Datenschutzgesetz der Volksrepublik China
中华人民共和国 数据 安全 法
(Angenommen auf der 29. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Dreizehnten Nationalen Volkskongresses am 10. Juni 2021)
(2021)
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
第一 章 总 则
Artikel 1 Dieses Gesetz wird erlassen, um die Datenverarbeitung zu regeln, die Datensicherheit zu gewährleisten, die Entwicklung und Nutzung von Daten zu fördern, die gesetzlichen Rechte und Interessen von Einzelpersonen und Organisationen zu schützen und die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Staates zu wahren.
第一条 为了规范数据处理活动，保障数据安全，促进数据开发利用，保护个人、组织的合法权益，维护国家主权、安全和发展利益，制定本法。
Artikel 2 Dieses Gesetz gilt für die Datenverarbeitungstätigkeiten und die Sicherheitsüberwachung und Regulierung dieser Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China.
第二条 在中华人民共和国境内开展数据处理活动及其安全监管，适用本法。
Wenn eine Datenverarbeitung außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China die nationale Sicherheit, öffentliche Interessen oder die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Einzelpersonen oder Organisationen der Volksrepublik China schädigt, wird die rechtliche Haftung in Übereinstimmung mit dem Gesetz untersucht.
Ich
Artikel 3 Für die Zwecke dieses Gesetzes bezieht sich der Begriff „Daten“ auf jede Aufzeichnung von Informationen in elektronischer oder anderer Form.
第三条 本法所称数据，是指任何以电子或者其他方式对信息的记录。
„Datenverarbeitung“ umfasst unter anderem die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Verarbeitung, Übermittlung, Bereitstellung und Weitergabe von Daten.
Ich
„Datensicherheit“ bezieht sich auf die Gewährleistung des wirksamen Schutzes und der rechtmäßigen Verwendung von Daten durch die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen und die Fähigkeit, die kontinuierliche Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
Ich
Artikel 4 Bei der Wahrung der Datensicherheit werden ein ganzheitlicher Ansatz für die nationale Sicherheit verfolgt, solide Systeme zur Steuerung der Datensicherheit eingerichtet und die Datensicherheits- und -schutzkapazitäten verbessert.
第四条 维护数据安全，应当坚持总体国家安全观，建立健全数据安全治理体系，提高数据安全保障能力。
Artikel 5 Die zentrale leitende Behörde für die nationale Sicherheit ist für die Beschlussfassung, Beratung und Koordinierung der nationalen Datenschutzarbeit zuständig; Erforschung, Formulierung und Lenkung der Umsetzung der nationalen Datensicherheitsstrategie und der damit verbundenen wichtigen Richtlinien und Richtlinien; Koordinierung wichtiger Angelegenheiten und wichtiger Arbeiten in Bezug auf die nationale Datensicherheit; und Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für die nationale Datensicherheit.
第五条 中央国家安全领导机构负责国家数据安全工作的决策和议事协调，研究制定、指导实施国家数据安全战略和有关重大方针政策，统筹协调国家数据安全的重大事项和重要工作，建立国家数据安全Ich
Artikel 6 Alle Gemeinden und Abteilungen tragen die Verantwortung für die Verwaltung der bei ihrer Arbeit erhobenen oder erzeugten Daten sowie für deren Datensicherheit.
第六条 各地区、各部门对本地区、本部门工作中收集和产生的数据及数据安全负责。
Die zuständigen Abteilungen für Industrie, Telekommunikation, Verkehr, Finanzen, Rohstoffe, Gesundheit, Bildung, Technologie und andere zuständige Abteilungen übernehmen die Verantwortung für die Überwachung und Regulierung der Datensicherheit in ihren jeweiligen Berufen und Sektoren.
Ich
Organe der öffentlichen Sicherheit und der nationalen Sicherheit usw. übernehmen im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben die Aufsichts- und Regulierungsaufgaben für die Datensicherheit nach Maßgabe dieses Gesetzes und anderer einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
Ich
Der nationalen Abteilung für Cyberspace-Angelegenheiten obliegt die Gesamtplanung und Koordination der Netzdatensicherheit und die damit verbundene Aufsicht und Regulierung gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
Ich
Artikel 7 Der Staat schützt die datenbezogenen Rechte und Interessen von Einzelpersonen und Organisationen, fördert die rechtmäßige, angemessene und wirksame Nutzung von Daten, sorgt für einen geordneten und gesetzeskonformen freien Datenverkehr und fördert die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft mit Daten als Schlüsselfaktor.
第七条 国家保护个人、组织与数据有关的权益，鼓励数据依法合理有效利用，保障数据依法有序自由流动，促进以数据为关键要素的数字经济发展。
Artikel 8 Wer Daten verarbeitet, hat Gesetze und Vorschriften zu beachten, die soziale Moral und Ethik zu respektieren, die Geschäfts- und Berufsethik zu beachten, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit zu wahren, Datenschutzpflichten zu erfüllen und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen; und darf weder die nationale Sicherheit und öffentliche Interessen gefährden noch die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Einzelpersonen und Organisationen verletzen.
