Der Oberste Volksgerichtshof (SPC) in China hat in der Justizreform der dritten Runde zahlreiche Reformmaßnahmen umgesetzt, die die derzeitigen Funktionsmechanismen der chinesischen Gerichte tiefgreifend beeinflussen. Wenn Sie wissen möchten, wie chinesische Gerichte funktionieren, müssen Sie daher verstehen, was die SPC in der Justizreform der dritten Runde getan hat.
China hat drei Runden der Justizreform durchgeführt. Das Die ersten beiden Runden der Justizreform begann 2004 bzw. 2008, deren Reformmaßnahmen hauptsächlich von der SPC und anderen Justizorganen vorangetrieben und umgesetzt wurden.
Die Justizreform der dritten Runde dauerte von Anfang 2014 bis September 2017. Diese Justizreform stand direkt unter der Leitung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (CCCPC) und umfasste alle chinesischen Justizorgane (einschließlich der Gerichte) und Rechtsberufe.
Im November 2017, Gerechtigkeit Zhou Qiang (周强), Präsident der SPC, fasste die verschiedenen Maßnahmen der Justizreform der dritten Runde („diese Reform“) im „Bericht der SPC über die umfassende Vertiefung der Justizreform durch den Volksgerichtshof“ (最高人民法院 关于) zusammen人民法院 全面 深化 司法 改革 情况 的 报告). Aus dem Bericht von Justiz Zhou Qiang geht hervor, dass wir die Reform der chinesischen Gerichte mit einer Reihe von Maßnahmen beobachten können, die von (1) der Einrichtung eines Systems zur Rechenschaftspflicht der Justiz, (2) der Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Strafverfahren und (3) der Anpassung reichen des Gerichtssystems auf (4) die Reaktion auf die soziale öffentliche Meinung, (5) die Lösung des Vollstreckungsdilemmas von Gerichtsurteilen, (6) die Ausweitung der offenen Justiz des Gerichts, (7) die Entwicklung der Information des Gerichts und Intelligenz.
I. Einrichtung eines Systems der gerichtlichen Rechenschaftspflicht
Etablieren einer System der gerichtlichen Rechenschaftspflicht ist der Kern der Justizreform der dritten Runde. Das System der gerichtlichen Rechenschaftspflicht bedeutet, dass „derjenige, der den Fall geprüft hat, den Fall entscheidet und derjenige, der das Urteil gefällt, zur Rechenschaft gezogen wird“ (让 审理 者 裁判 ， 由 由 者 负责).
Zuvor können chinesische Richter von anderen Personen gestört werden, wenn sie den Fall hören, und diejenigen, die den Richter anweisen, ein Urteil zu fällen, müssen normalerweise keine Verantwortung für das Urteil tragen.
Das System der gerichtlichen Rechenschaftspflicht umfasst insbesondere:
1. Quoten der Richter
Die SPC hat in dieser Reform das Richterquotensystem eingeführt. Das Richterquotensystem zielt darauf ab, das Gerichtspersonal in drei Kategorien zu unterteilen: Richter, Prozessassistenten und Justizverwaltungspersonal, und die Anzahl der Richter festzulegen. Dementsprechend darf nur die als Richter qualifizierte Person den Fall anhören und darf den Fall anhören.
Das System soll die Richterqualifikation von zwei Kategorien von Personal aus der ursprünglichen Richtergruppe entfernen: diejenigen, die sich nicht an Fallversuchen beteiligen; diejenigen, die an Fallstudien teilnehmen, aber nicht die Kompetenz haben, Fälle zu hören.
Die SPC organisierte Gerichte in ganz China, um ihre Gerichtsmitarbeiter zu überprüfen, und wählte 120,138 Richter aus den ursprünglichen 21,1990 Richtern aus, um ihre Qualifikation als Richter beizubehalten.
