Markenrecht der Volksrepublik China
中华人民共和国 商标法
(Verabschiedet auf der 24. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Fünften Nationalen Volkskongresses am 23. August 1982; erstmals geändert gemäß dem Beschluss zur Überarbeitung des Markenrechts der Volksrepublik China, der auf der 30. Sitzung des Ständiger Ausschuss des Siebten Nationalen Volkskongresses am 22. Februar 1993, zum zweiten Mal geändert gemäß dem Beschluss zur Überarbeitung des Markenrechts der Volksrepublik China, der auf der 24. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Neunten Nationalen Volkskongresses verabschiedet wurde am 27. Oktober 2001, zum dritten Mal geändert gemäß dem Beschluss zur Überarbeitung des Markenrechts der Volksrepublik China, der auf der 4. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Zwölften Nationalen Volkskongresses am 30. August 2013 verabschiedet und geändert wurde zum vierten Mal in Übereinstimmung mit dem Beschluss über die Überarbeitung von acht Gesetzen einschließlich des Baugesetzes der Volksrepublik China, das am 10. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 23. Nationalen Volkskongresses am 2019. April XNUMX)
（1982年8月23日第五届全国人民代表大会常务委员会第二十四次会议通过 根据1993年2月22日第七届全国人民代表大会常务委员会第三十次会议《关于修改〈中华人民共和国商标法〉的决定》第一次修正 根据2001年10月27日第九届全国人民代表大会常务委员会第二十四次会议《关于修改〈中华人民共和国商标法〉的决定》第二次修正 根据2013年8月30日第十二届全国人民代表大会常务委员会第四次会议《关于修改〈中华人民共和国商标法〉的决定》第三次修正 根据2019年4月23日第十三届全国人民代表大会常务委员会第十次会议《关于修改〈中华人民共和国建筑法〉等八部法律的决定》第四次修正）
Inhalte
Verzeichnis
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
第一 章 总则
Kapitel II Antrag auf Markenregistrierung
第二章 商标注册的申请
Kapitel III Prüfung und Genehmigung der Markenregistrierung
第三 章 商标 注册 的 审查 审查 和
Kapitel IV Erneuerung, Änderung, Übertragung und Lizenzierung von eingetragenen Marken
第四 章 注册 商标 的 续展 、 变更 、 转让 和 和 许可
Kapitel V Erklärung der Ungültigkeit eingetragener Marken
第五 章 注册 商标 的 的 无效
Kapitel VI Administrative Kontrolle der Verwendung von Marken
第六 章 商标 使用 的 的
Kapitel VII Schutz des ausschließlichen Rechts auf Nutzung einer eingetragenen Marke
第七 章 注册 商标 专用 权 权 的
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
第八 章 附则
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
第一 章 总则
Artikel 1 Dieses Gesetz wurde erlassen, um die Verwaltung von Marken zu verbessern, das ausschließliche Recht auf Verwendung einer Marke zu schützen und Hersteller und Händler zu ermutigen, die Qualität ihrer Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Glaubwürdigkeit von Marken zu wahren, so wie die Interessen von Verbrauchern, Produzenten und Unternehmern zu schützen und die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern.
第一条 为了加强商标管理, 保护商标专用权, 促使生产, 经营者保证商品和服务质量, 维护商标信誉,以保障消费者和生产、经营者的利益,促进社会主义市场经济的发展,特制定本法.
Artikel 2 Das Markenamt der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates ist für die landesweite Registrierung und Verwaltung der Marken zuständig.
第二条 国务院工商行政管理部门商标局主管全国商标注册和管理的工作.
Die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates setzt das Markenprüfungs- und Bewertungsgremium ein, das für die Behandlung von Markenrechtsstreitigkeiten zuständig ist.
国务院工商行政管理部门设立商标评审委员会,负责处理商标争议事宜.
Artikel 3 Eingetragene Marken beziehen sich auf Marken, die mit Genehmigung des Markenamtes eingetragen sind, einschließlich Marken für Waren und Dienstleistungen, Kollektivmarken und Zertifizierungsmarken. Der Inhaber einer eingetragenen Marke hat das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke, das gesetzlich geschützt ist.
第三条 经商标局核准注册的商标为注册商标, 包括商品商标、服务商标和集体商标、证明商标；商标注册人享有商标专用权, 受法律保护.
Für die Zwecke dieses Gesetzes bezieht sich eine kollektive Marke auf eine Marke, die im Namen einer Gruppe, eines Vereins oder einer anderen Organisation eingetragen ist und von ihren Mitgliedern im Geschäftsleben verwendet wird, um die Mitgliedschaft anzuzeigen.
本法所称集体商标, 是指以团体、协会或者其他组织名义注册, 供该组织成员在商事活动中使用,以表明使用者在该组织中的成员资格的标志.
Für die Zwecke dieses Gesetzes bezieht sich eine Zertifizierungsmarke auf eine Marke, die von einer Organisation kontrolliert wird, die in der Lage ist, die Aufsicht über eine bestimmte Art von Waren oder Dienstleistungen auszuüben, und die von einer anderen Einrichtung als der Organisation oder von einer Einzelperson für deren oder verwendet wird seine / ihre Waren oder Dienstleistungen und dient dazu, die Angaben zum Herkunftsort, zu den Rohstoffen, zur Herstellungsweise, zur Qualität oder zu anderen spezifizierten Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen zu zertifizieren.
本法所称证明商标, 是指由对某种商品或者服务具有监督能力的组织所控制,而由该组织以外的单位或者个人使用于其商品或者服务, 用以证明该商品或者服务的原产地、原料、制造方法、质量或者其他特定品质的标志.
Einzelheiten zur Registrierung und Verwaltung von Kollektivmarken und Zertifizierungsmarken werden von der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel im Rahmen des Staatsrates formuliert.
由国务院工商行政管理部门规定.
Artikel 4 Jede natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation, die das ausschließliche Recht erhalten muss, eine Marke für ihre Waren oder Dienstleistungen während des Produktions- und Geschäftsbetriebs zu verwenden, beantragt die Markenregistrierung beim Markenamt. Anträge, die in böser Absicht für Markeneintragungen gestellt werden, die nicht zur Verwendung bestimmt sind, werden abgelehnt.
第四条 自然人、法人或者其他组织在生产经营活动中, 对其商品或者服务需要取得商标专用权的,应当向商标局申请商标注册.不以使用为目的的恶意商标注册申请,应当予以驳回.
Bestimmungen bezüglich der Marken für Waren in diesem Gesetz gelten für Dienstleistungsmarken.
本法 有关 商品 商标 的 规定 ， 适用 于 服务 商标。
Artikel 5 Zwei oder mehr natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen können gemeinsam beim Markenamt einen Antrag auf Eintragung derselben Marke stellen und gemeinsam das ausschließliche Recht zur Nutzung dieser Marke genießen und ausüben.
第五条 两个以上的自然人、法人或者其他组织可以共同向商标局申请注册同一商标，共同享有和行使该商标专用权.
Artikel 6 Wenn eine eingetragene Marke nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften für einige Waren verwendet werden muss, muss ein Antrag auf Markenregistrierung gestellt werden. Vor der Genehmigung und Registrierung der Marke dürfen solche Waren nicht auf dem Markt verkauft werden.
第六条 法律、行政法规规定必须使用注册商标的商品, 必须申请商标注册, 未经核准注册的，不得在市场销售.
Artikel 7 Der Grundsatz von Treu und Glauben wird bei der Anmeldung zur Markeneintragung und bei der Verwendung von Marken gewahrt.
第七条 申请注册和使用商标, 应当遵循诚实信用原则.
Der Benutzer einer Marke ist für die Qualität der Waren verantwortlich, auf denen die Marke verwendet wird. Die Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel auf allen Ebenen müssen durch die Verwaltung von Marken jeder Praxis ein Ende setzen, die die Verbraucher täuscht.
商标使用人应当对其使用商标的商品质量负责.各级工商行政管理部门应当通过商标管理，制止欺骗消费者的行为.
Artikel 8 Alle Zeichen, einschließlich Wörter, Grafiken, Buchstaben, Ziffern, dreidimensionale Symbole, Farbkombinationen, Töne oder Kombinationen davon, die in der Lage sind, die Güter einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder anderer Organisationen von denen anderer zu unterscheiden, können für die Registrierung als Marken beantragt werden.
第八条 任何能够将自然人、法人或者其他组织的商品与他人的商品区别开的标志，包括文字、图形, 字母, 数字, 三维标志, 颜色组合和声音等, 以及上述要素的组合, 均可以作为商标申请注册.
Artikel 9 Eine zur Registrierung eingereichte Marke muss erkennbare Merkmale aufweisen und leicht zu unterscheiden sein und darf nicht im Widerspruch zu den legitimen Rechten stehen, die andere zuvor erhalten haben.
第九条 申请注册的商标, 应当有显著特征, 便于识别, 并不得与他人在先取得的合法权利相冲突。
Ein Markenregistrant hat das Recht, den Wortlaut "Eingetragene Marke" oder das Zeichen anzugeben, aus dem hervorgeht, dass die Marke registriert ist.
商标 注册 人 有权 标明 “注册 商标” 或者 注册 标记。
Artikel 10 Keines der folgenden Zeichen darf als Marke verwendet werden:
： 条 下列 标志 不得 作为 商标 ： ：
(1) diejenigen, die mit dem Staatsnamen, der Nationalflagge, dem Emblem oder der Hymne, der Militärflagge, dem Emblem oder den Liedern oder den Medaillen der Volksrepublik China identisch oder diesem ähnlich sind; oder solche, die mit den Namen oder Emblemen der Organe des Zentralstaats identisch sind, die Namen der spezifischen Orte, an denen die Organe des Zentralstaats sitzen; oder solche, die mit den Namen oder Entwürfen von Wahrzeichengebäuden identisch sind;
（一）同中华人民共和国的国家名称、国旗、国徽、国歌、军旗、军徽、军歌、勋章等相同或者近似的以及同中央国家机关的名称、标志、所在地特定地点的名称或者标志性建筑物的名称、图形相同的；
(2) diejenigen, die mit dem Staatsnamen, der Nationalflagge, dem Nationalemblem oder der Militärflagge usw. eines fremden Landes identisch oder diesem ähnlich sind, außer mit Zustimmung der Regierung dieses Landes;
（二）同外国的国家名称、国旗、国徽、军旗等相同或者近似的,但经该国政府同意的除外；
(3) diejenigen, die mit dem Namen, der Flagge oder dem Emblem einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation identisch oder ähnlich sind, außer mit Zustimmung dieser Organisation oder außer wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Öffentlichkeit irregeführt wird;
(三）同政府间国际组织的名称、旗帜、徽记等相同或者近似的,但经该组织同意或者不易误导公众的除外；
(4) diejenigen, die mit einer amtlichen Marke oder einem Prüfstempel identisch oder ähnlich sind, die Kontrolle und Garantie anzeigen, sofern dies nicht ordnungsgemäß genehmigt wurde;
（四）与表明实施控制、予以保证的官方标志、检验印记相同或者近似的,但经授权的除外；
(5) diejenigen, die mit dem Symbol oder Namen des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmonds identisch oder diesem ähnlich sind;
（五）同„红十字“, „红新月“的名称、标志相同或者近似的；
(6) Personen, die eine Nationalität diskriminieren;
（（）） 带有 民族 歧视 性 的
(7) diejenigen, die täuschen und die Öffentlichkeit in Bezug auf Qualität, Produktionsort oder andere Merkmale der Waren irreführen können; und
（七）带有欺骗性，容易使公众对商品的质量等特点或者产地产生误认的；
(8) diejenigen, die der sozialistischen Ethik oder den Bräuchen schaden oder andere unheilsame Auswirkungen haben.
