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Gesetz von China über die nationale Verteidigung (2020)

国防 法

Art der Gesetze Recht

Ausstellende Stelle Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses

Bekanntmachungstermin 26. Dezember 2020

Datum des Inkrafttretens Jan 01, 2021

Gültigkeitsstatus Gültig

Geltungsbereich Landesweit

Thema (n) National Security

Herausgeber CJ Beobachter

Gesetz von China über die nationale Verteidigung 国防 法
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Kapitel XNUMX Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Dieses Gesetz wird in Übereinstimmung mit der Verfassung erlassen, um die Landesverteidigung aufzubauen und zu festigen, den reibungslosen Fortgang der Reformen und Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung zu gewährleisten und die Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen. 第一 条 为了 建设 和 巩固 的, 保障 改革 开放 社会主义 的 的 的 的 的 的, 实现 中华 民族 伟大, 根据 宪法, 制定 本法.
Artikel 2 Dieses Gesetz gilt für staatliche militärische Aktivitäten zur Abwehr und Abwehr von Aggressionen, zur Vereitelung bewaffneter Subversion und Trennung, zur Verteidigung der Souveränität, Einheit, territorialen Integrität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Staates sowie für die militärisch bezogenen Aktivitäten des Staates in der Politik , Wirtschaft, Diplomatie, Wissenschaft, Technologie und Bildung. 第二条 国家为防备和抵抗侵略,制止武装颠覆和分裂,保卫国家主权、统一、领土完整、安全和发展利益所进行的军事活动,以及与军事有关的政治、经济、外交、科技、教育等Ich
Artikel 3 Die Landesverteidigung schützt das Überleben und die Entwicklung des Landes. 第三条国防是国家生存与发展的安全保障。
Der Staat verstärkt seine Streitkräfte, den Grenzschutz, die Seeverteidigung, die Luftverteidigung und die Verteidigung anderer kritischer Sicherheitsbereiche, entwickelt die nationale Verteidigungsforschung und -produktion, verbessert die öffentliche Ausbildung zur nationalen Verteidigung, verbessert die Mobilisierung der nationalen Verteidigung und erreicht die Modernisierung der nationalen Verteidigung. Ich
Artikel 4 Die nationalen Verteidigungsaktivitäten müssen sich an die Richtlinien des Marxismus-Leninismus, Mao Zedong Thought, Deng Xiaoping Theory, The Theory of Three Represents, the Scientific Outlook on Development und Xi Jinping Thought on Socialism with Chinese Characteristics for a New Era halten Xi Jinpings Überlegungen zur Stärkung des Militärs, verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit, halten die militärische Strategierichtlinie für eine neue Ära aufrecht und bauen eine befestigte nationale Verteidigung und starke Streitkräfte auf, die dem internationalen Ansehen Chinas und seinen nationalen Sicherheits- und Entwicklungsinteressen entsprechen. 第四条国防活动坚持以马克思列宁主义、毛泽东思想、邓小平理论、“三个代表”重要思想、科学发展观、习近平新时代中国特色社会主义思想为指导,贯彻习近平强军思想,坚持总体国家安全Ich
Artikel 5 Der Staat übt eine einheitliche Führung bei den nationalen Verteidigungsaktivitäten aus. 第五条国家对国防活动实行统一的领导。
Artikel 6 Die Volksrepublik China verfolgt eine defensive Landesverteidigungspolitik, baut und festigt ihre Landesverteidigung unabhängig und eigenverantwortlich, übt eine aktive Verteidigung aus und überträgt jedem Chinesen die Verantwortung für die Landesverteidigung. 第六 条 中华 人民 共和国 奉行 防御性 国防 华, 独立自主, 自力更生 地 建设 和 巩固 国防, 实行 积极 防御, 坚持 全民 国防.
Der Staat strebt eine koordinierte, ausgewogene und vereinbare Entwicklung der Wirtschaft und Landesverteidigung an, führt die Landesverteidigung in Übereinstimmung mit den Gesetzen durch, beschleunigt die Landesverteidigung und die militärische Modernisierung und erreicht die Einheit eines wohlhabenden Landes und eines starken Militärs. Ich
Artikel 7 Es ist die heilige Pflicht eines jeden Bürgers der Volksrepublik China, das Land zu verteidigen und Aggressionen zu widerstehen. Ich
Bürger der Volksrepublik China erfüllen ihre nationalen Verteidigungspflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Ich
Alle staatlichen Organe, Streitkräfte, politischen Parteien, Volksorganisationen, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Organisationen und sonstigen Organisationen unterstützen und beteiligen sich nach Maßgabe der Gesetze an der Entwicklung der Landesverteidigung und erfüllen ihre Aufgaben und Aufgaben der Landesverteidigung. Ich
Artikel 8 Der Staat und die Gesellschaft respektieren und bevorzugen Soldaten, garantieren ihren sozialen Status und schützen ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen, führen verschiedene Aktivitäten zur Unterstützung des Militärs durch und gewähren den Familien von Soldaten und Märtyrern eine Vorzugsbehandlung und machen Militär einen gesellschaftlich anerkannten Beruf ausüben. Ich
Die Chinesische Volksbefreiungsarmee und die Bewaffnete Polizei des Chinesischen Volkes sollen regierungs- und volksfreundliche Aktivitäten durchführen und ihre Einheit mit der Regierung und dem Volk stärken. Ich
Artikel 9 Die Volksrepublik China fördert aktiv den internationalen militärischen Austausch und die Zusammenarbeit, wahrt den Weltfrieden und widersetzt sich Aggressionen und Expansion. 第九条中华人民共和国积极推进国际军事交流与合作,维护世界和平,反对侵略扩张行为。
Artikel 10 Organisationen und Einzelpersonen werden für ihre Beiträge zur Landesverteidigung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften gelobt und belohnt. 第十条对在国防活动中作出贡献的组织和个人,依照有关法律、法规的规定给予表彰和励。
Artikel 11 Jede Organisation oder Person, die unter Verletzung dieses Gesetzes oder anderer einschlägiger Gesetze die Erfüllung ihrer nationalen Verteidigungspflichten verweigert oder die nationalen Verteidigungsinteressen gefährdet, wird rechtlich zur Verantwortung gezogen. Ich
Jeder Amtsträger, der seine Befugnisse missbraucht, seine Pflichten vernachlässigt oder sich bei der Landesverteidigung zum persönlichen Vorteil strafbar macht, wird rechtlich haftbar gemacht. Ich
Kapitel II Nationale Verteidigungsfunktionen und Befugnisse staatlicher Organe 第二 章 国家 机构 的 国防 职权
Artikel 12 Der Nationale Volkskongress entscheidet gemäß der Verfassung über Kriegs- und Friedensfragen und übt andere verfassungsmäßige Aufgaben und Befugnisse der Landesverteidigung aus. 第十二条全国人民代表大会依照宪法规定,决定战争和和平的问题,并行使宪法规定的的防斄并行使宪法规定的防方定的防方
Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses entscheidet gemäß der Verfassung über die Ausrufung des Kriegszustands, über die allgemeine oder teilweise Mobilmachung des Landes und übt andere verfassungsmäßige Funktionen und Befugnisse der Landesverteidigung aus. Ich
