关于 内地 与 香港特别行政区 法院 就 仲裁 程序 相互 协助 保全 保全 的
Vereinbarung über die gegenseitige Unterstützung bei gerichtlichen einstweiligen Anordnungen zur Unterstützung von Schiedsverfahren durch die Gerichte des Festlandes und der Sonderverwaltungsregion Hongkong
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 95 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, des Obersten Volksgerichtshofs und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong (im Folgenden als „HKSAR“ bezeichnet) treffen hiermit nach Rücksprache folgende Vereinbarung über die gegenseitige Unterstützung bei gerichtlichen einstweiligen Anordnungen zur Unterstützung von Schiedsverfahren durch die Gerichte des Festlandes und der HKSAR:
Artikel 1 Die in dieser Vereinbarung genannte „vorläufige Maßnahme“ umfasst im Falle des Festlandes die Erhaltung von Eigentum, die Aufbewahrung von Beweismitteln und die Aufbewahrung von Verhaltensweisen; und im Fall der HKSAR eine einstweilige Verfügung und eine andere einstweilige Verfügung zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Status quo bis zur Entscheidung des Rechtsstreits; Maßnahmen ergreifen, die verhindern oder unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Schiedsverfahren gegenwärtig oder unmittelbar schädigen oder beeinträchtigen könnten; Erhaltung von Vermögenswerten; oder Bewahrung von Beweisen, die für die Beilegung des Streits relevant und wesentlich sein können.
Artikel 2 Das in dieser Vereinbarung genannte „Schiedsverfahren in Hongkong“ hat seinen Sitz in der HKSAR und wird von folgenden Institutionen oder ständigen Ämtern verwaltet:
(1) in der HKSAR niedergelassene Schiedsinstitutionen oder deren Sitz in der HKSAR niedergelassen ist und deren Hauptverwaltungsort in der HKSAR liegt;
(2) Streitbeilegungsinstitutionen oder ständige Büros, die in der HKSAR von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen eingerichtet wurden, deren Mitglied die Volksrepublik China ist; oder
(3) Streitbeilegungsinstitutionen oder ständige Ämter, die von anderen Schiedsinstitutionen in der HKSAR eingerichtet wurden und die von der HKSAR-Regierung vorgeschriebenen Kriterien erfüllen (wie die Anzahl der Schiedsverfahren und die Höhe der Streitigkeiten usw.).
Die oben genannte Liste solcher Institutionen oder ständigen Ämter ist von der HKSAR-Regierung dem Obersten Volksgerichtshof vorzulegen und muss von beiden Seiten bestätigt werden.
Artikel 3 Vor Erlass des Schiedsspruchs kann eine Partei eines Schiedsverfahrens in Hongkong unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China, das Schiedsgesetz der Volksrepublik China und einschlägige gerichtliche Auslegungen eine Entscheidung treffen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Zwischenvolksgericht des Wohnortes der Partei, gegen die der Antrag gestellt wird („Antragsgegner“) oder des Ortes, an dem sich das Eigentum oder die Beweismittel befinden. Wenn der Wohnort des Beschwerdegegners oder der Ort, an dem sich das Eigentum oder der Beweis befindet, in die Zuständigkeit verschiedener Volksgerichte fällt, muss der Antragsteller einen Antrag bei einem dieser Volksgerichte stellen, jedoch keine getrennten Anträge bei zwei oder mehr Volksgerichte.
Wird ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, nachdem die betreffende Einrichtung oder das ständige Amt den Schiedsfall angenommen hat, so wird der Antrag der Partei von der genannten Einrichtung oder dem ständigen Amt weitergeleitet.
Wenn eine Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellt, bevor die betreffende Einrichtung oder das ständige Amt den Schiedsfall angenommen hat, das Volksgericht des Festlandes jedoch kein Schreiben der genannten Einrichtung oder des ständigen Amtes erhalten hat, in dem die Annahme des Schiedsverfahrens innerhalb von 30 Jahren bestätigt wird Tage nach Erlass der einstweiligen Anordnung erlässt das Volksgericht des Festlandes die einstweilige Anordnung.
Artikel 4 Ein Antragsteller, der beim Volksgericht des Festlandes eine einstweilige Verfügung beantragt, muss folgende Unterlagen einreichen:
(1) den Antrag auf einstweilige Anordnung;
(2) die Schiedsvereinbarung;
(3) Ausweispapiere: Wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist, ist eine Kopie seines Personalausweises einzureichen. Ist der Antragsteller eine juristische Person oder eine Organisation, die keine juristische Person ist, sind Kopien seiner Gründungs- oder Registrierungsbescheinigung und des Personalausweises seines gesetzlichen Vertreters oder seiner verantwortlichen Person einzureichen.