（（）） 于 于 社会主义 道德 风尚 或者 有 其他 不良 影响 的。
Geografische Namen von Verwaltungsregionen auf oder über der Kreisebene oder ausländische geografische Namen, die der Öffentlichkeit bekannt sind, dürfen nicht als Marken verwendet werden, es sei denn, geografische Namen haben eine andere Bedeutung oder sind Teil einer kollektiven Marke oder Zertifizierungsmarke. Eingetragene Marken, in denen geografische Namen verwendet werden, bleiben gültig.
县级以上行政区划的地名或者公众知晓的外国地名,不得作为商标.但是,地名具有其他含义或者作为集体商标、证明商标组成部分的除外；已经注册的使用地名的商标继续有效.
Artikel 11 Keine der folgenden Marken darf als Marke eingetragen werden:
： 下列 标志 不得 作为 商标 ： ：
(1) die Marke, die nur den Gattungsnamen, das Design oder die Modellnummer der betreffenden Waren trägt;
（（）） 本 本 商品 的 通用 名称 、 图形 、 型号 的 ；
(2) die Marke, die nur direkt die Qualität, die wichtigsten Rohstoffe, die Funktion, die Verwendung, das Gewicht, die Menge oder andere Merkmale der Waren angibt; und
（二）仅直接表示商品的质量、主要原料、功能、用途、重量、数量及其他特点的；
(3) Marken, denen sonst keine Unterscheidungskraft fehlt.
（（）） 其他 缺乏 显 著 特征 的
Jede im vorhergehenden Absatz erwähnte Marke kann als Marke eingetragen werden, wenn sie durch Verwendung Unterscheidungsmerkmale erworben hat und leicht unterscheidbar ist.
前款所列标志经过使用取得显著特征, 并便于识别的, 可以作为商标注册.
Artikel 12 Es kann kein Antrag auf Eintragung eines dreidimensionalen Symbols als Marke gestellt werden, wenn das Symbol lediglich die Form angibt, die der Art der betreffenden Waren innewohnt, oder nur durch die Notwendigkeit, technische Wirkungen zu erzielen, oder die Notwendigkeit bestimmt wird der Ware einen materiellen Wert zu geben.
第十二条 以三维标志申请注册商标的, 仅由商品自身的性质产生的形状、为获得技术效果而需有的商品形状或者使商品具有实质性价值的形状, 不得注册.
Artikel 13 Ein Inhaber einer Marke, die der relevanten Öffentlichkeit bekannt ist, kann, wenn er oder sie der Ansicht ist, dass seine oder ihre Rechte verletzt wurden, einen bekannten Markenschutz gemäß diesem Gesetz beantragen.
第十三条 为相关公众所熟知的商标, 持有人认为其权利受到侵害时, 可以依照本法规定请求驰名商标保护.
Wenn die Marke einer identischen oder ähnlichen Art von Waren eine Reproduktion, Nachahmung oder Übersetzung der bekannten Marke einer anderen Person ist, die nicht in China registriert ist und leicht zu Verwirrung in der Öffentlichkeit führt, kann kein Antrag auf Registrierung gestellt und ihre Verwendung verboten werden .
就相同或者类似商品申请注册的商标是复制、摹仿或者翻译他人未在中国注册的驰名商标，容易导致混淆的,不予注册并禁止使用.
Wenn die Marke einer anderen oder unterschiedlichen Art von Waren eine Reproduktion, Nachahmung oder Übersetzung der bekannten Marke einer anderen Person ist, die bereits in China registriert ist, und die Öffentlichkeit irreführt, so dass die Interessen des registrierten bekannten Markenregistranten wahrscheinlich sind beeinträchtigt werden, kann kein Antrag auf Registrierung gestellt werden und seine Verwendung ist verboten.
就不相同或者不相类似商品申请注册的商标是复制、摹仿或者翻译他人已经在中国注册的驰名商标,误导公众,致使该驰名商标注册人的利益可能受到损害的,不予注册并禁止使用.
Artikel 14 Eine bekannte Marke wird als eine Tatsache anerkannt, die auf Anfrage der betreffenden Partei bei der Behandlung eines markenbezogenen Falls festgestellt werden muss. Folgende Faktoren sind bei der Anerkennung einer bekannten Marke zu berücksichtigen:
第十四条 驰名商标应当根据当事人的请求, 作为处理涉及商标案件需要认定的事实进行认定.认定驰名商标应当考虑下列因素:
(1) das Ausmaß der Vertrautheit der betreffenden Öffentlichkeit mit dieser Marke;
（（）） 公众 公众 对该 商标 的 知晓 程度
(2) die Dauer, in der die Marke ständig verwendet wurde;
（（）） 该 商标 使用 的 持续 时间
(3) Dauer, Umfang und geografischer Umfang einer für diese Marke durchgeführten Werbekampagne;
（三）该商标的任何宣传工作的持续时间、程度和地理范围；
(4) die Aufzeichnungen über den Schutz einer bekannten Marke, die für die Marke bereitgestellt wird; und
（（）） 商标 商标 作为 驰名 商标 受 保护 的 记录 ；
(5) andere Faktoren, die die Marke bekannt machen.
（（）） 该 商标 驰名 的 其他 因素
Wenn die betroffene Partei Rechte gemäß Artikel 13 in einer Überprüfung der Markenregistrierung oder während des Prozesses geltend macht, in dem die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel einen Fall mit Markenverletzung untersucht und behandelt, kann das betreffende Markenamt dies aufgrund der Notwendigkeit einer Überprüfung tun Wenn Sie sich mit dem Fall befassen, entscheiden Sie, ob Sie die betreffende Marke als bekannte Marke anerkennen möchten oder nicht.
在商标注册审查、工商行政管理部门查处商标违法案件过程中,当事人依照本法第十三条规定主张权利的, 商标局根据审查, 处理案件的需要, 可以对商标驰名情况作出认定.
Wenn die betroffene Partei während der Bearbeitung eines Markenrechtsstreits Rechte gemäß Artikel 13 geltend macht, kann das Trademark Review and Adjudication Board auf der Grundlage der Notwendigkeit, die Fälle zu bearbeiten, entscheiden, ob die betreffende Marke als gut anerkannt werden soll oder nicht. bekannt.
在商标争议处理过程中, 当事人依照本法第十三条规定主张权利的, 商标评审委员会根据处理案件的需要,可以对商标驰名情况作出认定.
Wenn die betroffene Partei während der Verhandlung eines Zivil- oder Verwaltungsverfahrens mit einer Marke Rechte gemäß Artikel 13 geltend macht, kann das vom Obersten Volksgerichtshof benannte Volksgericht auf der Grundlage der Notwendigkeit, den Fall zu prüfen, entscheiden, ob es anerkannt wird oder nicht die relevante Marke als bekannte.
在商标民事、行政案件审理过程中,当事人依照本法第十三条规定主张权利的,最高人民法院指定的人民法院根据审理案件的需要, 可以对商标驰名情况作出认定.
Kein Hersteller und Unternehmer darf die Worte "bekannte Marke" auf der Ware, der Verpackung oder den Behältern der Ware angeben, noch dürfen sie diese für Werbung, Ausstellung oder andere kommerzielle Aktivitäten verwenden.
„驰名商标“及其他商业活动中.
Artikel 15 Wenn ein Vertreter oder Vertreter ohne Genehmigung des Auftraggebers oder der anvertrauten Partei versucht, den Auftraggeber oder die Marke der anvertrauten Partei in eigenem Namen zu registrieren, wird die Marke nicht eingetragen und ihre Verwendung ist verboten, wenn der Auftraggeber oder der Auftraggeber Die anvertrauende Partei erhebt Einspruch.
第十五条 未经授权, 代理人或者代表人以自己的名义将被代理人或者被代表人的商标进行注册, 被代理人或者被代表人提出异议的, 不予注册并禁止使用.
Ein Antrag auf Eintragung einer Marke für dieselbe Art von Waren oder ähnliche Waren wird nicht genehmigt, wenn die angemeldete Marke mit einer nicht eingetragenen Marke identisch oder ähnlich ist, die bereits von einer anderen Partei verwendet wurde. Dem Anmelder ist klar, dass die Marke vorhanden ist Marke einer anderen Partei aufgrund vertraglicher, geschäftlicher oder sonstiger Beziehungen zu dieser, die nicht im vorstehenden Absatz vorgeschrieben sind, und diese andere Partei erhebt Einwände gegen den betreffenden Markenregistrierungsantrag.
就同一种商品或者类似商品申请注册的商标与他人在先使用的未注册商标相同或者近似，申请人与该他人具有前款规定以外的合同、业务往来关系或者其他关系而明知该他人商标存在，该他人提出异议的,不予注册.
Artikel 16 Wenn eine Marke eine geografische Angabe der Waren trägt, wenn der angegebene Ort nicht der Ursprung der betreffenden Waren ist, was die Öffentlichkeit irreführt, wird die Marke nicht eingetragen und ihre Verwendung ist verboten. Wenn die Registrierung jedoch nach Treu und Glauben erfolgt, bleibt sie gültig.
第十六条 商标中有商品的地理标志,而该商品并非来源于该标志所标示的地区,误导公众的,不予注册并禁止使用；但是,已经善意取得注册的继续有效.
Die im vorhergehenden Absatz genannte geografische Angabe bezeichnet die Marke, die den geografischen Ursprung der Waren, die besonderen Eigenschaften, die Glaubwürdigkeit oder andere Merkmale der Waren angibt, die hauptsächlich durch die natürlichen Faktoren oder andere humanistische Faktoren des angegebenen Ortes bestimmt werden.
前款所称地理标志, 是指标示某商品来源于某地区, 该商品的特定质量, 信誉或者其他特征, 主要由该地区的自然因素或者人文因素所决定的标志.
Artikel 17 Wenn ein Ausländer oder ein ausländisches Unternehmen die Markenregistrierung in China beantragt, wird die Angelegenheit gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Land, zu dem der Antragsteller gehört, und der Volksrepublik China oder einem internationalen Vertrag, zu dem beide Länder gehören, behandelt Parteien oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
第十七条 外国人或者外国企业在中国申请商标注册的, 应当按其所属国和中华人民共和国签订的协议或者共同参加的国际条约办理,或者按对等原则办理.
Artikel 18 Eine Partei kann eine Markenregistrierung beantragen oder markenbezogene Angelegenheiten allein oder durch Beauftragung einer nach dem Gesetz eingerichteten Markenagentur behandeln.
第十八条 申请商标注册或者办理其他商标事宜, 可以自行办理, 也可以委托依法设立的商标代理机构办理.
Ein Ausländer oder ein ausländisches Unternehmen beauftragt eine nach dem Gesetz eingerichtete Markenagentur mit der Beantragung der Markenregistrierung und der Behandlung anderer markenbezogener Angelegenheiten in China.
外国人或者外国企业在中国申请商标注册和办理其他商标事宜的, 应当委托依法设立的商标代理机构办理.
Artikel 19 Markenagenturen halten den Grundsatz von Treu und Glauben aufrecht, halten Gesetze und Verwaltungsvorschriften ein, beantragen die Markenregistrierung oder behandeln andere markenbezogene Angelegenheiten, die von den Auftraggebern anvertraut werden, und behandeln die Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeber, die ihnen bekannt werden, vertraulich im Zuge der Tätigkeit als Agent.
