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Zivilgesetzbuch von China: Buch V Ehe und Familie (2020)

民法典 第五 编 婚姻 家庭

Art der Gesetze Recht

Ausstellende Stelle Nationalen Volkskongresses

Bekanntmachungstermin 28. Mai 2020

Datum des Inkrafttretens Jan 01, 2021

Gültigkeitsstatus Gültig

Geltungsbereich Landesweit

Thema (n) Zivilrecht Bürgerliches Gesetzbuch

Herausgeber CJ Beobachter Xinzhu Li 李欣 烛

Bürgerliches Gesetzbuch der Volksrepublik China 中华人民共和国 民法典
(Verabschiedet auf der dritten Sitzung des 28. Nationalen Volkskongresses am 2020. Mai XNUMX) (2020 年 5 月 28 日 第十 三届 全国 人民 代表 大会 大会 第三 次))
Buch fünf Ehe und Familie 第五 编 婚姻 家庭
Kapitel I Allgemeine Regeln 第一 章 一般 规定
Artikel 1040 Dieses Buch regelt die zivilrechtlichen Beziehungen, die sich aus der Ehe oder der Familie ergeben. 第一 千 零四 十条 本 编 调整 因 婚姻 家庭 产生 的 民事 民事 关系。
Artikel 1041 Ehe und Familie sind staatlich geschützt. 第一 千 零 四十 一条 婚姻 家庭 受 国家 保护。
Ein Ehe-System, das auf Ehefreiheit, Monogamie und Gleichstellung von Männern und Frauen beruht, wird implementiert. 实行 婚姻自由 、 一夫一妻 、 男女平等 的 婚姻制度 婚姻制度
Die gesetzlichen Rechte und Interessen von Frauen, Minderjährigen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen werden geschützt. 保护 妇女 、 未成年 人 、 老年人 、 残疾人 的 合法 合法。
Artikel 1042 Arrangierte Ehen, Söldnerehen und andere Handlungen, die die Ehefreiheit beeinträchtigen, sind verboten. Die Abschaffung von Geld oder anderem Eigentum durch Heirat ist verboten. 第一 千 零四 十二 条 禁止 包办 、 买卖 婚姻 和 其他 干涉 婚姻自由 的 行为。 禁止 借 婚姻 索取 财物。
Bigamie ist verboten. Niemand, der einen Ehepartner hat, darf mit einer anderen Person zusammenleben. 禁止 重婚。 禁止 有 配偶 者 与 他人 同居。
Häusliche Gewalt ist verboten. Misshandlung oder Desertion von Familienmitgliedern ist verboten. 禁止 家庭 暴力。 禁止 家庭 成员 间 的 虐待 和 和。
Artikel 1043 Familien müssen gute Familienwerte schaffen, Familientugenden fördern und die Höflichkeit der Familie verbessern. 第一 千 零四 十三 条 家庭 应当 树立 优良 家风 , 弘扬 家庭 美德 , 重视 家庭 文明 建设。
Ehemann und Ehefrau müssen einander treu sein, sich gegenseitig respektieren und für einander sorgen. Familienmitglieder müssen ältere Menschen respektieren, sich um die Jugend kümmern, sich gegenseitig helfen und ein eheliches und familiäres Verhältnis von Gleichheit, Harmonie und Höflichkeit aufrechterhalten. 夫妻 应当 互相 忠实 , 互相 尊重 , 互相 关爱 ; 家庭 成员 应当 敬老 爱 幼 , 互相 帮助 , 维护 平等 、
Artikel 1044 Die Annahme muss dem Grundsatz des Handelns im besten Interesse des Adoptierten entsprechen, und die gesetzlichen Rechte und Interessen sowohl des Adoptierten als auch des Adoptierenden werden geschützt. 第一 千 零四 十四 条 收养 应当 遵循 最 有 利于 被 收养 人 的 原则 , 保障 被 收养 人和 收养 人 合法 合法。
Der Handel mit Minderjährigen im Namen der Adoption ist verboten. 禁止 借 收养 名义 买卖 未成年 未成年。
Artikel 1045 Zu den Verwandten zählen Ehepartner, Verwandte aus Blut und Verwandte aus Ehe. 第一 千 零四 十五 条 亲属 包括 配偶 、 血亲 和 和。
Ehepartner, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern väterlicherseits und mütterlicherseits sowie Enkelkinder väterlicherseits und mütterlicherseits sind nahe Verwandte. 配偶 、 父母 、 子女 、 兄弟 姐妹 、 祖父母 、 外祖父母 、 孙子 女 、 外孙 子女 为 近 亲属。。
Ehepartner, Eltern, Kinder und andere nahe Verwandte, die zusammen leben, sind Familienmitglieder. 配偶 、 父母 、 子女 和 其他 共同 生活 的 近 近 亲属 家庭 成员。。
Kapitel II Eheschließung 第二 章 结 婚
Artikel 1046 Ein Mann und eine Frau heiraten frei und freiwillig. Keine Partei darf die andere Partei zwingen, gegen ihren Willen eine Ehe einzugehen, und keine Organisation oder Einzelperson darf die Freiheit der Ehe beeinträchtigen. 第一 千 零四 十六 条 结婚 应当 男女 双方 完全 自愿 , 禁止 任何 一方 对 另一方 加以 强迫 , 禁止 任何 组织 或者 个人
Artikel 1047 Um eine Ehe einzugehen, muss ein Mann das Alter von zweiundzwanzig Jahren und eine Frau das Alter von zwanzig Jahren erreichen. 第一 千 零四 十七 条 结婚 年龄 , 男 不得 早 于 二 十二 周岁 , 女 不得 早 于 二十 周岁。
Artikel 1048 Personen, die bis zum dritten Verwandtschaftsgrad direkte Blutsverwandte oder Blutsverwandte sind, ist die Eheschließung untersagt. 第一 千 零四 十八 条 直系 血亲 或者 三代 以内 的 旁系 血亲 禁止 结婚。
Artikel 1049 Sowohl der Mann als auch die Frau, die beabsichtigen, eine Ehe einzugehen, müssen die Registrierung der Ehe persönlich bei einer Registrierungsstelle für die Ehe einreichen. Wenn festgestellt wird, dass die vorgeschlagene Ehe den Bestimmungen dieses Kodex entspricht, wird die Ehe registriert und eine Heiratsurkunde ausgestellt. Eine eheliche Beziehung wird nach Abschluss der Heiratsregistrierung hergestellt. Das Ehepaar, das keine Heiratsregistrierung eingereicht hat, muss die Registrierung vervollständigen. 第一 千 零四 十九 条 要求 结婚 的 男女 双方 应当 亲自 到 婚姻 登记 机关 申请 结婚 登记。 符合的 , 应当 补办 登记。
Artikel 1050 Nach der Eintragung einer Ehe kann die Frau im gegenseitigen Einvernehmen Mitglied der Familie des Mannes werden oder umgekehrt. 第一 千 零五 十条 登记 结婚 后 , 按照 男女 双方 约定 , 女方 可以 成为 男方 家庭 的 成员 , 男方 可以 女方.
