行核对并登记.
Finanzinstitute dürfen keine Dienstleistungen für Kunden erbringen oder Geschäfte mit Kunden tätigen, die ihre Identität nicht klären oder kein anonymes oder pseudonymes Konto einrichten.
金融机构不得为身份不明的客户提供服务或者与其进行交易,不得为客户开立匿名账户或者假名账户.
Wenn ein Finanzinstitut Zweifel an der Echtheit, Wirksamkeit oder Integrität des Identitätsmaterials eines Kunden hat, überprüft es die Identität des Kunden erneut.
金融机构对先前获得的客户身份资料的真实性、有效性或者完整性有疑问的,应当重新识别客户身份.
Falls ein Unternehmen oder eine Einzelperson eine Geschäftsbeziehung mit einem Finanzinstitut aufbaut oder von ihm die Erbringung einer einmaligen Finanzdienstleistung verlangt, muss es sein authentisches und wirksames Identitätszertifikat oder ein anderes Identitätszertifizierungsdokument vorlegen.
任何单位和个人在与金融机构建立业务关系或者要求金融机构为其提供一次性金融服务时，都应当提供真实有效的身份证件或者其他身份证明文件.
Artikel 17 Wenn ein Finanzinstitut die Identität seines Kunden durch einen Dritten bescheinigt, wird versichert, dass der Dritte Maßnahmen zur Klärung der Identität des Kunden gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes getroffen hat. Falls ein Dritter die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen zur Klärung der Identität des Kunden nicht ergreift, trägt das Finanzinstitut die Haftung für die Nichterfüllung der Verpflichtung zur Klärung der Identität des Kunden.
第十七条 金融机构通过第三方识别客户身份的,应当确保第三方已经采取符合本法要求的客户身份识别措施；第三方未采取符合本法要求的客户身份识别措施的,由该金融机构承担未履行客户身份识别义务的责任.
Artikel 18 Finanzinstitute können bei der Klärung der Identität ihrer Kunden die erforderlichen Identitätsinformationen bei Abteilungen wie dem Organ der öffentlichen Sicherheit und der zuständigen Abteilung für Industrie und Handel überprüfen, wenn dies erforderlich ist.
第十八条 金融机构进行客户身份识别, 认为必要时, 可以向公安、工商行政管理等部门核实客户的有关身份信息.
Artikel 19 Finanzinstitute richten ein Aufbewahrungssystem für die Identitätsmaterialien und Transaktionsaufzeichnungen ihrer Kunden ein.
第十九条 金融机构应当按照规定建立客户身份资料和交易记录保存制度.
Während des Bestehens einer Geschäftsbeziehung wird das sich ändernde Identitätsmaterial eines Kunden rechtzeitig aktualisiert.
在业务关系存续期间, 客户身份资料发生变更的, 应当及时更新客户身份资料.
Nach Abschluss einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion werden die Identitätsmaterialien der verbundenen Kunden oder die Transaktionsinformationen der Kunden mindestens 5 Jahre lang aufbewahrt.
客户身份资料在业务关系结束后、客户交易信息在交易结束后,应当至少保存五年.
Wenn ein Finanzinstitut bankrott geht oder aufgelöst wird, überträgt es die Identitätsmaterialien und Transaktionsaufzeichnungen der verbundenen Kunden an das von der zuständigen Abteilung des Staatsrates benannte Institut.
金融机构破产和解散时,应当将客户身份资料和客户交易信息移交国务院有关部门指定的机构。
Artikel 20 Finanzinstitute führen angesichts der damit verbundenen Bestimmungen das Meldesystem für Großsummengeschäfte und zweifelhafte Geschäfte durch.
第二十条 金融机构应当按照规定执行大额交易和可疑交易报告制度.
Wenn eine einzelne Transaktion, die von einem Finanzinstitut abgewickelt wird, oder die kumulierte Transaktion innerhalb einer vorgeschriebenen Frist die vorgeschriebene Summe überschreitet oder wenn eine zweifelhafte Transaktion festgestellt wird, muss sie dem Informationszentrum für Geldwäschebekämpfung rechtzeitig gemeldet werden.
金融机构办理的单笔交易或者在规定期限内的累计交易超过规定金额或者发现可疑交易的，应当及时向反洗钱信息中心报告.