第十九条 商标代理机构应当遵循诚实信用原则, 遵守法律、行政法规, 按照被代理人的委托办理商标注册申请或者其他商标事宜；对在代理过程中知悉的被代理人的商业秘密,负有保密义务.
Wenn eine von einem Auftraggeber mit der Registrierung beauftragte Marke unter die hiermit vorgeschriebenen Umstände fallen kann, unter denen eine Registrierung nicht zulässig ist, informiert die Markenagentur den Auftraggeber ausdrücklich darüber.
委托人申请注册的商标可能存在本法规定不得注册情形的, 商标代理机构应当明确告知委托人。
Eine Markenagentur akzeptiert die Beauftragung eines Auftraggebers nicht, wenn sie weiß oder hätte wissen müssen, dass die vom Auftraggeber für die Registrierungsanmeldung anvertraute Marke unter einen der in Artikel 4, Artikel 15 und Artikel 32 genannten Umstände fällt.
商标代理机构知道或者应当知道委托人申请注册的商标属于本法第四条、第十五条和第三十二条规定情形的,不得接受其委托.
Eine Markenagentur beantragt keine Registrierung anderer Marken als der ihr anvertrauten Marken.
商标代理机构除对其代理服务申请商标注册外,不得申请注册其他商标.
Artikel 20 Der Handelsverband der Markenagenturen setzt gemäß seiner Satzung seine Zulassungskriterien für Mitglieder strikt um und verhängt Sanktionen gegen die Mitglieder, die gegen die Selbstdisziplinarstandards der Branche verstoßen. Der Handelsverband der Markenagenturen gibt unverzüglich Informationen über die zugelassenen Mitglieder und die Disziplinarstrafen gegen seine Mitglieder bekannt.
第二十条 商标代理行业组织应当按照章程规定, 严格执行吸纳会员的条件, 对违反行业自律规范的会员实行惩戒.商标代理行业组织对其吸纳的会员和对会员的惩戒情况,应当及时向社会公布.
Artikel 21 Die internationale Markenregistrierung unterliegt den Systemen, die durch einschlägige internationale Verträge festgelegt sind, die von der Volksrepublik China geschlossen wurden oder denen sie beigetreten ist. Die diesbezüglichen konkreten Maßnahmen werden vom Staatsrat formuliert.
第二十一条 商标国际注册遵循中华人民共和国缔结或者参加的有关国际条约确立的制度，具体办法由国务院规定.
Kapitel II Antrag auf Markenregistrierung
第二章 商标注册的申请
Artikel 22 Ein Anmelder einer Markenregistrierung muss einen Antrag stellen und gemäß den vorgeschriebenen Warengruppen in der Anmeldung die Arten und Namen der Waren angeben, für die die Marke verwendet werden soll.
第二十二条 商标注册申请人应当按规定的商品分类表填报使用商标的商品类别和商品名称,提出注册申请.
Ein Antragsteller für die Registrierung einer Marke kann die Registrierung derselben Marke für mehrere Arten von Waren in einer Anmeldung beantragen.
商标注册申请人可以通过一份申请就多个类别的商品申请注册同一商标.
Ein Markenregistrierungsantrag und andere relevante Dokumente können schriftlich oder per Datennachricht eingereicht werden.
商标注册申请等有关文件,可以以书面方式或者数据电文方式提出.
Artikel 23 Um das ausschließliche Recht zu erhalten, eine eingetragene Marke auf Waren zu verwenden, die über den genehmigten Verwendungsbereich hinausgehen, ist ein neuer Registrierungsantrag zu stellen.
第二十三条 注册商标需要在核定使用范围之外的商品上取得商标专用权的,应当另行提出注册申请.
Artikel 24 Wenn die Zeichen einer eingetragenen Marke geändert werden müssen, ist eine Anmeldung erneut einzureichen.
第二十四条 注册商标需要改变其标志的, 应当重新提出注册申请.
Artikel 25 Wenn ein Antragsteller innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an dem er zum ersten Mal im Ausland die Registrierung seiner Marke beantragt, in China erneut die Registrierung derselben Marke für dieselbe Art von Waren beantragt, muss er oder sie kann gemäß einer zwischen dem betreffenden Ausland und der Volksrepublik China geschlossenen Vereinbarung oder einem internationalen Vertrag, an dem beide Länder beteiligt sind, oder gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Priorität eine solche Priorität genießen.
第二十五条 商标注册申请人自其商标在外国第一次提出商标注册申请之日起六个月内，又在中国就相同商品以同一商标提出商标注册申请的, 依照该外国同中国签订的协议或者共同参加的国际条约, 或者按照相互承认优先权的原则, 可以享有优先权.
Wenn ein Antragsteller gemäß dem vorstehenden Absatz Priorität beansprucht, muss er dies zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Markenregistrierung schriftlich angeben und innerhalb von drei Monaten eine Kopie des ursprünglichen Antrags einreichen oder sie reicht zum ersten Mal ein. Das Versäumnis des Antragstellers, die Erklärung schriftlich abzugeben oder eine Kopie des ursprünglichen Antrags vor Ablauf der Frist einzureichen, gilt als nicht vorrangig.
依照前款要求优先权的, 应当在提出商标注册申请的时候提出书面声明, 并且在三个月内提交第一次提出的商标注册申请文件的副本；未提出书面声明或者逾期未提交商标注册申请文件副本的,视为未要求优先权.
Artikel 26 Der Antragsteller auf Eintragung einer Marke, die zum ersten Mal für Waren verwendet wird, die auf einer von der chinesischen Regierung organisierten oder anerkannten internationalen Ausstellung ausgestellt sind, kann innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum, an dem die Waren ausgestellt werden, Vorrang haben.
第二十六条 商标在中国政府主办的或者承认的国际展览会展出的商品上首次使用的,自该商品展出之日起六个月内,该商标的注册申请人可以享有优先权.
Wenn ein Antragsteller gemäß dem vorstehenden Absatz Vorrang beansprucht, muss er dies zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Markenregistrierung schriftlich angeben und innerhalb von drei Monaten den Namen der Ausstellung vorlegen, um die Verwendung von nachzuweisen Die Marke auf den ausgestellten Waren, Dokumente, aus denen das Ausstellungsdatum hervorgeht usw., wenn die Erklärung nicht schriftlich abgegeben oder die Dokumente nicht vor Ablauf der Frist eingereicht wurden, gilt als nicht vorrangig.
依照前款要求优先权的, 应当在提出商标注册申请的时候提出书面声明, 并且在三个月内提交展出其商品的展览会名称、在展出商品上使用该商标的证据、展出日期等证明文件；未提出书面声明或者逾期未提交证明文件的,视为未要求优先权.
Artikel 27 In dem Antrag auf Markenregistrierung erklärte Angelegenheiten und alle bereitgestellten Informationen müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein.
第二十七条 为申请商标注册所申报的事项和所提供的材料应当真实、准确、完整.
Kapitel III Prüfung und Genehmigung der Markenregistrierung
第三 章 商标 注册 的 审查 审查 和
Artikel 28 Das Markenamt schließt die Prüfung eines Markenregistrierungsantrags innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Anmeldedokumente für die Markenregistrierung ab und gibt eine vorläufige Prüfungsankündigung heraus, wenn der Antrag den einschlägigen Bestimmungen entspricht.
第二十八条 对申请注册的商标, 商标局应当自收到商标注册申请文件之日起九个月内审查完毕, 符合本法有关规定的, 予以初步审定公告.
Artikel 29 Wenn das Markenamt während der Prüfung der Ansicht ist, dass der Inhalt des Markenregistrierungsantrags erläutert oder korrigiert werden muss, kann es den Anmelder dazu auffordern. Das Versäumnis des Antragstellers, Erklärungen abzugeben oder Korrekturen vorzunehmen, hat keine Auswirkungen auf das Markenamt, wenn es bei der Prüfung eine Entscheidung trifft.
第二十九条 在审查过程中, 商标局认为商标注册申请内容需要说明或者修正的, 可以要求申请人做出说明或者修正.申请人未做出说明或者修正的,不影响商标局做出审查决定.
Artikel 30 Wenn eine Marke, für deren Eintragung ein Antrag gestellt wird, die nicht den einschlägigen Bestimmungen entspricht oder mit der bereits von einer anderen Person eingetragenen Marke oder einer Marke, die einer vorläufigen Prüfung und Genehmigung unterzogen wurde, identisch oder ähnlich ist Für die Verwendung auf derselben Art von Waren oder ähnlichen Waren lehnt das Markenamt die Anmeldung ab und gibt diese Marke nicht bekannt.
第三十条 申请注册的商标, 凡不符合本法有关规定或者同他人在同一种商品或者类似商品上已经注册的或者初步审定的商标相同或者近似的, 由商标局驳回申请, 不予公告.
Artikel 31 Beantragen zwei oder mehr Anmelder die Eintragung identischer oder ähnlicher Marken zur Verwendung auf derselben Art von Waren oder ähnlichen Waren, so führt das Markenamt zunächst eine Prüfung der Marke durch, erteilt die Genehmigung und gibt sie bekannt, deren Eintragung früher als beantragt wurde der Rest. Wenn die Anmeldungen am selben Tag eingereicht werden, prüft, genehmigt und meldet das Markenamt zunächst die Marke, die früher als die übrigen verwendet wird, und lehnt die Anmeldungen zur Registrierung der anderen Marken ab und gibt sie nicht bekannt.
第三十一条 两个或者两个以上的商标注册申请人, 在同一种商品或者类似商品上, 以相同或者近似的商标申请注册的,初步审定并公告申请在先的商标；同一天申请的,初步审定并公告使用在先的商标, 驳回其他人的申请, 不予公告.
Artikel 32 Kein Anmelder einer Markenanmeldung darf die bestehenden früheren Rechte einer anderen Person verletzen oder sich auf unzulässige Weise beeilen, eine Marke zu registrieren, die bereits von einer anderen Person verwendet wird und einen bestimmten Einfluss hat.
第三十二条 申请商标注册不得损害他人现有的在先权利, 也不得以不正当手段抢先注册他人已经使用并有一定影响的商标.
Artikel 33 Wenn ein Inhaber früherer Rechte oder eine interessierte Partei der Ansicht ist, dass die bei der vorläufigen Prüfung angekündigte Marke gegen Artikel 13 Absatz 15 zweiten oder dritten Absatz, Artikel 16 Absatz 30, Artikel 31 Absatz 32, Artikel 4 oder verstößt Nach Artikel 10 kann er oder sie innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der vorläufigen Prüfung beim Markenamt Einwände erheben. Jede Person, die der Meinung ist, dass die vorgenannte Marke gegen Artikel 11, Artikel 12, Artikel 19, Artikel XNUMX und Artikel XNUMX Absatz XNUMX verstößt, kann innerhalb derselben Frist von drei Monaten beim Markenamt Einwände erheben. Wird nach Ablauf der Ankündigungsfrist kein Einspruch erhoben, genehmigt das Markenamt den Registrierungsantrag, stellt die Bescheinigung über die Markenregistrierung aus und macht eine Ankündigung darauf.
