Am Morgen des 22. Januar hielt der Oberste Volksgerichtshof (SPC) eine Pressekonferenz zur Veröffentlichung ab der Bericht über die Praxis der Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen zwischen dem Festland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong (关于 内地 与 香港特别行政区 民 商 事 司法 协助 实践 报告 报告) (im Folgenden als "der Bericht" bezeichnet).
Der Bericht überprüft den Entwicklungsprozess des interregionalen Rechtshilfesystems mit chinesischen Merkmalen und analysiert die Umsetzung interregionaler Rechtshilfemaßnahmen, sagte Shi Yanli (司 艳丽), stellvertretender Direktor des SPC-Forschungsbüros.
Seit der Rückkehr von Hongkong hat die SPC mit den zuständigen Behörden der Sonderverwaltungsregion Hongkong acht Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen getroffen. Genauer gesagt, die Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Zivilurteilen in Ehe- und Familiensachen durch die Gerichte des Festlandes und der Sonderverwaltungsregion Hongkong (关于 内地 与 香港特别行政区 法院 相互 认可 和 执行 婚姻 家庭 家庭 民事案件)判决 的 安排) und die Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen durch die Gerichte des Festlandes und der Sonderverwaltungsregion Hongkong (关于 内地 与 香港特别行政区 法院 相互 认可 和 执行 民 商 事 案件 判决的 安排) unterliegen der gemeinsamen Bekanntgabe des Inkrafttretens durch beide Seiten nach Abschluss der einschlägigen Verfahren wie der Gesetzgebung von Hongkong; weitere sechs Vereinbarungen, einschließlich der Vereinbarung über die gegenseitige Zustellung durch Beauftragung von Zivil- und Handelsgerichtsdokumenten durch die Gerichte des Festlandes und der Sonderverwaltungsregion Hongkong (关于 内地 与 香港特别行政区 法院 相互 委托 送达 民 商 事 司法 文书 的 的 的), die Vereinbarung über die gegenseitige Erlangung von Beweismitteln durch Beauftragung von Zivil- und Handelsfällen durch die Gerichte des Festlandes und der Sonderverwaltungsregion Hongkong (关于 内地 与 香港特别行政区 法院 就 民 商 事 案件 相互, 安排 安排,), die Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen durch die Gerichte des Festlandes und der Sonderverwaltungsregion Hongkong gemäß der Wahl der Gerichtsvereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien (关于 内地 与 香港特别行政区 法院 相互 认可 和 执行 执行 当事人) Ar 管辖 的 民 商 事 案件 判决 的 安排), die Vereinbarung über die gegenseitige Vollstreckung von Schiedssprüchen durch das Festland und die Sonderverwaltungsregion Hongkong (关于 内地 与 香港特别行政区 相互 执行 仲裁 裁决 的), die Vereinbarung über die gegenseitige Unterstützung von Bewahrung in Schiedsverfahren durch die Gerichte des Festlandes und der Sonderverwaltungsregion Hongkong (关于 内地 与 香港特别行政区 法院 就 仲裁 程序 相互 协助 保全 安排) und der ergänzenden Vereinbarung über die gegenseitige Vollstreckung von Schiedssprüchen durch das Festland und die Sonderverwaltungsregion Hongkong (关于)内地 与 香港特别行政区 相互 执行 仲裁 裁决 的 补充,), sind alle in Kraft getreten und werden gut umgesetzt.
Diese Regelungen verringern die Verfahrenshindernisse in zivil- und handelsübergreifenden Zivil- und Handelssachen zwischen dem Festland und Hongkong, fördern die Verbreitung von Zivil- und Handelsurteilen und unterstützen die Schiedsgerichtsbarkeit, um eine Rolle bei der Beilegung von gerichtsstandsübergreifenden Streitigkeiten zu spielen.
Insbesondere die Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Zivilurteilen in Ehe- und Familiensachen wird als wegweisende Maßnahme bei der Verwirklichung der Rechtshilfe zwischen beiden Seiten begrüßt. Laut Statistik betrafen von fast 70,000 Scheidungsfällen, die die Parteien in den letzten drei Jahren beim Familiengericht in Hongkong eingereicht hatten, etwa 18% eine Ehe, die auf dem Festland stattfand. Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden die meisten Urteile in ehelichen und familienübergreifenden Fällen auf beiden Seiten gegenseitig anerkannt und vollstreckt, wodurch den betreffenden Familienmitgliedern, insbesondere minderjährigen Kindern, mehr Rechtssicherheit geboten wird.
Anbieter: CJO-Mitarbeiterteam