Artikel 1051 Eine Ehe ist in einer der folgenden Situationen nichtig: : 千 零 五十 一条 有 下列 情形 之一 的 : : :
(1) Die Parteien der Ehe fallen unter die gesetzlich verbotenen relativen Beziehungen, die es ihnen verbieten, einander zu heiraten. oder (()) 重婚
(2) Die Parteien der Ehe fallen unter die gesetzlich verbotenen relativen Beziehungen, die es ihnen verbieten, einander zu heiraten. oder (()) 有 禁止 结婚 的 亲属 关系
(3) Jede Partei der Ehe ist unter dem gesetzlichen heiratsfähigen Alter. (()) 未到 法定 婚龄
Artikel 1052 Wird eine Ehe aufgrund von Zwang geschlossen, kann die erzwungene Partei beim Volksgericht die Nichtigerklärung der Ehe beantragen. 第一 千 零 五十 二条 因 胁迫 结婚 的 , 受 胁迫 的 一方 可以 向 人民法院 请求 撤销 婚姻。
Ein solcher Antrag auf Nichtigerklärung der Ehe ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Zwangsakts zu stellen. 请求 撤销 婚姻 的 , 应当 自 胁迫 行为 终止 之 日 日 起 内 提出 提出。
Wenn die erzwungene Partei, deren persönliche Freiheit rechtswidrig eingeschränkt ist, die Nichtigerklärung der Ehe wünscht, muss der Antrag auf Nichtigerklärung der Ehe innerhalb eines Jahres ab dem Datum gestellt werden, an dem die persönliche Freiheit der Partei wiederhergestellt wird. 被 非法 限制 人身自由 的 当事人 请求 撤销 婚姻 的 , 应当 自 恢复 人身自由 之 日 起 一年 内 提出。。
Artikel 1053 Wenn eine der Parteien an einer schweren Krankheit leidet, muss sie die andere Partei vor der Registrierung der Ehe wahrheitsgemäß über diese Krankheit informieren. Wenn solche Informationen nicht wahrheitsgemäß zur Verfügung gestellt werden, kann die andere Partei beim Volksgericht die Nichtigerklärung der Ehe beantragen. 第一 千 零 五十 三条 一方 患有 重大 疾病 的 , 应当 在 结婚 登记 前 如实 告知 另一方 ; 不 如实 告知 的 另一方 另一方 可以 向 人民法院 请求 撤销。。
Der Antrag auf Nichtigerklärung einer Ehe muss innerhalb eines Jahres ab dem Datum gestellt werden, an dem die Partei den Grund für die Nichtigerklärung kennt oder hätte kennen müssen. 请求 撤销 婚姻 的 , 应当 自 知道 或者 应当 知道 撤销 事由 之 日 起 一年 内 提出。
Artikel 1054 Eine nichtige oder annullierte Ehe hat von Anfang an keine rechtliche Wirkung, und keine Partei einer solchen Ehe hat Rechte oder Pflichten, die sich aus der ehelichen Beziehung ergeben. Während des Zusammenlebens erworbene Immobilien werden einvernehmlich veräußert. Wenn die Parteien eine solche Einigung nicht erzielen, entscheidet das Volksgericht über den Fall nach dem Grundsatz der Bevorzugung der unverschuldeten Partei. Bei der Veräußerung des Eigentums, das während einer Ehe erworben wurde, die aufgrund von Bigamie für nichtig erklärt wurde, werden die Eigentumsrechte und Interessen der Parteien der rechtmäßigen Ehe nicht verletzt. Die Bestimmungen dieses Kodex für Eltern und Kinder gelten für Kinder, die von den Parteien einer nichtigen oder annullierten Ehe geboren wurden. 第一 千 零 五十 四条 无效 的 或者 被 撤销 的 婚姻 自始 没有 法律 约束力 , 当事人 不 具有照顾 无 过错 方 的 原则 判决。 对 重婚 导致 的 无效 婚姻 的 财产 处理 , 不得 侵害 合法 当事人 的
Wenn eine Ehe nichtig oder nichtig ist, hat die unverschuldete Partei das Recht, Schadensersatz zu verlangen. 婚姻 无效 或者 被 撤销 的 , 无 过错 方 有权 请求 损害 损害。
Kapitel III Innenbeziehungen 第三 章 家庭 关系
Abschnitt 1 Ehegattenbeziehung 第一节 夫妻 关系
Artikel 1055 Ehemann und Ehefrau sind in Ehe und Familie gleich. 第一 千 零 五十 五条 夫妻 在 婚姻 家庭 中 地位 地位。
Artikel 1056 Beide Ehegatten haben das Recht, ihren eigenen Nachnamen und Vornamen zu verwenden. 第一 千 零 五十 六条 夫妻 双方 都有 各自 使用 自己 姓名 的 的 权利。
Artikel 1057 Es steht beiden Ehepartnern frei, sich an der Produktion und anderen Arbeiten zu beteiligen sowie soziale Aktivitäten zu studieren und daran teilzunehmen. Keine Partei darf diese Freiheit der anderen Partei einschränken oder beeinträchtigen. 第一 千 零五 十七 条 夫妻 双方 都有 参加 生产 、 工作 、 学习 和 社会 活动 的 自由 , 一方 不得 对 另一方 加以 限制 或者 干涉。
Artikel 1058 Beide Ehepartner haben gleiche Rechte und gemeinsame Pflichten, um ihre minderjährigen Kinder zu erziehen, zu erziehen und zu schützen. 第一 千 零五 十八 条 夫妻 双方 平等 享有 对 未成年 子女 抚养 、 教育 和 保护 的 权利 , 共同 承担 对 未成年 抚养 抚养 、 教育 和 保护 的。。
Artikel 1059 Beide Ehegatten sind verpflichtet, sich gegenseitig zu unterstützen. 第一 千 零五 十九 条 夫妻 有 相互 扶养 的 义务。
Die Partei, die eine Ehegattenunterstützung benötigt, ist berechtigt, solche Zahlungen gegen die andere Partei zu verlangen, die die Ehegattenunterstützungspflicht nicht erfüllt hat. 需要 扶养 的 一方 , 在 另一方 不 履行 扶养 义务 时 , 有 要求 其 给付 扶养 费 的 权利。
Artikel 1060 Eine zivilrechtliche Handlung eines Ehegatten zur Deckung des täglichen Bedarfs der Familie ist für beide Ehegatten bindend, sofern zwischen der dritten Person und dem Ehegatten, der die Handlung ausführt, nichts anderes vereinbart wurde. 第一 千 零六 十条 夫妻 一方 因 家庭 日常生活 需要 而 实施 的 民事 法律 行为 , 对 夫妻 双方 发生 效力 , 夫妻 夫妻 与 与 相对 人 另有 的 的。。
Von den Ehegatten auferlegte Beschränkungen des Umfangs zivilrechtlicher Handlungen, die von einem der Ehegatten durchgeführt werden können, dürfen nicht gegen eine gutgläubige dritte Person geltend gemacht werden. 夫妻 之间 对 一方 可以 实施 的 民事 法律 行为 范围 的 限制 , 不得 对抗 善意 相对 人。
Artikel 1061 Ehemann und Ehefrau haben das Recht, die Güter voneinander zu erben. 第一 千 零 六十 一条 夫妻 有 相互 继承 遗产 的 的。
Artikel 1062 Das folgende Eigentum, das die Ehegatten während ihrer Ehe erworben haben, stellt Gemeinschaftseigentum dar und befindet sich im gemeinsamen Besitz der Ehegatten: 第一 千 零 六十 二条 夫妻 在 婚姻 关系 存 续 期间 所得 的 下列 财产 , 为 夫妻 : : : : : : :
(1) Gehälter und Löhne sowie Prämien und andere Vergütungen aus erbrachten Dienstleistungen; (()) 、 、 奖金 、 劳务 报酬
(2) Einnahmen aus Produktion, Geschäftsbetrieb und Investition; (()) 生产 、 经营 、 投资 的 ;
(3) Einnahmen aus Rechten des geistigen Eigentums; (()) 知识产权 的 ;
