Qingdao Intermediate Volksgericht der Provinz Shandong der Volksrepublik China
中华人民共和国 山东 省 青岛 市 中级 人民法院
Zivilurteil
民事 裁定 书
(2018) Lu 02 Xie Wai Ren Nr. 6
（2018）） 02 协 外 认 6 号
Antragsteller: CHOIJONGWON, männlich, geboren am 25. Dezember 1967 in Südkorea, Wohnort: Südkorea
申请人: O O （CHOIJONGWON））） ： 崔 康））） ， 1967 ， 12 月 25 日 出生 ， 韩国 国籍 ， ： ： ： 大韩民国。
Anwälte: Piao Yuchuan, Anwalt der Anwaltskanzlei Shandong Senrong.
： 诉讼 ： ： 朴玉川 ， 山东 森 嵘 律师 事务所 事务所。
Wang Li, Anwaltlehrling der Anwaltskanzlei Shandong Senrong.
委托 诉讼 代理人: 王力 ， 山东 森 嵘 律师 事务所 实习 实习。
Befragter: YOONJIYOUNG, weiblich, geboren am 6. Februar 1974 in Südkorea, Wohnort in China: Bezirk Shinan, Stadt Qingdao, Provinz Shandong, Volksrepublik China.
被 申请人: 尹 尹 （（YOONJIYOUNG）） ， ， 1974 年 2 月 6 日 出生 ， 韩国 国籍 ， ： ： ： 大韩民国 大韩民国
Übersetzer: Cao Yajie, weiblich, geboren am 14. Februar 1985, Wohnort: Bezirk Shinan, Stadt Qingdao, Provinz Shandong, Volksrepublik China.
： 人员 ： 曹雅杰 ， 女 ， 1985 年 2 月 14 日 出生 ， 汉族 ， 住 中华人民共和国 山东 省 省 青岛 市。。
HYUN BONA, weiblich, geboren am 1. Mai 1984 in Südkorea, Wohnort: Nr. 2, Haiqing Road, Bezirk Laoshan, Stadt Qingdao, Provinz Shandong, Volksrepublik China.
Y 人员 ： 玄 玄 （（HYUNBONA）） ， ， 1984 年 5 月 1 日 ： ： 韩国 国籍 ， ： ： ： 中华人民共和国 山东 省 青岛 市 崂山 路 号 2 路。
Anwälte: Wang Lei, Anwalt der Anwaltskanzlei Shandong Bairui.
： 诉讼 ： ： 王磊 王磊 山东 柏瑞 律师 事务所 律师。
Anwälte: Guo Wenwen, Rechtsanwaltlehrling der Anwaltskanzlei Shandong Bairui.
委托 诉讼 省 理 ： ： 郭雯文 ， 山东 柏瑞 律师 事务所 实习 实习。
Der vom südkoreanischen Bezirksgericht Suwon erlassene Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des Zivilurteils "2017 GADAN No.15740" (2017 单 单 15740 号) wurde am 15. Oktober 2018 vom Gerichtshof eingereicht. Der Gerichtshof bildete ein Kollegial Gremium gemäß Gesetz, um den Fall zu überprüfen und die betroffenen Parteien zu organisieren, um Nachforschungen anzustellen. Dieser Fall ist jetzt entschieden und abgeschlossen.
申请人崔综元（CHOIJONGWON）申请承认和执行韩国水原地方法院2017甲单15740号民事判决一案，本院于2018年10月15日立案。本院依法组成合议庭进行了审查，组织当事人进行了询问，现已审查终结。
Der Beschwerdeführer behauptet, der Beschwerdegegner habe am 80. Januar 6 2009 Millionen koreanische Won von ihm geliehen. Danach verklagte der Beschwerdeführer 2017 vor dem südkoreanischen Bezirksgericht Suwon. Am 20. Juli 2017 erließ das südkoreanische Bezirksgericht Suwon ein Urteil und ordnete das an Der Befragte hat 80 Millionen Won in Korea gezahlt und die Zinsen zum jährlichen Zinssatz von 15% an den Antragsteller vom 17. Juni 2017 bis zum Datum der vollständigen Zahlung berechnet. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdegegner lange Zeit im Bezirk Chengyang, Stadt Qingdao, Provinz Shandong, Volksrepublik China, gewohnt hat und sich der Großteil des Eigentums des Beschwerdegegners in China befindet, beantragt der Beschwerdeführer hiermit der Gerichtshof für die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils "2017 GADAN No.15740" des südkoreanischen Bezirksgerichts Suwon am 20. Juli 2017 in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften der Volksrepublik China.
