Chinas Justizbeobachter

中 司 观察

EnglischArabischChinesisch (vereinfacht)NiederländischFranzösischDeutschHindiItalienischJapanischKoreanischPortugiesischRussischSpanischSchwedischHebräischIndonesianVietnamesischThaiTürkischeMalay

China ändert das Gesetz über die Rechte und Interessen der Frau

Am 14. April 2022 beriet die Legislativkommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses den Änderungsentwurf zum Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Frau.

Die Highlights des Überprüfungsentwurfs sind wie folgt:

Der Entwurf fügt ein Hintergrundüberprüfungssystem für ankommendes Personal hinzu, um sexuelle Belästigung und Übergriffe auf weibliche Minderjährige in Schulen zu verhindern.

Der Entwurf fügt Bestimmungen zur Verbesserung des Mutterschaftsurlaubssystems hinzu, um die Mutterschaftsurlaubsrechte und -interessen von Arbeitnehmerinnen zu schützen.

Der Entwurf legt fest, dass weibliche Beschäftigte nicht aufgrund von Heirat, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub, Pflege oder anderen Umständen von der Beförderung in Posten oder im Rang, der Bewertung von beruflichen und technischen Titeln oder Positionen eingeschränkt werden dürfen, um die Diskriminierung bei der Beschäftigung weiter zu beseitigen.

Chinas Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Frau  wurde 1992 angenommen und 2005 bzw. 2018 zweimal geändert.

 

 

Titelbild von Riku Lu auf Unsplash

Anbieter: CJO-Mitarbeiterteam

Speichern als PDF

Verwandte Gesetze auf dem China Laws Portal

Mehr interessante Produkte:

SPC veröffentlicht typische Fälle von Strafschadenersatz für die Lebensmittelsicherheit

Im November 2023 veröffentlichte Chinas Oberster Volksgerichtshof (SPC) typische Fälle von Strafschadenersatz für Lebensmittelsicherheit, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz der Verbraucherrechte lag und Fälle hervorgehoben wurden, in denen Verbrauchern für Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit eine zehnfache Entschädigung zugesprochen wurde.

Steigende Cyber-Bedrohung: SPP hebt Betrugseskalation im Ausland hervor

Im November 2023 enthüllte die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas (SPP) in ihrem Jahresbericht einen deutlichen Anstieg von Cyberbetrugsfällen, an denen ausländische kriminelle Gruppen beteiligt waren, mit einer Verlagerung hin zu großen Organisationen, die im Ausland tätig sind und schwerwiegendere kriminelle Aktivitäten durchführen.

China reguliert Nichtbanken-Zahlungsinstitute

Im Dezember 2023 erließ der chinesische Staatsrat Vorschriften für Nichtbanken-Zahlungsinstitute, in denen Mindestkapitalanforderungen, Geschäftsaufteilungen und Datenspeicherungsvorschriften festgelegt wurden, die ab dem 1. Mai 2024 gelten.

SPC führt landesweite Urteilsdatenbank für Gerichtsmitarbeiter ein

Im November 2023 kündigte der Oberste Volksgerichtshof Chinas die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gerichtsurteile mit den endgültigen Dokumenten seit 2021 an, die ab Januar 2024 landesweit für Gerichtsmitarbeiter über ein internes Intranet zugänglich sein soll.

China unterzeichnet 86 bilaterale Rechtshilfeverträge

Im November 2023 gab das chinesische Justizministerium bekannt, dass China bilaterale Rechtshilfeverträge mit 86 Ländern und Verträge über die Überstellung verurteilter Personen mit 17 Ländern unterzeichnet hat, was einen erheblichen Fortschritt in der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit widerspiegelt.

SPC gibt gerichtliche Auslegung zur Feststellung ausländischen Rechts heraus

Im Dezember 2023 veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof Chinas eine richterliche Auslegung zur Feststellung ausländischen Rechts, die umfassende Regeln und Verfahren für chinesische Gerichte bereitstellte, mit dem Ziel, Schwierigkeiten bei Gerichtsverfahren mit Auslandsbezug anzugehen und die Effizienz zu verbessern.