第八条 开展数据处理活动，应当遵守法律、法规，尊重社会公德和伦理，遵守商业道德和职业道德，诚实守信，履行数据安全保护义务，承担社会责任，不得危害国家安全、公共利益，不得损害Ich
Artikel 9 Der Staat unterstützt die Verbreitung und Popularisierung von Wissen über die Datensicherheit, um die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren und die Fähigkeit zum Schutz der Datensicherheit zu stärken, und fördert die gemeinsame Beteiligung relevanter Ressorts, Branchenorganisationen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Einzelpersonen an der Datensicherheit um ein gutes Umfeld für die Mitglieder der gesamten Gesellschaft zu schaffen, um gemeinsam Daten zu schützen, die Datensicherheit zu gewährleisten und die Entwicklung der relevanten Industrien zu fördern.
第九条 国家支持开展数据安全知识宣传普及，提高全社会的数据安全保护意识和水平，推动有关部门、行业组织、科研机构、企业、个人等共同参与数据安全保护工作，形成全社会共同维护数据Ich
Artikel 10 Die zuständigen Branchenverbände formulieren gemäß ihrer Satzung Verhaltenskodizes und Standards zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß dem Gesetz, stärken die Selbstregulierung in ihren jeweiligen Branchen, leiten ihre Mitglieder an, den Datenschutz zu stärken, verbessern ihre Schutzniveau und fördern die gesunde Entwicklung der Industrien.
第十条 相关行业组织按照章程，依法制定数据安全行为规范和团体标准，加强行业自律，指导会员加强数据安全保护，提高数据安全保护水平，促进行业健康发展。
Artikel 11 Der Staat führt aktiv den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Governance der Datensicherheit sowie der Entwicklung und Nutzung von Daten durch, beteiligt sich an der Formulierung einschlägiger internationaler Regeln und Standards für die Datensicherheit und fördert den sicheren und freien Datenfluss über Grenzen hinweg .
第十一条 国家积极开展数据安全治理、数据开发利用等领域的国际交流与合作，参与数据安全相关国际规则和标准的制定，促进数据跨境安全、自由流动。
Artikel 12 Jede Person oder Organisation hat das Recht, Beschwerden oder Verstöße gegen dieses Gesetz bei den zuständigen Stellen einzureichen. Die Dienststellen, die solche Beschwerden oder Meldungen erhalten, werden diese fristgerecht und im Einklang mit dem Gesetz bearbeiten.
第十二条 任何个人、组织都有权对违反本法规定的行为向有关主管部门投诉、举报。收到投诉、举报的部门应当及时依法处理。
Die zuständigen Dienststellen behandeln die einschlägigen Informationen derjenigen, die solche Beschwerden oder Meldungen einreichen, vertraulich und schützen ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen.
Ich
Kapitel II Datensicherheit und Entwicklung
第二章 数据安全与发展
§ 13 Der Staat hat einen Gesamtplan aufzustellen, um Entwicklung und Sicherheit zu koordinieren, die Datensicherheit einerseits durch Datenentwicklung und -nutzung und durch industrielle Entwicklung zu fördern und andererseits dafür zu sorgen, dass die Datensicherheit auch die Datenentwicklung und -nutzung erleichtert als industrielle Entwicklung.
第十三条 国家统筹发展和安全，坚持以数据开发利用和产业发展促进数据安全，以数据安全保障数据开发利用和产业发展。
Artikel 14 Der Staat setzt die Big-Data-Strategie um, treibt den Aufbau von Dateninfrastrukturen voran und fördert und unterstützt die innovative Anwendung von Daten in allen Branchen und Bereichen.
第十四条 国家实施大数据战略，推进数据基础设施建设，鼓励和支持数据在各行业、各领域的创新应用。
Volksregierungen auf Provinzebene oder darüber hinaus sollen die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in ihre nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspläne einbeziehen und bei Bedarf Entwicklungspläne für die digitale Wirtschaft formulieren.
Ich
Artikel 15 Der Staat unterstützt die Entwicklung und Nutzung von Daten, um öffentliche Dienste intelligenter zu machen. Bei der Bereitstellung intelligenter öffentlicher Dienste müssen die Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen umfassend berücksichtigt werden, um ihr tägliches Leben nicht zu behindern.
第十五条 国家支持开发利用数据提升公共服务的智能化水平。提供智能化公共服务，应当充分考虑老年人、残疾人的需求，避免对老年人、残疾人的日常生活造成障碍。
Artikel 16 Der Staat unterstützt die Forschung zur Entwicklung und Nutzung von Daten und zu datensicherheitsbezogenen Technologien, fördert die Popularisierung und kommerzielle Innovation von Technologien in den vorgenannten Bereichen und fördert und entwickelt Produkte und industrielle Systeme zur Entwicklung und Nutzung von Daten und zur Datensicherheit.