第三 十三 条 对 初步 审定 公告 的 商标 ， 自 公告 公告 之 日 三个月 内 ， 在先 权利 权利 、 利害关系人 认为、 第十六 条 第一 款 、 第三 十条 、 第三十一条 、 第三 十二 条 规定 的 ， 或者 任何 人 认为 违反 本法 第四 条 、 第十 条 、 第十一条 、 、 第十二条 、 第十九 条 第四款 规定 的 ， 可以 向 商标 局 提出 异议。 公告 期满 无 异议 的 ， 予以 核准 ， 发给 商标注册证 ， ， 并 予。。
Artikel 34 Wird ein Markenantrag abgelehnt und es ist keine vorläufige Prüfungsankündigung zu machen, teilt das Markenamt dem betreffenden Markenanmelder dies schriftlich mit. Wenn der Antragsteller mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum, an dem er die Mitteilung erhält, beim Markenprüfungs- und Bewertungsausschuss eine zweite Überprüfung beantragen. Das Trademark Review and Adjudication Board trifft innerhalb von neun Monaten nach Eingang des Antrags eine Entscheidung und benachrichtigt den Antragsteller schriftlich. Wenn dies unter besonderen Umständen erforderlich ist, kann nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates eine Verlängerung um drei Monate gewährt werden. Wenn der Anmelder mit der Entscheidung der Markenprüfungs- und -prüfungsbehörde nicht einverstanden ist, kann er innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem er die Mitteilung erhält, eine Klage vor ein Volksgericht bringen.
第三十四条 对驳回申请、不予公告的商标，商标局应当书面通知商标注册申请人.商标注册申请人不服的,可以自收到通知之日起十五日内向商标评审委员会申请复审.商标评审委员会应当自收到申请之日起九个月内做出决定,并书面通知申请人.有特殊情况需要延长的,经国务院工商行政管理部门批准,可以延长三个月.当事人对商标评审委员会的决定不服的,可以自收到通知之日起三十日内向人民法院起诉.
Artikel 35 Werden Einwände gegen eine Marke erhoben, für die eine vorläufige Prüfung angekündigt wurde, hört das Markenamt den Tatsachen und Gründen zu, die sowohl vom Widersprechenden als auch vom Widersprechenden angegeben wurden, und entscheidet nach Untersuchung und Überprüfung, ob oder nicht die Eintragung der Marke innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Ankündigungsfrist zu genehmigen und den Widersprechenden und den Widersprechenden schriftlich über die Entscheidung zu informieren. Wenn dies unter besonderen Umständen erforderlich ist, kann nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates eine Verlängerung um sechs Monate gewährt werden.
第三十五条 对初步审定公告的商标提出异议的, 商标局应当听取异议人和被异议人陈述事实和理由, 经调查核实后, 自公告期满之日起十二个月内做出是否准予注册的决定, 并书面通知异议人和被异议人.有特殊情况需要延长的,经国务院工商行政管理部门批准,可以延长六个月.
Wenn das Markenamt beschließt, eine Markenregistrierung zu genehmigen, stellt es dem Anmelder die Bescheinigung über die Markenregistrierung aus und macht eine Ankündigung darauf. Wenn der Widersprechende mit der Entscheidung unzufrieden ist, kann er oder sie das Trademark Review and Adjudication Board auffordern, die eingetragene Marke gemäß Artikel 44 oder Artikel 45 für ungültig zu erklären.
商标局做出准予注册决定的, 发给商标注册证, 并予公告.异议人不服的, 可以依照本法第四十四条、第四十五条的规定向商标评审委员会请求宣告该注册商标无效.
Wenn das Markenamt beschließt, eine Markenregistrierung nicht zu genehmigen, kann die Gegenpartei, die der Entscheidung nicht zustimmt, innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine zweite Überprüfung beim Markenprüfungs- und Bewertungsausschuss beantragen. Das Trademark Review and Adjudication Board trifft nach Überprüfung eine Entscheidung und teilt sowohl dem Widersprechenden als auch den Gegenparteien eine solche Entscheidung innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Überprüfungsantrags schriftlich mit. Wenn dies unter besonderen Umständen erforderlich ist, kann nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates eine Verlängerung um sechs Monate gewährt werden. Wenn der Widersprechende mit der Entscheidung des Trademark Review and Adjudication Board unzufrieden ist, kann er oder sie innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem er oder sie die Mitteilung erhält, eine Klage beim Volksgericht einreichen. In diesem Fall muss das Volksgericht das Gericht benachrichtigen Widersprechender, als Dritter am Rechtsstreit teilzunehmen.
商标局做出不予注册决定,被异议人不服的,可以自收到通知之日起十五日内向商标评审委员会申请复审.商标评审委员会应当自收到申请之日起十二个月内做出复审决定，并书面通知异议人和被异议人.有特殊情况需要延长的,经国务院工商行政管理部门批准,可以延长六个月.被异议人对商标评审委员会的决定不服的,可以自收到通知之日起三十日内向人民法院起诉.人民法院应当通知异议人作为第三人参加诉讼.
Bei der Durchführung der zweiten Überprüfung gemäß dem vorstehenden Absatz kann das Markenprüfungs- und Bewertungsgremium die Überprüfung aussetzen, wenn die damit verbundenen vorherigen Rechte nur auf der Grundlage der Ergebnisse eines anderen Falls festgestellt werden können, der derzeit von einem Volksgericht oder vom Gericht geprüft wird Behandlung durch ein Verwaltungsorgan. Das Markenprüfungs- und Bewertungsgremium nimmt das zweite Überprüfungsverfahren wieder auf, sobald die Umstände für die Aussetzung beseitigt sind.
商标评审委员会在依照前款规定进行复审的过程中, 所涉及的在先权利的确定必须以人民法院正在审理或者行政机关正在处理的另一案件的结果为依据的,可以中止审查.中止原因消除后,应当恢复审查程序.
Artikel 36 Wenn eine betroffene Partei nach Ablauf der gesetzlichen Frist keine Überprüfung der Entscheidung über die Ablehnung eines Registrierungsantrags oder eine Entscheidung über die Ablehnung der Registrierung durch das Markenamt beantragt oder keine Klage einreicht Das Volksgericht wird gegen die Entscheidung des Markenprüfungs- und Bewertungsausschusses, die Entscheidung über die Ablehnung eines Registrierungsantrags, die Entscheidung über die Ablehnung der Registrierung oder die Entscheidung über die Überprüfung wirksam.
第三十六条 法定期限届满, 当事人对商标局做出的驳回申请决定、不予注册决定不申请复审或者对商标评审委员会做出的复审决定不向人民法院起诉的,驳回申请决定、不予注册决定或者复审决定生效.
Wird die Eintragung einer Marke genehmigt, nachdem sich herausstellt, dass der Widerspruch gegen ihre Eintragung bei der Prüfung unbegründet ist, beginnt der Zeitpunkt, zu dem der Anmelder der Markenregistrierung das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke erhält, mit dem Datum des Ablaufs der dreimonatigen Frist Zeitraum der Ankündigung der vorläufigen Prüfung. Während des Zeitraums vom Ablauf des genannten Ankündigungszeitraums bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung der Eintragung der Marke hat die Marke keine rückwirkende Wirkung auf die Verwendung einer identischen oder ähnlichen Marke durch eine andere Partei am die gleiche Art von Waren oder ähnliche Waren. Diese andere Partei haftet jedoch für den Ersatz von Verlusten, die dem Markenregistranten nach eigenem Ermessen entstanden sind.
经审查异议不成立而准予注册的商标, 商标注册申请人取得商标专用权的时间自初步审定公告三个月期满之日起计算.自该商标公告期满之日起至准予注册决定做出前,对他人在同一种或者类似商品上使用与该商标相同或者近似的标志的行为不具有追溯力；但是,因该使用人的恶意给商标注册人造成的损失,应当给予赔偿.
Artikel 37 Anträge auf Markenregistrierung und Überprüfung sind unverzüglich zu prüfen.
第三十七条 对商标注册申请和商标复审申请应当及时进行审查.
Artikel 38 Wenn ein Anmelder einer Markenregistrierung oder ein Registrant einen offensichtlichen Fehler in der Markenanmeldung oder den Registrierungsdokumenten feststellt, kann er die Korrektur beantragen. Das Markenamt nimmt im Einklang mit dem Gesetz und im Rahmen seiner Funktionen und Befugnisse die Berichtigung vor und benachrichtigt die betroffene Partei.
第三十八条 商标注册申请人或者注册人发现商标申请文件或者注册文件有明显错误的，可以申请更正.商标局依法在其职权范围内作出更正,并通知当事人.
Die Korrektur der im vorhergehenden Absatz genannten Fehler beinhaltet keine wesentlichen Punkte in den Antrags- oder Registrierungsunterlagen.
前款所称更正错误不涉及商标申请文件或者注册文件的实质性内容.
Kapitel IV Erneuerung, Änderung, Übertragung und Lizenzierung von eingetragenen Marken
第四 章 注册 商标 的 续展 、 变更 、 转让 和 和 许可
Artikel 39 Die Gültigkeitsdauer einer eingetragenen Marke beträgt 10 Jahre ab dem Tag der Genehmigung der Eintragung.
第三十九 条注册商标的有效期为十年,自核准注册之日起计算.
Artikel 40 Wenn ein Markenregistrant beabsichtigt, die eingetragene Marke nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Registrierung weiter zu verwenden, muss der Markenregistrant das Verlängerungsverfahren innerhalb von 12 Monaten vor dem Ablaufdatum gemäß den einschlägigen Bestimmungen durchlaufen. Unterlässt der Registrant dies während dieser Frist, kann eine Verlängerung um sechs Monate gewährt werden. Jede Erneuerung der Registrierung gilt für zehn Jahre, gerechnet ab dem Datum unmittelbar nach dem Ablaufdatum der letzten Gültigkeitsdauer der Marke. Wird nach Ablauf der Verlängerungsfrist kein Verlängerungsantrag gestellt, wird die eingetragene Marke gelöscht.
第四十条 注册商标有效期满,需要继续使用的,商标注册人应当在期满前十二个月内按照规定办理续展手续；在此期间未能办理的,可以给予六个月的宽展期.每次续展注册的有效期为十年,自该商标上一届有效期满次日起计算.期满未办理续展手续的,注销其注册商标.
Das Markenamt gibt die Marken bekannt, deren Registrierung erneuert wurde.
商标 局 应当 对 续展 注册 的 商标 予以 公告。
Artikel 41 Wenn der Name oder die Adresse des Registranten einer eingetragenen Marke oder eine andere eingetragene Angelegenheit geändert werden muss, muss ein Antrag auf Änderung gestellt werden.
第四十一条 注册商标需要变更注册人的名义、地址或者其他注册事项的,应当提出变更申请.
Artikel 42 Um eine eingetragene Marke abzutreten, unterzeichnen der Abtretungsempfänger und der Abtretungsempfänger eine Abtretungsvereinbarung und reichen gemeinsam beim Markenamt einen Antrag ein. Der Abtretungsempfänger garantiert die Qualität der Waren, auf denen die eingetragene Marke verwendet wird.
第四十二条 转让注册商标的,转让人和受让人应当签订转让协议,并共同向商标局提出申请.受让人应当保证使用该注册商标的商品质量.
Bei der Übertragung einer eingetragenen Marke überträgt der Markenregistrant zusammen mit ihm andere ähnliche Marken, die er oder sie für dieselbe Art von Waren registriert hat, sowie andere identische und ähnliche Marken, die er oder sie für ähnliche Waren registriert hat.
转让注册商标的,商标注册人对其在同一种商品上注册的近似的商标,或者在类似商品上注册的相同或者近似的商标,应当一并转让.
Das Markenamt genehmigt nicht die Übertragung einer eingetragenen Marke, die Verwirrung stiften oder zu anderen schädlichen Auswirkungen führen kann, und teilt dem betreffenden Anmelder dies schriftlich mit und erläutert die Gründe dafür.
对容易导致混淆或者有其他不良影响的转让, 商标局不予核准, 书面通知申请人并说明理由.