Artikel 13 Der Präsident der Volksrepublik China erklärt gemäß den Beschlüssen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses den Kriegszustand, erlässt Mobilisierungsbefehle und übt andere verfassungsmäßige Aufgaben und Befugnisse zur Landesverteidigung aus. Ich
Artikel 14 Der Staatsrat leitet und verwaltet die Entwicklung der Landesverteidigung und übt die folgenden Funktionen und Befugnisse aus:
(1) Erstellung von Programmen und Plänen für die Entwicklung der nationalen Verteidigung; Ich
(2) Entwicklung von Strategien und Verwaltungsvorschriften für die Entwicklung der nationalen Verteidigung; Ich
(3) Leitung und Verwaltung der nationalen Verteidigungsforschung und -produktion; Ich
(4) Verwaltung der nationalen Verteidigungsausgaben und Vermögenswerte; Ich
(5) Leitung und Verwaltung der wirtschaftlichen Mobilisierung und der Entwicklung, Organisation und Durchführung der zivilen Luftverteidigung, des nationalen Verteidigungstransports und anderer Angelegenheiten; Ich
(6) Leitung und Verwaltung der Arbeit zur Unterstützung des Militärs, Gewährung einer Vorzugsbehandlung für die Familien von Soldaten und Märtyrern und Sicherstellung von Veteranenleistungen und -diensten; Ich
(7) Gemeinsam mit der Zentralen Militärkommission die Entwicklung von Milizen, die Wehrpflichtarbeit und die Verwaltung der Grenzverteidigung, Seeverteidigung, Luftverteidigung und Verteidigung anderer kritischer Sicherheitsbereiche leiten; und Ich
(8) Wahrnehmung anderer Aufgaben und Befugnisse zur Entwicklung der nationalen Verteidigung, wie sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz vorgesehen sind. Ich
Artikel 15 Die Zentrale Militärkommission führt die nationalen Streitkräfte und übt folgende Funktionen und Befugnisse aus: 中央军事委员会领导全国武装力量,行使下列职权:
(1) Ausübung des einheitlichen Kommandos über alle nationalen Streitkräfte; Ich
(2) Entscheidung über militärische Strategien und Einsatzleitlinien für die Streitkräfte; Ich
(3) Leitung und Verwaltung der Entwicklung der Chinesischen Volksbefreiungsarmee und der Bewaffneten Volkspolizei des Chinesischen Volkes und Formulierung und Organisation der Umsetzung von Programmen und Plänen; Ich
(4) Antragstellung an den Nationalen Volkskongress oder seinen Ständigen Ausschuss; Ich
(5) Erlass militärischer Vorschriften und Erlass von Entscheidungen und Anordnungen in Übereinstimmung mit der Verfassung und anderen Gesetzen; Ich
(6) Bei der Entscheidung über Aufbau und Größe der Chinesischen Volksbefreiungsarmee und der Bewaffneten Volkspolizei Chinas und der Festlegung der Aufgaben und Pflichten der Funktionsorgane der Zentralen Militärkommission, der Einsatzkommandos, der Dienste und der Waffen der Streitkräfte Bewaffnete Volkspolizei und andere militärische Einheiten; Ich
(7) Ernennung, Abberufung, Ausbildung, Beurteilung, Empfehlung und Disziplinierung von Angehörigen der Streitkräfte gemäß den einschlägigen Gesetzen und Militärvorschriften; Ich
(8) Festlegung von Waffen- und Ausrüstungssystemen für die Streitkräfte, Formulierung von Programmen und Plänen für die Entwicklung von Waffen und Ausrüstung und Zusammenarbeit mit dem Staatsrat, um die nationale Verteidigungsforschung und -produktion zu leiten und zu verwalten; Ich
(9) Verwaltung der nationalen Verteidigungsausgaben und -vermögen gemeinsam mit dem Staatsrat; Ich
(10) Leitung und Verwaltung der Mobilisierung der Volksstreitkräfte und der Arbeit der Reservekräfte; Ich
(11) Organisation des internationalen militärischen Austauschs und der Zusammenarbeit; und Ich
(12) Wahrnehmung anderer gesetzlich vorgeschriebener Funktionen und Befugnisse. Ich
Artikel 16 Die Zentrale Militärkommission nimmt das Verantwortungssystem des CMC-Vorsitzenden an. 第十六条中央军事委员会实行主席负责制。
Artikel 17 Der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission richten einen Mechanismus zur Koordinierung der Lösung wichtiger Fragen der Landesverteidigung ein. 第十七条国务院和中央军事委员会建立协调机制,解决国防事务的重大问题。
Die zuständigen Abteilungen der Zentralregierungsorgane und die Organe der Zentralen Militärkommission können gegebenenfalls Sitzungen abhalten, um die Lösung diesbezüglicher Fragen der Landesverteidigung zu koordinieren. Ich
Artikel 18 Lokale Volkskongresse auf allen Ebenen und die ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse auf oder über der Kreisebene sorgen in ihren jeweiligen Verwaltungsbezirken für die Einhaltung und Durchsetzung der nationalen Verteidigungsgesetze und -vorschriften. 第十八 条 地方 各 级 的 代表 的 大会 和 县级 的 的 各 级 的 代表 代表 大会 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen verwalten im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Befugnisse die Wehrpflicht, die Miliz, die wirtschaftliche Mobilisierung, die zivile Luftverteidigung, den nationalen Verteidigungstransport, den Schutz der nationalen Verteidigungseinrichtungen, die Unterstützung für Veteranen, die Unterstützung des Militärs und Bevorzugte Behandlung der Familien von Soldaten und Märtyrern innerhalb ihrer jeweiligen Verwaltungsregionen. Ich
Artikel 19 Lokale Volksregierungen auf allen Ebenen und stationierte lokale Militärorgane können erforderlichenfalls gemeinsame militärisch-zivile Treffen einberufen, um die Lösung nationaler Verteidigungsfragen in ihren jeweiligen Verwaltungsregionen zu koordinieren. 第十九 条 地方 各 级 人民 政府 和 驻地 军事 机关 的 的 的 军 地 会议 的 的 的 的 的
Gemeinsame militärisch-zivile Treffen werden von den Führern der lokalen Volksregierungen und lokalen Militärorganen gemeinsam einberufen. Die Teilnehmer dieser Sitzungen werden von ihren Einberufern bestimmt. Ich
Beschlüsse, die bei gemeinsamen militärisch-zivilen Treffen gefasst werden, werden von den lokalen Volksregierungen und lokalen Militärorganen auf der Grundlage ihrer jeweiligen Funktionen und Pflichten und Aufgaben ausgeführt. Entscheidungen zu wichtigen Fragen werden den zuständigen Behörden auf höherer Ebene gemeldet. Ich
Kapitel III Streitkräfte 第三章武装力量
Artikel 20 Die Streitkräfte der Volksrepublik China gehören dem Volk. Ihre Aufgaben bestehen darin, die Landesverteidigung zu stärken, Aggressionen zu widerstehen, das Land zu verteidigen, die friedliche Arbeit des Volkes zu schützen, an der nationalen Entwicklung mitzuwirken und dem Volk von ganzem Herzen zu dienen. 第二 十 条 中华 人民 的 的 的 的 的 的 侵略, 保卫 保卫, 保卫 的 的 的 的, 参加 国家 建设 的, 全心全意 为 人民 人民.