第十六条 国家支持数据开发利用和数据安全技术研究，鼓励数据开发利用和数据安全等领域的技术推广和商业创新，培育、发展数据开发利用和数据安全产品、产业体系。
Artikel 17 Der Staat fördert die Ausarbeitung der Standards für die Datenentwicklung und der Standards für Datennutzungstechnologien und Datensicherheit. Die für die Normung zuständige Abteilung des Staatsrats und andere zuständige Abteilungen des Staatsrats organisieren im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Funktionen die Erarbeitung und rechtzeitige Überarbeitung der Standards für Technologien und Produkte für Daten Entwicklung und Datennutzung sowie die Standards für Datensicherheit. Der Staat unterstützt Unternehmen, gesellschaftliche Gruppen, Bildungs- oder Forschungseinrichtungen usw. bei ihrer Mitwirkung bei der Festlegung solcher Standards.
第十七条 国家推进数据开发利用技术和数据安全标准体系建设。国务院标准化行政主管部门和国务院有关部门根据各自的职责，组织制定并适时修订有关数据开发利用技术、产品和数据安全相关标准。国家Ich
Artikel 18 Der Staat fördert die Entwicklung von Dienstleistungen wie Datensicherheitsprüfungen, -bewertungen und -akkreditierungen und unterstützt die auf Datensicherheitsprüfungen, -bewertungen, -akkreditierungen usw. spezialisierten Agenturen, um gesetzeskonforme Dienstleistungen zu erbringen.
第十八条 国家促进数据安全检测评估、认证等服务的发展，支持数据安全检测评估、认证等专业机构依法开展服务活动。
Das Land unterstützt die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Ressorts, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, einschlägigen Fachbehörden etc. in den Bereichen datenschutzbezogene Gefährdungsbeurteilung, Prävention und Entsorgung.
Ich
Artikel 19 Der Staat soll solide Systeme für das Datenhandelsmanagement einrichten, die Datenhandelsaktivitäten standardisieren und einen Datenhandelsmarkt fördern.
第十九条 国家建立健全数据交易管理制度，规范数据交易行为，培育数据交易市场。
§ 20 Der Staat unterstützt Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Unternehmen und sonstige Einrichtungen bei der Durchführung von Aus- und Weiterbildungen zu Technologien zur Datenentwicklung und -nutzung sowie zur Datensicherheit, bildet Fachkräfte in Datenentwicklungs- und -nutzungstechnologien sowie in der Datensicherheit auf vielfältige Weise aus, und fördert den Talentaustausch.
第二十条 国家支持教育、科研机构和企业等开展数据开发利用技术和数据安全相关教育和培训，采取多种方式培养数据开发利用技术和数据安全专业人才，促进人才交流。
Kapitel III Datensicherheitssysteme
第三章 数据安全制度
Artikel 21 Der Staat richtet ein kategorisiertes und klassifiziertes System ein und führt den Datenschutz auf der Grundlage der Bedeutung der Daten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie des Ausmaßes der Schädigung der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Interessen oder der rechtmäßigen Rechte und Interessen von . durch Einzelpersonen oder Organisationen, die verursacht werden, wenn die Daten geändert, zerstört, durchgesickert oder rechtswidrig erlangt oder verwendet werden. Der Koordinierungsmechanismus für die nationale Datensicherheit koordiniert die zuständigen Dienststellen, um einen Katalog wichtiger Daten zu erstellen und den Schutz wichtiger Daten zu stärken.
第二十一条 国家建立数据分类分级保护制度，根据数据在经济社会发展中的重要程度，以及一旦遭到篡改、破坏、泄露或者非法获取、非法利用，对国家安全、公共利益或者个人、组织Ich
Daten über die nationale Sicherheit, Lebensadern der Volkswirtschaft, wichtige Aspekte des Lebens der Menschen, große öffentliche Interessen usw. sind Kerndaten des Staates, für die ein strengeres Managementsystem eingeführt werden soll.
Ich
Alle Gemeinden und Abteilungen erstellen gemäß dem kategorisierten und klassifizierten Datenschutzsystem spezifische Kataloge mit wichtigen Daten für ihre jeweiligen Regionen, Abteilungen und relevanten Branchen und Sektoren und geben den in den Katalogen aufgeführten Daten datenschutzrechtlich Vorrang .
Ich
Artikel 22 Der Staat richtet einen zentralisierten, einheitlichen, hochwirksamen und maßgeblichen Mechanismus zur Bewertung, Berichterstattung, Informationsweitergabe, Überwachung und Frühwarnung von Datensicherheitsrisiken ein. Der Koordinierungsmechanismus für die nationale Datensicherheit erstellt einen Gesamtplan und koordiniert die einschlägigen Abteilungen, um die Arbeit zur Beschaffung, Analyse, Erforschung und Bewertung von Informationen über Datensicherheitsrisiken und die Arbeit zur Frühwarnung vor solchen Risiken zu verstärken.