(4) sofern in Artikel 3 Absatz 1063 dieses Kodex nichts anderes bestimmt ist, Eigentum, das durch Erbschaft erworben oder als Geschenk gegeben wurde; und (()) 或者 或者 受赠 财产 , 但是 本法 本法 第一 零 六十 三条 第三 项 规定 的 的 ; ;
(5) sonstiges Vermögen, das den Ehegatten gemeinsam gehört. (()) 应当 应当 归 共同 所有 的 财产
Ehemann und Ehefrau sind bei der Veräußerung des Gemeinschaftseigentums gleichberechtigt. 夫妻 对 共同 财产 , 有 平等 的 处理 权。
Artikel 1063 Das folgende Eigentum stellt ein separates Eigentum eines der Ehegatten dar: : 千 零 六十 三条 下列 财产 为 夫妻 一方 : : :
(1) voreheliches Eigentum eines Ehegatten; (()) 一方 的 婚前 ;
(2) Entschädigung oder Entschädigung, die ein Ehegatte für eine ihm zugefügte Verletzung erhält; (()) 因 因 受到 人身 损害 获得 的 赔偿 或者 补偿 ;
(3) Eigentum, das nur einem Ehepartner gehört, wie in einem Testament oder einem Geschenkvertrag vorgesehen; (()) 或者 或者 赠与 合同 中 确定 只 归 一方 的 财产 ;
(4) Artikel, die ausschließlich von einem Ehepartner für das tägliche Leben verwendet werden; und (()) 一方 专用 的 生活 用品
(5) sonstiges Vermögen, das einem Ehegatten gehört. (()) 其他 应当 归 一方 的 财产
Artikel 1064 Schulden, die gemäß der gemeinsamen Absichtserklärung beider Ehegatten entstanden sind, z. B. eine von beiden Ehegatten gemeinsam unterzeichnete und von einem Ehegatten unterzeichnete und anschließend vom anderen Ehegatten ratifizierte Schuld und Schulden, die von einem der Ehegatten selbst entstanden sind Namen während der Ehe, um den täglichen Bedarf der Familie zu decken, bilden Gemeinschaftsschulden. 第一 千 零 六十 四条 夫妻 双方 共同 签名 或者 夫妻 一方 事后 追认 等 共同 意思 表示 所 负 的债务。
Eine Schuld, die einem der Ehegatten in seinem eigenen Namen während der Ehe über den täglichen Bedarf der Familie hinaus entsteht, ist keine Gemeinschaftsschuld, es sei denn, der Gläubiger kann nachweisen, dass diese Schuld für das tägliche Leben beider Ehegatten oder für die gemeinsame Produktion verwendet wird und Betrieb der Ehegatten oder solche Schulden entstehen gemäß der gemeinsamen Absichtserklärung beider Ehegatten. 夫妻 一方 在 婚姻 关系 存 续 期间 以 个人 名义 超出 家庭 日常生活 需要 所 负 的 债务 ,除外。
Artikel 1065 Ein Mann und eine Frau können vereinbaren, dass ihr voreheliches Vermögen und das von ihnen während ihrer Ehe zu erwerbende Vermögen getrennt oder gemeinsam oder teilweise getrennt und teilweise gemeinsam im Besitz von ihnen sein können. Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Liegt keine Vereinbarung vor oder ist die Vereinbarung unklar, gelten die Artikel 1062 und 1063 dieses Kodex. 第一 千 零 六十 五条 男女 双方 可以 约定 婚姻 关系 存 续 期间 所得 的 财产 以及 婚前 财产 各自, 适用 本法 第一 千 零 六十 二条 、 第一 千 零 零 六十 的 规定 规定。
Die Vereinbarung über ihr voreheliches Vermögen und das während der Ehe erworbene Vermögen ist für beide Parteien der Ehe rechtsverbindlich. 夫妻 对 婚姻 关系 存 续 期间 所得 的 财产 以及 婚前 财产 的 约定 , 对 双方 具有 法律 法律。
Wenn die Ehegatten vereinbaren, dass das während der Ehe erworbene Eigentum separat zu besitzen ist, wird eine Schuld, die einem der Ehegatten entsteht, mit seinem separaten Vermögen zurückgezahlt, sofern der dritten betroffenen Person eine solche Vereinbarung bekannt ist. 夫妻 对 婚姻 关系 存 续 期间 所得 的 财产 约定 归 各自 所有 , 夫 或者 妻 一方 对外 所 的 债务.
Artikel 1066 Während der Ehe kann einer der Ehegatten beim Volksgericht die Aufteilung seines Gemeinschaftseigentums in einer der folgenden Situationen beantragen: 第一 千 零 六十 六条 婚姻 关系 存 续 期间 , 有 下列 情形 之一 的 , 夫妻 : : : : : : :
(1) der andere Ehegatte hat das Gemeinschaftsgut verborgen, übertragen, verkauft, zerstört oder beschädigt oder verschleudert, eine falsche Gemeinschaftsschuld geschaffen oder andere Handlungen begangen, die die Interessen des Gemeinschaftseigentums ernsthaft verletzen; oder (()) 有 有 、 转移 、 变卖 、 、 毁损 、 夫妻 共同 财产 或者 伪造 夫妻 共同 债务 等 严重 损害 共同 共同 财产 利益 的 行为 ;
(2) Eine Person, zu deren Unterstützung einer der Ehegatten gesetzlich verpflichtet ist, leidet an einer schweren Krankheit und muss medizinisch behandelt werden. Der andere Ehegatte erklärt sich jedoch nicht bereit, die entsprechenden medizinischen Kosten zu tragen. (())) 负有 法定 义务 的 的 人 患 重大 疾病 医治 , 另一方 不 不 同意 支付 相关 医疗。。
Abschnitt 2 Beziehung zwischen Eltern und Kindern und Beziehung zwischen anderen nahen Verwandten 第二节 父母 子女 关系 和 和 近 亲属 亲属
Artikel 1067 Wenn Eltern ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen, hat ein minderjähriges Kind oder ein erwachsenes Kind, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren, das Recht, Unterhaltszahlungen gegen seine Eltern zu verlangen. 第一 千 零六 十七 条 父母 不 履行 抚养 义务 的 , 未成年 子女 或者 不能 独立 生活 的 成年 子女 , 有 要求 给付
Wenn ein erwachsenes Kind die Pflicht zur Unterstützung seiner Eltern nicht erfüllt, haben seine Eltern, die nicht in der Lage sind zu arbeiten oder sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, das Recht, Unterstützungszahlungen gegen das erwachsene Kind zu verlangen. 成年 子女 不 履行 赡养 义务 的 , 缺乏 劳动 能力 或者 生活 困难 的 父母 , 有 要求 成年 子女 给付 赡养 费 的。。
Artikel 1068 Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre minderjährigen Kinder zu erziehen und zu schützen. Wenn ein Minderjähriger anderen Schaden zufügt, haften seine Eltern gemäß dem Gesetz zivilrechtlich. 第一 千 零六 十八 条 父母 有 教育 、 保护 未成年 子女 的 权利 和 义务。 未成年 子女 造成 他人 损害 的 ,.
Artikel 1069 Kinder respektieren das Recht ihrer Eltern auf Eheschließung und dürfen die Scheidung, Wiederverheiratung oder das spätere Eheleben ihrer Eltern nicht beeinträchtigen. Die Pflicht der Kinder, ihre Eltern zu unterstützen, endet nicht mit der Änderung der ehelichen Beziehung ihrer Eltern. 第一 千 零六 十九 条 子女 应当 尊重 父母 的 婚姻 权利 , 不得 干涉 父母 离婚 、 再婚 以及 婚后 生活.