Artikel 21 Die spezifischen Maßnahmen für ein Finanzinstitut zur Einrichtung eines Identitätsklärungssystems für Kunden und eines Aufbewahrungssystems für die Identitätsmaterialien und Transaktionsaufzeichnungen seiner Kunden werden von der zuständigen Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates in Verbindung mit dem verwandte Finanzaufsichts- und Verwaltungsinstitution unter dem Staatsrat. Die spezifischen Maßnahmen zur Meldung von Großtransaktionen und zweifelhaften Transaktionen von Finanzinstituten werden von der zuständigen Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates festgelegt.
第二十一条 金融机构建立客户身份识别制度、客户身份资料和交易记录保存制度的具体办法,由国务院反洗钱行政主管部门会同国务院有关金融监督管理机构制定.金融机构大额交易和可疑交易报告的具体办法, 由国务院反洗钱行政主管部门制定.
Artikel 22 Finanzinstitute führen angesichts der Anforderungen an die Verhütung und Überwachung der Geldwäschebekämpfung Schulungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Trommelschläge durch.
第二十二条 金融机构应当按照反洗钱预防、监控制度的要求,开展反洗钱培训和宣传工作.
Kapitel IV Untersuchung zur Bekämpfung der Geldwäsche
第四章 反洗钱调查
Artikel 23 Wenn die zuständige Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Staatsrates oder eines seiner von der Provinz entsandten Organe eine zweifelhafte Transaktion feststellt und eine Untersuchung und Überprüfung erforderlich ist, kann sie eine Untersuchung der verbundenen Finanzinstitute durchführen, die Unterstützung leisten und Stellen Sie die zugehörigen Dokumente und Materialien getreu zur Verfügung.
第二十三条 国务院反洗钱行政主管部门或者其省一级派出机构发现可疑交易活动,需要调查核实的,可以向金融机构进行调查,金融机构应当予以配合,如实提供有关文件和资料.
Für die Untersuchung einer zweifelhaften Transaktion müssen mindestens 2 Ermittler anwesend sein, die ihre gesetzlichen Bescheinigungen und den von der zuständigen Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Staatsrates oder des auf Provinzebene entsandten Organ vorgelegten Ermittlungsbescheid vorlegen . Falls die Ermittler weniger als 2 Jahre alt sind oder die entsprechende rechtliche Bescheinigung oder der Ermittlungsbescheid nicht vorgelegt wird, hat das zu untersuchende Finanzinstitut das Recht, die Untersuchung abzulehnen.
调查可疑交易活动时,调查人员不得少于二人,并出示合法证件和国务院反洗钱行政主管部门或者其省一级派出机构出具的调查通知书.调查人员少于二人或者未出示合法证件和调查通知书的,金融机构有权拒绝调查.
Artikel 24 Für die Untersuchung zweifelhafter Transaktionen können die verbundenen Ermittler das zugehörige Personal der verbundenen Finanzinstitute nach verwandten Informationen fragen.
第二十四条 调查可疑交易活动, 可以询问金融机构有关人员, 要求其说明情况.
Für eine Anfrage ist ein Protokoll anzufertigen, das gegen die zu untersuchende Person zu prüfen ist. Im Falle einer Auslassung oder eines Fehlers in der Niederschrift kann die befragte Person eine Ergänzung oder Korrektur beantragen. Nachdem die befragte Person bestätigt hat, dass die Niederschrift fehlerhaft ist, muss sie ihre Unterschrift oder ihr Siegel dafür abgeben. Und die zugehörigen Ermittler müssen ihre Unterschriften auch auf dem Protokoll wiedergeben.
询问应当制作询问笔录.询问笔录应当交被询问人核对。记载有遗漏或者差错的，被询问人可以要求补充或者更正.被询问人确认笔录无误后,应当签名或者盖章；调查人员也应当在笔录上签名.
Artikel 25 Ist während einer Untersuchung eine weitere Prüfung erforderlich, kann der Ermittler nach Zustimmung des Auftraggebers der zuständigen Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates oder des auf Provinzebene entsandten Organs die entsprechenden Personen konsultieren und fotokopieren Kontoinformationen, Transaktionsaufzeichnungen und andere verwandte Materialien der angefragten Institution oder Personen und können alle Dokumente oder Materialien versiegeln, die übertragen, verborgen, raffiniert oder zerstört werden können.
第二十五条 调查中需要进一步核查的, 经国务院反洗钱行政主管部门或者其省一级派出机构的负责人批准，可以查阅、复制被调查对象的账户信息、交易记录和其他有关资料；对可能被转移、隐藏、篡改或者毁损的文件、资料，可以予以封存。
Wenn ein Ermittler ein Dokument oder Material versiegelt, muss er es zusammen mit dem zugehörigen Personal des untersuchten Finanzinstituts vor Ort überprüfen und eine doppelte Checkliste erstellen, auf der die Unterschriften oder Siegel der Ermittler und des Finanzpersonals vermerkt sind Institutionen vor Ort werden erbracht. Eine Kopie wird dem Finanzinstitut zugestellt, die andere als Referenz an die zugehörige Datei angehängt.
