Der Beitrag ist eine Einführung in den Artikel "Institutionelle Innovation vor dem Internationalen Handelsgerichtshof" (国际商事 法庭 的 机制 创新), die in "People's Court Daily" (人民法院 报) (14. Juli 2018) veröffentlicht wurde. Der Autor des Artikels ist Richter Zhang Yongjian (张勇健), Direktor der 4. Zivilabteilung des Obersten Volksgerichtshofs Chinas (SPC).
1. Richter Zhang Yongjian fasst die Merkmale des China International Commercial Court (CICC) zusammen, die Beachtung verdienen.
(1) Bestimmung des Zuständigkeitsbereichs
Unter Verwendung der Zuständigkeit des Dubai International Financial Centre Court, des Singapore International Commercial Court und der International Commercial Courts in Kasachstan, den Niederlanden und Belgien als Referenz bestimmt die SPC die Zuständigkeit des CICC auf der Grundlage des Zivilprozessrechts der VR China (CPL). nämlich:
ich. Internationale Handelsfälle erster Instanz, in denen sich die Parteien gemäß Artikel 34 CPL für die Zuständigkeit der SPC entschieden haben und der umstrittene Betrag mehr als 300 Mio. RMB beträgt;
ii. Internationale Handelsfälle erster Instanz, in denen es für zuständige hohe Volksgerichte erforderlich ist, von der SPC angehört zu werden und die Genehmigung der SPC einzuholen;
iii. Internationale Handelsfälle erster Instanz, die erhebliche Auswirkungen auf das ganze Land haben;
iv. Fälle, in denen Anträge auf Aufbewahrung, Aufhebung oder Vollstreckung internationaler Schiedssprüche gemäß Artikel 14 der „Bestimmungen des Obersten Volksgerichtshofs zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Internationalen Handelsgerichts“ (《最高人民法院 关于 设立 involving) gestellt werden法庭 若干 问题 的 规定》); und
v. Andere internationale Handelsfälle, die nach Ansicht der SPC vor dem Internationalen Handelsgerichtshof verhandelt werden sollten.
Der Internationale Handelsgerichtshof akzeptiert nur Streitigkeiten zwischen gleichberechtigten Handelsthemen in den Bereichen Handel und Investitionen und keine Investitions- und Handelsstreitigkeiten zwischen Staaten. Internationale Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Gastländern werden ebenfalls nicht akzeptiert.
(2) Einsetzung des Sachverständigenausschusses
Das SPC wird chinesische und ausländische Rechtsexperten, die sich mit internationalem Recht und nationalem Recht auskennen, über umfangreiche praktische Erfahrung und ein hohes internationales Ansehen verfügen, zur Bildung des International Commercial Expert Committee einladen.
Die Parteien können Mitglieder des Sachverständigenausschusses auswählen, die bei der Annahme von Fällen vor dem Internationalen Handelsgerichtshof vermitteln.
Mitglieder des Sachverständigenausschusses können auch vom Internationalen Handelsgerichtshof beauftragt werden, Gutachten zu bestimmten Rechtsfragen abzugeben, beispielsweise zur Feststellung ausländischer Gesetze in den von den Volksgerichten verhandelten Fällen.
(3) Einrichtung einer Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten aus einer Hand
Das SPC wird geeignete internationale Handelsvermittlungsinstitutionen und internationale Handelsschiedsgerichtsinstitutionen auswählen, um gemeinsam mit dem CICC einen Mehrfachlösungsmechanismus für internationale Handelsstreitigkeiten einzurichten.
In diesem Mechanismus wird das CICC diesen internationalen Schiedsgerichtsinstitutionen prozessuale Unterstützung wie die Erhaltung von Eigentum und die Bewahrung von Beweismitteln bieten. Wenn chinesische Gerichte Schiedssprüche dieser internationalen Schiedsgerichtsinstitutionen durchsetzen, wird das CICC eine bequeme und rasche gerichtliche Überprüfung durchführen.
Das CICC wird die internationalen Handelsvermittlungsvereinbarungen überprüfen, die von Mitgliedern des International Commercial Expert Committee und internationalen Handelsvermittlungsinstitutionen vermittelt werden. Das CICC kann dementsprechend auch entsprechende Schlichtungserklärungen oder Urteile abgeben, damit diese Vermittlungsvereinbarungen von den Gerichten durchgesetzt werden können.
