Chinas Justizbeobachter

中 司 观察

EnglischArabischChinesisch (vereinfacht)NiederländischFranzösischDeutschHindiItalienischJapanischKoreanischPortugiesischRussischSpanischSchwedischHebräischIndonesianVietnamesischThaiTürkischeMalay

Shanghai verkündet Chinas erste lokale Vorschriften zur KI-Industrie

Am 22. September 2022 hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Shanghai offiziell verabschiedete die „Shanghai Regulations on Promoting the Development of Artificial Intelligence Industry“ (im Folgenden als „die Verordnungen“ bezeichnet), die am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten ist.

Die Verordnung besteht aus 72 Artikeln in sechs Kapiteln, die darauf abzielen, die Entwicklung der Branche der künstlichen Intelligenz (KI) zu fördern.

Hier sind einige wichtige Erkenntnisse aus den Vorschriften:

  1. Die Entwicklung der KI-Industrie soll menschenorientiert, ethisch, innovationsgetrieben und marktbasiert sein.
  2. Die Regierung wird den Bau und die umweltfreundliche, kohlenstoffarme Entwicklung öffentlicher Computerinfrastruktur fördern.
  3. Die Regierung wird die Verteilung der Computerinfrastruktur stärken und öffentliche Computer bereitstellen, beispielsweise durch Computerinitiativen, um die Entwicklung von KI-Technologien und der Industrie zu unterstützen.
  4. Die Regierung wird a) das Design von Hochleistungs-Smart-Chips unterstützen; b) Förderung der Entwicklung und Anwendung von KI-Frameworks, intelligenten Robotern und intelligenten vernetzten Fahrzeugen; und c) Förderung der Entwicklung von Drohnen- und unbemannten Schiffsindustrien sowie von KI in der Medizintechnik.
  5. Die Regierung wird einen Expertenausschuss für KI-bezogene Ethik einrichten, um die Grenzen von KI-Anwendungen abzustecken.
  6. Die Regierung wird eine Liste von Strafausnahmen für KI-bezogene Vergehen auflisten, um die Innovationslast für KI-Wissenschaftler zu verringern.

 

 

Titelbild von HONG auf Unsplash

 

Anbieter: CJO-Mitarbeiterteam

Speichern als PDF

Mehr interessante Produkte:

Das Internationale Handelsgericht von Peking erlässt Richtlinien für die Anwendung des HCCH-Apostille-Übereinkommens von 1961

Der Internationale Handelsgerichtshof von Peking hat Richtlinien herausgegeben, die die Anwendung des HCCH-Apostille-Übereinkommens von 1961 in China erläutern. Ziel ist es, die Verfahren für Parteien zu klären, die mit dem Übereinkommen nicht vertraut sind, und einen schnelleren, kostengünstigeren und bequemeren grenzüberschreitenden Dokumentenverkehr zu ermöglichen.

China führt ab 2023 neue Standards für Verurteilungen wegen Trunkenheit am Steuer ein

Im Dezember 2023 kündigte China aktualisierte Standards für Verurteilungen wegen Trunkenheit am Steuer an und besagte, dass Personen, die bei einem Alkoholtest einen Blutalkoholgehalt (BAC) von 80 mg/100 ml oder mehr haben, strafrechtlich verfolgt werden können, heißt es in der jüngsten gemeinsamen Ankündigung der chinesischen Regierung Oberstes Volksgericht, Oberste Volksstaatsanwaltschaft, Ministerium für öffentliche Sicherheit und Justizministerium.

Die überarbeiteten Regeln der SPC erweitern die Reichweite internationaler Handelsgerichte

Im Dezember 2023 erweiterte der Oberste Volksgerichtshof Chinas mit seinen neu geänderten Bestimmungen die Reichweite seiner Internationalen Handelsgerichte (CICC). Um eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung zu begründen, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein – der internationale Charakter, die schriftliche Vereinbarung und der Streitwert –, während der „tatsächliche Zusammenhang“ nicht mehr erforderlich ist.

SPC veröffentlicht typische Fälle von Strafschadenersatz für die Lebensmittelsicherheit

Im November 2023 veröffentlichte Chinas Oberster Volksgerichtshof (SPC) typische Fälle von Strafschadenersatz für Lebensmittelsicherheit, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz der Verbraucherrechte lag und Fälle hervorgehoben wurden, in denen Verbrauchern für Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit eine zehnfache Entschädigung zugesprochen wurde.