调查人员封存文件、资料,应当会同在场的金融机构工作人员查点清楚,由调查人员和在场的金融机构工作人员签名或者盖章, 一份交金融机构, 一份附卷备查.
Artikel 26 Falls der Verdacht auf Geldwäsche bei einer Untersuchung immer noch nicht ausgeräumt werden kann, ist der Fall unverzüglich dem zuständigen Untersuchungsorgan zu melden. Wenn ein Kunde die Übertragung des an der Untersuchung beteiligten Kontokapitals in ein fremdes Land verlangt, können mit Zustimmung des Auftraggebers der zuständigen Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates vorübergehende Einfriermaßnahmen ergriffen werden.
第二十六条 经调查仍不能排除洗钱嫌疑的,应当立即向有管辖权的侦查机关报案.客户要求将调查所涉及的账户资金转往境外的,经国务院反洗钱行政主管部门负责人批准,可以采取临时冻结措施.
Nachdem das Untersuchungsorgan einen Fall erhalten hat, entscheidet es rechtzeitig, ob das Kapital gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes als vorübergehend eingefroren weiter eingefroren werden soll oder nicht. Wenn es der Ansicht ist, dass das Kapital weiterhin eingefroren werden muss, werden Einfriermaßnahmen gemäß den Bestimmungen des Strafprozessgesetzes getroffen. Wenn es der Ansicht ist, dass es nicht mehr erforderlich ist, das Kapital einzufrieren, benachrichtigt es unverzüglich die zuständige Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates, die das betreffende Finanzinstitut unverzüglich über die Aufhebung des Einfrierens informiert.
侦查机关接到报案后, 对已依照前款规定临时冻结的资金, 应当及时决定是否继续冻结.侦查机关认为需要继续冻结的,依照刑事诉讼法的规定采取冻结措施；认为不需要继续冻结的,应当立即通知国务院反洗钱行政主管部门, 国务院反洗钱行政主管部门应当立即通知金融机构解除冻结.
Das vorübergehende Einfrieren darf 48 Stunden nicht überschreiten. Erhält ein Finanzinstitut innerhalb von 48 Stunden nach dem Erlass vorübergehender Einfriermaßnahmen gemäß den Anforderungen der zuständigen Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Staatsrates keine Mitteilung über das weitere Einfrieren des Untersuchungsorgans, so hebt es das Einfrieren unverzüglich auf.
临时冻结不得超过四十八小时.金融机构在按照国务院反洗钱行政主管部门的要求采取临时冻结措施后四十八小时内, 未接到侦查机关继续冻结通知的, 应当立即解除冻结.
Kapitel V Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche
第五章 反洗钱国际合作
Artikel 27 Die Volksrepublik China führt im Lichte der internationalen Verträge, die China geschlossen hat oder den Grundsätzen der Gleichheit und Gegenseitigkeit beigetreten ist, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche durch.
第二十七条 中华人民共和国根据缔结或者参加的国际条约, 或者按照平等互惠原则, 开展反洗钱国际合作.
Artikel 28 Die zuständige Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Staatsrates vertritt gemäß der Genehmigung des Staatsrates die chinesische Regierung, um mit ausländischen Regierungen und verwandten internationalen Organisationen eine Zusammenarbeit gegen Geldwäsche zu betreiben und die entsprechenden Informationen und Materialien auszutauschen beteiligt an der Bekämpfung der Geldwäsche mit ausländischen Einrichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nach dem Gesetz.
第二十八条 国务院反洗钱行政主管部门根据国务院授权,代表中国政府与外国政府和有关国际组织开展反洗钱合作,依法与境外反洗钱机构交换与反洗钱有关的信息和资料.
Artikel 29 Die gerichtliche Unterstützung bei der Ermittlung von Geldwäschedelikten wird vom Justizorgan gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze geleistet.
第二十九条 涉及追究洗钱犯罪的司法协助, 由司法机关依照有关法律的规定办理.