Artikel 1070 Eltern haben das Recht, die Güter ihrer Kinder zu erben und umgekehrt. 第一 千零七十 条 父母 和 子女 有 相互 继承 遗产 的 的。
Artikel 1071 Uneheliche Kinder haben die gleichen Rechte wie eheliche Kinder, und keine Organisation oder Einzelperson darf sie schädigen oder diskriminieren. 第一 千零七十 一条 非婚生子女 享有 与 婚生子女 同等 的 权利 , 任何 组织 或者 个人 不得 加以 危害 和 歧视。
Ein leiblicher Elternteil, der kein Sorgerecht für sein außereheliches Kind hat, zahlt Kindergeld für ein Kind, das minderjährig oder erwachsen ist, aber nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren. 不 直接 抚养 非婚生子女 的 生父 或者 生母 , 应当 负担 未成年 子女 或者 不能 独立 生活 的 成年 子女 的 抚养 费。
Artikel 1072 Stepparente dürfen ein Stiefkind nicht misshandeln oder diskriminieren und umgekehrt. 第一 千零七十 二条 继 父母 与 继 子女 间 , 不得 虐待 或者 歧视。
Die Bestimmungen dieses Kodex für die Eltern-Kind-Beziehung gelten für die Rechte und Pflichten zwischen einer Stiefmutter oder einem Stiefvater und einem Stiefkind, das von einem solchen Stiefvater oder einer solchen Stiefmutter erzogen und erzogen wurde. 继父 或者 继母 和 受其 抚养 教育 的 继 子女 间 的 权利 义务 关系 , 适用 本法 关于 父母 子女 关系 的 规定。
Artikel 1073 Wenn ein Elternteil Mutterschaft oder Vaterschaft aus wichtigem Grund anficht, kann der Elternteil beim Volksgericht eine Klage auf Bestätigung oder Ablehnung einer solchen Mutterschaft oder Vaterschaft einreichen. 第一 千零七十 三条 对 亲子 关系 有 异议 且 有 正当 理由 的 , 父 或者 母 可以 向 人民法院 提起 诉讼 , 确认 或者
Wenn ein erwachsenes Kind Mutterschaft oder Vaterschaft aus wichtigem Grund in Frage stellt, kann es beim Volksgericht eine Klage auf Bestätigung einer solchen Mutterschaft oder Vaterschaft einreichen. 对 亲子 关系 有 异议 且 有 正当 理由 的 , 成年 子女 可以 向 人民法院 提起 诉讼 , 请求 确认 亲子 关系。
Artikel 1074 Großeltern väterlicherseits oder mütterlicherseits sind, sofern sie finanziell in der Lage sind, verpflichtet, ihre minderjährigen Enkelkinder zu erziehen, deren Eltern verstorben sind oder zu einer solchen Erziehung nicht in der Lage sind. 第一 千零七十 四条 有 负担 能力 的 祖父母 、 外祖父母 , 对于 父母 已经 死亡 或者 父母 无力 抚养 的 未成年 孙子 女 外孙 子女 , 有 有 抚养 的。。
Enkelkinder väterlicherseits oder mütterlicherseits haben, sofern sie finanziell in der Lage sind, die Pflicht, ihre Großeltern zu unterstützen, deren Kinder verstorben sind oder nicht in der Lage sind, diese Unterstützung zu leisten. 有 负担 能力 的 孙子 女 、 外孙 子女 , 对于 子女 已经 死亡 或者 子女 无力 赡养 的 祖父母 、 外祖父母 , 有 的 的。。
Artikel 1075 Ältere Brüder oder Schwestern sind, sofern sie finanziell in der Lage sind, verpflichtet, ihre minderjährigen Geschwister zu erziehen, deren Eltern verstorben sind oder zu einer solchen Erziehung nicht in der Lage sind. 第一 千零七十 五条 有 负担 能力 的 兄 、 姐 , 对于 父母 已经 死亡 或者 父母 无力 抚养 的 未成年 弟 、 ,
Jüngere Brüder oder Schwestern, die von ihren älteren Geschwistern erzogen wurden und finanziell in der Lage sind, haben die Pflicht, solche älteren Geschwister zu unterstützen, denen sowohl die Arbeitsfähigkeit als auch die Mittel zur Selbstversorgung fehlen. 由 兄 、 姐 扶养 长大 的 有 负担 能力 的 弟 、 妹 , 对于 缺乏 劳动 能力 又 缺乏 生活 来源 的
Kapitel IV Scheidung 第四 章 离 婚
Artikel 1076 Wenn sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau einer Scheidung zustimmen, schließen sie eine schriftliche Scheidungsvereinbarung ab und reichen die Scheidungsregistrierung persönlich bei der Heiratsregistrierungsbehörde ein. 第一 千零七十 六条 夫妻 双方 自愿 离婚 的 , 应当 签订 书面 离婚 协议 , 并 亲自 到 婚姻 登记 机关 申请 离婚 登记。
Die Scheidungsvereinbarung muss die Absichtserklärung beider Parteien zur freiwilligen Scheidung und deren gegenseitige Vereinbarung in Fragen wie Unterhalt für Kinder, Aufteilung des Eigentums und Aufteilung der Schulden enthalten. 离婚 协议 应当 载明 双方 自愿 离婚 的 意思 表示 和 对 子女 抚养 、 财产 以及 债务 处理 等 事项 协商 一致 的 意见。
Artikel 1077 Wenn eine Partei nicht bereit ist, sich scheiden zu lassen, kann sie den Scheidungsregistrierungsantrag innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang eines solchen Antrags bei der Heiratsregistrierungsbehörde zurückziehen. 第一 千零七十 七 条 自 婚姻 登记 机关 收到 离婚 登记 申请 之 日 起 三十 日内 , 任何 一方 不愿意 离婚 的 ,
Innerhalb von XNUMX Tagen nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Frist besuchen beide Parteien persönlich die Heiratsregistrierungsbehörde, um die Ausstellung einer Scheidungsurkunde zu beantragen. Andernfalls gilt der Scheidungsregistrierungsantrag als zurückgezogen. 前款 规定 期限 届满 后 三十 日内 , 双方 应当 亲自 到 婚姻 登记 机关 申请 发给 离婚 证 ; 未 申请 的 视为
Artikel 1078 Nachdem festgestellt wurde, dass die Scheidung freiwillig beabsichtigt ist und die beiden Parteien eine Einigung über Angelegenheiten wie Unterhalt, Aufteilung des Eigentums und Aufteilung der Schulden erzielt haben, registriert die Registrierungsstelle für die Eheschließung die Scheidung und stellt eine Scheidungsurkunde aus. 第一 千零七十 八 条 婚姻 登记 机关 查明 双方 确实 是 自愿 离婚 , 并 已经 对 子女 抚养 、 财产 以及 债务.