申请人称，2009年1月6日，被申请人向申请人借款8000万韩元，后申请人于2017年在韩国水原地方法院起诉，2017年7月20日韩国水原地方法院作出判决，判令被申请人向申请人支付 8000 万韩元及自2017年6月17日起至全部款项还清日止按年利率15%计算的利息。因被申请人长期居留在中华人民共和国山东省青岛市城阳区，且被申请人的主要财产均在中国，现申请人依据中华人民共和国相关法律规定向法院中请承认并执行韩国水原地方法院于2017年7月20日作出的2017甲单(GADAN)15740号判决。
Die Beschwerdegegnerin erklärt, dass sie die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Tatsachen und Gründe nicht anerkenne. Die 80 Millionen koreanischen Won waren 2009 in das Strafverfahren beider Parteien verwickelt, als sie als Investmentfonds identifiziert wurden. Sie stimmt nicht zu, die 80 Millionen Yuan als geliehene Mittel zu betrachten, und erkennt daher das Urteil nicht an. Sie hat keine Kenntnis von dem in den Fall verwickelten südkoreanischen Urteil. Da die Beschwerdeführerin wusste, dass sie in China war, verheimlichte sie dies absichtlich vor dem südkoreanischen Gericht, was das südkoreanische Gericht veranlasste, ein Versäumnisurteil zu fällen, wenn sie nicht vor Gericht erschien. Das Verfahren war illegal. Darüber hinaus legt das südkoreanische Justizsystem die dritte Instanz als endgültig fest, und der Befragte hat südkoreanische Anwälte kontaktiert, um in diesem Fall Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Der Befragte hat keinen festen Wohnsitz in Qingdao und verfügt über kein zur Ausführung verfügbares Eigentum. Daher sind die Gerichte von Qingdao für diesen Fall nicht zuständig. Das zwischengeschaltete Volksgericht von Shenyang in der Provinz Liaoning der Volksrepublik China hat 2015 entschieden, das Urteil des südkoreanischen Gerichts nicht anzuerkennen, sodass das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht auf China und Südkorea anwendbar ist. Daher sollte der Antrag des Antragstellers in diesem Fall abgelehnt werden.
8000 2009 8000资金 ， 不 承认 这份 判决书。 其 对 涉案 的 韩国 判决 不知情 ， 申请人 在 知道 其 在不 合法 ， 另外 韩国 的 司法制度 为 三 审 终审 制 ， 被 申请人 已 联系 韩国 律师 启动 该案 的 措施在。 中华人民共和国 辽宁 省 沈 阳 市 中级 人民法院 在 2015 年 作出 了 不予 认可 韩国 法院 判决 的 裁定 ， 因此 两国 还不 适用 互惠 互惠 关系 ， 所以 本案 应当 驳回 申请人 申请人 申请。。
Nach Prüfung kann festgestellt werden, dass das südkoreanische Bezirksgericht Suwon am 2017. Januar 15740 das Urteil "20 GADAN No.2017" über den Kreditfall gefällt hat, in dem der Befragte aufgefordert wurde, 80 Millionen Won in Korea zu zahlen und die Zinsen auf die jährlichen Zinsen zu berechnen Satz von 15% an den Antragsteller vom 17. Juni 2017 bis zum Datum der vollständigen Zahlung und zur Deckung der Prozesskosten. Der Meister des Bezirksgerichts Suwon in Südkorea bestätigte, dass das Urteil dem Beschwerdegegner am 28. Juli 2017 zugestellt wurde und am 11. August 2017 rechtswirksam war.
经审查认定，韩国水原地方法院干2017年1月20日作出2017甲单(GADAN)15740号借款案件判决，判令被申请人向申请人支付8000万韩元及2017年6月17日起至偿还为止按年利率15计算的利息，并判令诉讼费用由被申请人承担。韩国水原地方法院主事朴圣俊确认，该判决于2017年7月28日送达被申请人尹智映，并于2017年8月11日发生法律效力。
Vor zehn Jahren kam der Befragte in den Bezirk Chengyang, Stadt Qingdao, Provinz Shandong, Volksrepublik China. Ihr Familieneinkommen stammt hauptsächlich aus dem Gehalt ihres Mannes. Sie hat keinen Job oder Eigentum in Südkorea.
