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Interpretation zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Gesetzen bei der Behandlung von Strafsachen bei der Nutzung von Informationsnetzwerken zur Begehung von Diffamierung und anderen derartigen Verbrechen (2013) XNUMX 办理 办理 信息 网络 实施 诽谤 等 刑事 案件 适用 法律 若干 问题 的 解释

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht Oberste Volksstaatsanwaltschaft
Bekanntmachungsdatum: 06

Interpretation zu verschiedenen Fragen der Anwendung von Gesetzen bei der Behandlung von Strafsachen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, Mobilkommunikationsterminals und Call Centern für die Produktion, Reproduktion, Veröffentlichung, den Handel und die Verbreitung obszöner elektronischer Informationen (II) (2010) 关于 办理 利用 互联网、 移动 通讯 终端 、 声讯 台 制作 、 复制 、 出版 、 贩卖 、 传播 淫秽 电子 信息 刑事 二 (二)

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht Oberste Volksstaatsanwaltschaft
Bekanntmachungsdatum: 17. Dezember 2012

Bestimmungen zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Gesetzen bei der Prüfung zivilrechtlicher Fälle von Verstößen gegen das Recht auf Kommunikation über das Informationsnetz (2013) 关于 审理 审理 信息 网络 传播 权 民事 纠纷 案件 适用 法律 若干 问题 的 规定

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht Oberste Volksstaatsanwaltschaft
Bekanntmachungsdatum: 17. Dezember 2012

Auslegung zu verschiedenen Fragen der Rechtsanwendung bei der Prüfung von Zivilverfahren zum Schutz bekannter Marken (2009)

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht
Bekanntmachungsdatum: 23. April 2009

Auslegung zu verschiedenen Fragen der spezifischen Anwendung des Rechts bei der Behandlung von Strafsachen wegen Verletzung des geistigen Eigentums (II) (2007)

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht Oberste Volksstaatsanwaltschaft
Bekanntmachungsdatum: 05. April 2007

Auslegung der SPC zu einigen Fragen der Anwendung des Schiedsgesetzes von China (2006) 关于 关于 《中华人民共和国 仲裁 法》 若干 问题 问题 解释

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht
Datum der Veröffentlichung: 23. August 2006

Auslegung zu verschiedenen Fragen der spezifischen Anwendung des Rechts bei der Behandlung von Strafsachen wegen Verletzung des geistigen Eigentums (2004) 关于 办理 侵犯 知识产权 刑事 案件 具体 应用 法律 若干 问题 的 解释

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht Oberste Volksstaatsanwaltschaft
Bekanntmachungsdatum: 08. Dezember 2004

Interpretation zu verschiedenen Fragen der Anwendung von Gesetzen bei der Behandlung von Strafsachen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, Mobilkommunikationsterminals und Call Centern für die Produktion, Reproduktion, Veröffentlichung, den Handel und die Verbreitung obszöner elektronischer Informationen (2004) 关于 办理 、 移动 、 移动 通讯终端 、 声讯 台 制作 、 复制 、 出版 、 贩卖 、 传播 淫秽 电子 信息 刑事 案件 具体 应用 法律 法律 问题 的

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht Oberste Volksstaatsanwaltschaft
Bekanntmachungsdatum: 03

Auslegung zur Anwendung des Rechts im Prozess gegen Zivilstreitigkeiten über das Urheberrecht (2002) 关于 关于 著作权 民事 纠纷 案件 适用 法律 若干 问题 问题 解释

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht
Bekanntmachungsdatum: 12. Oktober 2002

Interpretation zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der spezifischen Anwendung des Rechts bei der Prüfung von Strafsachen zur Zerstörung von Wildtierressourcen (2000)

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht
Datum der Veröffentlichung: 27. November 2000

Bekanntmachung über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Schiedsspruchs mit ausländischen Elementen durch ein Volksgericht (1998) XNUMX 人民法院 撤销 涉外 仲裁 裁决 有关 事项 的 通知

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht
Bekanntmachungsdatum: 23. April 1998

Bekanntmachung über die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Schiedsverfahren mit ausländischen Elementen und Schiedsgerichtsangelegenheiten durch Volksgerichte (1995) 关于 XNUMX 处理 与 涉外 仲裁 及 外国 仲裁 事项 有关 问题 的 通知

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht
Datum der Veröffentlichung: 28. August 1995

Bekanntmachung über die Durchsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von China (1987)

Typ: Gesetze & Vorschriften / Gerichtliche Auslegung
Ausstellende Stelle: Oberstes Volksgericht
Bekanntmachungsdatum: 10. April 1987