2. Lebenslange Verantwortung des Richters für die Fallqualität
Die SPC verlangt, dass Richter für die Qualität der von ihnen bearbeiteten Fälle lebenslang zur Rechenschaft gezogen werden. (dh das System der lebenslangen Verantwortung). Zu diesem Zweck hat die SPC in jeder Provinz Disziplinarausschüsse eingerichtet, die das Fehlverhalten der Richter während der Gerichtsverhandlung ermitteln.
3. Unabhängigkeit des Richters während des Prozesses
Die SPC verlangt von den Richtern, dass sie Fälle anhören und unabhängig urteilen.
Innerhalb der chinesischen Gerichte gibt es eine hierarchische Struktur, und das Gerichtspersonal ist in verschiedene Ebenen unterteilt. Zuvor hat der Richter auf höherer Ebene die Befugnis, das Urteil des Richters mit niedrigerem Hebel zu überprüfen und zu entscheiden, ob die Erteilung dieses Urteils genehmigt werden soll. Die SPC hat dies abgesagt Urteilsausgabesystem.
4. Alternative Überwachungsmechanismen
Nach der Aufhebung des Urteilsausgabesystems hat die SPC eine Reihe anderer alternativer Überwachungsmechanismen eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Qualität der Fallbearbeitung nicht beeinträchtigt wird.
Zum Beispiel hat die SPC ein Informationssystem eingerichtet, das Gerichte auf allen Ebenen bundesweit miteinander verbindet. Dieses System ermöglicht es, jeden Knoten des Anhörungsprozesses gleichzeitig während des Prozesses aufzuzeichnen, wodurch die Prozessaktivitäten jedes Richters in jedem Gericht unter Aufsicht gestellt werden.
5. Verbesserung des Wohlergehens des Richters
Um die Richter zu motivieren, hat die SPC einen neuen Beförderungsmechanismus für Richter eingerichtet und das Gehaltseinkommen der Richter erhöht.
6. Personal-, Eigentums- und Finanzierungssysteme der örtlichen Gerichte
Die SPC verlangt, dass die Humanressourcen, das Eigentum und die Mittel der Gerichte auf mittlerer und primärer Ebene vom Obersten Volksgericht der Provinz verwaltet werden, in der sie sich befinden.
Zuvor waren die Humanressourcen, das Eigentum und die Mittel der örtlichen Gerichte der örtlichen Regierung unterworfen, was dazu führte, dass die örtlichen Gerichte nicht mehr von der örtlichen Regierung unabhängig sein konnten.
II. Die Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Strafverfahren
1. Korrektur und Verhinderung fehlerhafter Strafurteile
Die SPC organisierte lokale Gerichte, um 37 Strafsachen wegen rechtswidriger oder ungerechtfertigter Verurteilung zu korrigieren, die im ganzen Land einen erheblichen Einfluss hatten und an denen 61 Angeklagte beteiligt waren.
Die SPC legt auch mehr Wert auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Von 2013 bis September 2017 erklärten chinesische Gerichte insgesamt 4032 Angeklagte für unschuldig. Zuvor bestanden chinesische Gerichte nicht auf diesem Grundsatz, was in einigen Fällen zu einer rechtswidrigen oder ungerechtfertigten Verurteilung führte.
2. Begründung des Prozesses
Die SPC verlangt, dass die Vorlage von Beweismitteln, die Feststellung des Falls, die Streitigkeiten zwischen Strafverfolgung und Verteidigung sowie die Urteilsbildung vor Gericht geführt werden.
Zuvor wurden in vielen Fällen die Überprüfung der Beweise durch den Richter, die Feststellung des Falls und die Anhörung der Argumente zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vor dem Prozess durchgeführt. oder nach dem Prozess durch den Richter durch Prüfung der Akten durchgeführt. Darüber hinaus wurden einige Urteile nicht unabhängig von den an der Verhandlung beteiligten Richtern gefällt, sondern unter Anleitung der Vorgesetzten.