被 申请人 十年 前 来到 中华人民共和国 山东 省 青岛 市 城阳区 ， 家庭 收入 主要 为其 丈夫 的 工资 ， 被 申请人 在 韩国 职业 职业 ， 没有 财产。
Es wurde auch festgestellt, dass das südkoreanische Bezirksgericht Seoul am 1999. November 26523 das Urteil "1999 GAHE No.26523" (5 合 合 1999 号) über die Zahlung per Akkreditiv erließ. Das Urteil wendete den Grundsatz der Gegenseitigkeit an das Zivilurteil "(1997) Weijing Zi Chu No.219" ((1997) Int 潍 字 初 219 号) des Weifang Intermediate People's Court der Provinz Shandong der Volksrepublik China anerkennen. Der Fall wurde gemäß dem Inhalt des wirksamen Urteils des chinesischen Gerichts entschieden.
(1999) (11) 5 初 1999 号 民事 民事 ， 依据 我国 该 生效 生效 判决书 内容 对 案件 了 了。。
Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass gemäß Artikel 281 des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China die Partei die Anerkennung und Vollstreckung durch ein Volksgericht der Volksrepublik China erfordert, wenn ein rechtswirksames Urteil oder eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts erforderlich ist Betroffene können direkt die Anerkennung und Vollstreckung beim zwischenstaatlichen Volksgericht beantragen, das für die Volksrepublik China zuständig ist. Nach den vom Gericht festgestellten Tatsachen kam die Befragte vor zehn Jahren in die Volksrepublik China und ihr gewöhnlicher Wohnsitz befindet sich im Bezirk Chengyang, Stadt Qingdao, Provinz Shandong, Volksrepublik China. Der Gerichtshof ist also für den Fall zuständig.
本院 认为 ， 根据 《中华人民共和国 民事诉讼 法》 第二 百 八十 一条 之 规定 ， 外国 法院 作出 的 发生 法律 效力直接 向 中华人民共和国 有 管辖权 的 中级 人民法院 申请 承认 与 与.现 申请人 向本院 提出 申请 承认 与 执行 涉案 判决 ， 根据 本院 查明 事实 被 中 请 人 十年 前 即 来到 ， 其 经常 居所 地 地 位于 山东 省 青岛 市 ， ，故 本院 对 本案 有 管辖权 管辖权
Nach Artikel 282 des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China überprüft ein Volksgericht nach Eingang eines Antrags oder eines Antrags auf Anerkennung und Vollstreckung eines rechtswirksamen Urteils oder einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts ein solches Urteil oder eine solche Entscheidung gemäß internationale Verträge, die von der Volksrepublik China geschlossen oder geschlossen wurden oder dem Grundsatz der Gegenseitigkeit entsprechen. Wenn das Volksgericht bei einer solchen Überprüfung der Ansicht ist, dass ein solches Urteil oder eine solche Entscheidung weder den Grundprinzipien des Gesetzes der Volksrepublik China widerspricht noch die Souveränität, Sicherheit und das öffentliche Interesse des Staates verletzt, entscheidet es, seine Wirksamkeit anzuerkennen. Wenn eine Ausführung erforderlich ist, erlässt sie einen Ausführungsbefehl, der gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes ausgeführt wird. Wenn ein solches Urteil oder eine solche Entscheidung den Grundprinzipien des Gesetzes der Volksrepublik China widerspricht oder die staatliche Souveränität, Sicherheit oder das öffentliche Interesse verletzt, verweigert das Volksgericht die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils oder der Entscheidung.