Artikel 21 Die Streitkräfte der Volksrepublik China werden von der Kommunistischen Partei Chinas geführt. Die Organisationen der Kommunistischen Partei Chinas innerhalb der Streitkräfte arbeiten in Übereinstimmung mit der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas. 第二十一 中华 人民 的 的 的 的 的 的 的 中国 的 的 中国 共产党 组织 中国 中 的 中国 共产党 依照 中国 中 的 中国
Artikel 22 Die Streitkräfte der Volksrepublik China bestehen aus der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, der Chinesischen Volkspolizei und der Miliz. 第二十二条中华人民共和国的武装力量,由中国人民解放军、中国人民武装警察部队、民兵组成、民兵组成。
Die Chinesische Volksbefreiungsarmee besteht aus aktiven Streitkräften und Reservekräften, und ihre Missionen in der neuen Ära bestehen darin, die Führung der Kommunistischen Partei Chinas und des sozialistischen Systems strategisch zu unterstützen, die Souveränität und Einheit Chinas zu schützen und territoriale Integrität, zum Schutz seiner überseeischen Interessen und zur Förderung des Weltfriedens und der Entwicklung. Als ständige Kräfte des Staates sind die aktiven Streitkräfte hauptsächlich mit Verteidigungsoperationen beauftragt und führen bestimmungsgemäße militärische Operationen außerhalb des Krieges durch. Reservekräfte führen nach Maßgabe der Vorschriften die militärische Ausbildung und die Verteidigungskampfaufgaben und die militärischen Operationen außerhalb des Krieges durch; und auf Anordnung der Zentralen Militärkommission gemäß der vom Staat erlassenen Mobilmachungsanordnung an aktive Streitkräfte überstellt werden. 中国人民解放军 由 现役 部队 和 预备役 部队 组成, 在 新 时代 的 使命 任务 是 为 巩固 中国 共产党 领导 和 社会主义 制度, 为 捍卫 国家 主权, 统一, 领土 完整, 为 维护 国家 海外 利益, 为 促进 世界 和平 与 发展, 提供 战略 支撑 现役 部队 是 国家 的 常备军, 主要 担负 防卫 作战 任务, 按照 规定 执行 非 战争 军事 行动 任务 预备役 部队 按照 规定 进行 军事 训练, 执行 防卫 作战 任务 和 非 战争 军事 行动 任务;.. 根据 国家 发布 的Ich
Die Bewaffnete Polizei des chinesischen Volkes führt Wachdienste aus, reagiert auf Notfälle der sozialen Sicherheit, verhindert und reagiert auf terroristische Aktivitäten, setzt die Seerechte durch, führt Katastrophenhilfe, Notfallrettung und Verteidigungsoperationen durch und führt andere von der Zentralen Militärkommission zugewiesene Aufgaben aus . Ich
Die Miliz leistet den Kampfbereitschaftsdienst und führt unter dem Kommando der Militärbehörden militärische Operationen außerhalb des Krieges und Verteidigungsoperationen durch. Ich
Artikel 23 Die Streitkräfte der Volksrepublik China müssen die Verfassung und andere Gesetze beachten. 第二十三条中华人民共和国的武装力量必须遵守宪法和法律。
Artikel 24 Die Streitkräfte der Volksrepublik China folgen dem militärischen Entwicklungspfad chinesischer Prägung; beharrlich darauf, ihre politische Loyalität zu stärken, sich durch Reformen, Wissenschaft, Technologie und Talente zu stärken und eine gesetzesbasierte Regierungsführung zu verfolgen; Stärkung der militärischen Ausbildung; politische Arbeit leisten; das Unterstützungsniveau verbessern, die Modernisierung von Militärtheorien, militärischen Organisationsstrukturen, Militärpersonal, Waffen und Ausrüstung vorantreiben; ein modernes Kampfsystem mit chinesischen Merkmalen aufzubauen, die Kampfkraft in jeder Hinsicht zu verbessern und das Ziel zu erreichen, in der neuen Ära ein starkes Militär zu schmieden, wie es sich die Kommunistische Partei Chinas vorstellt. 第二十四条 中华人民共和国武装力量建设坚持走中国特色强军之路,坚持政治建军、改革强军、科技强军、人才强军、依法治军,加强军事训练,开展政治工作,提高Ich
Artikel 25 Die Größe der Streitkräfte der Volksrepublik China muss der Notwendigkeit entsprechen, die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen. 第二十五条中华人民共和国武装力量的规模应当与保卫国家主权、安全、发展利益的需要相适。。
Artikel 26 Der Militärdienst der Volksrepublik China besteht aus dem aktiven Dienst und dem Reservedienst. Das Dienstsystem des aktiven Militär- und Reservepersonals wird nach Maßgabe des Gesetzes vorgeschrieben. 第二十六条中华人民共和国的兵役分为现役和预备役。军人和预备役人员的服役制度由法律规宂。
Die Chinesische Volksbefreiungsarmee und die Bewaffnete Polizei des Chinesischen Volkes führen das Rangordnungssystem in Übereinstimmung mit dem Gesetz durch. Ich
Artikel 27 Die Chinesische Volksbefreiungsarmee und die Bewaffnete Volkspolizei Chinas führen das Zivilpersonalsystem für vorgeschriebene Positionen ein. 第二十七条中国人民解放军、中国人民武装警察部队在规定岗位实行文职人员制度。
Artikel 28 Die Flagge und das Emblem der Chinesischen Volksbefreiungsarmee sind ihr Symbol und ihr Zeichen. Die Flagge und das Emblem der Bewaffneten Polizei des chinesischen Volkes sind ihr Symbol und ihr Zeichen. 第二十八 条 中国 人民 解放军 军旗 军徽 是 中国 人民 解放军 的 的 的 的 的 的 的 和 是 中国 国 武装 的 的 的
Bürger und Organisationen müssen die Flagge und das Emblem der Chinesischen Volksbefreiungsarmee und die Flagge und das Emblem der Bewaffneten Volkspolizei Chinas respektieren. Ich
Design, Muster, Verwendung und Verwaltung der Flaggen und Embleme der Chinesischen Volksbefreiungsarmee und der Bewaffneten Polizei des Chinesischen Volkes werden von der Zentralen Militärkommission vorgeschrieben. Ich
Artikel 29 Der Staat verbietet jeder Organisation oder Person, illegal eine bewaffnete Organisation zu gründen, verbietet illegale bewaffnete Aktivitäten und verbietet die Identitätsdiebstahl von Soldaten oder Organisationen der Streitkräfte. 第二十九 条 国家 禁止 任何 组织 或者 个人 非法 建立 武装, 禁止 非法 武装 活动, 禁止 冒充 军人 或者 武装 力量 组织 组织.