3. Ausschluss illegal erlangter Beweise
Die SPC arbeitet mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit (zuständig für die strafrechtlichen Ermittlungen im ganzen Land) und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft (zuständig für strafrechtliche Verfolgung im ganzen Land) zusammen und fordert gemeinsam, dass das Recht auf Selbstbeschuldigung gewahrt bleibt. und illegal erlangte Beweise sollten überprüft und ausgeschlossen werden.
Zuvor haben die chinesischen Justizorgane den Ausschluss illegal erlangter Beweise nicht betont.
4. Nachsicht gegenüber dem Geständnis
Die SPC fordert, dass Angeklagte, die sich schuldig bekennen und / oder Strafen akzeptieren, insbesondere diejenigen, die geringfügige Straftaten, Erstverbrechen und gelegentliche Verbrechen begehen, nachsichtig, zusammenfassend und zügig behandelt werden.
Zuvor Chinesische Gerichte haben diesen Grundsatz in der Praxis nicht eingehalten, was zu ineffizienten Strafverfahren führte.
III. Die Anpassung des Gerichtssystems
1. Einrichtung der Circuit Courts der SPC
Die SPC hat sechs Kreisgerichte in Shenzhen, Shenyang, Nanjing, Zhengzhou, Chongqing und Xi'an eingerichtet. Zuvor hatte die SPC keine Kreisgerichte.
Die SPC richtete Kreisgerichte ein, um Erstens sollten Sie die örtlichen Gerichte genau überwachen, zweitens die Prozesskosten der Parteien reduzieren, die vor Gericht bei der SPC stehen, und drittens die gesamte Fallzahl in der SPC-Zentrale verteilen.
2. Einrichtung von Gerichten über Verwaltungsabteilungen hinweg
Die SPC versucht, Gerichte über Verwaltungsabteilungen hinweg einzurichten.
Zuvor wurde in jeder Verwaltungsabteilung in China ein örtliches Gericht eingerichtet. Aufgrund der engen Integration zwischen lokalen Gerichten und Verwaltungsabteilungen sind lokale Gerichte häufig in die Interessen lokaler Behörden und lokaler Einflussnetze eingebunden.
Die SPC hofft, dass die Gerichte in den verschiedenen Verwaltungsbereichen unabhängiger werden. Zu diesem Zweck sind diese Gerichte befugt, bestimmte Fälle zu prüfen, die lokale Interessen und lokalen Schutz betreffen können, z. B. Fälle von Verwaltungsstreitigkeiten, Umweltschutzfälle, Fälle von Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit und wichtige Zivil- und Handelsfälle.
3. Einrichtung der Gerichte für geistiges Eigentum
Angesichts der Tatsache, dass IP-Fälle in der Regel professioneller und komplexer sind, hofft die SPC, dass IP-Fälle einer zentralen Zuständigkeit spezialisierter Gerichte unterliegen. Zu diesem Zweck werden in Peking, Shanghai und Guangzhou Gerichte für geistiges Eigentum eingerichtet. Die SPC hofft es Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums durch die Einrichtung von Gerichten für geistiges Eigentum.
4. Anpassung an die internen Abteilungen der Gerichte
Die Gerichte auf allen Ebenen in China haben eine große Anzahl von Abteilungen in ihnen eingerichtet, aber viele von ihnen sind nicht an Fallprozessen beteiligt, was die Gerichte bürokratischer gemacht hat. Die SPC hofft, dass die Gerichte im ganzen Land die internen Abteilungen anpassen werden, um unnötige Abteilungen erheblich zu reduzieren.
IV. Die Antwort auf die öffentliche Meinung
1. Einrichtung des Registrierungssystems für Case Docket
Ab dem 1. Mai 2015 werden alle Gerichte in China das Registrierungssystem für Aktenordner einführen. Das heißt, ein Antrag auf Einreichung eines Falls, der die Bedingungen für Rechtsstreitigkeiten erfüllt, sollte vor Ort registriert werden.