第二十二条 国家建立集中统一、高效权威的数据安全风险评估、报告、信息共享、监测预警机制。国家数据安全工作协调机制统筹协调有关部门加强数据安全风险信息的获取、分析、研判、预警Ich
Artikel 23 Der Staat richtet einen Notfallreaktionsmechanismus für die Datensicherheit ein. Im Falle eines Datensicherheitsvorfalls leiten die jeweils zuständigen Stellen nach Plan und Gesetz Notfallmaßnahmen ein, treffen entsprechende Maßnahmen zur Abwendung weiterer Schäden und zur Beseitigung von Sicherheitsrisiken und geben Warnungen an die Öffentlichkeit durch Veröffentlichung einschlägiger Informationen in a rechtzeitig.
第二十三条 国家建立数据安全应急处置机制。发生数据安全事件，有关主管部门应当依法启动应急预案，采取相应的应急处置措施，防止危害扩大，消除安全隐患，并及时向社会发布与公众有关Ich
Artikel 24 Der Staat richtet ein Überprüfungssystem für die Datensicherheit ein, das Überprüfungen der nationalen Sicherheit von Datenverarbeitungen durchführt, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.
第二十四条 国家建立数据安全审查制度，对影响或者可能影响国家安全的数据处理活动进行国家安全审查。
Entscheidungen zur Sicherheitsüberprüfung, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz getroffen werden, sind endgültige Entscheidungen.
依法 作出 的 安全 审查 决定 为 最终 决定。
Artikel 25 Der Staat wendet die Ausfuhrkontrolle gemäß dem Gesetz über Daten, die kontrollierte Güter sind und die nationale Sicherheit und Interessen sowie die Erfüllung internationaler Verpflichtungen betreffen, an.
第二十五条 国家对与维护国家安全和利益、履行国际义务相关的属于管制物项的数据依法实施出口管制。
Artikel 26 Wenn ein Land oder eine Region diskriminierende Verbote, Beschränkungen oder ähnliche Maßnahmen gegen die Volksrepublik China in Bezug auf Investitionen, Handel oder andere Bereiche im Zusammenhang mit Daten und Datenentwicklungs- und -nutzungstechnologien erlässt, kann die Volksrepublik China Gegenmaßnahmen gegen dieses Land oder diese Region angesichts der tatsächlichen Umstände.
第二十六条 任何国家或者地区在与数据和数据开发利用技术等有关的投资、贸易等方面对中华人民共和国采取歧视性的禁止、限制或者其他类似措施的，中华人民共和国可以根据实际情况对Ich
Kapitel IV Datenschutzpflichten
第四章 数据安全保护义务
Artikel 27 Bei der Datenverarbeitung sind die Gesetze und Verordnungen einzuhalten, ein solides Datensicherheitsmanagementsystem während des gesamten Prozesses einzurichten, Datenschutzschulungen und -schulungen zu organisieren und durchzuführen sowie entsprechende technische Maßnahmen und sonstige erforderliche Maßnahmen zu treffen übernommen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Bei der Datenverarbeitung unter Nutzung des Internets oder sonstiger Informationsnetze werden die oben genannten Datenschutzpflichten auf Grundlage des klassifizierten Schutzsystems für Cybersicherheit erfüllt.
第二十七条 开展数据处理活动应当依照法律、法规的规定，建立健全全流程数据安全管理制度，组织开展数据安全教育培训，采取相应的技术措施和其他必要措施，保障数据安全。利用互联网等Ich
Auftragsverarbeiter wichtiger Daten müssen sich über ihre für die Datensicherheit verantwortlichen Personen und die Datenschutzorgane im Klaren sein und die Verantwortlichkeiten für die Datensicherheit erfüllen.
Ich
Artikel 28 Die Datenverarbeitung sowie die Erforschung und Entwicklung neuer Datentechnologien sollen der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Verbesserung des Wohlergehens der Menschen förderlich sein und der sozialen Moral und Ethik entsprechen.
第二十八条 开展数据处理活动以及研究开发数据新技术，应当有利于促进经济社会发展，增进人民福祉，符合社会公德和伦理。
Artikel 29 Bei der Datenverarbeitung findet eine engere Risikoüberwachung Anwendung. Bei Feststellung von Datensicherheitsmängeln, Bugs oder anderen Risiken werden unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe eingeleitet. Tritt ein Datensicherheitsvorfall auf, werden unverzüglich Maßnahmen zu seiner Behebung ergriffen und die Nutzerinnen und Nutzer entsprechend den einschlägigen Vorschriften rechtzeitig benachrichtigt und den zuständigen Stellen gemeldet.
第二十九条 开展数据处理活动应当加强风险监测，发现数据安全缺陷、漏洞等风险时，应当立即采取补救措施；发生数据安全事件时，应当立即采取处置措施，按照规定及时告知用户并向有关Ich
Artikel 30 Auftragsverarbeiter wichtiger Daten führen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen regelmäßig Risikobewertungen ihrer Datenverarbeitung durch und legen den zuständigen zuständigen Stellen Risikobewertungsberichte vor.
