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China-Jahresbericht 2019 über die gerichtliche Überprüfung der Höhepunkte der Handelsschiedsgerichtsbarkeit (3): Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Fr, 19 Nov 2021
Kategorien: Blog
Editor: Lin Haibin

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Am 23 veröffentlichte Chinas Oberster Volksgerichtshof (SPC) die  Jahresbericht zur gerichtlichen Überprüfung der Handelsschiedsgerichtsbarkeit (2019) (der Bericht). Fälle im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Jahr 2019 werden in Punkt 5 von Abschnitt VI, Teil III, eingeführt.

Diese Fälle geben Aufschluss darüber, wie ausländische Schiedssprüche von chinesischen Gerichten anerkannt und vollstreckt werden. 

China-Jahresbericht 2019 zur gerichtlichen Überprüfung der Highlights der Handelsschiedsgerichtsbarkeit:

    1. Hintergrund;
    2. Gesetze, Regeln und Richtlinien;
    3. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche;
    4. Gerichtliche Überprüfung von Schiedsvereinbarungen mit Auslandsbezug.

Entsprechend der Struktur des Berichts sind nachfolgend die im Bericht genannten Fälle mit Links zu ihren Volltexten aufgeführt.

Tatsächlich haben wir, China Justice Observer (CJO), die Jahresbericht über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (2018)

Im Folgenden sind die im Bericht erwähnten Fälle im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche aufgeführt:

1. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs der American Arbitration Association/International Center for Dispute Resolution (ICDR) zwischen der Klägerin Triton Container International Limited und den Beklagten Yangpu Economic Development Zone Development & Investment Holding Co., Ltd., et al.( 申请人特莱顿国际集装箱有限公司与被申请人洋浦经济开发区建设投资开发有限公司等申请承认与执行美国国际争议解决中心仲裁裁决案) Haikou Seegericht (2015) Qiong Hai Fa Ta Zi No .1 Zivilrechtliche Entscheidung (30. Dezember 2019). 

2. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs des Internationalen Handelsschiedsgerichts der Ukrainischen Industrie- und Handelskammer zwischen der Ansprecherin Berdychiv Pte. Ltd. und Qingdao Jinrunqi Machinery Co., Ltd.( 申请人别尔基私人股份有限公司与被申请人青岛金润琪橡胶机械有限公司申请承认和执行乌克兰工商会国际商事仲裁院仲裁裁决案) Mittleres Volksgericht Qingdao der Provinz Shandong (2019) Lu 02 Xie Wai Ren Nr. 4 Zivilrecht (11. März 2019). 

3. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs des Singapore International Arbitration Centre zwischen der Ansprecherin IHS Global Limited und der Beschwerdegegnerin Xinjiang Markor Chemical Industry Co., Ltd.( 申请人信息管理服务全球有限公司与被申请人新疆美克化工股份有限公司申请承认和执行新加坡国际仲裁中心仲裁裁决案) Shanghai Nr. 1 Mittlerer Volksgerichtshof (2018) Hu 01 Xie Wai Ren Nr. 23 Zivilrecht (12. März 2019). 

4. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Schiedsspruchs zwischen der Ansprecherin VM Co., Ltd. und der Beschwerdegegnerin Jiangsu Zhonghui Import & Export Co., Ltd.(申请人VM有限公司与被申请人江苏中汇进出口有限公司申请承认外国仲裁裁决案) Wuhan Maritime Court (2018) E 72 Xie Wai Ren No.1.1 Zivilentscheidung (15. Mai 2019). 

5. der Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs des Internationalen Schiedsgerichts der Singapore International Chamber of Commerce zwischen der Klägerin South Pacific Ventures FZE und der Beklagten Panjin Liaohe Oilfield Kyte Petroleum Equipment Co., Ltd公司与被申请人盘锦辽河油田凯特石油设备有限公司申请承认和执行新加坡国际商会国际仲裁院仲裁裁决案) Dalian Mittleres Volksgericht der Provinz Liaoning (2019) Liao 02 Xie Wai Ren Nr. 8 Zivilgericht (3. Dezember) , 2019)

6. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs Nr. 17-04 (Tokio) der Japan Commercial Arbitration Association zwischen der Ansprecherin Daiho Sangyo Inc. und der Beschwerdegegnerin Shandong Haohan Energy Co., Ltd.(申请人大宝产业株式会社与被申请人山东浩瀚能源有限公司申请承认日本商事仲裁协会东京17-04号仲裁裁决案) Rizhao Mittleres Volksgericht der Provinz Shandong (2018) Lu 11 Xie Wai Ren Nr. 3 Zivil Urteil (25. Dezember 2019) 

7. Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung des vom Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm eingereichten Schiedsspruchs zwischen der Ansprecherin Changsheng Trade Co., Ltd. und der Beschwerdegegnerin Henan Jianghe Machinery Co., Ltd.( 申请人昌盛贸易公司与被申请人河南江河机械有限责任公司申请承认和执行瑞典斯德哥尔摩商会仲裁院仲裁裁决案) Zhengzhou Mittleres Volksgericht der Provinz Henan (2017) Yu 01 Xie Wai Ren Nr. 11 Zivilrecht ( 27. März 2019)

8. Zwei Fälle von Anträgen auf Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs der British Coffee Association zwischen der Ansprecherin Maoda Merchandise Co., Ltd. und der Beschwerdegegnerin Harmony Beijing Arts & Crafts Import & Export Co., Ltd. (申请人贸达商品有限公司与被申请人北京和美汉艺进出口有限责任公司申请承认和执行英国咖啡协会仲裁裁决两案) Pekinger Oberster Volksgerichtshof (2018) Jing Min Xia Zhong Nr. 251, Nr. 252 Zivilurteile (23. November) , 2018).

 

Photo by Elina Sitnikowa on Unsplash

Anbieter: Meng Yu 余 萌

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