Kapitel IV Grenzverteidigung, Seeverteidigung, Luftverteidigung und Verteidigung anderer kritischer Sicherheitsbereiche 第四章边防、海防、空防和其他重大安全领域防卫
Artikel 30 Das Hoheitsgebiet, die Hoheitsgewässer und der territoriale Luftraum der Volksrepublik China sind unantastbar. Der Staat soll eine starke und solide moderne Grenz-, See- und Luftverteidigung aufbauen und wirksame Verteidigungs- und Managementmaßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Hoheitsgebiets, der Hoheitsgewässer und des territorialen Luftraums zu verteidigen und die nationalen Seerechte und -interessen zu schützen. 第三十条 中华人民共和国的领陆、领水、领空神圣不可侵犯。国家建设强大稳固的现代边防、海防和空防,采取有效的防卫和管理措施,保卫领陆、领水、领空的安全Ich
Der Staat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um seine Aktivitäten, Vermögenswerte und sonstigen Interessen in anderen kritischen Sicherheitsbereichen wie dem Weltraum, dem elektromagnetischen Raum und dem Cyberraum zu schützen. Ich
Artikel 31 Die Zentrale Militärkommission übt eine einheitliche Führung in den Bereichen Grenzverteidigung, Seeverteidigung, Luftverteidigung und Verteidigung anderer kritischer Sicherheitsbereiche aus. 第三十一条中央军事委员会统一领导边防、海防、空防和其他重大安全领域的防卫工作。
Zentralregierungsorgane, lokale Volksregierungen auf allen Ebenen und einschlägige Militärorgane verwalten und führen im Einklang mit ihren jeweils vorgeschriebenen Funktionen und Befugnissen den Grenzschutz, die Seeverteidigung, die Luftverteidigung und die Verteidigung anderer kritischer Sicherheitsbereiche gemeinsam durch Bemühungen um die Wahrung der nationalen Sicherheit und Interessen. Ich
Artikel 32 Der Staat hat angesichts der Erfordernisse der Grenzverteidigung, Seeverteidigung, Luftverteidigung und Verteidigung anderer kritischer Sicherheitsbereiche die Verteidigungskräfte zu stärken und nationale Verteidigungsanlagen für Operationen, Kommandos, Kommunikation, Telemetrie, Verfolgung und Führung zu errichten ( TT&C), Navigation, Schutz, Transport und Logistik. Volksregierungen auf allen Ebenen und Militärorgane sollen den Bau nationaler Verteidigungsanlagen unterstützen und deren Sicherheit im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften gewährleisten. 第三十二条 国家根据边防、海防、空防和其他重大安全领域防卫的需要,加强防卫力量建设,建设作战、指挥、通信、测控、导航、防护、交通、保障等国防设施。各级人民Ich
Kapitel V Nationale Verteidigungsforschung und -produktion und Militärbeschaffung 第五章国防科研生产和军事采购
Artikel 33 Der Staat errichtet und verbessert das wissenschaftliche, technologische und industrielle System der Landesverteidigung, entwickelt die Landesverteidigungsforschung und -produktion und stellt den Streitkräften Waffen und Ausrüstungen mit fortschrittlicher Leistung, zuverlässiger Qualität und vollständigem Zubehör zur Verfügung , und einfach zu bedienen und zu warten, sowie anderes anwendbares militärisches Material, um die nationalen Verteidigungsbedürfnisse zu erfüllen. 第三十三 条 国家 建立 和 完善 国防 科技 工业 工业, 发展 国防 科研 生产, 为 武装 力量 提供 性能 先进, 质量 的, 配套 完善 适用 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 "
Artikel 34 Wissenschaft, Technologie und Industrie für die Landesverteidigung folgen den Grundsätzen der zivil-militärischen Integration, der Friedens- und Kriegsintegration, der Priorität für militärische Produkte und der innovationsgetriebenen, unabhängigen und kontrollierbaren Entwicklung. 第三十四条国防科技工业实行军民结合、平战结合、军品优先、创新驱动、自主可控的方针。
Der Staat formuliert Masterpläne zur Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Industrie für die nationale Verteidigung und hält die nationalen Verteidigungsforschungs- und Produktionskapazitäten in angemessenem Maßstab und rational verteilt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlich geführten Entwicklung, Arbeitsteilung und Zusammenarbeit, Abstimmung von Spezialitäten, Offenheit und Integration. Ich
Artikel 35 Der Staat maximiert die vorteilhaften Ressourcen der gesamten Gesellschaft, um die Entwicklung der nationalen Verteidigungswissenschaft und -technologie zu fördern, die unabhängige technologische Forschung und Entwicklung zu beschleunigen, die Entwicklung von Waffen und Ausrüstung mit Hochtechnologie voranzutreiben, die Technologiereserven zu stärken, das System der geistiges Eigentum der nationalen Verteidigung, die Anwendung wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften in der nationalen Verteidigung fördern, die gemeinsame Nutzung von wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen und kollaborative Innovation fördern und die nationalen Verteidigungsforschungskapazitäten und das technologische Niveau von Waffen und Ausrüstung verbessern. 第三十五条 国家充分利用全社会优势资源,促进国防科学技术进步,加快技术自主研发,发挥高新技术在武器装备发展中的先导作用,增加技术储备,完善国防知识产权制度,促进国防科技成果Ich
Artikel 36 Der Staat schafft günstige Rahmenbedingungen und Bedingungen, um die Ausbildung nationaler Verteidigungswissenschaftler und -ingenieure zu stärken, herausragende Talente auf dem Gebiet der Verteidigungsforschung und -produktion zu fördern und anzuziehen und ihre Innovationskraft anzuregen. 第三十六 条 国家 的 的 和 条件, 加强 国防 科学 的 人才 培养 科研 生产 吸引 优秀 人才 进入 科研 生产 生产 领域 激发 进入 国防 科研 生产 领域 领域 激发 创新 活力 活力 活力 活力 活力 活力.