Nachdem die Abtretung einer eingetragenen Marke genehmigt wurde, wird dies bekannt gegeben. Der Abtretungsempfänger hat ab dem Datum der Bekanntgabe das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke.
转让注册商标经核准后,予以公告.受让人自公告之日起享有商标专用权.
Artikel 43 Der Markenregistrant kann durch Abschluss eines Markenlizenzvertrags eine andere Person zur Nutzung ihrer eingetragenen Marke ermächtigen. Der Lizenzgeber überwacht die Qualität der Waren, auf denen der Lizenznehmer seine eingetragene Marke verwendet, und der Lizenznehmer garantiert die Qualität der Waren, auf denen die eingetragene Marke verwendet werden soll.
许可他人使用其注册商标.许可人应当监督被许可人使用其注册商标的商品质量.被许可人应当保证使用该注册商标的商品质量.
Wenn eine Person berechtigt ist, die eingetragene Marke einer anderen Person zu verwenden, sind der Name des Lizenznehmers und die geografische Herkunft der Waren auf den Waren anzugeben, die die eingetragene Marke tragen.
经许可使用他人注册商标的,必须在使用该注册商标的商品上标明被许可人的名称和商品产地。
Ein Lizenzgeber, der andere zur Nutzung seiner eingetragenen Marke lizenziert, muss die Markenlizenz dem Markenamt zur Einreichung von Unterlagen vorlegen, und das Markenamt gibt die Markenlizenzierung bekannt. Ohne Einreichung von Unterlagen darf die Markenlizenzierung nicht gegen einen gutgläubigen Dritten verwendet werden.
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Kapitel V Erklärung der Ungültigkeit eingetragener Marken
第五 章 注册 商标 的 的 无效
Artikel 44 Eine eingetragene Marke wird vom Markenamt für ungültig erklärt, wenn sie gegen Artikel 4, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12 oder Artikel 19 Absatz XNUMX verstößt oder ihre Eintragung durch betrügerische oder andere rechtswidrige Zwecke erfolgt meint. Andere Unternehmen oder Einzelpersonen können das Trademark Review and Adjudication Board auffordern, die oben genannte eingetragene Marke für ungültig zu erklären.
第四十四条 已经注册的商标, 违反本法第四条、第十条、第十一条、第十二条、第十九条第四款规定的, 或者是以欺骗手段或者其他不正当手段取得注册的, 由商标局宣告该注册商标无效；其他单位或者个人可以请求商标评审委员会宣告该注册商标无效.
Wenn das Markenamt eine Entscheidung über die Ungültigerklärung einer eingetragenen Marke trifft, teilt es dies der betroffenen Partei schriftlich mit. Wenn eine betroffene Partei mit der Entscheidung des Markenamtes unzufrieden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Markenamtes eine Überprüfung beim Markenprüfungs- und Bewertungsausschuss beantragen. Das Trademark Review and Adjudication Board trifft eine Entscheidung und benachrichtigt die betroffene Partei innerhalb von neun Monaten nach Eingang des Überprüfungsantrags schriftlich. Wenn dies unter besonderen Umständen erforderlich ist, kann nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates eine Verlängerung um drei Monate gewährt werden. Wenn eine betroffene Partei mit der Entscheidung des Trademark Review and Adjudication Board unzufrieden ist, kann sie innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung des Trademark Review and Adjudication Board eine Klage beim Volksgericht einreichen.
商标局做出宣告注册商标无效的决定,应当书面通知当事人.当事人对商标局的决定不服的，可以自收到通知之日起十五日内向商标评审委员会申请复审.商标评审委员会应当自收到申请之日起九个月内做出决定，并书面通知当事人准,可以延长三个月.当事人对商标评审委员会的决定不服的,可以自收到通知之日起三十日内向人民法院起诉.
Wenn andere Unternehmen oder Einzelpersonen das Trademark Review and Adjudication Board auffordern, eine eingetragene Marke für ungültig zu erklären, benachrichtigt diese nach Eingang des Antrags die betroffenen Parteien schriftlich und fordert die betroffenen Parteien auf, innerhalb einer Frist zu antworten. Das Trademark Review and Adjudication Board entscheidet innerhalb von neun Monaten nach Eingang des Antrags, ob die Gültigkeit der eingetragenen Marke erhalten bleibt oder ob die eingetragene Marke für ungültig erklärt wird, und benachrichtigt die betroffenen Parteien schriftlich. Wenn dies unter besonderen Umständen erforderlich ist, kann nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates eine Verlängerung um drei Monate gewährt werden. Wenn die betroffene Partei mit der Entscheidung des Trademark Review and Adjudication Board unzufrieden ist, kann sie innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung eine Klage beim Volksgericht einreichen. In diesem Fall muss das Volksgericht die Gegenpartei benachrichtigen das Markenentscheidungsverfahren zur Teilnahme am Rechtsstreit als Dritter.
其他 单位 或者 个人 请求 商标 评审 委员会 宣告 注册 商标 无效 的 ， 商标 评审 委员会 收到 申请 后 ，维持 注册 商标 或者 宣告 注册 商标 无效 的 裁定 ， 并 书面 通知 当事人。 有 特殊 情况 需要 延长到 通知 之 日 起 三十 日内 向 人民法院 起诉。 人民法院 应当 通知 商标 裁定 程序 的 对方 当事人 作为 第三 人 参加 诉讼。
Artikel 45 Verstößt eine eingetragene Marke gegen Artikel 13 Absatz 15, Artikel 16, Artikel 30 Absatz 31, Artikel 32, Artikel XNUMX oder Artikel XNUMX Absatz XNUMX, so kann der Inhaber früherer Rechte oder eine interessierte Partei Fordern Sie innerhalb von fünf Jahren nach der Registrierung der Marke das Trademark Review and Adjudication Board auf, die eingetragene Marke für ungültig zu erklären. Wenn die vorgenannte Registrierung ohne Grund erlangt wird, ist der Inhaber einer bekannten Marke nicht an die fünfjährige Beschränkung gebunden.
第四十五条 已经注册的商标第三十条, 第三十一条, 第三十二条规定的, 自商标注册之日起五年内, 在先权利人或者利害关系人可以请求商标评审委员会宣告该注册商标无效.对恶意注册的，驰名商标所有人不受五年的时间限制.
Das Trademark Review and Adjudication Board benachrichtigt die betroffene Partei als solche schriftlich, nachdem sie einen Antrag auf Erklärung der Ungültigkeit der eingetragenen Marke erhalten hat, und fordert die betroffene Partei auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu antworten. Das Trademark Review and Adjudication Board entscheidet innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Antrags, ob die Gültigkeit der eingetragenen Marke erhalten bleibt oder ob die eingetragene Marke für ungültig erklärt wird, und benachrichtigt die betroffene Partei als solche schriftlich. Wenn dies unter besonderen Umständen erforderlich ist, kann nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates eine Verlängerung um sechs Monate gewährt werden. Wenn die betroffene Partei mit der Entscheidung des Trademark Review and Adjudication Board nicht zufrieden ist, kann sie innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung eine Klage beim Volksgericht einreichen. In diesem Fall muss das Volksgericht die Gegenpartei benachrichtigen das Markenentscheidungsverfahren zur Teilnahme am Rechtsstreit als Dritter.
商标 评审 委员会 收到 宣告 注册 商标 无效 的 申请 后 ， 应当 书面 通知 有关 当事人 ， 并 限期 提出。的 裁定 ， 并 书面 通知 当事人。 有 特殊 情况 需要 延长 的 ， 经 国务院 工商 行政管理 部门 批准 可以向 人民法院 起诉。 人民法院 应当 通知 商标 裁定 程序 的 对方 当事人 作为 第三 人 参加 诉讼。
Bei der Prüfung eines Antrags auf Ungültigerklärung einer eingetragenen Marke gemäß dem vorstehenden Absatz kann das Markenprüfungs- und Bewertungsgremium die Prüfung aussetzen, wenn die damit verbundenen Vorrechte nur auf der Grundlage der Ergebnisse eines anderen Falls festgestellt werden können, der derzeit von einem Volksgericht verhandelt wird oder unter der Leitung eines Verwaltungsorgans. Das Markenprüfungs- und Bewertungsgremium nimmt das Überprüfungsverfahren wieder auf, sobald die Umstände für die Aussetzung beseitigt sind.
商标评审委员会在依照前款规定对无效宣告请求进行审查的过程中, 所涉及的在先权利的确定必须以人民法院正在审理或者行政机关正在处理的另一案件的结果为依据的,可以中止审查.中止原因消除后, 应当恢复审查程序.
Artikel 46 Wenn die betroffene Partei nach Ablauf der gesetzlichen Frist keine Überprüfung der Entscheidung des Markenamtes über die Ungültigerklärung einer eingetragenen Marke beantragt oder keine Klage vor dem Volksgericht gegen das Markenprüfungs- und Adjudication Board erhebt Die Entscheidung des Markenamts oder die Entscheidung oder Entscheidung des Markenprüfungs- und Bewertungsausschusses wird wirksam.
第四十六条 法定期限届满,当事人对商标局宣告注册商标无效的决定不申请复审或者对商标评审委员会的复审决定、维持注册商标或者宣告注册商标无效的裁定不向人民法院起诉的，商标局的决定或者商标评审委员会的复审决定、裁定生效.
Artikel 47 Eine eingetragene Marke, die gemäß Artikel 44 oder Artikel 45 für ungültig erklärt wird, wird vom Markenamt bekannt gegeben, und das ausschließliche Recht zur Nutzung der eingetragenen Marke gilt von Anfang an als nicht existent.
第四十七条该注册商标专用权视为自始即不存在.
Die Entscheidung oder Entscheidung über die Ungültigerklärung einer eingetragenen Marke hat keine rückwirkende Wirkung auf ein Urteil, eine Entscheidung oder eine Vermittlungserklärung zu einem bereits von einem Volksgericht erlassenen und vollstreckten Markenverletzungsverfahren, eine Entscheidung über die Behandlung eines bereits von einem Volksgericht getroffenen und vollstreckten Markenverletzungsverfahrens eine Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel sowie einen Markenübertragungs- oder Lizenzvertrag, der bereits vor einer solchen Erklärung abgeschlossen wurde. Der Markenregistrant haftet jedoch für Entschädigungen, wenn Verluste einer anderen Partei nach eigenem Ermessen entstehen.
宣告注册商标无效的决定或者裁定, 对宣告无效前人民法院做出并已执行的商标侵权案件的判决、裁定、调解书和工商行政管理部门做出并已执行的商标侵权案件的处理决定以及已经履行的用许可合同不具有追溯力予赔偿.
Markenverletzungsschäden, Markenübertragungsgebühren oder Markengebühren werden ganz oder teilweise erstattet, wenn die Nichtrückerstattung gemäß dem vorstehenden Absatz offensichtlich gegen den Grundsatz der Fairness verstößt.
依照前款规定不返还商标侵权赔偿金、商标转让费、商标使用费，明显违反公平原则的，应当全部或者部分返还.
Kapitel VI Administrative Kontrolle der Verwendung von Marken
第六 章 商标 使用 的 的
Artikel 48 Im Sinne dieses Gesetzes bezieht sich die Verwendung von Marken auf die Verwendung von Marken auf Waren, Verpackungen oder Behältern von Waren und Transaktionsdokumenten von Waren sowie auf die Verwendung von Marken für Werbung, Ausstellung und andere Zwecke kommerzielle Aktivitäten zum Zwecke der Identifizierung der Warenquellen.
第四十八条 本法所称商标的使用, 是指将商标用于商品、商品包装或者容器以及商品交易文书上,或者将商标用于广告宣传、展览以及其他商业活动中,用于识别商品来源的行为.