第三十条 重要数据的处理者应当按照规定对其数据处理活动定期开展风险评估，并向有关主管部门报送风险评估报告。
Die Risikobewertungsberichte müssen Art und Umfang der verarbeiteten wichtigen Daten, Informationen zur Datenverarbeitung, Datensicherheitsrisiken und die diesbezüglichen Maßnahmen enthalten.
Ich
Artikel 31 Die Bestimmungen des Cyber-Sicherheitsgesetzes der Volksrepublik China gelten für das ausgehende Sicherheitsmanagement der wichtigen Daten, die von Betreibern kritischer Informationsinfrastrukturen während ihres Betriebs im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China gesammelt oder erzeugt werden, und die Maßnahmen für das ausgehende Sicherheitsmanagement wichtiger Daten, die von anderen Datenverarbeitern während ihrer Tätigkeit im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China gesammelt oder erzeugt werden, werden von der nationalen Cyberspace-Behörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates formuliert.
第三十一条 关键信息基础设施的运营者在中华人民共和国境内运营中收集和产生的重要数据的出境安全管理，适用《中华人民共和国网络安全法》的规定；其他数据处理者在中华人民共和国Ich
Artikel 32 Eine Organisation oder Einzelperson sammelt Daten auf rechtmäßige und angemessene Weise und erwirbt Daten nicht durch Diebstahl oder auf andere rechtswidrige Weise.
第三十二条 任何组织、个人收集数据，应当采取合法、正当的方式，不得窃取或者以其他非法方式获取数据。
Soweit Gesetze oder Verwaltungsvorschriften die Zwecke oder den Umfang der Datenerhebung und -verwendung regeln, werden die Daten für die in diesen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Zwecke und Grenzen erhoben und verwendet.
Ich
Artikel 33 Bei der Erbringung von Dienstleistungen verlangen Datentransaktionsvermittler von den Datenanbietern, die Quellen der Daten anzugeben, die Identität beider Parteien der Transaktionen zu überprüfen und die Überprüfungs- und Transaktionsaufzeichnungen aufzubewahren.
第三十三条 从事数据交易中介服务的机构提供服务，应当要求数据提供方说明数据来源，审核交易双方的身份，并留存审核、交易记录。
Artikel 34 Soweit Gesetze oder Verwaltungsvorschriften die Einholung von behördlichen Erlaubnissen für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung vorschreiben, müssen die Diensteanbieter diese behördlichen Erlaubnisse nach Maßgabe dieser Bestimmungen einholen.
第三十四条 法律、行政法规规定提供数据处理相关服务应当取得行政许可的，服务提供者应当依法取得许可。
Artikel 35 Muss ein Organ der öffentlichen Sicherheit oder des nationalen Sicherheitsorgans Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit oder zur Aufklärung von Straftaten nach dem Gesetz beschaffen, so sind strenge Genehmigungsformalitäten nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften zu erfüllen und Daten einzuholen in Übereinstimmung mit dem Gesetz, und die zuständigen Organisationen und Einzelpersonen arbeiten zusammen.
第三十五条 公安机关、国家安全机关因依法维护国家安全或者侦查犯罪的需要调取数据，应当按照国家有关规定，经过严格的批准手续，依法进行，有关组织、个人应当予以配合。
Artikel 36 Die zuständigen Behörden der Volksrepublik China bearbeiten Datenanfragen ausländischer Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen und internationalen Verträgen oder Abkommen, die die Volksrepublik China geschlossen hat oder denen sie beigetreten sind, oder in Übereinstimmung mit mit den Grundsätzen der Gleichheit und Gegenseitigkeit. Ohne die Zustimmung der zuständigen Behörden der Volksrepublik China dürfen Organisationen oder Einzelpersonen in der Volksrepublik China keine im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China gespeicherten Daten an ausländische Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden weitergeben.
第三十六条 中华人民共和国主管机关根据有关法律和中华人民共和国缔结或者参加的国际条约、协定，或者按照平等互惠原则，处理外国司法或者执法机构关于提供数据的请求。非经中华人民共和国主管Ich
Kapitel V Sicherheit und Offenheit von Regierungsdaten
第五章 政务数据安全与开放
Artikel 37 Der Staat unternimmt große Anstrengungen, um die Entwicklung des E-Government zu fördern, die staatliche Datenbank wissenschaftlicher, genauer und zeiteffizienter zu machen und die Fähigkeit zu verbessern, Daten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu nutzen.
第三十七条 国家大力推进电子政务建设，提高政务数据的科学性、准确性、时效性，提升运用数据服务经济社会发展的能力。
§ 38 Soweit staatliche Organe zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten erheben oder verwenden müssen, erheben oder verwenden sie Daten im zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Umfang und nach Maßgabe und Verfahren der Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Sie wahren die Vertraulichkeit der Daten, auf die sie in Ausübung ihrer Aufgaben zugegriffen werden, wie zum Beispiel die Privatsphäre, persönliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Geschäftsinformationen, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und werden diese Daten nicht weitergeben oder unrechtmäßig zur Verfügung stellen zu anderen.