(4) Wenn eine Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellt, nachdem die betreffende Einrichtung oder das ständige Amt den Schiedsfall angenommen hat, enthält der Antrag auf Schiedsgerichtsbarkeit den Hauptanspruch des Schiedsverfahrens sowie die Tatsachen und Begründungen, auf denen der Anspruch beruht, zusammen mit den einschlägigen Beweismitteln sowie einem Schreiben der zuständigen Institution oder des ständigen Amtes, in dem die Annahme des betreffenden Schiedsverfahrens bestätigt wird;
(5) sonstige vom Volksgericht des Festlandes verlangte Unterlagen.
Wenn ein Ausweis außerhalb des Festlandes ausgestellt wird, muss dieser Ausweis gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze des Festlandes beglaubigt werden.
Wenn ein Dokument, das einem Volksgericht auf dem Festland vorgelegt wird, nicht in chinesischer Sprache vorliegt, muss der Antragsteller eine genaue chinesische Übersetzung vorlegen.
Artikel 5 In dem Antrag auf einstweilige Anordnung ist Folgendes anzugeben:
(1) Angaben zu den Parteien: Wenn die Partei eine natürliche Person ist, Name, Anschrift, Angaben zu Ausweispapieren, Kontaktmitteln usw.; wenn die Partei eine juristische Person oder eine Organisation ist, die keine juristische Person ist, ihren Namen, ihre Adresse sowie den Namen, die Position, die Adresse, die Einzelheiten des Ausweises (der Ausweise), die Kontaktmittel usw. ihres gesetzlichen Vertreters ( s) oder Hauptverantwortliche;
(2) Einzelheiten des Antrags, einschließlich des Betrags, dessen Aufbewahrung beantragt wurde, der Einzelheiten des Verhaltens, dessen Aufbewahrung beantragt wurde, und des Zeitraums usw.;
(3) die dem Antrag zugrunde liegenden Tatsachen und Begründungen zusammen mit den einschlägigen Nachweisen, einschließlich einer Erläuterung der Dringlichkeit der Umstände, so dass die berechtigten Rechte und Interessen des Antragstellers irreparabel werden können, wenn nicht sofort eine vorläufige Maßnahme ergriffen wird Schäden oder die Vollstreckung des Schiedsspruchs können schwierig werden usw.;
(4) klare Angaben zu dem zu bewahrenden Eigentum und den zu bewahrenden Beweismitteln oder konkrete Fäden, die zu einer Untersuchung führen können;
(5) Informationen über die Immobilie auf dem Festland, die als Sicherheit oder Bescheinigung der finanziellen Leistungsfähigkeit verwendet werden soll;
(6) ob ein Antrag im Rahmen dieser Vereinbarung bei einem anderen Gericht, einer relevanten Einrichtung oder einem ständigen Amt gestellt wurde und welchen Status ein solcher Antrag hat;
(7) sonstige Angaben, die spezifiziert werden müssen.
Artikel 6 Vor Erlass des Schiedsspruchs kann eine Partei eines Schiedsverfahrens, das von einer Schiedsinstitution auf dem Festland verwaltet wird, gemäß der Schiedsverordnung und der High Court-Verordnung beim High Court der HKSAR eine einstweilige Anordnung beantragen.
Artikel 7 Eine Partei, die beim Gericht der HKSAR eine einstweilige Verfügung beantragt
Maßnahme muss den Antrag, eine eidesstattliche Erklärung, die den Antrag stützt, Exponate dazu, ein Skelettargument und einen Entwurf einer gerichtlichen Anordnung gemäß den Anforderungen der einschlägigen Gesetze der HKSAR einreichen und Folgendes spezifizieren:
(1) Angaben zu den Parteien: Wenn die Partei eine natürliche Person ist, Name oder Anschrift; wenn die Partei eine juristische Person oder eine Organisation ist, die keine juristische Person ist, Name und Anschrift sowie Name, Position, Kontaktmittel usw. ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Hauptverantwortlichen;
(2) Einzelheiten des Antrags und Begründungen für den Antrag;
(3) Ort und Status des Antragsgegenstandes;
(4) die Antwort, die von der Partei, gegen die der Antrag gestellt wird, behauptet wird oder wahrscheinlich behauptet wird;
(5) Tatsachen, die das Gericht veranlassen könnten, die beantragte einstweilige Anordnung nicht oder nicht exparte zu gewähren;
(6) die Verpflichtung des Beschwerdeführers vor dem Gericht der HKSAR;
(7) sonstige Angaben, die spezifiziert werden müssen.