Artikel 49 Ein Markenregistrant, der ohne Genehmigung Änderungen in Bezug auf die eingetragene Marke, den Namen oder die Adresse des Registranten oder andere Registrierungsgegenstände während der Verwendung der eingetragenen Marke vornimmt, wird angewiesen, innerhalb einer von der betreffenden Person korrigierten Frist eine Korrektur vorzunehmen lokale Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel; Wenn er oder sie die Korrektur nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vornimmt, löscht das Markenamt die eingetragene Marke.
第四十九条 商标注册人在使用注册商标的过程中, 自行改变注册商标、注册人名义、地址或者其他注册事项的,由地方工商行政管理部门责令限期改正；期满不改正的,由商标局撤销其注册商Nein.
Wenn eine eingetragene Marke zum Gattungsnamen der Waren geworden ist, für die ihre Verwendung genehmigt wurde, oder eine eingetragene Marke drei Jahre hintereinander ohne berechtigten Grund nicht verwendet wurde, kann jedes Unternehmen oder jede Einzelperson beim Markenamt einen Widerruf beantragen Die eingetragene Marke und das Markenamt treffen innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Anmeldung eine Entscheidung. Wenn dies unter besonderen Umständen erforderlich ist, kann eine Verlängerung um drei Monate gewährt werden, um nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates eine Entscheidung zu treffen.
任何单位或商标局应当自收到申请之日起九个月内做出决定.有特殊情况需要延长的, 经国务院工商行政管理部门批准, 可以延长三个月.
Artikel 50 Innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, an dem eine eingetragene Marke annulliert oder für ungültig erklärt oder nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nicht erneuert wird, genehmigt das Markenamt keinen Antrag auf Eintragung einer Marke, die mit der oben genannten identisch oder ähnlich ist Warenzeichen.
第五十条 注册商标被撤销、被宣告无效或者期满不再续展的,自撤销、宣告无效或者注销之日起一年内, 商标局对与该商标相同或者近似的商标注册申请, 不予核准.
Artikel 51 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen von Artikel 6 ordnet die örtliche Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel den Rechtsverletzer an, innerhalb einer Frist einen Registrierungsantrag zu stellen, und wenn die illegalen Geschäftseinnahmen 50,000 CNY oder mehr betragen, Es kann eine Geldstrafe von bis zu 20% der illegalen Geschäftseinnahmen verhängt werden. Wenn es keine illegalen Geschäftseinnahmen gibt oder die illegalen Einnahmen weniger als 50,000 CNY betragen, kann eine Geldstrafe von bis zu 10,000 CNY verhängt werden.
第五十一条 违反本法第六条规定的, 由地方工商行政管理部门责令限期申请注册,违法经营额五万元以上的,可以处违法经营额百分之二十以下的罚款,没有违法经营额或者违法经营额不足五万元的, 可以处一万元以下的罚款.
Artikel 52 Wenn eine Partei eine nicht eingetragene Marke als eingetragene Marke abgibt oder eine nicht eingetragene Marke unter Verstoß gegen Artikel 10 verwendet, stellt die zuständige lokale Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel solche Handlungen ein und fordert die Partei auf, innerhalb einer Frist Korrekturen vorzunehmen und kann eine Mitteilung zu diesem Thema verteilen. Wenn die illegalen Geschäftseinnahmen 50,000 CNY oder mehr betragen, kann eine Geldstrafe von bis zu 20% der illegalen Geschäftseinnahmen verhängt werden. Wenn es keine illegalen Geschäftseinnahmen gibt oder die illegalen Geschäftseinnahmen weniger als 50,000 CNY betragen, kann eine Geldstrafe von bis zu 10,000 CNY verhängt werden.
第五十二条 将未注册商标冒充注册商标使用的,由地方工商行政管理部门予以制止, 限期改正, 并可以予以通报, 违法经营额五万元以上的, 可以处违法经营额百分之二十以下的罚款,没有违法经营额或者违法经营额不足五万元的,可以处一万元以下的罚款.
Artikel 53 Wer gegen Artikel 14 Absatz 100,000 verstößt, wird von der zuständigen örtlichen Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel zur Berichtigung verurteilt und mit einer Geldstrafe von XNUMX CNY belegt.
第五十三条 违反本法第十四条第五款规定的, 由地方工商行政管理部门责令改正, 处十万元罚Nein.
Artikel 54 Eine betroffene Partei, die Einwände gegen die Entscheidung des Markenamtes über den Widerruf oder Nicht-Widerruf einer eingetragenen Marke hat, kann innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Entscheidung beim Markenprüfungs- und Adjudication Board eine Überprüfung beantragen. Das Trademark Review and Adjudication Board trifft innerhalb von neun Monaten nach Eingang des Antrags eine Entscheidung und benachrichtigt die betroffene Partei schriftlich. Wenn dies unter besonderen Umständen erforderlich ist, kann nach Genehmigung durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrates eine Verlängerung um drei Monate gewährt werden. Die betroffene Partei, die Einwände gegen die Entscheidung des Trademark Review and Adjudication Board hat, kann innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung über die Entscheidung eine Klage beim Volksgericht einreichen.
第五十四条 对商标局撤销或者不予撤销注册商标的决定, 当事人不服的, 可以自收到通知之日申评审委员会申请复审.商标评审委员会应当自收到申请之日起九个月内做出决定, 并书面通知当事人月.当事人对商标评审委员会的决定不服的,可以自收到通知之日起三十日内向人民法院起诉.
Artikel 55 Wenn die betroffene Partei nach Ablauf der gesetzlichen Frist keine Überprüfung der Entscheidung des Markenamtes über den Widerruf einer eingetragenen Marke beantragt oder keine Klage vor dem Volksgericht gegen eine von der Marke getroffene Überprüfungsentscheidung erhebt Überprüfungs- und Bewertungsausschuss, eine solche Entscheidung oder Überprüfungsentscheidung wird wirksam.
第五十五条 法定期限届满,当事人对商标局做出的撤销注册商标的决定不申请复审或者对商标评审委员会做出的复审决定不向人民法院起诉的,撤销注册商标的决定、复审决定生效.
Das Markenamt macht eine Bekanntmachung über die eingetragene Marke, die widerrufen wird. Das ausschließliche Recht zur Nutzung der vorgenannten eingetragenen Marke erlischt mit dem Datum der Bekanntgabe.
被撤销的注册商标, 由商标局予以公告, 该注册商标专用权自公告之日起终止.
Kapitel VII Schutz des ausschließlichen Rechts auf Nutzung einer eingetragenen Marke
第七 章 注册 商标 专用 权 权 的
Artikel 56 Das ausschließliche Recht zur Verwendung einer eingetragenen Marke ist auf Marken beschränkt, die nach Genehmigung registriert werden, und auf Waren, für die die Verwendung einer Marke genehmigt wurde.
第五十六条 注册商标的专用权, 以核准注册的商标和核定使用的商品为限.
Artikel 57 Jede der folgenden Handlungen stellt eine Verletzung der ausschließlichen Rechte zur Nutzung einer eingetragenen Marke dar:
： 十七 条 有 下列 行为 之一 的 ， 均属 侵犯 ： ： ： ：
(1) Verwendung einer Marke, die mit einer eingetragenen Marke für dieselbe Art von Waren identisch ist, ohne vom Registranten der eingetragenen Marke eine Lizenz zu erhalten;
（一）未经商标注册人的许可,在同一种商品上使用与其注册商标相同的商标的；
(2) Verwenden einer Marke, die einer eingetragenen Marke auf derselben Art von Waren ähnlich ist, oder Verwenden einer Marke, die mit der eingetragenen Marke auf ähnlichen Waren identisch oder dieser ähnlich ist, ohne vom Registranten der eingetragenen Marke eine Lizenz zu erhalten, und ist wahrscheinlich Verwirrung stiften;
（二）未经商标注册人的许可, 在同一种商品上使用与其注册商标近似的商标, 或者在类似商品上使用与其注册商标相同或者近似的商标, 容易导致混淆的;
(3) Verkauf von Waren, die das ausschließliche Recht zur Nutzung einer eingetragenen Marke verletzen;
（（）） 侵犯 侵犯 注册 商标 专用 权 的 商品 的 ；
(4) Fälschung oder Herstellung von Etiketten der eingetragenen Marke einer anderen Person ohne Genehmigung oder Verkauf solcher Etiketten;
（四）伪造、擅自制造他人注册商标标识或者销售伪造、擅自制造的注册商标标识的；
(5) Änderung einer eingetragenen Marke ohne Erlaubnis des Markenregistranten und Verkauf von Waren mit einer solchen geänderten Marke auf dem Markt;
（五）未经商标注册人同意,更换其注册商标并将该更换商标的商品又投入市场的；
(6) absichtlich Bequemlichkeit für solche Handlungen bereitzustellen, die das ausschließliche Recht anderer zur Nutzung von Marken verletzen, um anderen die Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Nutzung von Marken zu erleichtern; und
（六） 故意 侵犯 他人 商标 专用权 行为 提供 便利 条件 ， 帮助 他人 实施 侵犯 商标 专用权 行为 的 ； ；
(7) das ausschließliche Recht einer anderen Person auf Nutzung ihrer eingetragenen Marke auf andere Weise zu beeinträchtigen.
(七）给他人的注册商标专用权造成其他损害的.
Artikel 58 Wer eine eingetragene Marke oder eine nicht eingetragene bekannte Marke einer anderen Partei als Handelsnamen in ihrem Unternehmensnamen verwendet und die Öffentlichkeit irreführt, was einen unlauteren Wettbewerb darstellt, wird gemäß dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb des Volksrepublik China.
第五十八条 将他人注册商标、未注册的驰名商标作为企业名称中的字号使用,误导公众,构成不正当竞争行为的,依照《中华人民共和国反不正当竞争法》处理.
Artikel 59 Der Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Nutzung einer eingetragenen Marke hat kein Recht, anderen zu verbieten, den generischen Namen, die Grafiken oder Modelle einer in der eingetragenen Marke enthaltenen Ware oder Informationen, die direkt auf die Qualität des Hauptrohstoffs hinweisen, ordnungsgemäß zu verwenden Materialien, Funktionen, Zwecke, Gewicht, Menge oder andere Merkmale der Waren oder die darin enthaltenen Namen der geografischen Standorte.
第五十九条 注册商标中含有的本商品的通用名称、图形、型号，或者直接表示商品的质量、主要原料, 功能, 用途, 重量, 数量及其他特点, 或者含有的地名, 注册商标专用权人无权禁止他人正当使用.
Der Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Verwendung einer eingetragenen Marke, die ein dreidimensionales Symbol ist, hat kein Recht, anderen die ordnungsgemäße Verwendung der in der eingetragenen Marke enthaltenen Formulare aufgrund der inhärenten Natur einer Ware oder der dafür erforderlichen Warenformulare zu untersagen Erzielung technologischer Effekte oder der Formen, die den darin enthaltenen Waren einen materiellen Wert verleihen.
三维标志注册商标中含有的商品自身的性质产生的形状、为获得技术效果而需有的商品形状或者使商品具有实质性价值的形状,注册商标专用权人无权禁止他人正当使用.
Wenn eine Marke, bevor ein Markenregistrant die Registrierung einer Marke beantragt, eine Marke verwendet hat, die einen bestimmten Einfluss hat und mit der eingetragenen Marke für dieselbe Art von Waren oder ähnlichen Waren identisch oder dieser ähnlich ist, hat der Inhaber das ausschließliche Recht Die Nutzung der eingetragenen Marke hat kein Recht, der genannten Partei die weitere Nutzung der Marke im ursprünglichen Nutzungsbereich zu untersagen. Der Inhaber kann jedoch verlangen, dass diese eine angemessene Marke zur Unterscheidung hinzufügt.