《中华人民共和国 民事诉讼 法》 第二 百 八十 二条 规定 ， 人民法院 对 申请 或者 请求 承认 和 执行 的 外国 作出 的.或者 按照 互惠 原则 进行 审查 后 ， 认为 不 违反 中华人民共和国 法律 的 基本 原则 或者 国家 、 安全 、 社会.违反 中华人民共和国 法律 的 基本 原则 或者 国家 主权 、 安 金 、 社会 公共 利益 的 ， 不予承认 和 和。
Das in den Fall verwickelte Zivilurteil wurde vom südkoreanischen Gericht gefällt. China und Südkorea haben keine internationalen Verträge über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung wirksamer Urteilsdokumente geschlossen oder sind diesen nicht gemeinsam beigetreten. Die zwischen den beiden Ländern geschlossenen Verträge über zivil- und kaufmännische Rechtshilfe sehen lediglich die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vor. Daher sollte geprüft werden, ob der Antrag des Antragstellers in diesem Fall unterstützt werden sollte, und zwar nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit. Da das südkoreanische Gericht ein Zivilurteil des Weifang Intermediate People's Court der Provinz Shandong in der Rechtspraxis auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit anerkannt hat, können chinesische Gerichte das Zivilurteil des südkoreanischen Gerichts anerkennen und vollstrecken, das die Bedingungen erfüllt. Gleichzeitig wurde das obige Urteil des südkoreanischen Bezirksgerichts Suwon über das Darlehensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner gefällt, dessen Anerkennung nicht den Grundprinzipien der Gesetze unseres Landes widerspricht oder die staatliche Souveränität, Sicherheit und Öffentlichkeit verletzt Interesse. Obwohl die Klägerin behauptet, das Urteil in diesem Fall nicht erhalten zu haben, heißt es in dem Urteil, dass die Zustellungsmethode des Urteils "Zustellung durch Veröffentlichung" gemäß dem südkoreanischen Zivilprozessgesetz ist. Der Beschwerdeführer weist auch vom südkoreanischen Gericht vorgelegte Beweise dafür vor, dass das Urteil dem Beschwerdegegner zugestellt wurde und dass das Urteil rechtswirksam geworden ist. Die Beweise wurden notariell beglaubigt und vom Beschwerdegegner verhört, sodass der Gerichtshof seine Echtheit bestätigt. In Bezug auf die Verteidigung der Befragten, dass die 80 Millionen Koreaner, die in dem Urteil gewonnen wurden, in das Strafverfahren im Jahr 2009 verwickelt waren, als es als Investmentfonds identifiziert wurde, und dass sie der Behauptung nicht zustimmt, dass die 80 Millionen Koreaner, die gewonnen wurden, als geliehene Fonds angesehen werden sollten, die Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass in diesem Fall das Urteil oder die Entscheidung eines ausländischen Gerichts anerkannt und vollstreckt werden soll, und dass die durch das Urteil eines ausländischen Gerichts und die Anwendung des Gesetzes ermittelten Tatsachen den Rahmen der Prüfung des Falls sprengen.
涉案 民事 判决 系 韩国 法院 作出 ， 我国 与 韩国 之间 并未 缔结 或者 共同 参见 关于 相互 承认 执行裁决 的 承认 和 执行 ， 所以 本案 申请人 的 申请 是否 应 于 支持 ， 应 依据 互惠 关系 进行， 根据 互惠 原则 ， 我国 法院 可以 对 符合 条件 的 韩国 法院 的 民事 判决 予以 承认 和 执行 同时 ，并不 违反 我国 法律 的 基本 原则 或者 国家 主权 、 安全 和 社会 公共 利益。 虽然 本案 中 披 申请人 没有的 „公示 送达“, 申请人 也 出示 了 韩国 法院 出具 的 已经 送达 被 申请人 及 判决 已 发生 效力 的 证据, 该 证据 经过 公证 认证, 并 经 被 申请人 质证, 对其 真实性 本院 予以8000 2009 8000 XNUMX XNUMX XNUMX本院 认为 ， 本案 为 承认 和 执行 外国 法院 判决 、 裁定 ， 关于 外国 法院 判决 认定 的 案件 事实 及 法律 适用 不在 本案 审查 的 范围 之 之 内.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 281 und 282 des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China lautet das Urteil abschließend wie folgt:
： 上 ， 依照 《中华人民共和国 民事诉讼 法》 第二 百 八十 一条 ， 第二 ： ： ： ： ： ： ：
Anerkennung und Vollstreckung des vom südkoreanischen Bezirksgericht Suwon erlassenen Zivilurteils "2017 GADAN No.15740".
地方法院 和 执行 韩国水原 地方法院 2017 G 单 (GADAN) 15740 号 民事 判决。
Die Anmeldegebühr in Höhe von 100 RMB wird vom Antragsgegner getragen.
案件 申请 费 100 元 ， 由 被 申请人 负担 负担
Vorsitzender Richter Wang Xiaoqiong
审判长 王晓琼
Richter Wang yingying
审判员 王颖颖
Richter Yu Meng
审判员 于 梦
25. MÄRZ 2009
二 0 九年 三月 二七 五日
Gerichtsschreiber Qi Kang
书记员 祁 康