Kapitel VI Gesetzliche Verpflichtungen
第六 章 法律 责任
Artikel 30 Befindet sich ein Funktionär der zuständigen Abteilung für Geldwäschebekämpfung oder einer anderen Abteilung oder eines anderen Organs, das die Funktionen und Pflichten der Überwachung und Verwaltung der Geldwäschebekämpfung wahrnimmt, unter einem der folgenden Umstände, so wird eine Verwaltungssanktion gesetzlich verhängt ::
第三十条 反洗钱行政主管部门和其他依法负有反洗钱监督管理职责的部门、机构从事反洗钱工作的人员有下列行为之一的, 依法给予行政处分:
(1) Prüfung, Untersuchung oder Annahme vorübergehender Gefriermaßnahmen unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen;
（一）违反规定进行检查、调查或者采取临时冻结措施的；
(2) Offenlegung von Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder Privatsphäre des Einzelnen, auf die er bei seiner Arbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche Zugriff hat;
（二）泄露因反洗钱知悉的国家秘密、商业秘密或者个人隐私的；
(3) Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Bestrafung der verbundenen Einrichtung und des Personals unter Verstoß gegen die entsprechenden Bestimmungen; oder
（三）违反规定对有关机构和人员实施行政处罚的；
(4) eine Handlung zu haben, bei der er seine gesetzlichen Pflichten und Funktionen nicht erfüllt.
（四）其他不依法履行职责的行为。
Artikel 31 Wenn ein Finanzinstitut eine der folgenden Handlungen hat, ordnet die zuständige Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates oder des von ihm auf oder über der Ebene der betroffenen Stadt zugelassenen entsandten Organs an, innerhalb einer Frist Korrekturen vorzunehmen. Wenn der Umstand schwerwiegend ist, weist es das zuständige Finanzaufsichts- und Verwaltungsinstitut an, das verbundene Finanzinstitut anzuweisen, seinem direkt haftenden Vorsitzenden, leitenden Angestellten oder einer anderen direkt gesetzlich verantwortlichen Person eine Disziplinarstrafe zu erteilen:
第三十一条 金融机构有下列行为之一的, 由国务院反洗钱行政主管部门或者其授权的设区的市一级以上派出机构责令限期改正；情节严重的,建议有关金融监督管理机构依法责令金融机构对直接负责的董事、高级管理人员和其他直接责任人员给予纪律处分:
(1) Versäumnis, ein internes Kontrollsystem zur Bekämpfung der Geldwäsche gemäß den entsprechenden Bestimmungen einzurichten;
（一）未按照规定建立反洗钱内部控制制度的；
(2) keine spezielle Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche einzurichten oder eine interne Abteilung zu benennen, die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig ist; oder
（二）未按照规定设立反洗钱专门机构或者指定内设机构负责反洗钱工作的；
(3) Versäumnis, Schulungen zur Bekämpfung der Geldwäsche für seine Mitarbeiter gemäß den entsprechenden Bestimmungen durchzuführen.
（三）未按照规定对职工进行反洗钱培训的.
Artikel 32 Befindet sich ein Finanzinstitut unter einem der folgenden Umstände, so ordnet die zuständige Abteilung für die Bekämpfung der Geldwäsche des Staatsrates oder des von ihm auf oder über der Ebene der betroffenen Stadt zugelassenen entsandten Organs Korrekturen an. Wenn der Umstand schwerwiegend ist, wird gegen das Finanzinstitut eine Geldstrafe von 20 Yuan bis zu 000 Yuan und gegen seinen direkt haftenden Vorsitzenden, Senior, eine Geldstrafe von 50 Yuan bis zu 000 Yuan verhängt Manager oder andere direkt verantwortliche Personen:
第三十二条 金融机构有下列行为之一的, 由国务院反洗钱行政主管部门或者其授权的设区的市一级以上派出机构责令限期改正；情节严重的,处二十万元以上五十万元以下罚款, 并对直接负责的董事, 高级管理人员和其他直接责任人员, 处一万元以上五万元以下罚款:
(1) Nichterfüllung der Verpflichtung zur Bestätigung der Identität eines Kunden gemäß den entsprechenden Bestimmungen;
（一）未按照规定履行客户身份识别义务的；
(2) Versäumnis, die Identitätsmaterialien und Transaktionsaufzeichnungen der Kunden gemäß den entsprechenden Bestimmungen aufzubewahren;
（二）未按照规定保存客户身份资料和交易记录的；
(3) keine entsprechenden Berichte über Großsummentransaktionen oder zweifelhafte Transaktionen gemäß den entsprechenden Bestimmungen zu erstellen;
（三）未按照规定报送大额交易报告或者可疑交易报告的；
(4) Handel mit Kunden, die ihre Identität nicht klären oder ein anonymes Konto oder ein pseudonymes Konto dafür einrichten;
（四）与身份不明的客户进行交易或者为客户开立匿名账户、假名账户的；
(5) gegen die entsprechenden vertraulichen Bestimmungen zu verstoßen oder damit verbundene Informationen preiszugeben;
（五）违反保密规定，泄露有关信息的；
(6) Ablehnung oder Verzögerung von Untersuchungen oder Ermittlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche; oder
（六）拒绝、阻碍反洗钱检查、调查的；
(7) Weigerung, absichtlich Untersuchungsmaterial oder falsches Material zur Verfügung zu stellen.