第三十八条 国家机关为履行法定职责的需要收集、使用数据，应当在其履行法定职责的范围内依照法律、行政法规规定的条件和程序进行；对在履行职责中知悉的个人隐私、个人Ich
Artikel 39 Die staatlichen Organe richten nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften solide Datensicherheitsmanagementsysteme ein, erfüllen Datenschutzpflichten und gewährleisten die Sicherheit der Regierungsdaten.
第三十九条 国家机关应当依照法律、行政法规的规定，建立健全数据安全管理制度，落实数据安全保护责任，保障政务数据安全。
§ 40 Beauftragt ein Staatsorgan andere mit dem Aufbau oder der Wartung von E-Government-Systemen oder der Speicherung oder Verarbeitung von Regierungsdaten, durchläuft das Staatsorgan strenge Genehmigungsverfahren und überwacht den Beauftragten bei der Erfüllung der Datenschutzpflichten. Der Beauftragte wird seine Datenschutzpflichten gemäß den Bestimmungen der Gesetze, Verordnungen und abgeschlossenen Verträge erfüllen und keine behördlichen Daten unbefugt aufbewahren, verwenden, weitergeben oder anderen zur Verfügung stellen.
第四十条 国家机关委托他人建设、维护电子政务系统，存储、加工政务数据，应当经过严格的批准程序，并应当监督受托方履行相应的数据安全保护义务。受托方应当依照法律、法规的规定Ich
Artikel 41 Die staatlichen Organe legen nach den Grundsätzen der Fairness, Gleichheit und Bequemlichkeit für das Volk staatliche Daten rechtzeitig und genau gemäß den Bestimmungen offen, mit Ausnahme derjenigen, die nicht gemäß dem Gesetz offengelegt werden dürfen.
第四十一条 国家机关应当遵循公正、公平、便民的原则，按照规定及时、准确地公开政务数据。依法不予公开的除外。
§ 42 Das Land erstellt den Katalog offener Regierungsdaten, baut eine offene, einheitliche, standardisierte, vernetzte, sichere und kontrollierbare Regierungsdatenplattform auf und fördert die Herausgabe und Nutzung von Regierungsdaten.
第四十二条 国家制定政务数据开放目录，构建统一规范、互联互通、安全可控的政务数据开放平台，推动政务数据开放利用。
Artikel 43 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Datenverarbeitung, die von den Organisationen mit Aufgaben der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben durchgeführt wird.
第四十三条 法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织为履行法定职责开展数据处理活动，适用本章规定。
Kapitel VI Gesetzliche Haftung
第六 章 法律 责任
§ 44 Stellen die zuständigen Stellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten im Bereich der Datensicherheit erhebliche Sicherheitsrisiken bei der Datenverarbeitung fest, so können sie im Rahmen der vorgegebenen Befugnisse und Verfahren Aufsichtsgespräche mit den zuständigen Stellen führen und
第四十四条 有关主管部门在履行数据安全监管职责中，发现数据处理活动存在较大安全风险的，可以按照规定的权限和程序对有关组织、个人进行约谈，并要求有关组织、个人采取Ich
Artikel 45 Wenn eine Organisation oder Person, die Daten verarbeitet, die Datenschutzpflichten gemäß den Artikeln 27, 29 und 30 dieses Gesetzes nicht erfüllt, wird die Organisation oder Person aufgefordert, Berichtigungen vorzunehmen und erhält eine Warnung und kann gleichzeitig von der zuständigen Abteilung mit einer Geldstrafe von mindestens 50,000 RMB, jedoch nicht mehr als 500,000 RMB belegt, und den direkt Verantwortlichen und anderen direkt haftenden Personen kann eine Geldstrafe von mindestens 10,000 RMB, jedoch nicht mehr als 100,000 RMB verhängt werden. Wenn sich die Organisation oder Person weigert, Berichtigungen vorzunehmen oder schwerwiegende Folgen wie eine massive Datenschutzverletzung verursacht hat, wird die Organisation oder Person mit einer Geldstrafe von mindestens 500,000 RMB, jedoch nicht mehr als 2 Millionen RMB belegt und kann zur Aussetzung der betreffende Geschäfte zu unterbrechen oder den Betrieb zur Berichtigung einzustellen oder die entsprechenden Geschäftsgenehmigungen oder die Geschäftslizenz widerrufen zu lassen, und die direkt haftenden verantwortlichen Personen und andere direkt haftende Personen werden mit einer Geldstrafe von mindestens 50,000 RMB, jedoch nicht mehr als 200,000 RMB belegt.
