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Nationales Landgrenzengesetz von China (2021)

Di, 05. April 2022
Editor: Xiangyu Ding

Nationales Landgrenzengesetz (im Folgenden „das Gesetz“, 陆地国界法) wurde am 23 verkündet und ist am 2021 in Kraft getreten.

Das Gesetz besteht aus 62 Artikeln, die darauf abzielen, die Sicherheit und Stabilität von Landgrenzen und Grenzen zu gewährleisten, gute Nachbarschaft zu fördern und den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und seinen Landnachbarn zu erleichtern.

China teilt eine Landgrenze von etwa 22,000 km mit 14 Ländern, darunter Nordkorea, Russland, die Mongolei, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan, Indien, Nepal, Bhutan, Myanmar, Laos und Vietnam.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Gesetzes sind wie folgt.

1. Wird China einseitige Entscheidungen treffen, um die Grenzsituation mit verwandten Ländern zu ändern?

Nein.

China wird sich an relevante Verträge im Zusammenhang mit nationalen Landgrenzenangelegenheiten halten, die China bereits abgeschlossen hat oder denen es beigetreten ist. (Atc.14)

China wird mit der Abgrenzung der nationalen Landgrenzen fortfahren und die Verteidigung, Verwaltung und den Bau von Grenzgebieten in Übereinstimmung mit dem Gesetz stärken. (Art. 2)

In Bezug auf die Grenzfragen, die aus der Geschichte übrig geblieben sind, wird China am Prinzip der Gleichheit, des gegenseitigen Vertrauens und der freundschaftlichen Konsultation festhalten und hoffen, durch Verhandlungen Lösungen zu finden. (Art. 15)

2. Können Einzelpersonen über nationale Landgrenzen nach China einreisen?

Nein. Jedem Einzelnen ist der illegale Grenzübertritt strengstens untersagt. (Art. 38)

Personen, die das Land über nationale Landgrenzen betreten und verlassen, unterliegen der Inspektion, Quarantäne und Überwachung durch die zuständigen Behörden. (Art. 37)

3. Kann China in Grenzgebieten eine Pandemiebekämpfung durchsetzen?

Ja. China kann mit seinen Landnachbarn Kooperationsmechanismen zur Pandemieprävention und -kontrolle einrichten, einschließlich Informationskommunikation und -austausch, Technologie und Talentaustausch. (Art. 56)

In der Zwischenzeit ist China berechtigt, die Grenze abzuriegeln und die Häfen zu schließen, wenn ernsthafte Pandemiesituationen auftreten. (Art. 47 Abs. 3)

 

 

Titelbild von Frankie ng auf Unsplash

Anbieter: CJO-Mitarbeiterteam

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