Die SPC hofft, Rechtsstreitigkeiten, Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit auf diese Weise zu kombinieren und so die CICC zu einem bequemen, schnellen und kostengünstigen Streitbeilegungszentrum aus einer Hand zu machen.
(4) Festlegung neuer Regeln für ausländische Beweismittel
Erstens legt die SPC zum ersten Mal offiziell fest, dass die CICC nicht verlangt, dass extraterritoriale Beweise notariell beglaubigt oder beglaubigt werden müssen, und die Parteien können selbst entscheiden, ob die Beweise notariell beglaubigt und / oder beglaubigt werden sollen oder nicht
Zweitens dürfen die betroffenen Parteien mit Zustimmung beider Parteien ihre chinesischen Übersetzungen des englischen Beweismaterials nicht vorlegen, um die Prozesskosten zu senken und das Verfahren zu vereinfachen.
Drittens kann das CICC Beweise untersuchen, sammeln und auch über das Internet abgleichen, damit die Parteien schnell und bequem an den Verfahren teilnehmen können.
(5) Einrichtung eines neuen Mechanismus zur Feststellung ausländischer Gesetze
Zuvor konnten chinesische Gerichte ausländische Gesetze auf fünf Arten feststellen: vom Rechtsstreitigen, von chinesischen oder ausländischen Sachverständigen, von der zentralen Organisation des Landes, die den Rechtshilfevertrag mit China geschlossen hat, von der chinesischen Botschaft oder den Konsulaten in China dieses fremde Land und von ausländischen Botschaften oder Konsulaten in China zur Verfügung gestellt.
Das CICC hat die Methoden zur Feststellung ausländischer Gesetze erweitert, nämlich "von Institutionen zur Unterscheidung von Gesetzen bereitgestellt" und "von Mitgliedern des International Commercial Expert Committee bereitgestellt", und hat auch die Verwendung anderer vernünftiger Methoden zur Identifizierung ausländischer Gesetze ermöglicht, wie z als Internetidentifikation.
(6) Klarstellung, dass Minderheitenmeinungen des Kollegialgremiums in Urteilen offengelegt werden können
Bei der Beratung eines Falls beachten die Kollegialgremien des CICC die Mehrheitsregel. Es ist erwähnenswert, dass Minderheitenmeinungen der CICC-Kollegialgremien in den Urteilen zum Ausdruck gebracht werden können. Dies ist das erste Mal, dass diese Art von Praxis in China stattgefunden hat. Das CICC verlangt jedoch nicht, dass Minderheitenmeinungen veröffentlicht werden, und es verlangt auch nicht, dass Richter ihre Namen unterschreiben, wenn Minderheitenmeinungen veröffentlicht werden.
2. Außerdem stellt Richter Zhang Yongjian die Gründung des CICC vor.
(1) Im Januar 2018 leitete Xi Jinping (习近平) das Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas), der "führenden Gruppe für eine umfassende Vertiefung der Reformen". Auf dem Treffen nahm die Gruppe die "Stellungnahmen zur Errichtung des internationalen Mechanismus und der Institutionen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten" der Belt and Road Initiative ("Im Folgenden") an als die "Meinungen").
Nach den Stellungnahmen wird China die vorteilhaften Praktiken des derzeitigen internationalen Streitbeilegungsmechanismus untersuchen und daraus lernen. Auf dieser Grundlage wird China einen neuen internationalen Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und -institutionen einrichten, die den nationalen Bedingungen der am Bau der Belt and Road Initiative (BRI) teilnehmenden Länder entsprechen und weithin akzeptiert werden, um dies zu erreichen fair, effizient und bequem zur Beilegung grenzüberschreitender Handelsstreitigkeiten, die sich aus dem Bau von BRI ergeben.
(2) Am 29. Juni 2018 richtete die SPC das erste internationale Handelsgericht in Shenzhen und das zweite internationale Handelsgericht in Xi'an ein.
(3) Am 1. Juli 2018 traten die Bestimmungen des Obersten Volksgerichtshofs zu mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Internationalen Handelsgerichts (最高人民法院 关于 设立 国际商事 法庭 若干 问题 的 into) in Kraft.
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