Im Dezember 2020 veröffentlichte das Oberste Volksgericht von Shanghai die Ankündigung zur Anpassung der zentralen Zuständigkeit von Primärgerichten für Fälle von geistigem Eigentum.
Am 18. Dezember 2020 veröffentlichte das Oberste Volksgericht von Shanghai die Ankündigung zur Anpassung der zentralen Zuständigkeit von Primärgerichten für Fälle von geistigem Eigentum (关于 调整 本市 基层 法院 知识产权 案件 管辖 管辖 的 公告), die am 1. Januar 2021 in Kraft trat .
Die Ankündigung macht deutlich, dass Fälle von geistigem Eigentum, die von den primären Volksgerichten akzeptiert werden, einer relativ zentralisierten Zuständigkeit unterliegen und von den Volksgerichten des Pudong New Area, des Xuhui Distrikts, des Yangpu Distrikts und des Putuo Distrikts der Stadt Shanghai verhandelt werden. Für andere Gerichtsbarkeiten die Ankündigung des Obersten Volksgerichts von Shanghai zur Anpassung der zentralen Gerichtsbarkeit von Primärgerichten in Fällen von geistigem Eigentum, Verwaltungssachen und geringfügigen Strafsachen (上海市 高级人民法院 关于 调整 基层 法院 知识产权 案件 、 行政 案件 和 未成年 未成年 未成年刑事 案件 集中 管辖 的 公告) gilt weiterhin.
Anbieter: Yanru Chen