Zuvor lehnten chinesische Gerichte es häufig ab, Anträge der Parteien auf informelle Weise auf Akteneinreichung anzunehmen. Die Hauptgründe für diese Praxis sind: um bestimmte Parteien davor zu schützen, beschuldigt zu werden, oder einfach um die Arbeitsbelastung des Gerichts zu verringern.
Das Registrierungssystem für Case Docket hat jedoch zu einer plötzlichen „Rechtsstreitigkeitsexplosion“ vor chinesischen Gerichten geführt, die auch zu einem neuen Dilemma geworden ist, das die SPC zu lösen versucht.
2. Stärkung der alternativen Streitbeilegung und der Fallverteilung
Um die durch das Registrierungssystem für Fallakten verursachte "Rechtsstreitigkeitsexplosion" zu lösen, ermutigt die SPC die betroffenen Parteien zunächst, Streitigkeiten durch Mediation und Schiedsverfahren zu lösen. zweitens erfordert die SPC ein schnelleres Testverfahren für Fälle mit kleinen Mengen.
Darüber hinaus versuchen die örtlichen Gerichte, einen optimierten, modularen Ansatz zu verwenden, um den Prozess zu beschleunigen.
3. Reform des People's Assessors Systems
Die SPC versucht, das Spektrum der Kandidaten für die Volksprüfer (Juroren) zu erweitern, die Anzahl der Fälle zu erhöhen, in denen die Volksprüfer zu hören sind, und sicherzustellen, dass die Die Gutachter der Personen sind im Wesentlichen an den Testaktivitäten beteiligt.
Im Gegensatz zu Juroren in anderen Ländern bilden die Gutachter der Chinesen gemeinsam mit den Richtern ein Kollegialgremium und verfügen über die gleichen Befugnisse wie die Richter.
V. Die Entschließung der Durchsetzungsdilemma von Gerichtsurteilen
1. Optimierung der Internen Durchsetzungsbehörde des Gerichtshofs
Das SPC weist die örtlichen Gerichte an, zusätzlich zur bestehenden Vollstreckungsabteilung ein Vollstreckungsgericht zu bilden, das für die Überprüfung der während der Vollstreckung aufgetretenen sachlichen Streitigkeiten zuständig ist, beispielsweise des Einspruchs des Urteilsschuldners gegen die Vollstreckungsaktivitäten des Gerichts. Zuvor wurden die Durchsetzungsmaßnahmen nicht angemessen überwacht, da das Durchsetzungspersonal die Einwände selbstständig behandelte.
Die SPC hat außerdem ein auf ihrem Informationssystem basierendes System zur Verwaltung von Durchsetzungsverfahren eingerichtet, das es der SPC ermöglicht, die Durchsetzungsaktivitäten aller Gerichte im ganzen Land zu überwachen und zu verwalten.
2. Einrichtung des Immobilienuntersuchungs- und -kontrollsystems
Die SPC hat Partnerschaften mit mehr als einem Dutzend Regierungsabteilungen geschlossen, damit das Vollzugspersonal des Gerichts über das Informationssystem problemlos auf das gesamte Eigentum des Urteilsschuldners zugreifen kann.
3. Einrichtung des Online-Justizauktionssystems
Die SPC verlangt, dass das Eigentum des Urteilsschuldners, wenn es verkauft werden muss, online öffentlich versteigert werden muss.
Zuvor wurde das besagte Objekt vom Vollzugspersonal des Gerichts zur Versteigerung an Versteigerungsunternehmen vergeben. Es gab viele Korruptionen in solchen Auktionen.
4. Einrichtung des Disziplinarnetzwerks für unehrliche Schuldner
Die SPC hat gemeinsam mit mehr als 60 Regierungsabteilungen und Unternehmen ein Netzwerk für Kreditdisziplinen für Schuldner mit unehrlichem Urteil eingerichtet. Über das Netzwerk gibt die SPC Informationen über die unehrlichen Schuldner öffentlich bekannt und schränkt ihr Verhalten in verschiedenen Bereichen ein.