Wissenschaftler und Ingenieure der nationalen Verteidigung werden von der Öffentlichkeit respektiert. Der Staat erhöht schrittweise ihr Gehalt und schützt ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen. Ich
Artikel 37 Der Staat richtet nach Maßgabe des Gesetzes ein militärisches Beschaffungssystem ein, um die Beschaffung und Lieferung von Waffen und Ausrüstung, Material, Werken und Dienstleistungen zu gewährleisten, die von den Streitkräften benötigt werden. 第三十七条 国家依法实行军事采购制度,保障武装力量所需武器装备和物资、工程、服的龇䛔围资
Artikel 38 Der Staat übt eine einheitliche Führung und geplante Kontrolle über die nationale Verteidigungsforschung und -produktion aus, betont die Rolle des Marktes und fördert einen fairen Wettbewerb in der nationalen Verteidigungsforschung und -produktion sowie bei der militärischen Beschaffung. 第三十八 条 国家 对 国防 科研 生产 实行 统一 领导 和 计划 调控 注重 发挥 市场 机制 作用 采购 国防 国防 科研 生产 生产 军事 活动 公平 公平 竞争 竞争 竞争 公平 公平.
Der Staat gewährt den Organisationen und Einzelpersonen, die Forschungs- und Produktionsaufgaben im Bereich der nationalen Verteidigung durchführen und Beschaffungsaufträge entgegennehmen, die erforderlichen Garantien und Vorzugspolitiken in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Die lokalen Bevölkerungsregierungen auf allen Ebenen unterstützen und unterstützen diese Organisationen und Einzelpersonen im Einklang mit dem Gesetz. 国家 为 承担 国防 科研 生产 任务 和 接受 军事 采购 的 组织 和 个人 依法 提供 必要 的 保障 条件 和 优惠政策. 地方 各级 人民政府 应当 依法 对 承担 国防 科研 生产 任务 和 接受 军事 采购 的 组织 和 个人 给予 协助 和 支持Ich
Organisationen und Einzelpersonen, die Forschungs- und Produktionsaufgaben in der Landesverteidigung wahrnehmen und militärische Beschaffungsaufträge entgegennehmen, müssen Verteidigungsgeheimnisse wahren, ihre Aufgaben zeitgerecht und effizient erfüllen, die Qualität sicherstellen und angemessene Dienstleistungen erbringen. Ich
Für Waffen, Ausrüstung, Material, Arbeiten und Dienstleistungen, die den Streitkräften geliefert werden, führt der Staat ein System der Qualitätskontrolle gemäß dem Gesetz ein. Ich
Kapitel VI Nationale Verteidigungsausgaben und -vermögen 第六章国防经费和国防资产
Artikel 39 Der Staat gewährleistet die notwendigen Ausgaben für die Landesverteidigung. Die Erhöhung der Staatsverteidigungsausgaben soll dem Bedarf der Landesverteidigung und dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen. 第三十九条 国家保障国防事业的必要经费。国防经费的增长应当与国防需求和国民经济防需求和国民经济展水展水展水庂
Die Ausgaben für die Landesverteidigung unterliegen der Haushaltsführung nach Maßgabe des Gesetzes. Ich
Artikel 40 Zu den Vermögenswerten der Landesverteidigung gehören die direkt zugewiesenen Mittel und Ressourcen wie das vom Staat zugewiesene Land zur Stärkung der Streitkräfte, für die Verteidigungsforschung und -produktion und für andere Projekte der Landesverteidigung sowie die Waffen, Ausrüstungen, Einrichtungen, Vorräte, Material und daraus abgeleitete und für die Landesverteidigung eingesetzte Technologien. 第四十条 国家为武装力量建设、国防科研生产和其他国防建设直接投入的资金、划拨使用的土地等资源,以及由此形成的用于国防目的的武器装备和设备设施、物资器材、技术成果Ich
Die Vermögenswerte der Landesverteidigung sind Eigentum des Staates. Ich
Artikel 41 Der Staat bestimmt den Umfang, die Struktur und die Verteilung der Mittel der Landesverteidigung und passt und verfügt über sie entsprechend den Erfordernissen der Landesverteidigung und der wirtschaftlichen Entwicklung. 第四十一条国家根据国防建设和经济建设的需要,确定国防资产的规模、结构和布局,调整和和和布局,调整和和建设和经济建设的需要
Die für die nationalen Verteidigungsgüter zuständigen Verwaltungsorgane und Einrichtungen, die über die Vermögenswerte der Landesverteidigung verfügen und diese verwenden, verwalten diese im Einklang mit dem Gesetz, um ihre Effizienz zu maximieren. Ich
Artikel 42 Der Staat schützt die nationalen Verteidigungsgüter vor Verletzung und gewährleistet ihre Sicherheit, Integrität und Wirksamkeit. 第四十二条国家保护国防资产不受侵害,保障国防资产的安全、完整和有效。
Allen Organisationen und Einzelpersonen ist es untersagt, nationale Verteidigungsgüter zu zerstören, zu beschädigen oder sich anzueignen. Ohne die Zustimmung des Staatsrates oder der Zentralen Militärkommission oder der vom Staatsrat oder der Zentralen Militärkommission ermächtigten Institutionen dürfen Einrichtungen, die über die Mittel der Landesverteidigung verfügen oder diese verwenden, diese nicht für andere Zwecke als die Landesverteidigung verwenden. Technologien unter den nationalen Verteidigungsgütern können gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften für andere Zwecke als die Landesverteidigung verwendet werden, vorausgesetzt, dass der Landesverteidigung Vorrang eingeräumt wird und die Sicherheit gewährleistet ist. 禁止 任何 组织 或者 个人 破坏, 损害 和 侵占 国防 资产. 未经 国务院, 中央 军事 委员会 或者 国务院, 中央 军事 委员会 授权 的 机构 批准, 国防 资产 的 占有, 使用 单位 不得 改变 国防 资产 用于 国防 的 目的. 国防 资产Ich
Bei Vermögenswerten der Landesverteidigung, die nicht mehr für Zwecke der Landesverteidigung verwendet werden, haben die zuständigen Verwaltungsbehörden und die sie besitzenden und verwendenden Stellen ordnungsgemäße Genehmigungsverfahren nach den einschlägigen Vorschriften zu durchlaufen, bevor sie für andere Zwecke verwendet oder gemäß den Vorschriften entsorgt werden mit dem Gesetz. Ich
Kapitel VII Nationale Verteidigungsausbildung 第七章国防教育
Artikel 43 Der Staat hilft allen Bürgern durch Bildung im Rahmen der Landesverteidigung, ihr Bewusstsein für die Landesverteidigung zu stärken, ihr Bewusstsein für potenzielle Gefahren zu schärfen, Kenntnisse der Landesverteidigung zu erwerben, die Fähigkeiten der Landesverteidigung zu verbessern, den Patriotismus zu fördern und ihre Verpflichtungen zur Landesverteidigung in Übereinstimmung mit das Gesetz. 第四十三 条 国家 通过 开展 国防 教育, 使 全体 公民 增强 国防 观念, 强化忧患 意识, 掌握 国防 知识, 提高 国防 技能, 发扬 爱国主义 精神, 依法 履行 国防 义务.
Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung der gesamten Gesellschaft, die nationale Verteidigungsausbildung zu popularisieren und zu fördern. 普及 和 加强 国防 教育 是 全 社会 的 共同 责任。
Artikel 44 Die Ausbildung zur Landesverteidigung folgt den Grundsätzen der Teilhabe aller, der langfristigen Beharrlichkeit und der Betonung der praktischen Wirkung und betont sowohl die reguläre Ausbildung als auch die Intensivausbildung, sowohl die allgemeine Ausbildung als auch die gruppenspezifische Ausbildung sowie sowohl die theoretische Ausbildung als auch die praktische Ausbildung . 第四十四 条 国防 教育 贯彻 的 参与, 长期 坚持 讲求 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的
Artikel 45 Die nationalen Verteidigungsbildungsbehörden stärken die Organisation und das Management der nationalen Verteidigungsbildung, und andere zuständige Behörden führen die nationale Verteidigungsbildungsarbeit gemäß ihren vorgeschriebenen Aufgaben durch. 第四十五 条 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 做好 国防 教育 的 的 的 的
Militärische Körperschaften unterstützen die zuständigen Behörden und Organisationen bei der nationalen Verteidigungsausbildung und bieten in Übereinstimmung mit dem Gesetz die entsprechenden Erleichterungen. Ich
Alle staatlichen Organe, Streitkräfte, politischen Parteien, Volksgruppen, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Organisationen und anderen Organisationen organisieren die nationale Verteidigungsausbildung in ihren jeweiligen Regionen, Abteilungen und Einrichtungen. Ich
Die Volksverteidigungsausbildung an Schulen ist die Grundlage der Volksverteidigungsausbildung für alle. Schulen auf allen Ebenen und aller Art legen geeignete nationale Verteidigungsausbildungskurse fest oder nehmen diese Ausbildung in die einschlägigen Lehrpläne auf. Regelmäßige Hochschulen und Gymnasien organisieren die militärische Ausbildung der Studierenden nach den einschlägigen Vorschriften. Ich
Beamte sollen aktiv an der nationalen Verteidigungsausbildung teilnehmen, ihre Kenntnisse in der nationalen Verteidigung verbessern und eine vorbildliche und führende Rolle in der nationalen Verteidigungsausbildung für alle spielen. Ich
Artikel 46 Die Volksregierungen auf allen Ebenen müssen die nationale Verteidigungsausbildung in ihre Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einbeziehen und die für die nationale Verteidigungsausbildung erforderlichen Mittel sicherstellen. Ich
Kapitel VIII Nationale Verteidigungsmobilisierung und Kriegszustand 第八章国防动员和战争状态
Artikel 47 Wenn die Souveränität, Einheit, territoriale Unversehrtheit, Sicherheit und Entwicklungsinteressen der Volksrepublik China gefährdet sind, führt der Staat in Übereinstimmung mit der Verfassung und anderen Gesetzen eine allgemeine nationale oder lokale Mobilmachung durch. 第四十七 条 中华 人民 的 的 的, 统一, 华 完整, 安全 和 发展 利益 遭受 威胁 时, 国家 依照 宪法 和 法律 规定, 进行 全 国 总 动员 或者 局部 局部 动员.
Artikel 48 Der Staat nimmt die Bereitschaft zur Mobilisierung der nationalen Verteidigung in seine Gesamtentwicklungsprogramme und -pläne auf, verbessert das System der Mobilisierung der nationalen Verteidigung und erhöht sein Potenzial und seine Kapazität für die Mobilisierung der nationalen Verteidigung. 第四十八 条 国家 将 国防 动员 准备 纳入 纳入 国家 总体 规划 和 纳入 纳入 国防 动员 体制, 增强 国防 动员 潜力, 提高 国防 动员 能力.
Artikel 49 Der Staat richtet ein strategisches Materialreservesystem ein. Strategische Materialreserven müssen einen angemessenen Umfang haben, sicher gelagert, bequem zu verwenden und regelmäßig aktualisiert werden, um den Bedarf in Kriegszeiten zu decken. 第四十九 条 国家 建立 战略 物资 储备 储备. 战略 物资 储备 应当 规模 规模, 储存 安全, 调用 方便, 定期 更换, 保障战 的 的.
Artikel 50 Die zuständigen Dienststellen des Staates, führende Organe für die Mobilmachung der Landesverteidigung, die Organe der Zentralregierung und die Organe der Zentralen Militärkommission, organisieren auf der Grundlage der Aufgabenverteilung die Bereitschaft und Durchführung der Mobilmachung der Landesverteidigung. 第五十 条 国家 国防 动员 领导 机构, 中央 国家 机关 央 央 军事 委员会 委员会 机关 有关 按照 职责 分工 组织 组织 国防 准备 和 实施 实施.
Alle staatlichen Organe, Streitkräfte, politischen Parteien, Volksgruppen, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Organisationen und sonstigen Organisationen sowie alle Bürger müssen ihre Mobilisierungsbereitschaft zur Landesverteidigung in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfüllen; und müssen ihre Mobilisierungsaufgaben zur Landesverteidigung erfüllen, nachdem der Staat einen Mobilisierungsbefehl erlassen hat. 一切 国家 机关 和 武装力量, 各 政党 和 各 人民 团体, 企业 事业 组织, 社会 组织, 其他 组织 和 公民, 都 必须 依照 法律 规定 完成 国防 动员 准备 工作; 在 国家 发布 动员令 后, 必须 完成 规定 的 国防 动员Ich
Artikel 51 Der Staat kann die Ausrüstung, Einrichtungen, Transportmittel, Räumlichkeiten und sonstiges Eigentum von Organisationen und Einzelpersonen nach Maßgabe des Gesetzes zum Zwecke der Mobilisierung der Landesverteidigung enteignen oder beschlagnahmen. 第五十一 条 国家 根据 国防 动员 需要, 可以 依法 征收, 征用 组织 和 的 的 的, 交通 的, 场所 和 其他 财产.