Artikel 1079 Wenn der Ehemann oder die Ehefrau einseitig die Scheidung beantragt, kann eine relevante Organisation eine Mediation anbieten oder diese Person kann die Scheidung direkt beim Volksgericht beantragen. 第一 千零七十 九 条 夫妻 一方 要求 离婚 的 , 可以 由 有关 组织 进行 调解 或者 直接 向 人民法院 提起 离婚 诉讼。
Das Volksgericht bietet während des Scheidungsverfahrens eine Mediation an und gewährt eine Scheidung, wenn zwischen den beiden Parteien keine gegenseitige Zuneigung mehr besteht und die Mediation fehlschlägt. 人民法院 审理 离婚 案件 , 应当 进行 调解 ; 如果 感情 确 已 破裂 , 调解 无效 的 , 应当 准予 离婚。
Eine Scheidung wird gewährt, wenn die Mediation unter einem der folgenden Umstände fehlschlägt: : 下列 情形 之一 , 调解 无效 的 , 应当 : :
(1) ein Ehepartner begeht Bigamie oder lebt mit einer anderen Person zusammen; oder (()) 重婚 或者 与 他人 同居
(2) ein Ehegatte begeht häusliche Gewalt oder Misshandlungen oder verlässt ein Familienmitglied; (()) 家庭 家庭 暴力 或者 虐待 、 遗弃 家庭 成员 ;
(3) ein Ehegatte begeht gewöhnlich Handlungen wie Glücksspiel, Drogenmissbrauch oder ähnliches und weigert sich, dieses Verhalten trotz wiederholter Warnungen zu korrigieren; (()) 有 赌博 、 吸毒 等 恶习 ;
(4) die Ehegatten sind aufgrund von Zwietracht in der Ehe mindestens zwei volle Jahre lang getrennt worden; oder (()) 感情 感情 不 和 分居 满 二年
(5) Es liegen andere Umstände vor, unter denen zwischen den Ehegatten keine gegenseitige Zuneigung mehr besteht. (()) 导致 导致 夫妻 感情 破裂 的 情形
Wird ein Ehegatte als vermisst gemeldet und die andere Partei meldet die Scheidung an, wird eine solche Scheidung gewährt. 一方 被 宣告 失踪 , 另一方 提起 离婚 诉讼 的 , 应当 准予 离婚。
Wird nach einem Urteil gegen die Scheidung und einer Trennung der Ehegatten für ein weiteres Jahr eine solche Scheidung gewährt, wenn einer der Ehegatten erneut die Scheidung beim Volksgericht beantragt. 经 人民法院 判决 不准 离婚 后 , 双方 又 分居 满 一年 , 一方 再次 提起 离婚 诉讼 的 , 应当 准予 离婚。
Artikel 1080 Eine eheliche Beziehung wird nach Abschluss der Registrierung der Scheidung oder nach Inkrafttreten eines Scheidungsurteils oder eines Scheidungsurteils aufgelöst. 第一 千 零八 十条 完成 离婚 登记 , 或者 离婚 判决书 、 调解 书 生效 , 即 解除 婚姻 关系。
Artikel 1081 Wenn der Ehegatte eines Militärpersonals im aktiven Dienst die Scheidung beantragt, muss die Zustimmung des Ehegatten, der ein Militärpersonal im aktiven Dienst ist, eingeholt werden, es sei denn, er hat ein schwerwiegendes Verschulden. 第一 千 零 八十 一条 现役军人 的 配偶 要求 离婚 , 应当 征得 军人 同意 , 但是 军人 一方 有 重大 过错 的 除外。
Artikel 1082 Ein Ehemann darf während der Schwangerschaft seiner Frau, innerhalb eines Jahres nach der Entbindung seiner Frau oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung ihrer Schwangerschaft keine Scheidung beantragen, es sei denn, die Ehefrau beantragt die Scheidung oder das Volksgericht hält es für erforderlich, die Scheidung anzuhören Anfrage des Ehemannes. 第一 千 零 八十 二条 女方 在 怀孕 期间 、 分娩 后 一年 内 或者 终止 后 后 内 , 男方 不得.
Artikel 1083 Wenn sowohl der Mann als auch die Frau nach der Scheidung beabsichtigen, ihre eheliche Beziehung wieder aufzunehmen, müssen sie bei einer Registrierungsstelle für die Eheschließung die erneute Registrierung der Ehe beantragen. 第一 千 零 八十 三条 离婚 后 , 男女 双方 自愿 恢复 婚姻 关系 的 , 应当 到 婚姻 登记 机关 重新 进行 结婚 登记。
Artikel 1084 Die Eltern-Kinder-Beziehung wird bei Scheidung der Eltern nicht aufgelöst. Unabhängig davon, ob ein Kind unter der Obhut des Vaters oder der Mutter steht, bleibt es das Kind beider Elternteile. 第一 千 零 八十 四条 父母 与 子女 间 的 关系 , 不 因 父母 离婚 而 消除。 离婚 后 子女 无论.
Nach der Scheidung haben Eltern weiterhin die Rechte und Pflichten, ihre Kinder zu erziehen, zu erziehen und zu schützen. 离婚 后 , 父母 对于 子女 仍有 抚养 、 教育 、 保护 保护 的 和 义务 义务。
Grundsätzlich hat eine Mutter bei Scheidung das Sorgerecht für ihr Kind unter zwei Jahren. Wenn Eltern über zwei Jahre keine Einigung über das Sorgerecht für ihr Kind erzielen, entscheidet das Volksgericht nach dem Grundsatz, im besten Interesse des minderjährigen Kindes und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation beider zu handeln Eltern. 离婚 后 , 不满 两 周岁 的 子女 , 以 由 母亲 直接 抚养 为 原则。 已满 两 周岁 子女原则 判决。 子女 已满 八 周岁 的 , 应当 尊重 其 真实 真实。
Artikel 1085 Bei einer Scheidung, bei der ein Elternteil das Sorgerecht für sein Kind hat, zahlt der andere Elternteil das Kindergeld ganz oder teilweise. Die Höhe und Dauer dieser Zahlung wird von beiden Elternteilen einvernehmlich festgelegt oder, sofern keine solche Einigung erzielt wird, vom Volksgericht durch ein Urteil entschieden. 第一 千 零 八十 五条 离婚 后 , 子女 由 一方 直接 抚养 的 , 另一方 负担 负担 部分 全部 抚养 费.
Die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Vereinbarung oder das Urteil hindert das Kind nicht daran, erforderlichenfalls eine angemessene Zahlungsaufforderung an einen der Elternteile zu richten, die über den in der Vereinbarung oder im Urteil angegebenen Betrag hinausgeht. 前款 规定 的 协议 或者 判决 , 不 妨碍 子女 在 必要 时 向 父母 任何 一方 提出 超过 协议 或者 判决 原定 数额 合理
Artikel 1086 Nach der Scheidung hat ein Elternteil, der nicht das Sorgerecht für sein Kind hat, das Recht, das Kind zu besuchen, und der andere Elternteil ist verpflichtet, den Besuch zu erleichtern. 第一 千 零 八十 六条 离婚 后 , 不 直接 抚养 子女 的 父 或者 母 , 有 探望 子女 的 权利 , 有.
Die Art und der Zeitplan für die Ausübung des Besuchsrechts werden von beiden Elternteilen einvernehmlich festgelegt oder, sofern keine solche Einigung erzielt wird, vom Volksgericht entschieden. 行使 探望 权利 的 方式 、 时间 由 当事人 协议 ; 协议 不成 的 , 由 人民法院 判决。
Wenn der Besuch eines Elternteils bei einem Kind die körperliche oder geistige Gesundheit des Kindes beeinträchtigt, wird der Besuch vom Volksgericht in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgesetzt, und der Besuch wird wieder aufgenommen, wenn der Grund für eine solche Aussetzung nicht mehr besteht. 父 或者 母 探望 子女 , 不 利于 子女 身心健康 的 , 由 人民法院 依法 中止 探望 ; 中止 的 事由 消失 后 , 应当 恢复。。
Artikel 1087 Bei einer Scheidung wird das Gemeinschaftseigentum der Ehegatten von ihnen durch Vereinbarung aufgeteilt oder, wenn keine solche Vereinbarung getroffen wird, vom Volksgericht im Lichte des tatsächlichen Zustands des Eigentums und unter Einhaltung des Grundsatzes von Förderung der Rechte und Interessen ihrer Kinder, der Frau und der unverschuldeten Partei. 第一 千 零八 十七 条 离婚 时 , 夫妻 的 共同 财产 由 双方 协议 处理 ; 协议 不成 的 由 人民法院.
Die Rechte und Interessen des Ehemanns oder der Ehefrau, die sich aus der vertraglichen Verwaltung von Grundstücken auf der Grundlage des Haushalts ergeben, sind gesetzlich zu schützen. 对 夫 或者 妻 在 家庭 土地 承包 经营 中 享有 的 权益 等 , 应当 依法 予以 保护。
Artikel 1088 Wenn ein Ehegatte mit zusätzlichen Pflichten für die Erziehung von Kindern, die Betreuung älterer Menschen oder die Unterstützung des anderen Ehegatten bei seiner Arbeit belastet ist, hat dieser Ehegatte das Recht, bei Scheidung gegen die andere Partei eine Entschädigung zu beantragen, und die andere Partei hat dies zu tun eine angemessene Entschädigung leisten. Die spezifischen Vorkehrungen für eine solche Entschädigung werden von den Ehegatten einvernehmlich festgelegt oder vom Volksgericht entschieden, wenn keine solche Einigung erzielt wird. 第一 千 零八 十八 条 夫妻 一方 因 抚育 子女 、 照料 老年人 、 协助 另一方 工作 等 负担 较多 义务 的; 协议 不成 的 , 由 人民法院 判决 判决
Artikel 1089 Bei Scheidung zahlen Ehemann und Ehefrau gemeinsam ihre Gemeinschaftsschulden ab. Wenn das Gemeinschaftsvermögen nicht ausreicht, um die Schulden zu begleichen, oder das Eigentum jedem Ehegatten separat gehört, werden diese Schulden von den Ehegatten durch Vereinbarung oder vom Volksgericht entschieden, wenn keine solche Einigung erzielt wird. 第一 千 零八 十九 条 离婚 时 , 夫妻 共同 债务 应当 共同 偿还。 共同 财产 不足 清偿 或者 财产 各自.