Artikel 8 Ein ersuchtes Gericht hat den Antrag einer Partei auf einstweilige Anordnung unverzüglich zu prüfen. Ein Volksgericht auf dem Festland kann vom Antragsteller die Bereitstellung von Sicherheiten usw. verlangen, während ein Gericht von HKSAR vom Antragsteller die Zusage einer Verpflichtung und die Bereitstellung von Sicherheiten für Kosten usw. verlangen kann.
Nach Prüfung und Feststellung, dass der Antrag der Partei auf einstweilige Anordnung dem Recht des gewünschten Ortes entspricht, trifft das Gericht des ersuchten Ortes eine Entscheidung, Anordnung usw. für die einstweilige Anordnung.
Artikel 9 Wird eine Partei durch eine Entscheidung, einen Beschluss usw. des ersuchten Gerichts verletzt, wird die Angelegenheit gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze des ersuchten Ortes behandelt.
Artikel 10 Eine Partei, die einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellt, zahlt die Gebühren gemäß den Gesetzen und Vorschriften über die Prozesskosten des gewünschten Ortes.
Artikel 11 Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte der Schiedsinstitutionen, Schiedsgerichte oder Parteien des Festlandes und der HKSAR nach den Gesetzen des anderen Ortes.
Artikel 12 Jedes Problem, das sich aus der Umsetzung dieser Vereinbarung oder einer Änderung dieser Vereinbarung ergibt, wird durch Konsultation zwischen dem Obersten Volksgerichtshof und der HKSAR-Regierung gelöst.
Artikel 13 Nach der Verkündung einer gerichtlichen Auslegung durch den Obersten Volksgerichtshof und dem Abschluss der einschlägigen Verfahren in der HKSAR geben beide Seiten einen Termin bekannt, an dem diese Vereinbarung in Kraft treten soll.
Diese Vereinbarung wird am 2. April 2019 in Hongkong in zweifacher Ausfertigung unterzeichnet.
Laden Sie die offizielle Version
关于 内地 与 香港特别行政区 法院 就 仲裁 程序 相互 协助 保全 保全 的
根据 《中华人民共和国 香港特别行政区 基本法》 第九 十五 条 的 规定 ， 最高人民法院 与 香港特别行政区 政府 经 协商 ， 现 内地 与 香港特别行政区 法院
第一 条 本 安排 所称 "保全"目前 或者 即将 对 仲裁 程序 发生 的 危害 或者 损害 ， 或者 不 采取 可能 造成 这种 危害 或者 损害 行动.
第二 条 本 安排 所称 “香港 仲裁 程序” ， 应当 应当 香港特别行政区 为 仲裁 地 ， 并且 由 以下 机构 或者 ： ： ：
（（））） 香港特别行政区 设立 总部 总部 设 于 香港特别行政区 ， 并 以 香港特别行政区 主要 主要 管理 地 的 仲裁 ； ；
（（））） 加入 的 间 间 国际 组织 在 香港特别行政区 设立 的 争议 机构 机构 常设 常设 办事处 ；