第四十五条 开展数据处理活动的组织、个人不履行本法第二十七条、第二十九条、第三十条规定的数据安全保护义务的，由有关主管部门责令改正，给予警告， Ich处 五十 万元 以上 二百 万元 以下 罚款, 并 可以 责令 暂停 相关 业务, 停业 整顿, 吊销 相关 业务 许可证 或者 吊销 营业 执照, 对 直接 负责 的 主管 人员 和 其他 直接 责任 人员 处 五 万元 以上 二Ich
Verstößt die Organisation oder Einzelperson gegen die nationalen Regeln zur Verwaltung von Kerndaten und gefährdet die nationale Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen des Staates, so verhängt die zuständige Abteilung gegen die Organisation oder Einzelperson eine Geldstrafe von mindestens 2 Millionen RMB, jedoch nicht mehr als RMB 10 Millionen Yuan, und kann je nach den Umständen eine Aussetzung des betreffenden Geschäfts oder eine Aussetzung des Betriebs zur Berichtigung anordnen oder die entsprechende Geschäftsgenehmigung oder die Geschäftslizenz widerrufen. Wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit in Übereinstimmung mit dem Gesetz untersucht.
违反 国家 核心 数据 管理 制度, 危害 国家 主权, 安全 和 发展 利益 的, 由 有关 主管 部门 处 二百 万元 以上 一千 万元 以下 罚款, 并 根据 情况 责令 暂停 相关 业务, 停业 整顿, 吊销 相关 业务 许可证Ich
Artikel 46 Wer unter Verstoß gegen Artikel 31 dieses Gesetzes wichtige Daten ins Ausland übermittelt, wird von der zuständigen Dienststelle zu Berichtigungen und Verwarnungen auferlegt und kann gleichzeitig mit einer Geldstrafe von mindestens 100,000 RMB, jedoch nicht mehr als 1 Mio. RMB, und die direkt haftenden Verantwortlichen und andere direkt haftende Personen können mit einer Geldstrafe von mindestens 10,000 RMB, jedoch nicht mehr als 100,000 RMB belegt werden. Bei schwerwiegenden Umständen wird der Zuwiderhandelnde mit einer Geldstrafe von mindestens 1 Mio. RMB, jedoch nicht mehr als 10 Mio. RMB Yuan belegt und kann auch angeordnet werden, das betreffende Geschäft oder den Betrieb zur Behebung einzustellen oder über entsprechende Geschäftsgenehmigungen oder das Geschäft zu verfügen Lizenz widerrufen, und die direkt haftenden Verantwortlichen und andere direkt haftende Personen werden mit einer Geldstrafe von mindestens 100,000 RMB, jedoch nicht mehr als 1 Million RMB belegt.
第四十六条 违反本法第三十一条规定，向境外提供重要数据的，由有关主管部门责令改正，给予警告，可以并处十万元以上一百万元以下罚款，对直接负责的主管 人员 和 其他 直接 责任 人员 可以 处 一 万元 以上 十 万元 以下 罚款; 情节 严重 的, 处 一百 万元 以上 一千 万元 以下 罚款, 并 可以 责令 暂停 相关 业务, 停业 整顿, 吊销 相关 业务 许可Ich
Artikel 47 Erfüllt ein Datentransaktionsvermittler die in Artikel 33 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Pflichten nicht, so wird er von der zuständigen Dienststelle zur Berichtigung aufgefordert, allfällige rechtswidrige Gewinne werden eingezogen und er wird auch nicht mit einer Geldstrafe belegt weniger als der Betrag, jedoch nicht mehr als das Zehnfache des Betrags der illegalen Gewinne; Wenn es keine illegalen Gewinne gibt oder die illegalen Gewinne weniger als RMB 100,000 Yuan betragen, wird eine Geldstrafe von mindestens RMB 100,000 Yuan, aber nicht mehr als RMB 1 Million Yuan geahndet. Er kann gleichzeitig angeordnet werden, den betreffenden Betrieb einzustellen oder den Betrieb zur Behebung einzustellen, oder die entsprechenden Betriebserlaubnisse oder die Gewerbeerlaubnis entziehen zu lassen. Die direkt verantwortlichen Personen und andere direkt haftende Personen werden mit einer Geldstrafe von mindestens 10,000 RMB, jedoch nicht mehr als 100,000 RMB belegt.
第四十七条 从事数据交易中介服务的机构未履行本法第三十三条规定的义务的，由有关主管部门责令改正，没收违法所得，处违法所得一倍以上十倍以下罚款，没有违法所得 或者 违法 所得 不足 十 万元 的, 处 十 万元 以上 一百 万元 以下 罚款, 并 可以 责令 暂停 相关 业务, 停业 整顿, 吊销 相关 业务 许可证 或者 吊销 营业 执照; 对 直接 负责 的 主管 人员 和 其他Ich
Artikel 48 Wer unter Verstoß gegen Artikel 35 dieses Gesetzes die Zusammenarbeit verweigert, wenn ein öffentliches Organ oder ein Organ der nationalen Sicherheit Zugang zu den Daten benötigt, wird von der zuständigen Dienststelle zu Berichtigungen und einer Verwarnung sowie einer Geldstrafe verurteilt nicht weniger als 50,000 RMB, aber nicht mehr als 500,000 RMB, und die direkt verantwortlichen Personen und andere direkt haftende Personen können mit einer Geldstrafe von mindestens 10,000 RMB, jedoch nicht mehr als 100,000 RMB belegt werden.