Volksregierungen auf oder über der Kreisebene müssen den Organisationen oder Einzelpersonen in Übereinstimmung mit den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine angemessene und angemessene Entschädigung für ihre direkten wirtschaftlichen Verluste durch Enteignung oder Requisition zahlen. Ich
Artikel 52 Der Staat erklärt den Kriegszustand in Übereinstimmung mit der Verfassung, ergreift Maßnahmen zur Bündelung menschlicher, materieller und finanzieller Ressourcen und leitet alle Bürger bei der Verteidigung des Landes und der Abwehr von Aggressionen. 第五十二 条 国家 依照 宪法 规定 宣布 战争 状态, 采取 各 种 措施 集中 人力, 物力 和 财力, 领导 全体 公民 保卫 祖国, 抵抗 全体 全体.
Kapitel IX Nationale Verteidigungspflichten und -rechte von Bürgern und Organisationen 第九章公民、组织的国防义务和权利
Artikel 53 Es ist eine ehrenvolle Pflicht der Bürger der Volksrepublik China, in Übereinstimmung mit dem Gesetz im Militär oder in der Miliz zu dienen. 第五十三条依照法律服兵役和参加民兵组织是中华人民共和国公民的光荣义务。
Die Wehrdienstorgane auf allen Ebenen und die Basisorgane der Volksarmee führen den Wehrdienst nach Maßgabe des Gesetzes durch, erfüllen ihre Einberufungsaufgabe nach den Anordnungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission und stellen die Qualifikation der Mannschaften sicher . Die zuständigen staatlichen Organe, Volksgruppen, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Organisationen und anderen Organisationen verrichten ihre Miliz- und Reservearbeit in Übereinstimmung mit dem Gesetz und helfen bei der Erfüllung der Wehrpflicht. 各级 兵役 机关 和 基层 人民 武装 机构 应当 依法 办理 兵役 工作, 按照 国务院 和 中央 军事 委员会 的 命令 完成 征兵 任务, 保证 兵员 质量. 有关 国家 机关, 人民 团体, 企业 事业 组织, 社会 组织 和 其他 组织, 应当 依法Ich
Artikel 54 Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Einzelpersonen, die nationale Verteidigungsforschung und -produktion betreiben oder militärische Beschaffungsaufträge annehmen, haben Waffen, Ausrüstung, Material, Bauarbeiten und Dienstleistungen bereitzustellen, die den Qualitätsstandards entsprechen. 第五十四 条 企业 事业 组织 和 个人 的 国防 国防 科研 任务 或者 的 的 采购 的 的 的 的 的 的 的 装备 或者 的 的 的 的 的 的 的 的 的 的 服务.
Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Einzelpersonen müssen die nationalen Verteidigungsanforderungen für verteidigungsbezogene Bauvorhaben gemäß den staatlichen Vorschriften erfüllen und die Anforderungen der nationalen Verteidigungsentwicklung und militärischen Operationen gemäß dem Gesetz erfüllen. Die Einrichtungen, die Bahnhöfe, Busbahnhöfe, Häfen, Flughäfen, Straßen und andere Verkehrseinrichtungen verwalten und betreiben, müssen der Durchfahrt von Soldaten und Militärfahrzeugen und -schiffen vorrangige Dienste leisten und sie gemäß den einschlägigen Vorschriften bevorzugt behandeln. 企业 事业 组织 和 个人 应当 按照 国家 规定 在 与 国防 密切 相关 的 建设 项目 中 贯彻 国防 要求, 依法 保障 国防 建设 和 军事 行动 的 需要. 车站, 港口, 机场, 道路 等 交通 设施 的 管理, 运营 单位 应当 为 军人Ich
Artikel 55 Die Bürger erhalten eine Ausbildung zur Landesverteidigung. 第五十五条公民应当接受国防教育。
Bürger und Organisationen schützen die Einrichtungen der Landesverteidigung und dürfen diese nicht beschädigen oder gefährden. Ich
Bürger und Organisationen müssen die Vertraulichkeitsvorschriften einhalten und dürfen keine Staatsgeheimnisse der Landesverteidigung preisgeben oder illegal Verschlusssachen, Materialien oder andere Gegenstände der Landesverteidigung besitzen. Ich
Artikel 56 Bürger und Organisationen unterstützen die Entwicklung der Landesverteidigung und leisten den Streitkräften Bequemlichkeit oder andere Unterstützung bei der Durchführung von militärischer Ausbildung, Bereitschaftsdiensten, Verteidigungsoperationen und militärischen Operationen außerhalb des Krieges. Ich
Der Staat fördert und unterstützt Investitionen in die Landesverteidigung durch qualifizierte Bürger und Unternehmen, schützt die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Anleger und gewährt ihnen im Einklang mit dem Gesetz Vorzugspolitiken. Ich
Artikel 57 Bürger und Organisationen haben das Recht, bei der Entwicklung der Landesverteidigung zu beraten und Handlungen, die die Landesverteidigungsinteressen gefährden, einzustellen oder zu informieren. Ich
Artikel 58 Die Milizen, Reservisten und sonstigen Bürger erfüllen ihre Aufgaben und Pflichten bei der Teilnahme an der militärischen Ausbildung und der Durchführung von Bereitschaftsdiensten, Verteidigungsoperationen, nicht kriegsbedingten Militäroperationen und anderen Aufgaben nach Maßgabe des Gesetzes. Staat und Gesellschaft sorgen für den Anspruch auf eine entsprechende Behandlung und gewähren ihnen Leistungen nach den einschlägigen Vorschriften. Ich Ich
Bürger und Organisationen können gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften für ihre direkten wirtschaftlichen Verluste aufgrund der Entwicklung der Landesverteidigung oder militärischer Operationen entschädigt werden. Ich
Kapitel X Pflichten, Rechte und Interessen von Servicepersonen 第十章军人的义务和权益
Artikel 59 Soldaten müssen dem Land gegenüber loyal sein, der Kommunistischen Partei Chinas ergeben sein, ihre Pflichten erfüllen, tapfer kämpfen, keine Opfer fürchten und die Sicherheit, Ehre und Interessen des Landes verteidigen. 第五十九 条 军人 必须 忠于 祖国, 忠于 中国 共产党, 履行 职责, 英勇 战斗, 不 怕 牺牲, 捍卫 的 的, 荣誉 和 利益.