Artikel 1090 Befindet sich eine Partei bei einer Scheidung in einer finanziellen Notlage, leistet die andere Partei, sofern sie finanziell in der Lage ist, angemessene Unterstützung. Die spezifischen Vereinbarungen werden von den Ehegatten durch Vereinbarung festgelegt oder vom Volksgericht entschieden, wenn keine solche Vereinbarung getroffen wird. 第一 千零九十 条 离婚 时 , 如果 一方 生活 困难 , 有 负担 能力 的 另一方 应当 给予 适当 帮助。 具体 办法 双方
Artikel 1091 Ein unverschuldeter Ehegatte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn die Scheidung durch eine der folgenden Handlungen des anderen Ehegatten verursacht wird: : 千零九十 一条 有 下列 情形 之一 , 导致 离婚 的 , : : : : : : :
(1) hat Bigamie begangen; (()) 重婚
(2) mit einer anderen Person zusammengelebt hat; (()) 与 他人 同居
(3) häusliche Gewalt begangen hat; (()) 实施 家庭 ;
(4) ein Familienmitglied misshandelt oder verlassen hat; oder (()) 虐待 、 遗弃 家庭 成员
(5) hat mit anderen schwerwiegenden Fehlern gehandelt. (()) 有 其他 重大 过错
Artikel 1092 Wenn ein Ehegatte das Gemeinschaftsgut verbirgt, überträgt, verkauft, zerstört oder beschädigt oder verschwendet oder eine falsche Gemeinschaftsschuld schafft, um das Eigentum des anderen Ehegatten rechtswidrig zu beschlagnahmen, kann der Ehegatte weniger oder gar kein Eigentum erhalten bei Teilung des Gemeinschaftseigentums im Falle einer Scheidung. Wird nach der Scheidung eine der oben genannten Handlungen eines Ehegatten festgestellt, kann die andere Partei beim Volksgericht eine Klage auf Aufteilung des Gemeinschaftseigentums einreichen. 第一 千零九十 二条 夫妻 一方 隐藏 、 转移 、 变卖 、 毁损 、 挥霍 夫妻 共同 财产 , 或者 伪造 夫妻 共同不分。 离婚 后 , 另一方 发现 有 上述 行为 的 , 可以 向 人民法院 提起 诉讼 , 请求 再次 分割 夫妻 共同 财产。
Kapitel V Annahme 第五 章 收 养
Abschnitt 1 Aufbau einer Adoptivbeziehung 第一节 收养 关系 的 成立
Artikel 1093 Folgende Minderjährige können adoptiert werden: : 千零九十 三条 下列 未成年 人 , 可以 : :
(1) eine von Eltern hinterbliebene Waise; (()) 丧失 父母 的 孤儿
(2) ein Minderjähriger, dessen leibliche Eltern nicht zurückverfolgt werden können; oder (()) 不到 不到 生 父母 的 未成年 人
(3) ein Minderjähriger, dessen leibliche Eltern ihn aufgrund ungewöhnlicher Schwierigkeiten nicht erziehen können. (()) 父母 父母 有 特殊 困难 抚养 抚养 的 子女。
Artikel 1094 Folgende Personen und Organisationen können Minderjährige zur Adoption stellen: : 千零九十 四条 下列 个人 、 组织 可以 作 : :
(1) der Vormund einer Waise; (()) 孤儿 的 监护人
(2) eine Kinderhilfeeinrichtung; (()) 儿童 福利 机构
(3) leibliche Eltern eines Minderjährigen, die aufgrund ungewöhnlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihn zu erziehen. (()) 特殊 特殊 困难 无力 抚养 的 的 生 父母。
Artikel 1095 Wenn keiner der Elternteile eines Minderjährigen die volle Fähigkeit zur Durchführung zivilrechtlicher Handlungen besitzt und sie dem Minderjährigen ernsthaften Schaden zufügen können, kann der Vormund des Minderjährigen diesen Minderjährigen zur Adoption stellen. 第一 千零九十 五条 未成年 人 的 父母 均不 具备 完全 民事 行为 能力 且 可能 严重 危害 该 未成年 人 的 , 该 未成年 人
Artikel 1096 Wenn ein Vormund beabsichtigt, ein Waisenkind zur Adoption unter seine Vormundschaft zu stellen, holt er die Zustimmung der Person ein, die die Pflicht hat, das Waisenkind zu erziehen. Wenn die Person, die zur Erziehung des Waisen verpflichtet ist, der Adoption nicht zustimmt und der Vormund nicht bereit ist, die Vormundschaft weiter auszuüben, wird ein nachfolgender Vormund gemäß den Bestimmungen des ersten Buches dieses Kodex ernannt. 第一 千零九十 六条 监护人 送养 孤儿 的 , 应当 征得 有 抚养 义务 的 人 同意。 有 抚养 义务 的 人 不的 规定 另行 确定 监护人。
Artikel 1097 Wenn die leiblichen Eltern beabsichtigen, ihr Kind zur Adoption zu bringen, handeln sie gemeinsam. Wenn einer der leiblichen Elternteile unbekannt ist oder nicht zurückverfolgt werden kann, kann der andere Elternteil das Kind selbst adoptieren. 第一 千零九十 七 条 生 父母 送养 子女 , 应当 双方 共同 送养。 生 父母 一方 不明 或者 查找 不到 的 , 单方 单方
Artikel 1098 Ein potenzieller Anwender muss alle folgenden Bedingungen erfüllen: : 千零九十 八 条 收养 人 应当 同时 具备 : :
(1) kein Kind oder nur ein Kind haben; (()) 无 子女 或者 只有 一名 子女
(2) in der Lage sein, den Adoptierten zu erziehen, zu erziehen und zu schützen; (()) 抚养 抚养 、 教育 和 保护 被 收养 人 的 能力 ;
(3) nicht an einer Krankheit leiden, die als medizinisch nicht geeignet angesehen wird, ein Adoptierender zu sein; (()) 患有 患有 在 医学 上 认为 不 应当 收养 子女 的 疾病 ;
(4) keine Vorstrafen haben, die für das gesunde Wachstum des Adoptierten ungünstig sind; und (()) 利于 利于 被 收养 人 健康 成长 的 违法 犯罪 记录 ;
(5) Erreichen des XNUMX. Lebensjahres. (()) 年 满 三十 周岁
Artikel 1099 Die Adoption eines Kindes von seinen Angehörigen durch Blut derselben Generation und bis zum dritten Verwandtschaftsgrad kann von den Beschränkungen gemäß Artikel 3 Absatz 1093, Artikel 3 Absatz 1094 und Artikel ausgenommen werden 1102 dieses Codes. 第一 千零九十 九 条 收养 三代 以内 旁系 同辈 血亲 的 子女 子女 可以 不受 本法 第一 千零九十 三条 第三 第三 、 第一 千零九十一百 零 二条 规定 的 限制 限制
Die Adoption eines Kindes durch einen Chinesen aus Übersee von seinen Verwandten durch Blut derselben Generation und bis zum dritten Verwandtschaftsgrad kann ebenfalls von den in Artikel 1 Absatz 1098 dieses Kodex festgelegten Beschränkungen ausgenommen werden. 华侨 收养 三代 以内 旁系 同辈 血亲 的 子女 , 还 可以 不受 本法 第一 千零九十 八 条 第一 项 规定 的 限制。