商标注册人申请商标注册前, 他人已经在同一种商品或者类似商品上先于商标注册人使用与注册商标相同或者近似并有一定影响的商标的, 注册商标专用权人无权禁止该使用人在原使用范围内继续使用该商标, 但可以要求其附加适当区别标识.
Artikel 60 Streitigkeiten, die sich aus einer Handlung ergeben, die das ausschließliche Recht zur Nutzung einer eingetragenen Marke gemäß Artikel 57 verletzt, werden von den betroffenen Parteien durch Verhandlungen beigelegt. Wenn die betroffenen Parteien nicht bereit sind, Verhandlungen zu führen, oder wenn die Verhandlungen fehlgeschlagen sind, kann der Markenregistrant oder eine interessierte Partei eine Klage beim Volksgericht einreichen oder die zuständige Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel auffordern, den Streit zu lösen.
第六十条 有本法第五十七条所列侵犯注册商标专用权行为之一, 引起纠纷的, 由当事人协商解决;商行政管理部门处理.
Wenn die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel der Ansicht ist, dass die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, weist sie die betreffende Partei bei der Beilegung des Rechtsstreits an, die Zuwiderhandlungen unverzüglich einzustellen und die hauptsächlich für die Herstellung verwendeten verletzenden Waren und Instrumente zu beschlagnahmen und zu vernichten die rechtsverletzende Ware und das Fälschen der eingetragenen Marke. Wenn die illegalen Geschäftseinnahmen 50,000 CNY oder mehr betragen, kann eine Geldstrafe von bis zum Fünffachen der illegalen Geschäftseinnahmen verhängt werden. Wenn es keine illegalen Geschäftseinnahmen gibt oder die illegalen Geschäftseinnahmen weniger als 50,000 CNY betragen, kann eine Geldstrafe von bis zu 250,000 CNY verhängt werden. Wenn eine Partei innerhalb von fünf Jahren zweimal oder mehrmals eine Markenverletzung begangen hat oder unter anderen schwerwiegenden Umständen fällt, werden strengere Sanktionen verhängt. Wenn eine Partei nicht weiß, dass diese Waren rechtsverletzend sind, und nachweisen kann, dass die Produkte auf legitime Weise beschafft wurden, und Informationen über die Lieferanten der Waren liefern kann, wird sie von der Verwaltungsabteilung angewiesen, den Verkauf der Waren einzustellen Industrie und Handel.
工商 行政管理 部门 处理 时 ， 认定 侵权行为 成立 的 ， 责令 立即 停止 侵权行为 ， 没收 、 销毁 侵权 商品 主要 用于 处违法 经营 额 五倍 以下 的 罚款 ， 没有 违法 经营 额 或者 违法 经营 额 不足 五 万元 的 ， 处 二 十五， 应当 从重 处罚。 销售 不 知道 是 侵犯 注册 商标 专用 权 的 商品 ， 能 证明 该 商品 自己 合法.
In Bezug auf einen Streit über die Höhe des Schadensersatzes wegen Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Nutzung einer Marke können die betroffenen Parteien bei der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel, die sich mit dem verletzenden Streit befasst, eine Mediation beantragen oder eine Klage beim Volk erheben Gericht nach dem Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China. Wenn die betroffenen Parteien nach einer Mediation durch die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel keine Einigung erzielen oder die Mediationsvereinbarung nach ihrem Inkrafttreten nicht erfüllen, können die Parteien eine Klage vor dem Volksgericht gemäß dem Zivilprozessgesetz von Volksrepublik China.
对侵犯商标专用权的赔偿数额的争议, 当事人可以请求进行处理的工商行政管理部门调解，也经工商行政管理部门调解，当事人未达成协议或者调解书生效后不履行的,当事人可以依照《中华人民共和国民事诉讼法》向人民法院起诉.
Artikel 61 Die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel ist befugt, jede Handlung zu untersuchen, die das ausschließliche Recht zur Nutzung einer eingetragenen Marke verletzt. Wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde, wird der Fall unverzüglich an eine Justizabteilung weitergeleitet, um ihn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln.
第六十一条 对侵犯注册商标专用权的行为, 工商行政管理部门有权依法查处；涉嫌犯罪的, 应当及时移送司法机关依法处理.
Artikel 62 Wenn eine Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel auf oder über der Kreisebene auf der Grundlage der Beweise oder Informationen, die für einen mutmaßlichen Rechtsverstoß erhalten wurden, eine Untersuchung zu einem mutmaßlichen Verstoß gegen das ausschließliche Recht einer anderen Person auf Nutzung durchführt Als eingetragene Marke kann sie die folgenden Funktionen und Befugnisse ausüben:
第六十二条 县级以上工商行政管理部门根据已经取得的违法嫌疑证据或者举报, 对涉嫌侵犯他人注册商标专用权的行为进行查处时, 可以行使下列职权:
(1) Befragung der betroffenen Parteien, um den Sachverhalt in Bezug auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts einer anderen Person auf Nutzung einer eingetragenen Marke herauszufinden;
（一）询问有关当事人，调查与侵犯他人注册商标专用权有关的情况；
(2) Überprüfung und Reproduktion der Verträge, Rechnungen, Geschäftsbücher und sonstigen Materialien der Parteien im Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung;
（二）查阅、复制当事人与侵权活动有关的合同、发票、账簿以及其他有关资料；
(3) Durchführung einer Inspektion der Räumlichkeiten vor Ort, in denen der Verdächtige Tätigkeiten ausübt, die das ausschließliche Recht einer anderen Person auf Nutzung einer eingetragenen Marke verletzen; und
（三）对当事人涉嫌从事侵犯他人注册商标专用权活动的场所实施现场检查；
(4) Inspektion von Gegenständen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt sind; Versiegeln oder Beschlagnahmen von Artikeln, die nachweislich zur Verletzung des ausschließlichen Rechts einer anderen Person auf Nutzung einer eingetragenen Marke verwendet wurden.
（四）检查与侵权活动有关的物品；对有证据证明是侵犯他人注册商标专用权的物品，可以查封或者扣押.
Wenn die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel die im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Funktionen und Befugnisse in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausübt, unterstützen und kooperieren die Parteien mit ihr und dürfen dies nicht ablehnen oder ihnen im Weg stehen.
工商行政管理部门依法行使前款规定的职权时,当事人应当予以协助、配合,不得拒绝、阻挠.
Während der Untersuchung und Bearbeitung eines Markenverletzungsverfahrens kann eine Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel die Untersuchung und Bearbeitung des Falls aussetzen, wenn Streitigkeiten über das Eigentum an der Marke entstehen oder wenn die Rechteinhaber gleichzeitig eine Klage wegen Markenverletzung beim Volk erheben Gerichte. Und die Untersuchungs- und Bearbeitungsverfahren werden wieder aufgenommen oder eingestellt, nachdem die Umstände für die Aussetzung beseitigt sind.
在查处商标侵权案件过程中, 对商标权属存在争议或者权利人同时向人民法院提起商标侵权诉讼的,工商行政管理部门可以中止案件的查处.中止原因消除后,应当恢复或者终结案件查处程序。
Artikel 63 Die Höhe des Schadensersatzes wegen Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Nutzung einer Marke wird auf der Grundlage des tatsächlichen Schadens bestimmt, den der Rechteinhaber infolge der Verletzung erleidet. Wenn es schwierig ist, den tatsächlichen Verlust zu bestimmen, kann die Höhe des Schadensersatzes anhand der vom Verletzer daraus erzielten Gewinne bestimmt werden, wenn es schwierig ist, sowohl den Verlust des Rechteinhabers als auch die von der verletzenden Partei erzielten Gewinne zu bestimmen Die Höhe des Schadensersatzes kann in angemessener Weise unter Bezugnahme auf das Vielfache der Marke für Lizenzgebühren bestimmt werden. Wenn ein Rechtsverletzer das ausschließliche Recht einer anderen Partei verletzt, eine Marke in böser Absicht zu verwenden, und unter schwerwiegenden Umständen fällt, kann die Höhe des Schadens mindestens einmal, jedoch nicht mehr als das Fünffache des Betrags bestimmt werden, der gemäß den vorstehenden Bestimmungen bestimmt wurde Methoden. Die Höhe des Schadensersatzes deckt die angemessenen Kosten ab, die der Rechteinhaber für die Beendigung des Verstoßes gezahlt hat.
第六十三条 侵犯商标专用权的赔偿数额, 按照权利人因被侵权所受到的实际损失确定；实际损失难以确定的,可以按照侵权人因侵权所获得的利益确定;权利人的损失或者侵权人获得的利益难以确定的,参照该商标许可使用费的倍数合理确定.对恶意侵犯商标专用权,情节严重的,可以赔偿数额应当包括权利人为制止侵权行为所支付的合理开支.
Wenn der Rechteinhaber seine Bemühungen zur Erfüllung der Beweislastpflicht erschöpft hat, die Geschäftsbücher und Materialien im Zusammenhang mit den rechtsverletzenden Handlungen jedoch hauptsächlich vom Rechtsverletzer kontrolliert werden, kann das Volksgericht zum Zwecke der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes den Verletzer auffordern, Geschäftsbücher und Materialien im Zusammenhang mit den verletzenden Handlungen einzureichen. Wenn der Rechtsverletzer solche Geschäftsbücher oder Materialien nicht zur Verfügung stellt oder falsche Geschäftsbücher oder Materialien zur Verfügung stellt, kann das Volksgericht die Höhe des Schadensersatzes in Bezug auf die Ansprüche des Rechteinhabers und die von ihm vorgelegten Beweise beurteilen.
人民法院 为 确定 赔偿 数额 ， 在 权利 人 已经 尽力 举证 ， 而 与 侵权行为 相关 的 账簿 、 主要 由或者 提供 虚假 的 账簿 、 资料 的 ， 人民法院 可以 参考 权利 人 的 主张 和 提供 的 证据 判定 赔偿 数额。
Ist es schwierig, den tatsächlichen Schaden zu bestimmen, den der Rechteinhaber infolge der Zuwiderhandlung erleidet, die Gewinne, die der Verletzer aus der Zuwiderhandlung erzielt, oder die Lizenzgebühren der betreffenden eingetragenen Marke, so erlässt das Volksgericht ein Urteil über die Vergabe von Schadensersatz in einem Betrag von nicht mehr als fünf Millionen CNY, basierend auf den Umständen der verletzenden Handlungen.
权利人因被侵权所受到的实际损失、侵权人因侵权所获得的利益、注册商标许可使用费难以确定的,由人民法院根据侵权行为的情节判决给予五百万元以下的赔偿.
In Anhörungsfällen im Zusammenhang mit Markenrechtsstreitigkeiten ordnet das Volksgericht auf Antrag des Rechteinhabers die Vernichtung von Waren mit gefälschten eingetragenen Marken an, außer unter besonderen Umständen. die Entschädigung von Materialien und Instrumenten, die hauptsächlich zur Herstellung von Waren mit gefälschten eingetragenen Marken verwendet werden, ohne Entschädigung anordnen; oder unter besonderen Umständen das Verbot des Zugangs der oben genannten Materialien und Instrumente zu kommerziellen Märkten ohne Entschädigung anordnen.
人民法院审理商标纠纷案件, 应权利人请求, 对属于假冒注册商标的商品, 除特殊情况外,责令销毁;下,责令禁止前述材料、工具进入商业渠道,且不予补偿.