（（）） 仲裁 机构 在 香港特别行政区 设立 的 争议 解决 机构 或者 常设 办事处 ， 且 该
以上 机构 或者 常设 办事处 的 名单 由 香港特别行政区 政府 向 最高人民法院 提供 ， 并 经 双方 确认。
第三 条 香港 仲裁 程序 的 当事人 ， 在 仲裁 裁决 作出 前 ， 可以 参照 《中华人民共和国 民事诉讼 法》 《中华人民共和国 法所在地 的 内地 中级 人民法院 申请 保全。 被 申请人 住所 地 、 财产 所在地 或者 证据 所在地 在 不同 人民法院 辖区 的 应当。
当事人 在 有关 机构 或者 常设 办事处 受理 仲裁 申请 后 提出 保全 申请 的 ， 应当 由 该 机构 或者 常设 办事处 其 其。。
在 有关 机构 或者 常设 办事处 受理 仲裁 申请 前 提出 保全 申请 ， 内地 人民法院 采取 保全 措施 后 三十 未保全。
： 条 向 内地 人民法院 申请 保全 的 ， 应当 ： ： ：
（（）） 申请书 申请书
（（）） 协议 协议
（（）） ： ： ： 申请人 为 自然人 的 ， 应当 提交 身份证 复印件 ； ； 为 为 或者 非法 人 的 ，
(四) 在 有关 机构 或者 常设 办事处 受理 仲裁 案件 后 申请 保全 的, 应当 提交 包含 主要 仲裁 请求 和 所 根据 的 事实 与 理由 的 仲裁 申请 文件 以及 相关 证据 材料, 该 机构 或者 常设 办事处 出具 的 已 受理有关 仲裁 案件 的 证明 函件 ；
（（）） 内地 人民法院 要求 的 其他 材料
身份 证明 材料 系 在 内地 以外 形成 的 ， 应当 依据 内地 相关 法律 规定 办理 证明 手续。
向 内地 人民法院 提交 的 文件 没有 中文 文本 的 ， 应当 应当 提交 的 中文 译本。。
： 条 保全 申请书 应当 载明 下列 ： ：
(一) 当事人 的 基本 情况: 当事人 为 自然人 的, 包括 姓名, 住所, 身份证 件 信息, 通讯 方式 等; 当事人 为 法人 或者 非法 人 组织 的, 包括 法人 或者 非法 人 组织 的 名称, 住所 以及 法定 代表人 或者主要 负责 人 的 姓名 、 职务 、 住所 、 身份证 件 信息 、 通讯 方式 等 ；
（（）） 事项 事项 ， 申请 申请 保全 财产 的 数额 、 申请 行为 的 内容 和 期限 期限 ； ；
（（）） 所 所 的 事实 、 理由 和 相关 证据 ， 包括 关于 情况 紧急 ，
（（）） 保全 保全 的 财产 、 证据 的 明确 信息 或者 具体 线索 ；
（（）） 提供 提供 担保 的 内地 信息 信息 或者 资信 ； ；
（（））） 已 在 法院 法院 有关 有关 机构 或者 常设 提出 本 安排 所 规定 规定 的 申请 申请 情况 情况
（（）） 其他 需要 载明 的 事项
第六 条 内地 仲裁 机构 管理 的 仲裁 程序 的 当事人 ， 在 仲裁 裁决 作出 前 ， 可以 依据 香港特别行政区 《仲裁 条例
第七 条 向 香港特别行政区 法院 申请 保全 的 ， 应当 依据 香港特别行政区 相关 法律 规定 ， 提交 申请 、 支持 申请事项 ：
(一) 当事人 的 基本 情况: 当事人 为 自然人 的, 包括 姓名, 地址; 当事人 为 法人 或者 非法 人 组织 的, 包括 法人 或者 非法 人 组织 的 名称, 地址 以及 法定 代表人 或者 主要 负责 人 的 姓名, 职务,通讯 方式 等 ；
（（）） 申请 的 事项 和 理由
（（）） 申请 标的 所在地 以及 情况
（（）） 申请人 申请人 就 申请 作出 或者 可能 作出 的 回应 以及 说法 ；
（（）） 会 会 法庭 不 批准 所 寻求 寻求 的 保全 或者 不在 单方面 申请 的 的 情况 下 该 保全 的 ； ；
（（）） 申请人 向 香港特别行政区 法院 作出 的 ；
（（）） 其他 需要 载明 的 事项
第八 条 被 请求 方法 院 应当 尽快 审查 当事人 的 保全 申请。 内地 人民法院 可以 要求 申请人 提供 担保 等 ， 法院
经 审查 ， 当事人 的 保全 申请 符合 被 请求 方 法律 规定 的 ， 被 请求 方法 院 应当 作出 保全 裁定 命令 命令。。
第九条 当事人 对 被 请求 方法 院 的 裁定 或者 命令 等 不服 的 ， 按 被 请求 方 相关 法律 规定 处理。
第十 条 当事人 申请 保全 的 ， 应当 依据 被 请求 方 有关 诉讼 收费 的 法律 和 规定 交纳 费用。。
第十一条 本 安排 不 减损 内地 和 香港特别行政区 的 仲裁 机构 、 仲裁 庭 、 当事人 依据 对方 法律 享有 的 权利。
第十二 条 本 安排 在 执行 过程 中 遇有 问题 或者 需要 修改 的 ， 由 最高人民法院 和 香港特别行政区 政府 协商 解决。
第十三 条 本 安排 在 最高人民法院 发布 司法 解释 和 香港特别行政区 完成 有关 程序 后 ， 由 双方 公布 生效 日期。
本 安排 于 二零 一 九年 四月 二 日 在 香港特别行政区 签署 签署 ， 式 两份 两份。