Chinas Justizbeobachter

中 司 观察

EnglischArabischChinesisch (vereinfacht)NiederländischFranzösischDeutschHindiItalienischJapanischKoreanischPortugiesischRussischSpanischSchwedischHebräischIndonesianVietnamesischThaiTürkischeMalay

SPP verbessert den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation

Montag, 01. August 2022
Editor: Beixian Deng

Am 21. Juni 2022 erließ die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas (SPP) die “Notice on Strengthening Cooperation between Criminal Prosecution and Public Interest Litigation Prosecution to Crack Down on Telecommunications Crimes and Enhance Judicial Protection of Personal Information” (关于加强刑事检察与公益诉讼检察衔接协作严厉打击电信网络犯罪加强个人信息司法保护的通知, im Folgenden als „Hinweis“ bezeichnet), das darauf abzielt, den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation zu verbessern.

Gemäß der Bekanntmachung werden die Staatsanwaltschaften die Regulierungsbemühungen zu folgenden Aspekten verstärken:

  1. Schlüsselindustrien, die mit massiven personenbezogenen Daten (insbesondere sensiblen personenbezogenen Daten) zu tun haben und anfällig für das Durchsickern personenbezogener Daten sind;
  2. Wichtige Sektoren der Finanz-, Telekommunikations-, Internet- und Beschäftigungsbranche, die anfällig für Telekommunikationsbetrug sind; und
  3. Gefährdete Gruppen, darunter ältere Menschen, Studenten und Minderjährige, die anfällig für Telekommunikationsbetrug sind.

 

 

Titelbild von Andreas Felske auf Unsplash

Anbieter: CJO-Mitarbeiterteam

Speichern als PDF

Mehr interessante Produkte:

Das Internationale Handelsgericht von Peking erlässt Richtlinien für die Anwendung des HCCH-Apostille-Übereinkommens von 1961

Der Internationale Handelsgerichtshof von Peking hat Richtlinien herausgegeben, die die Anwendung des HCCH-Apostille-Übereinkommens von 1961 in China erläutern. Ziel ist es, die Verfahren für Parteien zu klären, die mit dem Übereinkommen nicht vertraut sind, und einen schnelleren, kostengünstigeren und bequemeren grenzüberschreitenden Dokumentenverkehr zu ermöglichen.

China führt ab 2023 neue Standards für Verurteilungen wegen Trunkenheit am Steuer ein

Im Dezember 2023 kündigte China aktualisierte Standards für Verurteilungen wegen Trunkenheit am Steuer an und besagte, dass Personen, die bei einem Alkoholtest einen Blutalkoholgehalt (BAC) von 80 mg/100 ml oder mehr haben, strafrechtlich verfolgt werden können, heißt es in der jüngsten gemeinsamen Ankündigung der chinesischen Regierung Oberstes Volksgericht, Oberste Volksstaatsanwaltschaft, Ministerium für öffentliche Sicherheit und Justizministerium.

Die überarbeiteten Regeln der SPC erweitern die Reichweite internationaler Handelsgerichte

Im Dezember 2023 erweiterte der Oberste Volksgerichtshof Chinas mit seinen neu geänderten Bestimmungen die Reichweite seiner Internationalen Handelsgerichte (CICC). Um eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung zu begründen, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein – der internationale Charakter, die schriftliche Vereinbarung und der Streitwert –, während der „tatsächliche Zusammenhang“ nicht mehr erforderlich ist.

SPC veröffentlicht typische Fälle von Strafschadenersatz für die Lebensmittelsicherheit

Im November 2023 veröffentlichte Chinas Oberster Volksgerichtshof (SPC) typische Fälle von Strafschadenersatz für Lebensmittelsicherheit, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz der Verbraucherrechte lag und Fälle hervorgehoben wurden, in denen Verbrauchern für Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit eine zehnfache Entschädigung zugesprochen wurde.