第四十八条 违反本法第三十五条规定，拒不配合数据调取的，由有关主管部门责令改正，给予警告，并处五万元以上五十万元以下罚款，对直接负责的Ich
Wer unter Verstoß gegen Artikel 36 dieses Gesetzes ohne Zustimmung der zuständigen Behörden Daten an eine ausländische Justiz- oder Strafverfolgungsbehörde weitergibt, wird von der zuständigen Behörde verwarnt und kann gleichzeitig mit einer Geldstrafe von mindestens 100,000 Yuan (RMB) belegt werden aber nicht mehr als 1 Million RMB Yuan, und die direkt haftenden verantwortlichen Personen und andere direkt haftende Personen können mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 10,000 Yuan, aber nicht mehr als 100,000 Yuan RMB belegt werden. Bei schwerwiegenden Folgen wird dem Übertreter eine Geldstrafe von mindestens 1 Mio Lizenz entzogen. Die direkt verantwortlichen Personen und andere direkt haftende Personen werden mit einer Geldstrafe von mindestens 5 RMB, jedoch nicht mehr als 50,000 RMB belegt.
违反 本法 第三 十六 条 规定, 未经 主管 机关 批准 向 外国 司法 或者 执法 机构 提供 数据 的, 由 有关 主管 部门 给予 警告, 可以 并处 十 万元 以上 一百 万元 以下 罚款, 对 直接 负责 的主管 人员 和 其他 直接 责任 人员 可以 处 一 万元 以上 十 万元 以下 罚款; 造成 严重 后果 的, 处 一百 万元 以上 五百 万元 以下 罚款, 并 可以 责令 暂停 相关 业务, 停业 整顿, 吊销 相关 业务Ich
Artikel 49 Kommt ein Staatsorgan den in diesem Gesetz vorgesehenen Datenschutzverpflichtungen nicht nach, werden die direkt Verantwortlichen und andere direkt haftende Personen nach Maßgabe des Gesetzes sanktioniert.
第四十九条 国家机关不履行本法规定的数据安全保护义务的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Artikel 50 Jeder Staatsbedienstete, der datenschutzrechtliche Regulierungsvorschriften durchführt, seine Pflicht verletzt, seine Befugnisse missbraucht oder zum persönlichen Vorteil ein Fehlverhalten vornimmt, wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz bestraft.
第五十条 履行数据安全监管职责的国家工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊的，依法给予处分。
Artikel 51 Wer sich durch Diebstahl oder auf sonstige Weise rechtswidrig Daten beschafft oder den Wettbewerb bei der Datenverarbeitung unterbindet oder einschränkt oder berechtigte Rechte und Interessen von Einzelpersonen oder Organisationen verletzt, wird nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.
第五十一条 窃取或者以其他非法方式获取数据，开展数据处理活动排除、限制竞争，或者损害个人、组织合法权益的，依照有关法律、行政法规的规定处罚。
Artikel 52 Wer unter Verletzung dieses Gesetzes anderen Schaden zufügt, trägt die zivilrechtliche Haftung nach dem Gesetz.
第五十二条 违反本法规定，给他人造成损害的，依法承担民事责任。
Stellt ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes einen Verstoß gegen die Verwaltung der öffentlichen Sicherheit dar, wird gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsstrafe für die öffentliche Sicherheit verhängt. Wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz untersucht.
违反 本法 规定 ， 构成 违反 治安 管理 行为 的 ， 依法 给予 治安 管理 处罚 ； 构成 犯罪 的 ， 依法 追究 刑事责任。
Kapitel VII Ergänzende Bestimmungen
第七 章 附 则
Artikel 53 Für die Datenverarbeitung, bei der es um Staatsgeheimnisse geht, gelten die Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zur Wahrung von Staatsgeheimnissen und anderer einschlägiger Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
第五十三条 开展涉及国家秘密的数据处理活动，适用《中华人民共和国保守国家秘密法》等法律、行政法规的规定。
Auch bei der Verarbeitung von Daten im Rahmen statistischer oder archivarischer Arbeiten sowie bei der Datenverarbeitung mit personenbezogenen Daten sind die Vorschriften der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten.
Ich
Artikel 54 Maßnahmen zur militärischen Datensicherheit und zum Schutz werden von der Zentralen Militärkommission nach Maßgabe dieses Gesetzes gesondert formuliert.
第五十四条 军事数据安全保护的办法，由中央军事委员会依据本法另行制定。
Artikel 55 Dieses Gesetz tritt am 1. September 2021 in Kraft.
自 十五 条 本法 自 2021 年 9 月 1 日 起 施行。