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China-Jahresbericht 2019 über die gerichtliche Überprüfung von Handelsschiedsverfahren Highlights (4): Gerichtliche Überprüfung von Schiedsvereinbarungen mit Auslandsbezug

Fr, 19 Nov 2021
Kategorien: Blog
Editor: Lin Haibin

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Am 23 veröffentlichte Chinas Oberster Volksgerichtshof (SPC) die  Jahresbericht zur gerichtlichen Überprüfung der Handelsschiedsgerichtsbarkeit (2019) (der Bericht). Fälle, die von chinesischen Gerichten zur gerichtlichen Überprüfung von Schiedsvereinbarungen mit Auslandsbezug im Jahr 2019 verhandelt wurden, werden in den Punkten 1-4 von Abschnitt VI, Teil III, aufgenommen.

China-Jahresbericht 2019 zur gerichtlichen Überprüfung der Highlights der Handelsschiedsgerichtsbarkeit:

    1. Hintergrund;
    2. Gesetze, Regeln und Richtlinien;
    3. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche;
    4. Gerichtliche Überprüfung von Schiedsvereinbarungen mit Auslandsbezug.

Diese Fälle geben Aufschluss darüber, wie chinesische Gerichte Schiedsvereinbarungen mit Auslandsbezug in der Praxis überprüfen.

Entsprechend der Struktur des Berichts sind die im Bericht erwähnten Fälle zusammen mit Links zu ihren Volltexten unten aufgeführt.

1. Antrag auf Feststellung der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung zwischen der Klägerin Luck Treat Co., Ltd. und der Beklagten Shenzhen Zhongyuancheng Commercial Investment Holdings Co., Ltd. (申请人运裕有限公司与被申请人深圳市中苑城商业投资控股有限公司申请确认仲裁协议效力案), Oberster Volksgerichtshof (2019) Zui Gao Fa Min Te Nr. 1 Zivilurteil (18. September 2019 .) ).

2. Antrag auf Feststellung der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung zwischen der Klägerin Newpower Enterprises Inc. Co., Ltd. und der Beklagten Shenzhen Zhongyuancheng Commercial Investment Holdings Co., Ltd. (申请人新劲企业公司与被申请人深圳市中苑城商业投资控股有限公司申请确认仲裁协议效力案), Oberster Volksgerichtshof (2019) Zui Gao Fa Min Te No.2 Civil Urteil (18. September 2019 .) ).

3. Antrag auf Feststellung der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung zwischen den Klägern Beijing CTS HK Metropark Hotels Management Co., Ltd. und Shenzhen Metropark Jinghua Hotel Co., Ltd. und der Beklagten Shenzhen Zhongyuancheng Commercial Investment Holdings Co., Ltd. (申请人北京港中旅维景国际酒店管理有限公司、深圳维景京华酒店有限公司与被申请人深圳市中苑城商业投资控股有限公司申请确认仲裁协议效力案) Oberster Volksgerichtshof (2019) Zui Gao Fa Min Te Nr.3 Zivilrecht (18. September 2019).

4. Antrag auf Feststellung der Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung zwischen der Klägerin Henan Kanghui Aviation Technology Co., Ltd. und der Beklagten Jetstar Pacific Airlines, Inc. (申请人河南康辉航空科技有限公司与被申请人捷星太平洋航空股份有限公司申请确认仲裁协议效力案) Zhengzhou Mittleres Volksgericht der Provinz Henan (2019) Yu 01 Min Te Nr. 18 Zivilurteil (26. August 2019) 

 

Photo by zhang kaiyv on Unsplash

Anbieter: Meng Yu 余 萌

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