Die Bekanntmachung über die Stärkung des Schutzes bekannter Marken bei Markenverletzungen wurde am 15. November 2019 veröffentlicht.
Die Bekanntmachung besteht aus drei Teilen, in denen festgelegt wird, wie die IP-Verwaltungsbehörde bekannte Marken bei Markenverletzungen schützen soll.
Die wichtigsten Punkte sind:
Fälle von Markenverletzungen, die den Schutz bekannter Marken betreffen, unterliegen der Zuständigkeit der IP-Verwaltungsbehörde auf oder über der kommunalen Ebene.
Die IP-Verwaltungsbehörden aller Ortschaften fassen bekannte Marken zusammen, die von den Verwaltungsbehörden als solche anerkannt wurden und weiterhin in ihrem Zuständigkeitsbereich verwendet werden, und die Nationale Verwaltung für geistiges Eigentum wird auf dieser Grundlage eine Datenbank einrichten.