VI. Die Ausweitung der offenen Justiz des Gerichtshofs
1. Einrichtung von vier Plattformen für offene Justiz
Auf der Grundlage seines Informationssystems hat die SPC das China Judicial Process Information Online (http://splcgk.court.gov.cn/), Die China-Versuche online (http://tingshen.court.gov.cn/), und das China Urteile online (http://wenshu.court.gov.cn/) und die China Enforcement Information Online (http://zxgk.court.gov.cn/).
Durch diese vier Plattformen hofft die SPC, das Recht der Parteien auf Wissen zu schützen, die Gerichte der öffentlichen Aufsicht zu unterwerfen und Richter zu gewinnen, um ihre Kompetenz zu verbessern.
2. Verbesserung des Zugangs zu offener Justiz
Die SPC bietet der Gesellschaft gerichtliche Informationen und gerichtliche Dienstleistungen über soziale Medien, Websites und Apps für mobile Geräte usw.
Die SPC hielt auch viele internationale Konferenzen ab (wie das China-ASEAN-Justizforum, das BRICS-Richterforum usw.), um der internationalen Gemeinschaft ihre offene Gerechtigkeit zu demonstrieren.
VII. Die Entwicklung der Information und des Geheimdienstes des Hofes
1. Anwendung von Big Data in der Justiz
Die SPC verbindet alle 3,523 Gerichte und 9,277 entsandten Tribunale im ganzen Land mit ihrem Informationsnetz. In diesem Netzwerk werden relevante Informationen verschiedener Gerichte und Richter in Echtzeit aufgezeichnet und aktualisiert. Dementsprechend kann jedes Gericht Echtzeitanalysen und Statistiken zu relevanten Informationen über sich selbst und Gerichte auf niedrigerer Ebene durchführen und Entscheidungen auf der Grundlage von Statistiken und Analyseergebnissen treffen.
2. Anwendung künstlicher Intelligenz
Die SPC und einige lokale Gerichte haben eine Reihe intelligenter Assistenzsysteme entwickelt, die auf Informationssystemen und Big Data basieren. Diese Systeme können ähnliche Fälle an Richter weiterleiten, Schreibfehler korrigieren, Gerichtsakten in Text umwandeln und vieles mehr.
3. Anwendung von Online Litigation Services
Das SPC fördert lokale Gerichte bei der Durchführung von Online-Akten, Online-Zahlungen, Online-Kreuzverhör, Online-Gerichtsverfahren und Online-Diensten über das Internet und hofft, eine Online-Plattform zur Streitbeilegung einzurichten.
4. Einrichtung des Internetgerichts in Hangzhou
Im August 2017 wurde das erste Internetgericht in China, das Hangzhou Internet Court (http://www.netcourt.gov.cn/) wurde in Hangzhou gegründet. In Hangzhou befindet sich der Hauptsitz von Alibaba, Chinas größtem E-Commerce-Unternehmen. Alibaba ist jedes Jahr in eine extrem große Anzahl von E-Commerce-Streitigkeiten verwickelt. Bereits 2015 gab es in Hangzhou E-Commerce-Online-Gerichte.
Das Hangzhou Internet Court ist hauptsächlich für alle erstinstanzlichen Fälle zuständig, in denen das Internet unter der Zuständigkeit der primären Volksgerichte in Hangzhou zuständig ist.
Die SPC hofft, auf der Grundlage der vom Internetgericht in Hangzhou gesammelten Erfahrungen die Regeln für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Internetfällen untersuchen zu können. Beispielsweise versucht das Internetgericht in Hangzhou, Parteien an verschiedenen Orten die Teilnahme an Gerichtsverfahren über Online-Videos zu ermöglichen, ohne persönlich vor Gericht erscheinen zu müssen. Das Gericht versucht sogar, Parteien in verschiedenen Ländern dazu zu bringen, an asynchronen Online-Prozessen teilzunehmen, um das Problem zu lösen, dass der Zeitunterschied es den Parteien erschwert, gleichzeitig online zu sein.
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