Artikel 1100 Ein kinderloser Adoptierender darf zwei Kinder adoptieren, und ein Adoptierender mit einem Kind darf nur ein weiteres Kind adoptieren. 第一千一百 条 无 子女 的 收养 人 可以 收养 两名 子女 ; 有 子女 的 收养 人 只能 收养 一名 子女。。
Die Adoption eines Waisenkindes, eines Minderjährigen mit Behinderungen oder eines Minderjährigen in einer Kinderhilfeeinrichtung, deren leibliche Eltern nicht zurückverfolgt werden können, kann von den Beschränkungen des vorhergehenden Absatzes und des Unterabsatzes (1) von Artikel 1098 dieses Kodex ausgenommen werden. 收养 孤儿 、 残疾 未成年 人 或者 儿童 福利 机构 抚养 的 查找 不到 生 父母 的 未成年 人 , 可以 不受 前款 本法
Artikel 1101 Wenn eine Person mit einem Ehegatten beabsichtigt, ein Kind zu adoptieren, adoptieren die Person und ihr Ehegatte das Kind gemeinsam. 第一千一百 零 一条 有 配偶 者 收养 子女 , 应当 夫妻 共同 共同。
Artikel 1102 Wenn eine Person ohne Ehepartner beabsichtigt, ein Kind eines anderen Geschlechts zu adoptieren, muss der potenzielle Adoptierende mindestens vierzig Jahre älter sein als der Adoptierte. 第一千一百 零 二条 无 配偶 者 收养 异性 子女 的 , 收养 人 与 被 收养 人 的 年龄 应当 相差 四十 周岁 以上。
Artikel 1103 Ein Stepparent kann mit Zustimmung der leiblichen Eltern des Stiefkindes das Stiefkind adoptieren, und eine solche Adoption kann von den Beschränkungen gemäß Artikel 3 Absatz 1093 Absatz 3 Artikel 1094 Absatz 1098 Artikel 1 ausgenommen werden und Artikel 1100 Absatz XNUMX dieses Kodex. 第一千一百 零 三条 继父 或者 继母 经 继 子女 的 生 父母 同意 , 可以 收养 继 子女 , 并 可以 不受 本法 第一第三 项 、 第一 千零九十 八 条 和 第一千一百 条 第一 第一 款 的 限制。。
Artikel 1104 Sowohl die Annahme als auch die Annahme stellen sich im gegenseitigen Einvernehmen. Wenn ein minderjähriger Adoptierter acht Jahre oder älter ist, muss seine Zustimmung eingeholt werden. 第一千一百 零四 条 收养 人 收养 与 送养 人 送养 , 应当 双方 自愿。 收养 八 周岁 以上 未成年 人 的 , 应当 被
Artikel 1105 Die Adoption wird bei der Abteilung für zivile Angelegenheiten der Volksregierung auf oder über der Kreisebene registriert. Die Adoptivbeziehung wird bei der Registrierung hergestellt. 第一千一百 零 五条 收养 应当 向 县级 以上 人民政府 民政 部门 登记。 收养 关系 自 登记 之 日 起 成立。
Bei der Adoption eines Minderjährigen, dessen Eltern nicht zurückverfolgt werden können, macht die Abteilung für zivile Angelegenheiten für die Adoptionsregistrierung vor der Registrierung öffentlich bekannt. 收养 查找 不到 生 父母 的 未成年 人 的 , 办理 登记 的 民政 部门 应当 在 登记 前 予以 公告。
Die Parteien einer Adoptivbeziehung können auf freiwilliger Basis eine Adoptionsvereinbarung abschließen. 收养 关系 当事人 愿意 签订 收养 协议 的 , 可以 签订 收养 收养。
Auf Antrag beider Parteien oder einer der Parteien eines Adoptivverhältnisses wird eine Adoption notariell beglaubigt. 收养 关系 当事人 各方 或者 一方 要求 办理 收养 公证 的 , , 应当 办理 公证 公证。
Die Abteilung für zivile Angelegenheiten der Volksregierung auf oder über der Kreisebene bewertet die Annahme in Übereinstimmung mit dem Gesetz. 县级 以上 人民政府 民政 部门 应当 依法 进行 收养 评估。
Artikel 1106 Bei Aufnahme eines Adoptivverhältnisses erleichtert die Abteilung für öffentliche Sicherheit dem Adoptierten die Registrierung im Haushalt gemäß den einschlägigen Vorschriften des Staates. 第一千一百 零 六条 收养 关系 成立 后 , 公安 机关 应当 按照 国家 有关 规定 为 被 收养 人 办理 户口 登记。
Artikel 1107 Ein Waisenkind oder ein Kind, dessen leibliche Eltern nicht in der Lage sind, ihn zu erziehen, kann von den Verwandten oder Freunden seiner leiblichen Eltern erzogen werden. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Beziehung zwischen zwei Personen, von denen eine von der anderen erzogen wird. 第一千一百 零七 条 孤儿 或者 生 父母 无力 抚养 的 子女 , 可以 由 生 父母 的 亲属 、 朋友 抚养 ; 抚养 与
Artikel 1108 Wenn ein Ehegatte verstorben ist und der überlebende Ehegatte beabsichtigt, sein minderjähriges Kind zur Adoption zu bringen, haben die Eltern des verstorbenen Ehegatten Vorrang bei der Erziehung des Kindes. 第一千一百 零八 条 配偶 一方 死亡 , 另一方 送养 未成年 子女 的 , 死亡 一方 的 父母 有 优先 抚养 的 权利。
Artikel 1109 Ausländer können in der Volksrepublik China gemäß dem Gesetz Kinder adoptieren. 第一千一百 零九 条 外国人 依法 可以 在 中华人民共和国 收养 子女。
Die Adoption eines Kindes durch einen Ausländer in der Volksrepublik China unterliegt der Überprüfung und Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Wohnsitzlandes des Ausländers gemäß dem Recht dieses Landes. Der ausländische Adoptierende muss von den zuständigen Behörden seines Wohnsitzlandes ausgestellte Dokumente vorlegen, aus denen personenbezogene Daten wie Alter, Familienstand, Beruf, finanzielle Situation, körperliche Verfassung und Vorstrafen hervorgehen. Der ausländische Adoptierende schließt eine schriftliche Vereinbarung mit der Person, die das Kind zur Adoption stellt, und registriert die Adoption persönlich bei der Abteilung für zivile Angelegenheiten der Volksregierung auf der Ebene der Provinzen, autonomen Regionen oder Gemeinden direkt unter dem Staatsrat. 外国人 在 中华人民共和国 收养 子女 , 应当 经 其所 在 国 主管 机关 依照 该 国 法律 审查 同意。 收养 应当刑事 处罚 等 状况 的 证明 材料 , 并 与 送养 人 签订 书面 协议 , 亲自 向 省 、 自治区 、 直辖市 人民政府 部门
Die im vorhergehenden Absatz angegebenen Zertifizierungsdokumente werden von den diplomatischen Behörden des Landes, in dem der Ausländer wohnt, oder von einer von diesen diplomatischen Behörden autorisierten Stelle beglaubigt und anschließend von der Botschaft oder dem Konsulat der Volksrepublik China in beglaubigt das besagte Land, sofern vom Staat nichts anderes bestimmt ist. 前款 规定 的 证明 材料 应当 经 收养 人 所在 国外 交 机关 或者 外交 机关 授权 的 机构 认证 , 经 中华人民共和国.