（七）拒绝提供调查材料或者故意提供虚假材料的.
Wenn ein Finanzinstitut eine der oben genannten Handlungen hat und somit zu Geldwäsche führt, wird gegen das Finanzinstitut eine Geldstrafe von 500 Yuan bis zu 000 Yuan und eine Geldstrafe von 5 Yuan verhängt Bis zu 000 Yuan werden dem direkt haftenden Vorsitzenden, den leitenden Angestellten oder jeder anderen direkt verantwortlichen Person auferlegt. Wenn der Umstand schwerwiegend ist, kann die zuständige Abteilung für Geldwäschebekämpfung das zuständige Finanzaufsichts- und Verwaltungsinstitut anweisen, das Finanzinstitut anzuweisen, sein Geschäft zur Berichtigung auszusetzen oder seine Geschäftslizenz zu widerrufen.
金融机构有前款行为,致使洗钱后果发生的,处五十万元以上五百万元以下罚款,并对直接负责的董事、高级管理人员和其他直接责任人员处五万元以上五十万元以下罚款；情节特别严重的,反洗钱行政主管部门可以建议有关金融监督管理机构责令停业整顿或者吊销其经营许可证.
In Bezug auf den direkt haftenden Vorsitzenden, die leitenden Angestellten oder eine andere Person, die direkt für ein Finanzinstitut verantwortlich ist, wie in den beiden vorstehenden Absätzen vorgeschrieben, kann die zuständige Abteilung für Geldwäschebekämpfung das zuständige Finanzaufsichts- und Verwaltungsinstitut anweisen, das Finanzinstitut anzuweisen eine disziplinarische Sanktion dafür verhängen oder seine Qualifikation für eine Stelle widerrufen und ihm verbieten, finanzielle Arbeit zu leisten.
对有前两款规定情形的金融机构直接负责的董事、高级管理人员和其他直接责任人员，反洗钱行政主管部门可以建议有关金融监督管理机构依法责令金融机构给予纪律处分,或者建议依法取消其任职资格、禁止其从事有关金融行业工作.
Artikel 33 Verstößt jemand gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und stellt sich somit eine Straftat dar, so unterliegt er strafrechtlichen Verantwortlichkeiten.
第三十三条 违反本法规定, 构成犯罪的, 依法追究刑事责任.
Kapitel VII Ergänzende Bestimmungen
Kapitel XNUMX Ergänzende Bestimmungen
Artikel 34 "Finanzinstitute", wie in diesem Gesetz erwähnt, beziehen sich auf die festgestellten Policenbanken, Geschäftsbanken, Kreditgenossenschaften, Postsparkassen, Treuhandinvestitionsunternehmen, Wertpapierunternehmen, Futures-Maklerunternehmen, Versicherungsunternehmen und jedes andere Institut und von der zuständigen Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Staatsrates veröffentlicht, um sich an Finanzunternehmen zu beteiligen.
第三十四条 本法所称金融机构, 是指依法设立的从事金融业务的政策性银行、商业银行、信用合作社、邮政储汇机构、信托投资公司、证券公司、期货经纪公司、保险公司以及国务院反洗钱行政主管部门确定并公布的从事金融业务的其他机构.
Artikel 35 Der Geltungsbereich der besonderen nichtfinanziellen Institute, die die Verpflichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche erfüllen, die spezifischen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und die spezifischen Maßnahmen zur Überwachung und Verwaltung spezieller nichtfinanzieller Institute werden von der zuständigen Behörde festgelegt Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates.
第三十五条 应当履行反洗钱义务的特定非金融机构的范围、其履行反洗钱义务和对其监督管理的具体办法,由国务院反洗钱行政主管部门会同国务院有关部门制定.
Artikel 36 Die Überwachung von Fonds, die im Verdacht stehen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, unterliegt diesem Gesetz. Sofern diesbezüglich eine andere Bestimmung vorliegt, hat diese Bestimmung Vorrang.
第三十六条 对涉嫌恐怖活动资金的监控适用本法；其他法律另有规定的,适用其规定.
Artikel 37 Die vorliegenden Maßnahmen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.
第三十七条 本法自2007年1月1日起施行.