Artikel 60 Soldaten müssen sich vorbildlich an die Verfassung und andere Gesetze halten, militärische Vorschriften einhalten, Befehle ausführen und sich strikt an die Disziplinarregeln halten. 第六十条军人必须模范地遵守宪法和法律,遵守军事法规,执行命令,严守纪律。
Artikel 61 Soldaten tragen die guten Traditionen der Volksarmee weiter, pflegen und schützen das Volk, beteiligen sich aktiv an der sozialistischen Modernisierung und erfüllen Rettungs-, Katastrophenhilfe- und andere Aufgaben. 第六十一 条 军人 应当 发扬 的 的 的 的, 热爱 人民, 保护 的, 积极 参加 社会主义 现代化 建设, 完成 抢险 救灾 等 任务.
Artikel 62 Militärangehörige genießen in der gesamten Gesellschaft hohes Ansehen. 第六十二条 军人应当受到全社会的尊崇.
Der Staat richtet ein System zur Ehrung von Soldaten für ihre verdienstvollen Dienste ein. Ich
Der Staat ergreift wirksame Maßnahmen, um die Ehre und Würde der Soldaten zu schützen und ihrer Ehe nach Maßgabe der Gesetze besonderen Schutz zu gewähren. Ich
Die gesetzeskonforme Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Servicekräfte ist gesetzlich geschützt. Ich
Artikel 63 Staat und Gesellschaft gewähren den Soldaten eine Vorzugsbehandlung. 第六十三条 国家和社会优待军人.
Der Staat richtet ein dem Militärberuf angemessenes und auf die wirtschaftliche Entwicklung abgestimmtes System zur Unterstützung des Wohlergehens der Soldaten ein. Ich
Artikel 64 Der Staat richtet ein System zur Unterstützung des Wohlergehens der Veteranen ein, ordnet sie angemessen ein und schützt ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen. 第六十四条 国家建立退役军人保障制度, 妥善安置退役军人, 维护退役军人的合法权益.
Artikel 65 Der Staat und die Gesellschaft gewähren behinderten Soldaten Leistungen und Vorzugsbehandlungen und sorgen in Übereinstimmung mit dem Gesetz für besondere Schutzmaßnahmen für ihren täglichen Bedarf und ihre medizinische Versorgung. 第六十五条国家和社会抚恤优待残疾军人,对残疾军人的生活和医疗依法给予特别保障。
Wenn ein Soldat, der aufgrund von Krieg oder Arbeit behindert oder an einer Krankheit erkrankt ist, aus dem aktiven Dienst entlassen wird, muss eine Volksregierung auf oder über der Kreisebene einen solchen Soldaten rechtzeitig aufnehmen und einsetzen und sicherstellen, dass der Lebensstandard von eine solche Serviceperson sind nicht niedriger als der lokale Durchschnitt. Ich
Artikel 66 Der Staat und die Gesellschaft gewähren den Familien von Soldaten eine Vorzugsbehandlung und gewähren den Familien von Märtyrern und Soldaten, die im Dienst oder an Krankheiten gestorben sind, Leistungen und Vorzugsbehandlungen. 第六十六条国家和社会优待军人家属,抚恤优待烈士家属和因公牺牲、病故军人的家属。
Kapitel XI Militärische Auslandsbeziehungen 第十一章对外军事关系
Artikel 67 Die Volksrepublik China hält sich an die fünf Grundsätze der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der gegenseitigen Nichtangriffsfähigkeit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz, hält das internationale System mit den Vereinten Nationen auf ihren Kern und die auf dem Völkerrecht beruhende internationale Ordnung, treten für eine gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit ein, arbeiten am Aufbau einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft und führen unabhängig militärische Auslandsbeziehungen durch und führen militärischen Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Ländern durch . 第六十七条 中华人民共和国坚持互相尊重主权和领土完整、互不侵犯、互不干涉内政、平等互利、和平共处五项原则,维护以联合国为核心的国际体系和以国际法为基础的国际秩序Ich
Artikel 68 Die Volksrepublik China befolgt die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und setzt ihre Streitkräfte in Übereinstimmung mit den einschlägigen staatlichen Gesetzen ein, um die Sicherheit von chinesischen Staatsbürgern, Organisationen im Ausland, Institutionen und Einrichtungen beteiligen sich an der Friedenssicherung der Vereinten Nationen, der internationalen Rettung, der Seebegleitung, gemeinsamen Übungen und Ausbildung, der Terrorismusbekämpfung und anderen Aktivitäten, arbeiten daran, ihre internationalen Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen und ihre überseeischen Interessen zu wahren. 第六十八条 中华人民共和国遵循以联合国宪章宗旨和原则为基础的国际关系基本准则,依照国家有关法律运用武装力量,保护海外中国公民、组织、机构和设施的安全,参加联合国维和、国际救援Ich
Artikel 69 Die Volksrepublik China unterstützt militärisch bedingte Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft zur Wahrung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Welt und in der Region, unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine gerechte und vernünftige Beilegung internationaler Streitigkeiten und ihre Bemühungen um internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, nehmen an multilateralen Sicherheitsdialogen und -verhandlungen teil und fördern die Formulierung allgemein akzeptierter, gerechter und gerechter internationaler Regeln. 第六十九条 中华人民共和国支持国际社会实施的有利于维护世界和地区和平、安全、稳定的与军事有关的活动,支持国际社会为公正合理地解决国际争端以及国际军备控制、裁军和防扩散Ich
Artikel 70 In ihren militärischen Beziehungen mit dem Ausland hält die Volksrepublik China die einschlägigen Verträge und Abkommen ein, die sie mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen geschlossen oder denen sie beigetreten ist. 第七十条中华人民共和国在对外军事关系中遵守同外国、国际组织缔结或者参加的有关条和参。
Kapitel XII Ergänzende Bestimmungen 第十二 章 附则
Artikel 71 Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Begriff „Soldaten“ Offiziere, Unteroffiziere, Mannschaften und anderes Personal im aktiven Dienst der Chinesischen Volksbefreiungsarmee. 第七十一条本法所称军人,是指在中国人民解放军服现役的军官、军士、义务兵等人员。
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Soldaten gelten für die Mitglieder der chinesischen bewaffneten Volkspolizei. Ich
Artikel 72 Die Verteidigung der Sonderverwaltungsgebiete der Volksrepublik China wird durch die Grundgesetze der Sonderverwaltungsgebiete und andere einschlägige Gesetze vorgeschrieben. 第七十二条中华人民共和国特别行政区的防务,由特别行政区基本法和有关法律规定。
Artikel 73 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 第七十三条本法自2021年1月1日起施行。

Diese englische Übersetzung stammt von der offiziellen Website des Nationalen Volkskongresses der VR China. In naher Zukunft wird eine genauere englische Version, die von uns übersetzt wurde, auf dem China Laws Portal verfügbar sein.