Artikel 1110 Wenn ein Adoptierender oder eine Partei, die ein Kind zur Adoption stellt, verlangt, dass die Adoption vertraulich behandelt wird, respektieren die anderen Personen ihren Willen und geben ihn nicht weiter. 第一千一百 一 十条 收养 人 、 送养 人 要求 保守 收养 秘密 的 , 其他 人 应当 尊重 其 意愿 , 不得 泄露。。
Abschnitt 2 Wirkung der Annahme 第二节 收养 的 效力
Artikel 1111 Bei Aufnahme eines Adoptivverhältnisses gelten die Bestimmungen dieses Kodex für das Eltern-Kind-Verhältnis für die Rechte und Pflichten zwischen Adoptiveltern und Adoptivkindern. Die Bestimmungen dieses Kodex, die das Verhältnis zwischen Kindern und den nahen Verwandten ihrer Eltern regeln, gelten für die Rechte und Pflichten zwischen den adoptierten Kindern und den nahen Verwandten ihrer Adoptiveltern. 第一千一百 一 十 一条 自 收养 关系 成立 之 日 起 , 养父母 与 养 子女 间 的 权利 义务 关系关系 , 适用 本法 关于 子女 与 父母 的 近 亲属 关系 的 规定。
Mit dem Aufbau eines Adoptivverhältnisses werden die Rechte und Pflichten zwischen dem Adoptierten und seinen leiblichen Eltern sowie den anderen nahen Verwandten des Adoptierten beendet. 养 子女 与 生 父母 以及 其他 近 亲属 间 的 权利 义务 关系 , 因 收养 关系 的 成立 而 消除。
Artikel 1112 Ein Adoptivkind kann den Nachnamen seines Adoptivvaters oder seiner Adoptivmutter annehmen oder seinen ursprünglichen Nachnamen mit Zustimmung aller Adoptionsparteien behalten. 第一千一百 一 十二 条 养 子女 可以 随 养父 或者 养母 的 姓氏 , 经 当事人 协商 一致 , 也 可以 保留 原 姓氏。
Artikel 1113 Eine Adoption ist nichtig, wenn sie eine nichtige zivilrechtliche Handlung im Sinne von Buch XNUMX dieses Kodex darstellt oder gegen die Bestimmungen in diesem Buch verstößt. 第一千一百 一 十三 条 有 本法 第一 编 关于 民事 法律 行为 无效 规定 情形 或者 违反 本 编 规定 的 收养 行为 无效。
Eine nichtige Adoption hat von Anfang an keine rechtliche Wirkung. 无效 的 收养 行为 自始 没有 法律 约束力。
Abschnitt 3 Auflösung einer Adoptivbeziehung 第三节 收养 关系 的 解除
Artikel 1114 Kein Adoptierender darf eine Adoptivbeziehung auflösen, bevor der Adoptierte das Mehrheitsalter erreicht hat, es sei denn, zwischen dem Adoptierenden und der Partei, die das Kind zur Adoption stellt, besteht eine Vereinbarung, um eine solche Beziehung aufzulösen. Wenn ein Adoptierter acht Jahre oder älter ist, muss seine eigene Zustimmung dazu eingeholt werden. Wenn ein Adoptierender die Pflicht zur Erziehung des Adoptierten nicht erfüllt oder Misshandlungen, Desertionen oder andere Handlungen begeht, die die gesetzlichen Rechte und Interessen des minderjährigen Adoptierten verletzen, hat die Person, die das Kind zur Adoption gestellt hat, das Recht, den Adoptiven zu ersuchen Beziehung aufgelöst werden. Wenn ein Adoptierender und eine Partei, die ein Kind zur Adoption gestellt hat, keine Einigung über die Auflösung des Adoptivverhältnisses erzielen, kann jede Partei eine Klage beim Volksgericht einreichen. 第一千一百 一 十四 条 收养 人 在 被 收养 人 成年 以前 , 不得 解除 收养 关系 , 但是 收养 人 、人 不 履行 抚养 义务 , 有 虐待 、 遗弃 等 侵害 未成年 养 子女 合法 权益 行为 的 , 送养 有权, 可以 向 人民法院 提起 诉讼 诉讼
Artikel 1115 Wenn sich die Beziehung zwischen den Adoptiveltern und dem adoptierten Kind, das erwachsen geworden ist, so verschlechtert, dass sie nicht mehr zusammenleben können, kann die Adoption einvernehmlich aufgelöst werden. Wenn die Parteien eine solche Einigung nicht erzielen, kann jede Partei eine Klage beim Volksgericht einreichen. 第一千一百 一 十五 条 养父母 与 成年 养 子女 关系 恶化 、 无法 共同 生活 的 , 可以 协议 解除 收养 关系。 不能 的
Artikel 1116 Wenn die Parteien vereinbaren, ein Adoptivverhältnis aufzulösen, registrieren sie die Auflösung bei der Abteilung für zivile Angelegenheiten. 第一千一百 一 十六 条 当事人 协议 解除 收养 关系 的 , 应当 到 民政 部门 办理 解除 收养 关系 登记。。
Artikel 1117 Mit der Auflösung eines Adoptivverhältnisses werden die Rechte und Pflichten zwischen einem Adoptierten und seinen Adoptiveltern sowie dessen anderen nahen Verwandten beendet und die Rechte und Pflichten zwischen dem Adoptierten und seinen leiblichen Eltern sowie dessen anderen nahe Verwandte werden automatisch wiederhergestellt. Während ein adoptiertes Kind erwachsen geworden ist, kann durch Konsultation entschieden werden, ob die Rechte und Pflichten zwischen einem solchen Adoptierten und seinen leiblichen Eltern sowie dessen anderen nahen Verwandten wiederhergestellt werden sollen. 第一千一百 一 十七 条 收养 关系 解除 后 , 养 子女 与 养父母 以及 其他 近 亲属 间 的 权利 义务 即子女 与 生 父母 以及 其他 近 亲属 间 的 权利 义务 关系 是否 恢复 , 可以 协商 确定。
Artikel 1118 Nach Auflösung eines Adoptivverhältnisses stellt ein Adoptierter, der von den Adoptiveltern erzogen wurde und jetzt erwachsen ist, seinen Adoptiveltern Lebenshaltungskosten zur Verfügung, denen sowohl die Arbeitsfähigkeit als auch die Mittel zur Selbstversorgung fehlen. Wird eine Adoptivbeziehung aufgelöst, weil das adoptierte Kind seine Adoptiveltern misshandelt oder verlässt, nachdem das adoptierte Kind erwachsen geworden ist, können die Adoptiveltern den Adoptierten auffordern, die Kosten zu ersetzen, die für die Erziehung des Adoptierten während des Adoptionszeitraums anfallen. 第一千一百 一 十八 条 收养 关系 解除 后 , 经 养父母 抚养 的 成年 养 子女 , 对 缺乏 劳动 能力 又 缺乏 来源 的 养父母 , 应当 给付 生活费 因 因 养 子女 成年 后 虐待 、 遗弃 养父母 而解除 收养 关系 的 , 养父母 可以 要求 养 子女 补偿 收养 期间 支出 的 抚养 费。
Wenn die natürlichen Eltern des Adoptierten die Auflösung eines Adoptivverhältnisses verlangen, können die Adoptiveltern die leiblichen Eltern des Adoptierten auffordern, die Kosten für die Erziehung des Adoptierten während des Adoptionszeitraums angemessen zu kompensieren, es sei denn, das Adoptivverhältnis wird aufgelöst, weil Die Adoptiveltern misshandeln oder verlassen den Adoptierten. 生 父母 要求 解除 收养 关系 的 , 养父母 可以 要求 生 父母 适当 补偿 收养 期间 支出 的 抚养 费 但是 , 因

Diese englische Übersetzung stammt von der NPC-Website. In naher Zukunft wird eine genauere englische Version, die von uns übersetzt wurde, auf dem China Laws Portal verfügbar sein.