Waren mit gefälschten eingetragenen Marken dürfen erst nach Entfernung der gefälschten eingetragenen Marken auf den Handelsmarkt gelangen.
假冒注册商标的商品不得在仅去除假冒注册商标后进入商业渠道.
Artikel 64 Wenn der Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Nutzung einer eingetragenen Marke Schadensersatzansprüche geltend macht und der mutmaßliche Rechtsverletzer geltend macht, dass der Rechteinhaber die eingetragene Marke nie benutzt hat, kann das Volksgericht vom Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Nutzung einer eingetragenen Marke verlangen den Nachweis über die tatsächliche Verwendung der eingetragenen Marke in den letzten drei Jahren vor der Klage zu erbringen. Der mutmaßliche Rechtsverletzer haftet nicht für eine Entschädigung, wenn der Rechteinhaber weder in der Lage ist, die tatsächliche Nutzung der eingetragenen Marke in den letzten drei Jahren vor der Klage nachzuweisen, noch andere durch die Zuwiderhandlung entstandene Verluste nachzuweisen.
第六十四条 注册商标专用权人请求赔偿, 被控侵权人以注册商标专用权人未使用注册商标提出抗辩的,人民法院可以要求注册商标专用权人提供此前三年内实际使用该注册商标的证据.注册商标专用权人不能证明此前三年内实际使用过该注册商标, 也不能证明因侵权行为受到其他损失的,被控侵权人不承担赔偿责任.
Wenn eine Partei nicht weiß, dass die Waren, die sie verkauft, das ausschließliche Recht einer anderen Partei zur Nutzung einer eingetragenen Marke verletzen, und die Partei nachweisen kann, dass die Waren auf legitime Weise erhalten wurden, und Informationen über die Lieferanten der Waren bereitstellen kann, ist dies der Fall haftet nicht für Entschädigung.
销售不知道是侵犯注册商标专用权的商品,能证明该商品是自己合法取得并说明提供者的，不承担赔偿责任。
Artikel 65 Wenn ein Markenregistrant oder eine interessierte Partei Beweise dafür hat, dass eine andere Partei eine Handlung begeht oder bald begehen wird, die das ausschließliche Recht der ersteren zur Nutzung der eingetragenen Marke verletzt, und wenn eine solche Handlung, sofern sie nicht unverzüglich gestoppt wird, irreparabel ist Der Markenregistrant oder die interessierte Partei kann in Übereinstimmung mit dem Gesetz beim Volksgericht eine einstweilige Verfügung und einen Erhalt des Eigentums beantragen, bevor sie eine Klage einreichen.
第六十五条 商标注册人或者利害关系人有证据证明他人正在实施或者即将实施侵犯其注册商标专用权的行为,如不及时制止将会使其合法权益受到难以弥补的损害的,可以依法在起诉前向人民法院申请采取责令停止有关行为和财产保全的措施.
Artikel 66 Um eine rechtsverletzende Handlung zu stoppen und Beweise zu zerstören oder zu verschwinden oder in Zukunft nicht mehr erhältlich zu sein, kann der betreffende Markenregistrant oder die interessierte Partei gemäß dem Gesetz beim Volksgericht die Aufbewahrung von Beweisen beantragen vor der Einreichung einer Klage.
第六十六条 为制止侵权行为, 在证据可能灭失或者以后难以取得的情况下, 商标注册人或者利害关系人可以依法在起诉前向人民法院申请保全证据.
Artikel 67 Verwendet eine Person ohne Erlaubnis des Inhabers einer eingetragenen Marke eine Marke, die mit der des Inhabers identisch ist, auf derselben Art von Waren, die eine Straftat darstellt, so hat sie zusätzlich zum Ausgleich der Verluste der verletzt werden, auf strafrechtliche Verantwortlichkeit in Übereinstimmung mit dem Gesetz untersucht werden.
第六十七条 未经商标注册人许可, 在同一种商品上使用与其注册商标相同的商标, 构成犯罪的,除赔偿被侵权人的损失外,依法追究刑事责任.
Jeder, der die Darstellungen der eingetragenen Marke einer anderen Person fälscht oder ohne Erlaubnis fälscht oder solche Darstellungen verkauft, die eine Straftat darstellen, wird zusätzlich zum Ausgleich der Verluste, gegen die der Verstoß verstößt, auf strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einklang mit dem Gesetz untersucht.
伪造、擅自制造他人注册商标标识或者销售伪造、擅自制造的注册商标标识，构成犯罪的，除赔偿被侵权人的损失外,依法追究刑事责任。
Jeder, der wissentlich Waren mit gefälschten eingetragenen Marken verkauft, die eine Straftat darstellen, muss zusätzlich zum Ausgleich der Verluste des Verletzten strafrechtlich auf strafrechtliche Verantwortlichkeit untersucht werden.
销售明知是假冒注册商标的商品, 构成犯罪的, 除赔偿被侵权人的损失外, 依法追究刑事责任.
Artikel 68 Eine Markenagentur, die eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel angewiesen, innerhalb einer Frist Korrekturen vorzunehmen, eine Verwarnung zu erhalten und eine Geldstrafe von mindestens 10,000 CNY, jedoch nicht mehr als 100,000 CNY zu verhängen ;; Die verantwortlichen Personen, die direkt verantwortlich sind, und andere direkt verantwortliche Personen werden verwarnt und mit einer Geldstrafe von mindestens 5,000 CNY, höchstens jedoch 50,000 CNY belegt. Wenn eine Straftat vorliegt, werden die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen untersucht:
第六十八条 商标代理机构有下列行为之一的, 由工商行政管理部门责令限期改正, 给予警告, 处一万元以上十万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，处五千元以上五万元以下的罚款;构成犯罪的, 依法追究刑事责任:
(1) Herstellung oder Manipulation von Rechtsdokumenten, Siegeln oder Unterschriften oder Verwendung von vorgefertigten oder gehärteten Rechtsdokumenten, Siegeln oder Unterschriften während der Behandlung von markenbezogenen Angelegenheiten;
（一）办理商标事宜过程中,伪造、变造或者使用伪造、变造的法律文件、印章、签名的；
(2) Werbung für das Geschäft mit Markenagenturen durch Verleumdung anderer Markenagenturen oder Störung der Ordnung des Marktes für Markenagenturen durch andere ungerechte Mittel; oder
（二） 以 其他 商标 代理 机构 等 手段 招徕 商标 代理 业务 以 其他 不 正当 手段 扰乱 商标 代理 市场 秩序 的 ； “
(3) Verstoß gegen Artikel 4 und Artikel 19 Absatz XNUMX und XNUMX.
(三）违反本法第四条、第十九条第三款和第四款规定的.
Wenn eine Markenagentur eine im vorhergehenden Absatz vorgeschriebene Handlung begeht, muss die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel solche Angelegenheiten in den Kreditakten vermerken. Wenn die Umstände schwerwiegend sind, können das Markenamt oder das Markenprüfungs- und Bewertungsgremium gleichzeitig beschließen, die Annahme und Abwicklung des von der Markenagentur eingereichten Markenagenturgeschäfts einzustellen, und dies mitteilen.
商标代理机构有前款规定行为的, 由工商行政管理部门记入信用档案；情节严重的，商标局、商标评审委员会并可以决定停止受理其办理商标代理业务, 予以公告.
Die Markenagentur trägt eine zivilrechtliche Haftung in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt und die legitimen Rechte und Interessen eines Auftraggebers verletzt, und wird vom Handelsverband der Markenagenturen gemäß seiner Satzung sanktioniert .
商标代理机构违反诚实信用原则, 侵害委托人合法利益的, 应当依法承担民事责任, 并由商标代理行业组织按照章程规定予以惩戒.
Wird der Antrag auf Markenregistrierung in böser Absicht gestellt, werden verwaltungsrechtliche Sanktionen wie eine Verwarnung oder eine Geldbuße verhängt. und wer in böser Absicht eine Markenklage einreicht, wird vom Volksgericht nach dem Gesetz sanktioniert.
对恶意申请商标注册的, 根据情节给予警告、罚款等行政处罚; 对恶意提起商标诉讼的, 由人民法院依法给予处罚.
Artikel 69 Beamte der staatlichen Organe, die mit der Registrierung, Verwaltung und Überprüfung von Marken befasst sind, müssen bei der Umsetzung des Gesetzes unparteiisch, ehrlich und selbstdiszipliniert sein und sich ihren Pflichten widmen und Dienstleistungen mit Höflichkeit erbringen.
第六十九条 从事商标注册、管理和复审工作的国家机关工作人员必须秉公执法，廉洁自律，忠于职守, 文明服务.
Kein Beamter der staatlichen Organe, der im Markenamt und im Markenprüfungs- und Bewertungsausschuss tätig ist oder sich mit der Registrierung, Verwaltung und Überprüfung von Marken befasst, darf für Markenagenturen arbeiten oder Waren herstellen oder vermarkten.
商标局、商标评审委员会以及从事商标注册、管理和复审工作的国家机关工作人员不得从事商标代理业务和商品生产经营活动.
Artikel 70 Verwaltungsabteilungen oder Industrie und Handel richten ein internes Überwachungssystem ein und verbessern es, um die Art und Weise zu überwachen und zu inspizieren, in der staatliche Organbeamte Gesetze und Verwaltungsvorschriften umsetzen und die Disziplin einhalten, die für die Registrierung, Verwaltung und Überprüfung von Marken zuständig ist.
第七十条 工商行政管理部门应当建立健全内部监督制度, 对负责商标注册、管理和复审工作的国家机关工作人员执行法律、行政法规和遵守纪律的情况,进行监督检查.
Artikel 71 Wenn ein staatlicher Organbeamter, der in der Markenregistrierung, -verwaltung und -prüfung tätig ist, seine Pflicht vernachlässigt, seine Macht missbraucht und zum persönlichen Vorteil Fehlverhalten begeht, gegen das Gesetz bei der Markenregistrierung, -verwaltung und -prüfung verstößt, akzeptiert er Geld oder Wertgegenstände von einer Partei oder die Suche nach illegitimen Interessen, und wenn der Fall so schwerwiegend ist, dass er eine Straftat darstellt, wird er oder sie in Übereinstimmung mit dem Gesetz auf strafrechtliche Verantwortlichkeit untersucht. Wenn der Fall keine Straftat darstellt, wird er oder sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sanktioniert.
第七十一条 从事商标注册、管理和复审工作的国家机关工作人员玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊违法办理商标注册、管理和复审事项, 收受当事人财物, 牟取不正当利益, 构成犯罪的, 依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的,依法给予处分.
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
第八 章 附则
Artikel 72 Antragsteller für die Registrierung von Marken und Personen, die andere markenbezogene Angelegenheiten zu erledigen haben, zahlen eine Gebühr, deren spezifische Sätze gesondert festgelegt werden.
第七十二条 申请商标注册和办理其他商标事宜的, 应当缴纳费用, 具体收费标准另定.
Artikel 73 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1983 in Kraft. Die vom Staatsrat am 10. April 1963 erlassenen Vorschriften über die Markenverwaltung werden gleichzeitig aufgehoben, und alle anderen Bestimmungen über die Markenverwaltung, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes stehen, werden aufgehoben gleichzeitig annulliert.
第七十三条 本法自1983年3月1日起施行。1963年4月10日国务院公布的《商标管理条例》同时废止；其他有关商标管理的规定，凡与本法抵触的，同时失效。
Marken, die vor der Umsetzung dieses Gesetzes registriert wurden, bleiben gültig.
本法 施行 前 已经 注册 的 商标 继续 继续。